Google vor Gericht (Belgien)

Der Fall "Copiepresse

 

Der Verband Copiepresse vertritt sehr wirkungsvoll die Rechte und wirtschaftlichen Interessen von belgischen Zeitungen wie Le Soir (Brüssel), La Libre Belgique, La Dernière Heure, aber auch des deutschsprachigen Blattes Grenzecho (Eupen).

Im Januar 2006 startete Google News (auch) in Belgien: Bilder und Textschnipsel ("a few snippets of the text") aus belgischen Zeitungen werden angezeigt, nach Google ist das angeblich "entirely legal" und "great value".

Der Verband Copiepresse war da ganz anderer Meinung: Man habe nichts dagegen, in den belgischen Google News aufzuscheinen, wenn Google dafür auch - bezahlt! Das wollte wiederum Google nicht.

Der Rechtsstreit landete dann vor dem zuständigen Gericht: Im September 2006 wurde Google dazu verurteilt, die Inhalte der im Verband Copiepresse organisierten Zeitungen aus Google News zu entfernen. Im Februar 2007 folgte dann der nächste Schlag gegen Google vor Gericht: Der US-Konzern musste den vom Verband Copiepresse vertretenen Blättern auch noch 3,5 Millionen € für die Bereithaltung ihrer (schon entfernten) Inhalte nachzahlen.

Google war offensichtlich schlecht beraten, sich in diesen Prozess in Brüssel überhaupt einzulassen: Auch "Textschnipsel" sind eben - fremder Inhalt. Zwar ist es überall auf der Welt erlaubt, kurze Texte zu zitieren, wenn die Quelle genannt wird und dies für private Zwecke erfolgt, etwa in wissenschaftlichen Werken. Zitate werden in "ein größeres Ganzes", welches man sich meist  selbst hart erarbeitet, "eingebettet". Das Angebot Google News kann sich sicher nicht darauf berufen. Dass es Zeitungen in Belgien nicht gerne sehen, wenn ein US-Konzern, noch dazu ohne Investitionen in eine eigene Nachrichten-Redaktion, mit der Präsentation ihrer Inhalte Geld erwirtschaftet, ist verständlich. Angebote wie Google News führen darüber hinaus zu einem Verfall der allgemeinen Lesekultur, da immer mehr vor allem junge Menschen sich mit der Lektüre von "Textschnipseln" zufrieden geben und keine Tageszeitungen mehr abonnieren.

Die Reaktion von Google nach den verlorenen Prozessen in Brüssel war äußerst arrogant:

"If a newspaper does not want to be part of Google News, we remove their content from our index - all the newspaper has to do is ask." - Warum solllten sich Tageszeitungen bei Google "abmelden" müssen, wenn Google sich ihre Inhalte, noch dazu ohne bezahlen zu wollen, rechtswidrig (also ohne vorherige Zustimmung) aneignet?