Google vor Gericht (Österreich)

Der Fall "Glucochondrin"

Die Judikatur der österreichischen Gerichte ist - sogar im Volltext! - jederzeit über das Internet abrufbar, dies im so genannten Rechtsinformationssystem (RIS) des Bundes, welches vom Bundeskanzleramt betrieben wird.

Klickt man auf diesen Link, wählt man Judikatur Justiz (OGH, OLG, LG, BG) und gibt man als Suchwort Google ein, wobei man am besten die beiden Subdatenbanken JUS Rechtssätze und JUS Texte mit je einem Häkchen versieht, so erhält man ein Google betreffendes Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes (OGH) vom 19. Dezember 2005 (Aktenzahl 4Ob194/05s):

Die Klägerin ist Inhaberin der am 13. Januar 2004 vom Harmonisierungsamt für den EU-Binnenmarkt registrierten Gemeinschaftswortmarke "Glucochondrin". Ihr Markenschutz wurde von einem Mitbewerber verletzt, Google wurde als so genannter "Mitstörer" mit einer Klage "beglückt". Der Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich in diesem Erkenntnis mit der Finanzierung von Google durch "Keyword-Advertising": Werbekunden von Google legen in einem Online-Formular fest, bei welchem Suchwort ("AdWord") ihre Anzeige aufscheinen soll. Da Google die Suchworte nicht selbst festlegt - dies ist Sache der Werbenden - ist Google quasi nur als "Vermieterin von Werbeflächen" zu betrachten, die von als "Anzeigen" gekennzeichneten Einschaltungen ihrer Werbekunden lebt, so der Oberste Gerichtshof (OGH). Google gewann somit in letzter Instanz diesen Prozess in Österreich.

Der gerichtliche Leitsatz:

Ein Suchmaschinenbetreiber ist nicht verpflichtet, die von seinen Werbekunden verwendeten Suchworte ohne vorherige Abmahnung auf allfällige Markenverletzungen oder Wettbewerbsverstöße zu überprüfen. Nur bei einer offenkundigen Rechtsverletzung kann davon gesprochen werden, dass der Suchmaschinenbetreiber den Rechtsverletzer bewusst fördert.

(Entscheidung vom 19. 12. 2005, 4 Ob 194/05s, RS0120468)

In Österreich ist im staatlichen Firmenbuch, welches voll digitalisiert ist, eine "Google International GmbH" unter der Firmenbuchnummer FN 265694 b eingetragen, dies seit dem 6. August 2005. Die Geschäftsanschrift ist A-1010 Wien, Parkring 10, das Stammkapital beträgt € 100.000.-, einziger Gesellschafter ist die "Google International LLC" (Delaware, USA).

In den Medien wurde allerdings berichtet, der "erste Auftritt" von "Google Österreich" sei erst am 18. November 2006 gewesen. Dr. Karl Pall sei zum "Country Manager" für Österreich bestellt worden. Vorher sei er im Marketing beim Autohaus Denzel und bei Coca-Cola tätig gewesen. Google habe nunmehr eine eigene "Niederlassung" in Österreich eröffnet. Da in Österreich nur rund 1 % der gesamten Werbeausgaben auf das Internet entfallen würden, wolle man den "Online-Werbemarkt" ankurbeln. Werbeeinschaltungen in Google kosten ein Unternehmen erst dann etwas, wenn diese Werbeeinschaltungen von den Usern der Suchmaschine angeklickt werden. Bei der Google-Suche werden gezielt "AdWords" am Bildschirm präsentiert, also "generierte Werbeeinblendungen, die inhaltlich zur Suchanfrage passen".

Google ist ein werbefinanzierter Suchmaschinengigant: 6 von 7 Suchanfragen in Österreich laufen über Google, das Unternehmen hat daher in österreich eindeutig eine Monopolstellung bei Suchanfragen.