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Einkommen & Pensionen


Kategorie Nr.  Datum Quelle  Erläuterung

Steuerhinterziehung

ES.130425

 25.4.13





26.4.13

Die Presse
Bankgeheimnis: Der Brief von Finanzministerin Fekter
Der Entwurf des Schreibens an die EU-Kommission.

Die Presse
Faymann attackiert Fekter: "Werden Lachnummer"

Der Entwurf des Briefs der Finanzministerin fordert völlig zu recht:
"In diesem Zusammenhang fordern wir:
1. Der Begriff internationale Entwicklungen muss zumindest einen Informationsaustausch entsprechend dem OECD-Modell bedeuten. Wenn dieser Begriff als OECD-Standard verstanden werde, gebe es eine doppelte Verpflichtung: Den Austausch von Bankinformationen ebenso wie die Auskunft über die Eigentümer von Unternehmen, Stiftungen, Trusts oder ähnlichen Organisationsstrukturen. Beide Verpflichtungen müssen erfüllt werden.
2. Um den Informationsaustausch effektiv zu gestalten, müsse es eine "klare Transparenz und einen Zugang zu Eigentümer-Informationen geben. Das deutsche Diskussionspapier vom informellen ECOFIN im April unterstreicht, dass es notwendig ist, auf jeden Fall den letztendlichen nutznießenden Eigentümer hinter einer rechtlichen Körperschaft festzustellen." Deshalb sei ein Trustregister notwendig, um auch gegen Briefkastenfirmen vorgehen zu können.

Ein österreichischer Bundeskanzler Faymann, der das nicht versteht, sollte Nachhilfe bei den deutschen Sozialdemokarten nehmen, welche Steuer-CDs mit Daten hunderter Steuersünder kauften. So ein Bundeskanzler, der nicht in der Lage ist, die von
FinanzministerinFekter artikulierten Interessen aller braven österreichischen Steuerzahler zu vertreten, die durch die 1000 Milliarden € schwere Steuerhinterziehung für dumm verkauft werden, so ein Bundeskanzler wird zur Lachnummer.

Steuerhinterziehung
ES.130408
 8.4.13Der Standard
Faymann will Bank-Geheimnis für Ausländer lockern
Ein Sechstel der Spareinlagen sind betroffen, seit 2004 auf 53 Milliarden verdoppelt
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist zur Bekämpfung der Steuerflucht zu Gesprächen mit der EU über einen verbesserten Datenaustausch bereit. "Am Bankgeheimnis für österreichische Sparer wird nicht gerüttelt". Laut Nationalbank liegen derzeit 53 Milliarden Euro ausländischer Sicht- und Termineinlagen auf heimischen Konten, was einer Verdoppelung seit dem Jahr 2004 entspricht. 35 Milliarden davon stammen aus der EU, wovon der überwiegende Teil aus Deutschland stammen dürfte. Investments in Wertpapieren sind dabei nicht erfasst. Dass sich unter den Mitteln jede Menge unversteuertes Geld befindet, davon gehen Experten wie die Wifo-Ökonomin Margit Schratzenstaller oder der Finanzrechtsprofessor Werner Doralt aus. Dass die Veranlagungskünste heimischer Banken um so viel höher wären als die beispielsweise deutscher Institute, wird bezweifelt. "Österreich wird um den Datenaustausch in der EU nicht herumkommen, meint Schratzenstaller. Relativ unsicher sind Angaben, inwieweit wenigstens die Zinserträge besteuert werden. Die von EU-Ausländern zu zahlende Quellensteuer beträgt 35 Prozent. Das 2012 erzielte Aufkommen von 89 Millionen Euro wird zu drei Viertel in die Wohnländer der ausländischen Anleger überwiesen, den Rest behält Österreich als Entschädigung für den Verwaltungsaufwand ein.
Die relativ geringen Einnahmen hängen auch damit zusammen, dass die Quellensteuer leicht umgangen werden kann. Erfasst werden nämlich nur "klassische Zinsen" auf Einlagen, Anleihen und Investmentfonds, die zu mehr als 40 Prozent in festverzinsliche Veranlagungen gehen. Kursgewinne auf Aktien, Dividenden, Zertifikate oder Lebensversicherungen unterliegen nicht der Quellensteuer. Die  Banken sind ziemlich umtriebig, für Kunden (legale) Alternativen anzubieten. Nullkuponanleihen zählen ebenso dazu wie andere Sparanlagen, die dann aber als Lebensversicherung verpackt werden. 
Steuerhinterziehung
ES.121206
6.12.12Der Standard
EU verliert durch Steuer-Betrug 1.000 Milliarden

Die EU-Kommission will den Kampf gegen Steuerbetrug verschärfen und künftig bei Schlupflöchern zur Steuerumgehung "rigoros durchgreifen".  Die EU-Länder müssten deshalb ihre Doppelbesteuerungsabkommen verstärken. Künstliche Vereinbarungen jeglicher Art zum Zweck der Steuervermeidung sollen nicht mehr möglich sein. Weitere Vorschläge der Brüsseler Behörde sehen einen Steuerzahler-Code, eine EU-Steueridentifizierungsnummer, eine Übersicht über Anti-Missbrauchs-Maßnahmen in wesentlichen EU-Richtlinien und gemeinsame Leitlinien zur Verfolgung des Geldkreislaufes vor. Es ist absolut im Sinn der Mehrheit der Steuerzahler, dass das Mandat an die Kommission für Verhandlungen mit fünf Drittstaaten - Schweiz, Andorra, Liechtenstein, San Marino und Monaco - ausgeweitet werden soll.
Pensionen Pe.120920 20.9.12Der Standard 
EU-Kommissar: Späterer Pensionsantritt unausweichlich
EU-Kommissar László Andor wünscht sich, dass Österreich das Pensionsalter an die Lebenserwartung koppelt - Das Pensionalter für Frauen soll rascher angepasst werden. Österreich will die Anpassung erst 2033 abschließen, das sei eine "sehr langfristige Zielsetzung". Die Regierung solle auch die Frühpensionierungen weiter einschränken.Die Länder haben die Wahl: Entweder werden Pensionen künftig sehr niedrig ausfallen, und die Altersarmut steigt. Oder die Beitragszahlungen werden angehoben, was möglich ist, aber der Wettbewerbsfähigkeit schadet. Die dritte Option, die wir unterstützen, ist es, länger zu arbeiten", so Andor. EU-Länder geben für Pensionen zehn Prozent ihrer Wirtschaftsleistung aus. Geschieht nichts, werden diese Ausgaben bis 2060 auf 12,5 Prozent steigen. 
Einkommen-
Steuer
ES.120502
 2.5.12Die Presse:
Einkommen: Wie schnell ist der Spitzensteuersatz fällig
Die OECD hat in einer Studie einen Faktor ermittelt, und zwar mittels Durchschnittslohn und Einkommen, ab dem der Spitzensteuersatz angewendet wird. Am Beispiel von Österreich mit einem Durchschnittslohn von 28.570 Euro und einer "Einkommenssschwelle" von 60.000 Euro, ab der der Höchststeuersatz von 50 Prozent gilt, ergibt sich ein Faktor von 2,1. DiePresse.com zeigt Ihnen die Zahlen von 13 ausgewählten Staaten: USA 8,4 , Deutschland 6,1 , Schweiz 3,7 .  Österreich liegt dabei an 10. Stelle. An 13. Stelle liegen die Niederlande mit einem Faktor von 1,2.
Einkommen
Frauen
Männer

Einkommens-
Schere
EK.120404
 4.4.12Profil:
Löhne: Die Wahrheit über die Ungleichheit
Von Gernot Bauer und Robert Treichler (Profil)
Studie der Universität Linz, der Statistik Austria, des Wirtschaftsforschungsinstituts und der Universität Wien
mit Christine Zulehner,
Expertin für feministische Ökonomie;
Deutsches Bundesamt für Statistik
• Frauen und Männer verdienen in Österreich 2012
  bei gleicher Arbeit ähnlich viel
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist inzwischen
  nahezu erreicht

Bericht zum Einkommens-Transparenzgesetz belegt: Es gibt keine wesentlichen Lohnunterschiede. Der Bericht ergibt, dass es de facto keine Unterschiede bei den Einkommen weiblicher und männlicher Mitarbeiter gibt. Laut einer Studie der Universität Linz, der Statistik Austria, des Wirtschaftsforschungsinstituts und der Universität Wien schrumpft der österreichische Gender Pay Gap von 25,5 Prozent auf diese Weise um mehr als die Hälfte, und übrig bleiben etwa zwölf Prozent Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen, die mit den vorhandenen ­Daten nicht erklärt werden können. Die Studienautoren halten fest, dass ein Teil der verbliebenen zwölf Prozent des Gehaltsunterschieds durch Faktoren wie Karrieremotivation und Engagement bedingt sein könnten.

Erbschafts-
steuer
BS.12217.8
17.2.12
Format
Suche nach gerechten Steuern
Martina Bachler und Klaus Puchleitner
Seite 8-12
(PDF-Datei 1.14 MB)

Erbschaften sind besonders ungleich in der Bevölkerung verteilt, die Besteuerung würde vor allem große Vermögen treffen.  Lediglich 1,3 Prozent der Erbschaften sorgen in  Österreich aktuell für 50 Prozent des möglichen Erbschaftssteueraufkommens", sagt etwa die  Sektion 8".  eine Gruppe junger Ökonomen in  der SPÖ. Zwei Drittel aller Erbschaften lägen unter 7.300 Euro, und 62 Prozent der Österreicher hätten ohnehin noch nie etwas geerbt. Die vier größten Erbschaften des Landes hätten in manchen Jahren hingegen 25 Prozent der Erbschaftssteuer ausgemacht. Der sogenannte Gini-Koeffizient" ist  eine Möglichkeit, Verteilungsgerechtigkeit rund ums Thema Erben zu messen: Ein fiktiver Gini-Wert  0" bedeutet, Vermögen wird im Land zu gleichen Teilen an jeden einzelnen Staatsbürger vererbt  - also maximal gerecht. Der Wert  1" hingegen bedeutet das Gegenteil - und ergäbe sich, wenn nur eine Person das gesamte verfügbare Vermögen im Land erben würde. In Österreich liegt der Gini-Koeffizient laut einer OeNB-Untersuchung zu Immobilien-Erbschaften bei 0,94. Zumindest Immobilienvermögen werden nach dieser Berechnungsmethode also hierzulande sehr ungleich vererbt.  Je nach Festlegung von Freibeträgen und Steuersätzen ließe sich bei Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer ein Volumen von
500 Millionen bis maximal 1,5 Milliarden lukrieren", schätzt Steuerfächmann Karl Brückner. Die Kosten für sein integriertes Tarifmodell könnten auf diese Weise also eingespielt werden. Eine andere Idee zur Verwendung der Erbschaftssteuern  hat  der  ÖGBer möchte sie  in  Pflegeleistungen für Kranke und Alte investieren. Mit der  ÖVP wird das aber nur schwer zu machen sein. Erbschaftssteuern erteilt die Finanzministerin eine Abfuhr: 
Erbschafts-
steuer
BS.12217.5
17.2.12
Format:
Erbschaftssteuer, ja bitte!
Eine Steuerreform sollte die Lohnsteuern senken.

Andreas Lampl
Seite 5
Mit dem Sparpaket steigt die Abgabenbelastung von knapp 44 auf inakzeptable 46 Prozent. Die Abgaben auf Erwerbseinkommen müssten im internationalen Vergleich um mindestens 1.5 Mrd. € reduziert werden. Die Einsparungsbeiträge der Länder stehen nur auf dem Papier. Eine Großerbschaftssteuer ist die sinnvollste Variante, eine Entlastung von Erwerbseinkommen bzw. die Abschaffung des unsozialen Regresses der Länder mit der Folge eines 100% Erbverlustes bei schweren Pflegefällen auch bei kleinen Erbschaften zu finanzieren. Die Schweiz hebt damit 800 Mio. € / Jahr ein, in den USA gibt es eine Erbschaftssteuer bis 35%. Die ÖVP findet es gerecht, dass die große Mehrheit der Bevölkerung von den Sparbuch-Zinsen für 5000 € 25% KEST bezahlen muss und Erben von Alzheimerpatenten in ÖVP-regierten Bundesländern ihr gesamtes Erbe inkl. Haus und Eigentumswohnung  verlieren, während der leistungslose Vermögenszuwachs durch Erbschaft in Millionenhöhe bei der ÖVP-Klientel der reichsten 3% der Bevölkerung unbesteuert bleibt. Kleine Erwerbseinkommen der Bevölkerungsmehrheit werden höher besteuert als leistungslose Millionen-Einkommen aus Erbschaften bei den Superreichen. Eine Erbschaftsteuer müsste natürlich Freigrenzen von 1/2 bis 1 Mio. € je Erben haben und selbst bewohnte Eigenheime ausnehmen.
Einkommen-
Steuer
ES.120202 2.2.12www.oe24.at
Steuerexperte
Karl Bruckner
(BDO Austria)
Falls Gehaltsanteile ab 150.000 € die sogenannte „Sechstelbegünstigung“ verlieren, falls also Weihnachts- und Urlaubsgeld (13. und 14. Gehalt) ab dieser Gehaltsgrenze nicht mehr mit 6,3 % (bzw. bei Selbstständigen mit 6,5 %) sondern mit dem Spitzensteuersatz von 50 % besteuert würden, so wird das Mehraufkommen pro Jahr für die Finanzministerin bei 270 bis 300 Millionen Euro liegen
Einkommen-
Steuer
ES.WiSpSS  28.1.12 Wikipedia: Spitzensteuersatz InternationalerVergleich Spitzensteuersatz:  Deutschland 47,48 % ab 250.400 €,  Kanada: 46,41 % ab 79.753 €,  Norwegen 40% ab 80.072 €, Österreich 50% ab 60000 €, Schweiz: 39,97 % ab 468.688 €,
Einkommen-
Steuer
ES.120128  28.1.12 Österreichisches Einkommenssteuergesetz
§ 33. (1) Steuersätze: Für Einkommensteile über 60 000 Euro beträgt der Steuersatz 50% (Spitzensteuersatz).
Einkommen-
Steuer
ES.111005  5.10.11 Der Standard
Derzeit beträgt der höchste Grenzsteuersatz 50% ab 60000 €, (nicht ab 80000 €, dies ist ein Fehler im Bild EK.111005). 0.26% der Einkommensbezieher verdienen mehr als 200000 € brutto (14 mal 14285 € brutto). Die Besteuerung von über 200000 € brutto pro Jahr mit 60% brächte 400 Mio. € Mehreinnahmen für den Staat.
Pensionen

Klientel-
Politik

Minderheiten-
Privilegien
zu Lasten der
Mehrheit
Pe.120222
 22.2.12
Standard.at

Mit großzügiger Beamtenpension wird die rote Stammklientel bei Laune gehalten
Beim Durchrechnungszeitraum für die Beamtenpensionen wird sich im Wiener Rathaus nichts bewegen. Alle Bundesländer - außer Kärnten - haben ihre Regelung an jene für die Bundesbeamten angepasst, deren Durchrechnungszeitraum bis 2028 erhöht wird. In Wien lässt man sich dafür bis 2042 Zeit. Ein Bruchteil der Wiener kommt in den Genuss der großzügigen Rathaus-Pensionsregelung, gleichzeitig dürfen alle deutlich mehr für Wasser, Kanal und Müllabfuhr zahlen. Während die Stadtregierung versucht, die Beamten und ihre Gewerkschaft mit angenehmen Pensionen zufriedenzustellen, verliert sie jene Menschen aus dem Blick, die zähneknirschend akzeptieren müssen, dass an ihnen gespart wird.