Förderverein‎ > ‎

Satzung


S A T Z U N G  

                                      des Fördervereins der „Staatlichen Grundschule Schönbrunn“ 

 

§ 1 Name und Sitz

 

            (1) Der Verein führt den Namen

                „Förderverein der Staatlichen Grundschule Schönbrunn“. 

            (2) Sitz des Vereins ist Schönbrunn. 

            (3) Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und erhält nach

                 der Eintragung den Zusatz e.V.

           (4) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. 

 

§ 2 Zweck des Vereins

 

Der Verein bezweckt die Förderung der Staatlichen Grundschule Schönbrunn durch

 

(1)  Die Zusammenfassung der ehemaligen Schüler, der Schülereltern sowie

      aller Freunde der Staatlichen Grundschule Schönbrunn zu gemeinsamen

      Handeln für deren Wohl, besonders zur Erhaltung und Pflege ihres

      Bildungsgutes und ihrer Schultradition; 

(2)  die Mithilfe bei der Beschaffung von Lehr- und Unterrichtsmitteln für die

      Schule und den Hort, sowie deren Anschaffung, die über die Pflichten und

                  Möglichkeiten des Schulaufwandsträgers hinausgeht; 

            (3)  die Unterstützung aller ihrer kulturellen Bestrebungen, besonders aber

                  ihres Bildungsgutes in Form von wissenschaftlichen Vorträgen oder

                  entsprechenden anderen Veranstaltungen zum Zwecke der Darstellung

      der Schule in der Öffentlichkeit; 

            (4)  die finanzielle Unterstützung von Schulveranstaltungen 

(5)  besondere Zusammenarbeit mit den Schuleltern der Staatlichen

      Grundschule Schönbrunn. 

 

§ 3 Gemeinnützigkeit

 

Es wird sichergestellt,

 

            (1)  dass der Verein ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke

                  im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung

                 (§§ 51 bis 68 AO) verfolgt; 

            (2)  dass der Verein selbstlos ist und nicht in erster Linie eigenwirtschaft-

                 liche Zwecke verfolgt;

            (3)  dass die Mittel nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden und

                  dass die Mitglieder keine Gewinnanteile oder sonstige Zuwendungen aus

                  Mitteln des Vereins erhalten; 

            (4)  dass der Verein keine Personen durch Ausgaben, die dem Zwecke des

                  Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen

                  begünstigt. 

 

§ 4 Mitgliedschaft

 

            (1()  Mitglied des Vereins kann jede volljährige natürliche und juristische

                   Person werden, der die Förderung des Vereins am Herzen liegt. 

            (2)  Die Aufnahme erfolgt nach schriftlicher Anmeldung und Zustimmung des

Vorstandes. Das Mitglied erhält ein Bestätigungsschreiben über die Mitgliedschaft und kann nach vollzogener Aufnahme Einsicht in die

                  Satzung an der Schule nehmen.

                  Gegen einen ablehnenden Bescheid des Vorstandes, der

                  mit einer Begründung zu versehen ist, kann der Antragsteller Beschwerde

                  erheben. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats ab Zugang des

      ablehnenden Bescheides schriftlich beim Vorstand einzulegen. Über die

                  Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung. 

            (3)  die Mitgliedschaft endet

                        a) mit dem Tod des Mitgliedes,

                        b) durch freiwilligen Austritt,

                        c) durch Streichung von der Mitgliederliste,

                        d) durch Ausschluss aus dem Verein.

 

Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied

des Vorstandes. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer

Kündigungsfrist von 3 Monaten zulässig. Ein Mitglied kann durch Beschluss des

Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger

Mahnung mit der Zahlung des Beitrages in Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, nachdem seit der Absendung des 2. Mahnschreibens

3 Monate verstrichen sind. Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen.

 

Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat,

durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Von der

Beschlussfassung ist dem Mitglied 4 Wochen Frist zu geben, sich persönlich oder

schriftlich vor dem Vorstand zu rechtfertigen. Eine schriftliche Stellungnahme des

Betroffenen ist in der Vorstandssitzung zu verlesen. Der Beschluss über den

Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen

Brief bekannt zu geben.

Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht

der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb einer 

Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden.

 

Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat der Vorstand innerhalb von 3 Monaten

die Mitgliederversammlung zur Entscheidung über die Berufung einzuberufen.

Geschieht das nicht, gilt der Ausschließungsbeschluss als nicht erlassen.

Macht das Mitglied vom Recht der Berufung keinen Gebrauch oder versäumt es die

Berufungsfrist, gilt die Mitgliedschaft als beendet.

 

§ 5 Mitgliedsbeitrag und Spenden

 

Von den Mitgliedern können auf Beschluss der Mitgliedsversammlung Beiträge

erhoben werden.

Die Fälligkeit legt ebenfalls die Mitgliederversammlung fest.

 

Die Einkünfte des Vereins bestehen

            a) aus Mitgliedsbeiträgen,

            b) aus Spenden,

            c) aus Erträgen von Veranstaltungen

            d) aus Zuwendungen 

 

§ 6 Organe des Vereins

 

      a) der Vorstand

      b) die Mitgliederversammlung 

 

§ 7 Vorstand

 

Der Vorstand besteht aus

 

      a) dem Vorsitzenden

      b) Schriftführer

      c) Kassenwart

 

Je zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten gemeinsam den Verein gerichtlich und

außergerichtlich.

Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins und die in der Satzung oder von der Mitgliederversammlung übertragenen Geschäfte aus. 

 

§ 8 Amtsdauer des Vorstandes

 

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren

gewählt. Er bleibt so lange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt. Scheidet ein Mitglied

des Vorstandes während der Amtsperiode aus, wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied

für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes. 

 

§ 9 Zuständigkeit des Vorstandes

 

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereines zuständig, soweit sie nicht

durch die Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind.

Er hat vor allem folgende Aufgaben:

 

            1. Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Auf-

                stellung der Tagesordnung

            2. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung

 

            3. Buchführung, Erstellung eines Jahresberichtes durch den Kassierer,

                dieser muss in einer Vollversammlung den Mitgliedern vorgelegt werden.

            4. Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von

                Mitgliedern 

 

§ 10 Mitgliederversammlung

 

In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Eine Vertretung

anderer Mitglieder ist unzulässig. Die Mitgliederversammlung hat folgend Aufgaben:

 

            1. Wahl und Abberufung des Vorstandes

 

            2. Festsetzung der Höhe und Fälligkeit des Jahresbeitrages

 

            3. Entgegennahme des Jahresberichtes und Entlastung des Vorstandes

 

            4. Beschlussfassung über Satzungsänderung und Auflösung des Vereins

 

            5. Beschlussfassung über Beschwerde gegen die Ablehnung des

               Aufnahmeantrages  

 

§11 Einberufung der Mitgliederversammlung

 

Mindestens einmal im Jahr, möglichst im letzten Quartal, soll die ordentliche

Mitgliederversammlung stattfinden.

Sie wird vom Vorstand mit einer Frist von 2 Wochen schriftlich unter Angabe der

Tagesordnung einberufen. 

 

§ 12 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

 

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden oder bei dessen

Verhinderung durch ein anderes Vorstandsmitglied geleitet.

Ist ein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. Bei

Wahlen bestimmt die Versammlung einen 2 Personen starken Wahlausschuss. Die

Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich.

Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können Gäste zugelassen werden.

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller

Vereinsmitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist innerhalb von

4 Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung

einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienen Mitglieder

beschlussfähig ist. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen. Beschlüsse werden mit

einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Stimmenthaltung ist nicht möglich. Satzungsänderungen sowie Auflösung des Vereins müssen mit 2/3

Stimmenmehrheit beschlossen werden.

Wahlen erfolgen grundsätzlich geheim. Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die

Mehrheit der abgegebenen Stimmen, so erfolgt zwischen den beiden Kandidaten mit

den meisten Stimmen eine Stichwahl.

Über die Mitgliederversammlung und deren Beschlüsse ist ein Protokoll zu fertigen,

welches vom Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen ist. Die

Niederschrift soll Ort, Zeit, die Anzahl der Teilnehmer, die gefassten Beschlüsse und

das Abstimmungsergebnis enthalten. 

 

§ 13 Außerordentliche Mitgliederversammlung

 

Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung

einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es

erfordert oder wenn die Einberufung von einem Viertel aller Mitglieder schriftlich unter

Angabe des Zweckes und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.

Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die §§ 10, 11 und 12. 

 

§ 14 Auflösung des Vereins

 

Die Auflösung des Vereines kann nur durch eine Mitgliederversammlung mit in § 12

festgelegter Stimmenmehrheit beschlossen werden.

Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, hat der Vorsitzende

alle notwendigen Schritte einzuleiten.

Dies gilt auch, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine

Rechtsfähigkeit verliert.

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zweckes fällt

das Vermögen des Vereins an den Schulträger, der es ausschließlich nur unmittelbar

für gemeinnützige Zwecke an der Staatlichen Grundschule Schönbrunn zu

verwenden hat.

 

 

Die vorstehende Satzung wurde in der Gründerversammlung am 06.01.2010

beschlossen und tritt sofort in Kraft.