Auszüge der Grund- und Hauptschulordnung

Wahl des Elternbeirates              

gem. § 13+14 BaySchO, Art. 65, 66 BayEUGStand: 1. Juli 2016 / Okt 2019

§ 15 Aufgaben und Geschäftsgang der Elternvertretungen

(1) 1Unbeschadet der weiteren durch Gesetz und Schulordnungen zugewiesenen Aufgaben ist die Zustimmung des Elternbeirats auch erforderlich für 
1. die Zusammenstellung der Schülerfahrten sowie die Durchführung der Fahrten im Rahmen des internationalen Schüleraustauschs, 


2. die Festlegung der Grundsätze zur Durchführung von sonstigen Schulveranstaltungen der ganzen Schule, von Unterrichtszeiten oder zur Durchführung von Veranstaltungen in der unterrichtsfreien Zeit; § 19 Abs. 2 bleibt unberührt.

2Die Aufgaben der Klassenelternsprecherinnen und -sprecher an Realschulen, Wirtschaftsschulen und Gymnasien legt der Elternbeirat fest. 3Bei den Grundschulen übernimmt der Elternbeirat die Aufgaben des Schulforums, soweit nach den Schulordnungen das Schulforum zu beschließen hat oder zu beteiligen ist. (2) Die Sitzungen der Elternvertretungen sind nicht öffentlich. (3) In der ersten Sitzung wählt der Elternbeirat bzw. der gemeinsame Elternbeirat aus seiner Mitte ein vorsitzendes Mitglied sowie einen Stellvertreter. (4) 1Der Aufwandsträger und die Schulleiterin oder der Schulleiter müssen zu den von ihnen genannten Angelegenheiten in der Sitzung des Elternbeirats bzw. des gemeinsamen Elternbeirats gehört werden. 2Auf Verlangen der Mehrheit sind sie zum Erscheinen verpflichtet. 3Zur Beratung einzelner Angelegenheiten können weitere Personen eingeladen werden. (5) 1Über die bei der Tätigkeit als Elternvertreter bekannt gewordenen Angelegenheiten ist während und auch nach Beendigung der Mitgliedschaft Verschwiegenheit zu bewahren.2Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Natur nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

 

§ 16 Amtszeit und Mitgliedschaft der Elternvertretungen

(1) 1Die Amtszeit der Klassenelternsprecherinnen und -sprecher an Grundschulen und Mittelschulen beträgt ein Schuljahr. 2Sie beginnt mit der Feststellung des Wahlergebnisses und endet mit dem Ablauf des Schuljahres.3An Realschulen, Wirtschaftsschulen und Gymnasien legt der Elternbeirat die Amtszeit fest. (2) 1Die Amtszeit des Elternbeirats an Grundschulen und Mittelschulen beträgt ein Jahr, an den anderen Schularten zwei Jahre.2Die Amtszeit des gemeinsamen Elternbeirats für Grundschulen und Mittelschulen beträgt ein Jahr, für Förderzentren zwei Jahre. 3Sie beginnt mit der Feststellung des Wahlergebnisses und endet mit der Wahl des neuen Elternbeirats. (3) 1Das Amt und die Mitgliedschaft enden mit dem Ablauf der Amtszeit, dem Ausscheiden des Kindes aus der Schule, der Niederlegung des Amtes oder dem Verlust der Wählbarkeit, an Grundschulen und Mittelschulen überdies mit dem Ausscheiden des Kindes aus der Klasse sowie der Auflösung der Klasse.2An die Stelle ausgeschiedener Klassenelternsprecherinnen oder -sprecher an Grundschulen und Mittelschulen bzw. Elternbeiratsmitglieder rücken für die restliche Dauer der Amtszeit die Ersatzpersonen in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahlen nach. (4) Die Tätigkeiten als Elternvertretung sind ehrenamtlich.

Art. 64 Einrichtungen. 
(1) An allen Grundschulen, Mittelschulen, Realschulen, Gymnasien, Fachoberschulen und an Berufsfachschulen, an denen die Schulpflicht erfüllt werden kann, sowie an entsprechenden Schulen zur sonderpädagogischen Förderung wird ein Elternbeirat gebildet. (2) 1 An allen Grundschulen und Mittelschulen werden Klassenelternspre- cher gewählt; an Gymnasien, Realschulen und Wirtschaftsschulen beschließt der Elternbeirat, ob Klassenelternsprecher für alle oder einzelne Jahrgangsstufen der Schule als Helfer des Elternbeirats gewählt werden. 2 Bestehen innerhalb einer Gemeinde oder eines Schulverbands jeweils mehrere Grundschulen, Mittelschulen oder Förderzentren, so wird für diese zusätzlich ein gemeinsamer Elternbeirat gebildet. 3 Satz 2 gilt für Förderzentren entsprechend, soweit ein Landkreis oder Bezirk den Sachbedarf mehrerer Förderzentren trägt. 4 Elternbeiräte in einem Schulverbund sollen einen gemeinsamen Verbundelternbeirat wählen. (3) An den in Absatz 1 genannten Schulen wird für jede Klasse mindestens einmal im Schuljahr eine Klassenelternversammlung abgehalten.

Art. 66  Zusammensetzung des Elternbeirats
......
(3) 1Der gemeinsame Elternbeirat besteht bei jeweils nicht mehr als vier Grundschulen oder Mittelschulen innerhalb einer Gemeinde oder eines Schulverbands aus den Vorsitzenden der Elternbeiräte und ihren Stellvertretern; bei jeweils mehr als vier Grundschulen oder Mittelschulen wählen die Vorsitzenden aus den Mitgliedern der Elternbeiräte den aus neun Mitgliedern bestehenden gemeinsamen Elternbeirat.2Satz 1 gilt für Förderzentren entsprechend.3Über die Zusammensetzung des Verbundelternbeirats nach Art. 64 Abs. 2 Satz 4 entscheiden die beteiligten Elternbeiräte in eigener Verantwortung.


Wahl und Amtszeit (Okt. 2019)

 

Art. 64 (2) BayEUG  

 
 Art. 66 (3) BayEUG  

 

 

 

 

 

 

§ 14 (3) BaySchO

§ 11 (1,2) VSO-F 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  

§ 16 (2) BaySchO

GVBl. 2019 S. 420 

 







 § 15 BaySchO

§ 9 VSO-F

 

Aufgaben

Der gemeinsame Elternbeirat nimmt im Rahmen der Aufgaben des Elternbeirates die Belange der Eltern der Schüler mehrerer Grund-, Mittel- oder Förderschulen wahr.

Zusammensetzung

Der gemeinsame Elternbeirat besteht bei nicht mehr als vier Grundschulen oder Mittelschulen innerhalb einer Gemeinde oder eines Schulverbandes aus den Vorsitzenden der Elternbeiräte und ihren Stellvertretern.

Bei mehr als  

vier Grundschulen oder Mittelschulen wählen die Vorsitzenden aus den Mitgliedern der Elternbeiräte den aus neun Mitgliedern bestehenden gemeinsamen Elternbeirat.

Dies gilt für Förderschulen entsprechend.

Wahlverfahren

Wahltermin und Einladung

Das Staatliche Schulamt – bei Förderschulen die Regierung – setzt im Einvernehmen mit den Vorsitzenden der beteiligten Elternbeiräte Ort und Zeit der Wahl fest und lädt zu ihr ein.

Wahlleiter

ist der Vorsitzende des (noch) amtierenden gemeinsamen Elternbeirates.

Wahlberechtigte

sind die bei der Wahl anwesenden Vorsitzenden der einzelnen Elternbeiräte.

Wählbar

sind die Mitglieder der einzelnen Elternbeiräte.

Wahlgang

Jeder Wahlberechtigte hat für die von ihm vertretene Schule neun Stimmen. Für einen Bewerber darf auf dem Stimmzettel nur eine Stimme abgegeben werden.

Die Mitglieder des gemeinsamen Elternbeirats werden in einem Wahlgang gewählt.

Gewählt

sind die neun Bewerber mit den höchsten Stimmenzahlen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die übrigen Gewählten sind Ersatzleute in der Reihenfolge der erzielten Stimmenzahl.

Niederschrift

über die Wahl wird angefertigt, insbesondere enthält sie den wesentlichen Gang der Wahl und die Feststellung des Wahlergebnisses.

Amtszeit

Der gemeinsame Elternbeirat wird gewählt für die Dauer von zwei Jahren

Beginn: der erste Zusammentritt

Ende: der erste Zusammentritt des neuen gemeinsamen Elternbeirates im übernächsten Schuljahr

Tätigkeit

als Mitglied des gemeinsamen Elternbeirates ist ehrenamtlich.

Beendigung der Tätigkeit

mit dem Ablauf der jeweiligen Amtszeit, dem Ausscheiden des Kindes aus der Klasse, der Auflösung der Klasse, der Niederlegung des Amtes oder dem Verlust der Wählbarkeit.

Ersatzperson

Scheidet ein Mitglied des gemeinsamen Elternbeirates während der Amtszeit aus, so tritt an seine Stelle die Ersatzperson mit der nächsthöheren Stimmenzahl.

Geschäftsgang

entspricht dem Geschäftsgang des Elternbeirates einer einzelnen Grundschule oder Mittelschule oder Förderschule.

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