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Vietnamesische Bloggerin und Aktivistin wegen "Verunglimpfung der Flagge" unter Hausarrest gestellt

19.08.2018 Thach Duong (Forum Vietnam 21) - Die vietnamesische Aktivistin und Bloggerin Huynh Thuc Vy ist unter Hausarrest gestellt worden und darf das Land nicht verlassen, nachdem sie die Nationalflagge im letzen Jahr als Protest gegen die Regierung verunstaltet hatte.

Die Behörden im kommunistischen Land zeigen wenig Toleranz für Kritik jeglicher Art, und die Verunglimpfung nationaler Symbole wie der roten Flagge mit dem gelben Stern gilt als beleidigend gegenüber Staat und Partei.

Huynh Thuc Vy, 32, wurde unter Hausarrest gestellt und ist bis Oktober von der Ausreise ausgeschlossen, während sie wegen "Verunglimpfung der Flagge"  ermittelt wird, nachdem sie 2017 weiße Farbe auf die Nationalfahne gestrichen hatte.

Die Polizei der Stadt Buôn Hồ in der Provinz Dak Lak sei am frühen Donnerstagsmorgen, 09. August, zu ihrem Haus gekommen und habe ihre Telefone, ihren Computer und ihre Kamera beschlagnahmt, bevor sie sie im Polizeirevier 15 Stunden verhört habe, sagte Huynh Thuc Vy.

Die Polizei hat umgehend Anklage gegen Huynh Thuc Vy wegen "Verunglimpfung der Flagge" nach Artikel 276 des vietnamesischen Strafgesetzbuches von 1996 erhoben. Bei Verurteilung könnte Vy bis zu drei Jahre Gefängnisstrafe verurteilt werden.

Aktivistin und Bloggerin Huynh Thuc Vy (Fotos: Facebook Huynh Thuc Vy)

Vys Vater Huynh Ngoc Tuan ist ehemaliger politischer Gefangener und musste 1992 zehn Jahre in Haft wegen "Propaganda gegen den Staat" (Artikel 88 des Strafgesetzbuches) verbringen.

Aufgrund des Status ihres Vaters als politischer Gefangener wurde Huynh Thuc Vy während ihrer Kindheit diskriminiert. Sie begann Ende 2008 mit der Veröffentlichung von Artikeln auf einer im Polen basierten Website. Huynh Thuc Vy beschäftigt sich mit verschiedenen sozialen und politischen Themen und fördert ein politisches Mehrparteiensystem, Freiheit und Demokratie. Sie fordert junge Menschen auf, sich sozial und politisch zu engagieren.

Als Mitbegründerin der vietnamesischen Frauen-für-Menschenrechte-Gruppe (Vietnamese Women for Human Rights) wurde Vy 2012 von Human Rights Watch mit dem Hellman/Hammett-Preis für ihre politische Arbeit zu Rechtsthemen und der Verfolgung ethnischer Minderheiten ausgezeichnet.

Amnesty International forderte Vys Freilassung und deren Direktorin Clare Algarund sagte, "die Verhaftung sei nichts anderes als ein politisch motivierter Versuch, eine der mächtigsten Stimmen für Menschenrechte in Vietnam zum Schweigen zu bringen".

Es gibt mehr als Hunderte von Bloggern, Anwälten und Aktivisten hinter Gittern in Vietnam, wo politische Parteien verboten sind und alle Presse- und Rundfunkmedien strikter staatlicher Kontrolle unterliegen.

Viele Aktivistinnen und Aktivisten haben ihrer Empörung Luft machen und sich an soziale Medien gewandt, obwohl ein kürzlich verabschiedetes Gesetz zur Cybersicherheit Befürchtungen ausgelöst hat, dass die Online-Veröffentlichung eingedämmt werden könnte.

Der Gesetzesentwurf, der von den USA und der Europäischen Union kritisiert wurde, verlangt von Internet-Providern wie Facebook und Google, dass sie auf Forderung der Regierung Nutzerdaten herausgeben und "anstößige" Inhalte entfernen müssen.