Aktuelle Mitteilungen


Einladung

veröffentlicht um 29.06.2013, 02:16 von Markus O. Huber   [ aktualisiert: 29.06.2013, 02:22 ]

Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger

An unsere Liederbacher Bürgerinnen und Bürger

veröffentlicht um 28.01.2012, 03:44 von Markus Huber   [ aktualisiert: 28.01.2012, 04:13 ]

Liebe Bürgerin! Lieber Bürger!

Ein Thema überschattet derzeit alles: 

Die Schulden- und Währungskrise.

Dabei hat Deutschland die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise der Nachkriegsgeschichte bisher sehr gut durchgestanden. – Wachstums- und Beschäftigungsquoten erreichen seit zwanzig Jahren nicht
mehr erzielte Rekordstände.

Wir haben von der Großen Koalition 2009 einen Haushalt mit der Rekordneuverschuldung von 86 Mrd. Euro übernommen. Unter Schwarz-Gelb wird das Defizit für 2012 auf 27 Mrd. Euro sinken. Die
Staatsverschuldung wird in diesem Jahr auf voraussichtlich 1,5 Prozent zurückgehen.

Unter dieser Koalition werden nun auch die Rentenbeiträge sinken, Renten und Löhne dagegen steigen wie seit vielen Jahren nicht. 
Zudem kämpfen wir beharrlich für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, denn Haushaltskonsolidierung und mehr Steuergerechtigkeit müssen kein Widerspruch sein: Zum einen sind 2011 die Staatseinnahme
so hoch wie nie zuvor. 
Zum anderen steigern Steuersenkungen bis zu einem bestimmten Punkt die Konjunktur und die  Steuerehrlichkeit und die Staatseinnahmen steigen, anstatt zu sinken. 
Wir haben bei aller Haushaltskonsolidierung die Kommunen massiv entlastet und in mehr Bildung und Forschung investiert.

Sämtliche Kennzahlen in Deutschland sind besser als bei den Vorgängerregierungen. 

Nach zwei Jahren schwarz-gelber Koalition ist Deutschland Wirtschaftsmotor und Stabilitätsanker in Europa. –
Schwarz-Gelb arbeitet nicht geräuschlos, aber in der Sache sehr erfolgreich.

Wir machen uns nichts vor: Der Kampf gegen die Schuldenkrise ist hart, und er dürfte noch auf Jahre hinaus hart bleiben.  Bisher hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung sehr gut geschlagen. Ganz überwiegend wurde im Ergebnis das umgesetzt, was zuerst von der FDP vorgeschlagen wurde: 

Die FDP ist in dieser Bundesregierung eine wichtige Größe und hat viele Entscheidungen in die richtige Richtung bewegt. Was eine schwarz-rote oder rot-grüne Bundesregierung in dieser Zeit veranstaltet hätte, möchte man sich nicht ausmalen.

Deshalb: Bleiben Sie uns gewogen, und unterstützten Sie die Anstrengungen unserer Bundesregierung in diesen schwierigen Zeiten.

Ihre Liederbacher FDP

veröffentlicht um 07.03.2011, 11:48 von Markus Huber   [ aktualisiert 30.01.2012, 08:13 von alpha-jot@t-online.de ]




Liste 3 Freie Demokratische Partei So wählen Sie richtig

veröffentlicht um 04.03.2011, 00:38 von Markus Huber   [ aktualisiert: 04.03.2011, 00:40 ]


Sie haben 37 Stimmen bei der Kommunalwahl und so wählen sie richtig:

Eschborn 11.2.2011 -

Die Kandidatenliste wählen:
in der Kopfleiste des Stimmzettels kreuzen Sie die FDP an. Damit ist Ihr Stimmzettel gültig.

Oder nutzen Sie das Kommulieren:
Mit Ihren 37 Einzelstimmen können Sie für

einzelne Kandidaten   X          = 1 Stimme
                                             X X       = 2 Stimmen
              oder max.          XXX      = 3 Stimmen

vergeben. Haben Sie weniger als 37 Stimmen verteilt, sollten Sie eine zusätzliche Kandidatenliste ankreuzen, für die die restlichen Stimmen zählen.

Oder nutze Sie das Panaschieren:
Auch wenn Sie die FDP-Liste nicht gewählt haben oder die von Ihnen ausgewählte Kandidatenliste weniger als 37 Stimmen bindet, können Sie die restlichen Stimmen FDP-Kandidaten zuteilen. 

Beachten Sie bitte: Wenn Sie Kandidaten aus verschiedenen Listen wählen und vergeben mehr als 37 Stimmen, ist die Wahl ungültig.

Zur Wahl: Kumulieren und Panaschieren - Wie geht das?

veröffentlicht um 04.03.2011, 00:34 von Markus Huber   [ aktualisiert: 04.03.2011, 00:40 ]



Musterwahlzettel

Seit der Kommunalwahl 2001 kann man in Hessen „kumulieren und panaschieren“, was am besten mit „Häufeln“ und „Mischen“ zu erklären ist. Für diese Stärkung der Persönlichkeitswahl hat sich die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag bereits seit 1987 eingesetzt, um den Einfluss der Bürger auf die Zusammensetzung der Kommunalparlamente zu vergrößern.

23.2.2011 - Mehr als die Hälfte der Bürger haben bei den Wahlen 2001 und 2006 davon Gebrauch gemacht und nicht einfach die von den Parteien vorgegebenen Listen angekreuzt, sondern sich aus den ihnen bekannten Personen eigene, auf ihre persönlichen Wünsche zugeschnittene Kandidatenfolgen zusammengestellt.

Auch bei der Kommunalwahl im März 2011 können Sie selbst durch Kumulieren und Panaschieren Personen für das künftige Kommunalparlament auswählen und müssen nicht mehr einfach die von Parteien aufgestellten Listen akzeptieren. Grundsätzlich stehen dem Wähler so viele Stimmen zu, wie insgesamt Mandate zu vergeben sind.

Vergeben Sie nie mehr Stimmen (Kreuzchen), als das zu wählende Parlament insgesamt Sitze hat, sonst ist Ihre Wahl ungültig! Nehmen Sie sich Zeit, um die Gesamtzahl Ihrer abgegebenen Stimmen zu zählen. Die längere Zeit in der Wahlkabine wird Ihnen niemand übel nehmen. Die genaue Zahl Ihrer möglichen Stimmen können Sie dem Stimmzettel entnehmen.

Je nach Einwohnerzahl von Ortsteil, Gemeinde oder Kreis erreichen die Kommunalwahl-Stimmzettel eine beachtliche Größe. Der Grund liegt darin, dass jede Partei und Wählergruppe genau so viele Bewerber in ihren Wahlvorschlag aufnehmen darf, wie Sitze im jeweiligen Kommunalparlament zu besetzen sind. Bei der Wahl darf jeder Wähler genau so viele Stimmen abgeben, wie Sitze zu vergeben sind. Damit dabei die Übersicht nicht verloren geht, stehen die Parteien und Wählergruppen auf Kommunalwahl-Stimmzetteln nebeneinander.

Anhand von Beispielen wird auf der Webseite der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung Kumulieren und Panaschieren   ( http://www.hlz.tu-darmstadt.de/index.php?id=kw2011_wiewaehlen)    erklärt und wie man am 27. März 2011 alle Angebote des hessischen Kommunalwahlrechts optimal nutzt. Damit die Beispiele überschaubar bleiben, beschreiben sie die Wahl zur Gemeindevertretung in einer kleinen Gemeinde mit weniger als 3.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. In einer Gemeinde dieser Größe kann jede Partei oder Wählergruppe 15 Bewerberinnen bzw. Bewerber aufstellen. Den Wählerinnen und Wählern stehen je 15 Stimmen zur Verfügung.

Liberale für Liederbach - Wahlprogramm 2011

veröffentlicht um 26.02.2011, 03:41 von Markus Huber   [ aktualisiert: 04.03.2011, 00:05 ]

Leitlinien der FDP Hessen zur Kommunalwahl am 27. März 2011

veröffentlicht um 14.02.2011, 02:04 von Markus Huber   [ aktualisiert: 14.02.2011, 02:23 ]

Mit einer breiten Themenpalette werben die Liberalen am 27.03.2011 bei der Kommunalwahl
um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Hessen für eine nachhaltige Politik in unseren
Kommunen.

Das Programm kann unter Anhänge heruntergeladen werden.

«Weingärten» bleiben Option

veröffentlicht um 12.02.2011, 00:32 von Markus Huber   [ aktualisiert: 12.02.2011, 00:36 ]

Umstrittenes, mögliches Baugebiet wird nicht aus dem Flächenplan gestrichen

FDP wettert über Wahlkampfauftakt und stimmt deshalb zum Teil dagegen.


Liederbach. Deutlich größer als sonst war das Interesse an der Sitzung der Gemeindevertretung. Kein Wunder, erhofften sich doch die Bürger eine wegweisende Entscheidung für den Ort. Die SPD hatte beantragt, eine mögliche Bebauung im Norden der Gemeinde endgültig zu den Akten zu legen und das Areal «Nördlich Weingarten» aus dem Flächennutzungsplan (FNP) streichen zu lassen. Doch damit scheiterten die Genossen unerwartet deutlich an den Gegenstimmen von CDU sowie Teilen der FDP. Die Liberalen hatten sich der Union angeschlossen, weil sie den Antrag zu Beginn des Wahlkampfs «völlig falsch am Platz» (Heinz-Dieter Färber) halten. «Warum haben Sie ihn nicht Mitte des letzten Jahres gestellt?», fragte der Fraktionschef die SPD. An der grundsätzlichen Haltung der Liberalen gegen das Baugebiet habe sich deswegen aber nichts geändert, betonte Färber.

Die Genossen räumten sogar ein, dass der Wahlkampf durchaus eine Rolle spiele. «Es ist legitim, ganz klar vor einer Wahl Stellung zu beziehen», sagte Fraktionschefin Ursula Eilmes. Und genau das fordere sie von jedem Parlamentarier. Daher beantragte die SPD namentliche Abstimmung, die aber nach einer Beratungspause von CDU und FDP abgelehnt wurde. «Ich lasse mich doch nicht vorführen», wetterte Färber, während die Sozialdemokraten sauer über dieses Veto waren.

Keine «Winkelzüge»

Inhaltlich wurden beim letzten Schlagabtausch im alten Parlament keine neuen Argumente ausgetauscht. SPD-Vertreter Julio Martinez wies auf den deutlichen Bürgerentscheid vor einem Jahr hin, in dem die Bürger auch den Erhalt des Regionalen Grünzugs gefordert hatten. «Es ist unsere Pflicht, diesen Bürgerwillen auch umzusetzen», betonte er. «Winkelzüge» mit dem Verweis auf kommende Generationen seien fehl am Platz. Wenn künftige Gemeindevertreter «etwas mit dem Gebiet vorhaben, dann können sie es tun», betonte Martinez.

Das sieht Bürgermeisterin Eva Söllner (CDU) ganz anders. Sie listete Zahlen auf, nach denen «Nördlich Weingärten» mit knapp 3 Hektar nur ein Tausendstel der beim Planungsverband angemeldeten neuen Flächen ausmache. Zudem sieht das Gremium für Liederbach bis 2020 einen Flächenbedarf von 20 Hektar vor, und die Gemeinde liege mit 18 Hektar darunter. Sie respektiere den Entscheid, der sich aber ihrer Ansicht nach nur gegen den Ausstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gerichtet habe, sagte Eva Söllner. Einigkeit bestehe, dass an der Stelle eine Seniorenresidenz gebaut werden könnte. Zudem soll im Frühjahr eine Entwicklungsstudie für den Ort in Auftrag gegeben werden: «Es entbehrt jeder Logik, jetzt mit einer Beschränkung vorzugreifen.»

Diese Marschroute sei «eine Missachtung eines klaren Bürgerwillens», kritisierte Alfons Platz von den Grünen. Nach zwei Jahren – so lange ist der Entscheid gültig – werde «Nördlich Weingärten» wieder auf den Tisch kommen. Der Bürger habe aber «längerfristig entschieden», pflichtete ihm Manfred Bier (SPD) bei. An Söllners Zahlen sei für ihn nur die Wohnbaufläche der Gemeinde (121 von 622 Hektar) interessant, zeige sie doch, «dass wir hier einen Ausverkauf von Flächen machen». Auf den Grünzug als «heilige Kuh» wies Grünen-Chef Stefan Kunz hin. Im Übrigen sei die Fläche so klein, dass eine Herausnahme aus dem FNP kein Problem sein sollte. «Leichte Korrekturen sind kein Thema, solche Verfahren wird es überall geben», sagte Kunz.

Die CDU konnte das nicht überzeugen. Fraktionschef Joachim Lehner betonte, dass der Planungsverband das letzte Wort habe. Er werde sich dafür einsetzen, dass der Bürgerentscheid «über drei Jahre hinaus respektiert wird». Andere Varianten, etwa nur mit einer von allen gewünschten Seniorenresidenz, müssten «unter Beteiligung der Bürger diskutiert werden». wein (wein)

FDP ist „sachlich, ehrlich, kompetent“ für den „Wohlfühlkreis“

veröffentlicht um 07.02.2011, 10:39 von Markus Huber   [ aktualisiert: 08.02.2011, 00:24 ]

Einstimmig hat die FDP-Kreismitglieder-versammlung am 2. Februar in Eschborn ihr Kommunal-wahlprogramm für den Landkreis beschlossen. Unter dem Motto „sachlich, ehrlich kompetent“ präsentierten die Liberalen ihre Ziele, mit denen Bildung, Wirtschaft, Soziales und Kultur weiter entwickelt werden sollen.

4.2.2011 - Wie Spitzenkandidat Hans-Jürgen Hielscher,stellvertretender FDP-Landesvorsitzender und Erster Kreisbeigeordneter, in seiner Rede erklärte, wollten die Liberalen weiter in bewährter Koalition mit der CDU dafür eintreten, dass der Main-Taunus-Kreis ein „Wohlfühlkreis für alle“ sei. Der Kreis habe seinen Haushalt ausgleichen können und stehe im Vergleich zu anderen sehr gut da, sagte er, allerdings mussten die Rücklagen angegriffen werden. Bei den Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur habe man die heimischen Betriebe berücksichtigt. 

Hielscher betonte die sozialen Erfolge und erinnerte auch an die wirtschaftlich Benachteiligten. Es gebe Menschen, die von ihrem Lohn nicht leben könnten. „Im Main-Taunus-Kreis leben 1176 Aufstocker“, berichtete er. Deswegen habe er auch für die Mitgliederversammlung einen Antrag Mindestlohn für Zeitarbeitfirmen gestellt. Nach kontroverser Diskussion setzte sich Hielscher mit einer Zweidrittelmehrheit durch. Beschlossen wurde: „Die Kreis-FDP setzt sich für die Einführung eines tariflichen Mindestlohnes in der Zeitarbeitsbranche ein.“ 

Kreisvorsitzender Dirk Westedt fasste das Wahlprogramm zusammen: In Punkt eins fordern die Liberalen eine strikte Begrenzung der Saatsaufgaben und einen sparsamen Umgang mit dem Geld der Bürger. Anstelle von „ein Mehr an Staat“ hat die Konsolidierung der Kreisfinanzen oberste Priorität. Zukunftsinvestitionen, Schulbau und Schulsanierung - sowie Schulsporthallen bei kommunaler Beteiligung - stehen im Mittelpunkt der Investitionspolitik. Die FDP steht hinter dem Bau des Krankenhauses in Hofheim. Die Liberalen fordern Entlastungsstraßen für die Ortskerne von Flörsheim und Hofheim. Das Angebot im öffentlichen Personennahverkehr ist - vor allem abends - zu verbessern. 

Nachdem alle weiterführenden Schulen mit Mittagstisch und Nachmittagsangeboten versehen sind, will die FDP für weitere Schulen Ganztagsangebote. Interkulturelle Schulsozialarbeit soll ausgebaut werden. Die Zusammenarbeit von Schulen, Vereinen und Wirtschaft muss intensiviert werden, Vereine sollen Aktivitäten an die Schulen verlegen. Jugendarbeit muss gefördert werden. Beispielsweise soll Medienkompetenz gestärkt und gefährdete Jugendliche sollen durch mobile Jugendarbeit angesprochen werden. 

Kultur ist ein wichtiger Standortfaktor und Baustein der Attraktivität des Landkreises. Zusammen mit Frankfurt, der Wirtschaft und Kulturinitiativen soll das kulturelle Angebot weiterentwickelt werden. Die FDP fordert Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden und begrüßt regenerative Energien. Radwege und Regionalpark sollen ausgebaut werden. Das unverzichtbare Ehrenamt soll mit einer Ehrenamts-Card und einem „Tag des Ehrenamtes“ gewürdigt werden. 

Landtagsabgeordneter Fritz Krüger erinnerte an vergangene gute Wahlergebnisse. Die FDP sei „erfolgreich vor Ort“ und habe auch ohne bundespolitische Unterstützung sieben Prozent erzielt. Deswegen erwarte er, dass am 27. März die liberalen Wähler zur Urne gehen und für ein gutes Ergebnis sorgen. 

Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Brigitte Hewel berichtete über die Kreispolitik, die den Wohlstand sichere und erweitern wolle. „Dabei ist die soziale Balance zu bewahren“, sagte sie. Die FDP habe in Teilhabe der Regierungsverantwortung in den vergangenen zehn Jahren ca. 400 Millionen Euro für Schulen ausgegeben, berichtete Prof. Hewel, in Pflegestützpunkte, Seniorenbetreuung Kliniken und Schulsozialarbeit sei investiert worden. 

Zusätzlich zum Wahlprogramm wurden weitere Anträge beschlossen: So der Antrag von Bettina-Stark-Watzinger, stellvertretende Kreisvorsitzende, dass der Kreis sich für eine leistungsfähigere Datenverbindung stark machen solle, denn ein schnelle Internet sei für Unternehmen und Heimarbeitsplätze extrem wichtig. Ferner unterstützt die FDP die Absicht von Hans-Jürgen Hielscher einen ehrenamtlichen Kreis-Behindertenbeirat einzurichten. Gaby Thiel, stellvertretende Kreisvorsitzende, will sicherstellen, dass durch das neue Schulgesetz und die Inklusion behinderter Kinder der Kreis genügend Fachkräfte behält. 

FDP will keine Koalition

veröffentlicht um 30.01.2011, 05:00 von Markus Huber   [ aktualisiert: 30.01.2011, 05:12 ]

Artikel aus dem Höchster Kreisblatt vom 20.Dezember 2010  |  ..  


CDU-Mann wechselt zu den Liberalen  |  ..

Die Liste zur Kommunalwahl weist eine Mischung aus Alt und Jung auf. Die Routiniers haben sich entschlossen, noch eine Amtszeit dranzuhängen.

Heinz-Dieter FärberHeinz-Dieter FärberHeinz-Dieter FärberLiederbach. Die FDP um ihren Fraktionsvorsitzenden Heinz-Dieter Färber ist immer für eine Überraschung gut. Bei der Vorstellung ihrer Liste für die Kommunalwahl haben die Liberalen jetzt sogar gleich zwei unerwartete Nachrichten aus dem Hut gezaubert. Die Wichtigste: Eine Koalition mit der CDU werde es nach der Wahl unter seiner Führung nicht geben, betont Färber, der noch eine Amtszeit als Fraktionschef dranhängen möchte. Und: Der großen Union hat die kleine FDP den Finanzexperten Ralph Solveen abgeluchst. Der 40 Jahre alte Bankkaufmann verdiente sich seiner ersten politischen Sporen bei der CDU und wechselt nun ins liberale Lager auf den aussichtsreichen Platz vier der Liste.

Und eine weitere interessante Nachricht verkündet die FDP: Sämtliche Routiniers, die zum Teil schon stark auf die 70 zugehen, werden noch eine Wahlperiode dranhängen und wollen die jungen Leute langsam ans Ruder heranführen. Auf eine Mischung aus «alter Erfahrung und jungem Blut» freut sich daher Parteichef Hans-Jürgen Jung (65), der wieder für den Kreisausschuss kandidieren möchte. Noch einmal dabei ist Joachim Strömer. Der 69 Jahre alte Finanzexperte könnte wieder Erster Beigeordneter werden – sofern die FDP mit der Union kooperiert.

Mehr als eine Zusammenarbeit ohne Koalitionsvertrag sei aber nicht drin, betont Färber, der die Liste anführt. «Mit mir nicht», redet der 65-Jährige Klartext. Diese Marschroute kommt überraschend, hat die FDP doch mit der CDU gerade erst eine interfraktionelle Zusammenarbeit gestartet. Doch Färber und Co. wollen weiterhin bei ihren Entscheidungen unabhängig bleiben. Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen «sind wir immer konsequent mit der CDU umgegangen», sagt der Versicherungskaufmann. Soll heißen: Die FDP blieb ihrer zum Teil auch kritischen Linie treu und werde «diese kontroverse Arbeit fortsetzen». Etwas moderater formuliert es Parteichef Jung: «Wir wollen eine bürgerliche Mehrheit. Wie wir uns dann aufstellen, sehen wir nach der Wahl.» Dass die CDU ihre absolute Mehrheit in Liederbach halten kann, glauben beide nicht. Dagegen hofft das Spitzenduo der Liberalen, die eigenen fünf Sitze behaupten zu können. «Natürlich spüren wir den Wind von Berlin ganz mächtig», weiß Jung. Doch die seiner Ansicht nach gute Landespolitik der Freidemokraten lasse wiederum hoffen.

Beim Personal hat die FDP etwas getan, um ihr Ziel zu erreichen. Die Liste wurde trotz des noch hohen Durchschnittsalters von 55 Jahren ein wenig verjüngt. Nach einem Routinier folgt stets ein jüngerer Bewerber. «Kronprinz» hinter Färber ist mit dem 41 Jahre alten Marketing-Kaufmann Marcus Huber der erste Neuling. Der ehemalige Gärtnerei-Chef Hans-Peter Emert (69) folgt an Position drei vor CDU-Abwanderer Ralph Solveen. Dieser «Coup» (Jung) habe sich ergeben. «Wir haben fast immer die gleiche Sprache gesprochen, und er war in den Thesen nah bei uns», sagt Färber. Ein wenig «geflirtet» habe die FDP mit dem CDU-Mann, aber letztlich habe sie ihn nicht abgeworben, sondern Solveen der Union abgesagt.

Zur jüngeren Garde zählt noch Tierpfleger Jürgen Essig (44) auf Platz fünf, bevor mit Brigitte Börkel (62) die erste Frau folgt. Mit 28 Jahren ist Student Tarek Uzun der Jüngste auf der Liste der FDP, bei der fast die Hälfte der Bewerber parteilos ist. Die Zahl der Mitglieder (um die 20) sei aber trotz der wenig zufriedenstellenden Situation im Bund stabil geblieben, freut sich Hans-Jürgen Jung.

Die FDP-Liste: Heinz-Dieter Färber (1), Marcus Huber (2), Hans-Peter Emert (3), Ralph Solveen (4), Jürgen Essig (5), Brigitte Börkel (6), Tarek Uzun (7), Klaus-Dieter Boethelt (8), Katja Osthus (9), Dagmar Jung (10), Bernd Hölzer (11), Helge Essig (12), Hans-Jürgen Jung (13) und Joachim Strömer (14). (wein)

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