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Eckpunkte zur Kommunalwahl 2011

Auf dem Landesparteitag der FDP am 19. Juni 2010 in Künzell verabschiedete die Delegierten die folgenden Eckpunkte zur Kommunalwahl 2011, die ab sofort zur Diskussion freigegeben sind.


Eckpunkte zur Kommunalwahl 2011 der FDP Hessen

Vorgestellt auf dem Landesparteitag der FDP Hessen am 19.06.2010 in Künzell

Mit einer breiten Themenpalette werben die Liberalen am 27.03.2011 bei der Kommunalwahl um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern in Hessen für eine nachhaltige Politik für unsere Kommunen. Die nachfolgenden Eckpunkte bilden hierzu das Grundgerüst für unsere liberale Gestaltungskraft.

Lebenschancen aus guter kommunaler Bildungspolitik

Zur Eröffnung von Bildungschancen für junge Menschen kommt der kommunalen Ausgestaltung der Schulpolitik eine besondere Bedeutung zu: Gut ausgestattete Schulen mit einem breiten Bildungsangebot und gezielten Schwerpunkten eröffnen Kindern und Jugendlichen Chancen für ihren zukünftigen Lebensweg.


Neben der landespolitischen Rahmensetzung bei Inhalten und Lehrerversorgung tragen die kommunalen Schulträger eine erheblich gestiegene Verantwortung zur Schaffung eines optimalen Lernumfelds und zur Unterstützung der Selbstständigkeit durch eigenverantwortliche Schulbudgets. Deshalb hat die Ausstattung der Schulen für Liberale klare Priorität bei der Schwerpunktsetzung kommunaler Haushalte. Liberale bevorzugen dabei nicht einseitig einzelne Schulformen oder wollen den Eltern vorschreiben, welche Schule gut für ihre Kinder ist, stattdessen soll ein Rahmen geschaffen werden, der den Schülerinnen und Schülern entsprechend ihrer eigenen Bedürfnisse ein bestmögliches
Schulangebot eröffnet.


Für liberale Kommunalpolitik heißt dies konkret:


  • Keine Beteiligung an ideologisch geführten Schulformdiskussionen, sondern ein breites   Angebot von Schulformen, das sich bei der Schulentwicklungsplanung an den Bedürfnissen der Schüler und Eltern orientiert
  • Weiterer Ausbau von Betreuungsangeboten am Nachmittag, um so die Bildungsarbeit zu  unterstützen
  • Bestmögliche räumliche und sachliche Ausstattung der Schulen, um so ein möglichst gutes Lernumfeld zu schaffen
  • Eröffnung zusätzlicher Freiheiten durch freiere Schulbudgets und 105%ige Versorgung von   Lehrerstellen im Rahmen der selbstverantwortlichen Schule
  • Nutzung der geschaffenen Freiheiten, um gemeinsam zwischen Land, Kommunen und Schulträgern Wege zur effektiven Etablierung von Schulsozialarbeit zu ermöglichen
  • Enge Verzahnung mit den örtlichen Angeboten der frühkindlichen Bildung, um ein abgestimmtes Konzept der Bildung umzusetzen
  • Zusätzliche Angebote im Zuge des lebenslangen Lernens mit dem Hessencampus oder den Volkshochschulen, um Bildung auch über die Schulzeit hinaus zu vernetzen.


Frühkindliche Bildung, Betreuung und Familie Hand in Hand


Die Bildung und Erziehung unserer Kinder beginnt von Anfang an und ist zu allererst Aufgabe der Eltern. Um sie bei dieser Aufgabe bestmöglich zu unterstützen, muss die Partnerschaft von Familie, Krippe, Kindertagesstätte und Schule stärker aufeinander abgestimmt werden. Für uns steht bei allen Angeboten und Initiativen das Kind mit seinen individuellen Lernvoraussetzungen, seiner Persönlichkeit und seinem Entwicklungsstand im Mittelpunkt.


Ein Weg zur dauerhaften Einbindung der Eltern in die Bildungsbiografie ihrer Kinder soll der Ausbau von Familienzentren sein.


Aus Sicht des Kindes muss das Bildungs- und Betreuungsangebot mit den Notwendigkeiten der elterlichen Berufstätigkeit in Einklang gebracht werden. Dies soll durch flexible und längere Öffnungszeiten der Familienzentren geschehen.
Möglichst unterschiedliche Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen sollen den Eltern ein Angebot machen können. Dadurch wird das eigenständige Profil einer Einrichtung weiterentwickelt und der Wettbewerb gefördert.


Eine ebenso wichtige Rolle spielen konstante Öffnungs- und Betreuungszeiten bei den Übergängen von der Krippe zur Kindertagesstätte oder Schule, insbesondere in den Ferien. Bezahlbare Betreuungseinrichtungen sind der Schlüssel, um den Kindern unabhängig von ihrer sozialen, ethnischen oder religiösen Herkunft eine faire Bildungschance auf ihren Weg zu einem freien und selbstbestimmten Leben zu geben. Deshalb treten wir dafür ein, dass mittelfristig jedes Kind einen Bildungs- und Betreuungsgutschein ab dem ersten vollendeten Lebensjahr erhält.



Lebensqualität und Standortsicherung durch kreative Kulturpolitik


Ein vielfältiges Kulturleben trägt in besonderer Weise zur Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden bei. Künstlerisches Schaffen auf allen Gebieten und die Auseinandersetzung mit Kunst und Kultur fördern die individuelle und soziale Identität. Liberale Kulturpolitik ist seit jeher offen für neue Wege und Ideen. Gleichzeitig gilt es, unser kulturelles Erbe zu bewahren und weiterzugeben.


Die Kulturförderung ist ein integraler Bestandteil der Kommunalpolitik. Die FDP setzt hierfür aber nicht allein auf finanzielle Leistungen der Kommunen und des Landes, sondern möchte privates und ehrenamtliches Engagement, z.B. in Form von Kulturvereinen, Stiftungen und Kultursponsoring, als wichtige Ergänzung staatlicher Kulturförderung stärker unterstützen. Die FDP setzt sich dafür ein, kulturelle Netzwerke zwischen Vereinen, Kommunen und Institutionen zu bilden, um auf diesem Weg größere, finanziell aufwendigere Projekte durchzuführen. Ebenso sollten Kulturbörsen für den Austausch zwischen Kulturschaffenden, Institutionen, Kommunen und Kulturinteressierten – u.a. per Internet – angeregt werden, um den Austausch von Ausstellungen, Veranstaltungen und Ideen vor Ort zu fördern.


Kultur und Kulturpolitik bestimmen auch die Zukunftschancen der jungen Generation. Die FDP setzt sich für eine frühe kulturelle Förderung der Kinder ein und legt einen besonderen Schwerpunkt auf die musisch-kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen. Es ist wichtig, schon frühzeitig Interesse zu wecken sowie Kreativität und Intelligenz zu fördern. Dies kann auf den Gebieten der Musik
(Musikschulen), Kunst und Literatur; in Museen und Theatern, Volkshochschulen und Vereinen in Zusammenarbeit mit Eltern und Schulen geschehen.


Kunst und Kultur sind zudem sehr wichtige Standortfaktoren. Kulturelle Einrichtungen und ein breitgefächertes Angebot von Aktivitäten entscheiden nachhaltig über das Image einer Region. Sie schaffen ein kreatives Umfeld, das ebenso ein bedeutender Vorteil im Wettbewerb um die besten Köpfe und Investitionen wie Triebfeder für Innovationen ist. Kulturelle Ereignisse in einer Region oder Stadt können ferner Initialzündungen für Vereinsgründungen und Kulturinitiativen sein, die das soziale und gesellschaftliche Leben bereichern und wichtige Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung darstellen. Die FDP bezieht daher die Kulturwirtschaft in die Entwicklung von Gemeinden und
Stadtquartieren aktiv ein. Dies kommt auch dem Ausbau des Kulturtourismus als wichtigem örtlichen Wirtschaftsaspekt zu Gute.


Trotz der in einigen Regionen zu erwartenden Bevölkerungsabnahme sollten Kulturangebote deshalb auch außerhalb der Ballungsräume stabilisiert und erhalten werden.



Sozialpolitik


Aktive Sozialpolitik im kommunalen Rahmen folgt neben der Subsidiarität auch in Zeiten knapper Kassen dem Bedarfsprinzip und orientiert sich auch am gesellschaftlichen und demographischen Wandel. Wesentlicher Bestandteil ist eine aktive und kommunale Arbeitsmarktpolitik, die jeden arbeitsuchenden Menschen in die Lage versetzt, über eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung das eigene Auskommen zu sichern. Dazu zählen neben der Integration junger Menschen in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt auch die Eröffnung von Chancen am Arbeitsmarkt für Ältere und Menschen mit Behinderung. Der gezielte und passgenaue Einsatz von Förderinstrumenten folgt dabei dem Grundsatz des „Förderns und Fordern“ und bietet außer bedarfsgerechter Qualifizierung
auch tagesstrukturierende Angebote der Prävention. Die rechtlichen Grundlagen (SGB II) und die finanzielle Ausstattung durch den Bund müssen dabei auskömmlich sein und flexible Handlungsoptionen ermöglichen.


Die Integration in den Arbeitsmarkt muss durch ein verbessertes Zusammenwirken zwischen den Akteuren in den Kommunen, der Wirtschaft und der Bildungseinrichtungen verbessert werden. Angesichts veränderter Familienstrukturen müssen flexible, bedarfsorientierte Angebote von ambulanten
und stationären Einrichtungen der Seniorenpolitik und der Pflege sowie alternative Betreuungsangebote geschaffen werden. Dazu zählen auch Einrichtungen für generationsübergreifendes Wohnen. Auch sollen soziale Brennpunkte ggf. durch den Rückbau von Hochbausiedlungen entschärft werden.


Das Berufsbild in der Altenpflege muss moderner und attraktiver gestaltet werden, damit es für junge Menschen attraktiv wird und so dem Pflegenotstand entgegengewirkt werden kann.


Die medizinische Betreuung in Krankenhäusern muss auf hohem medizinisch-technischem sowie personellem Niveau gehalten werden – dazu sind landkreisübergreifende Verbundlösungen zur betriebswirtschaftlichen Optimierung oder Kapitalaufstockung notwendig.


Ehrenamtliches Engagement ist für ein lebendiges und funktionierendes Miteinander in der Gesellschaft unverzichtbar. Dazu sind neben „Ehrenamts-Cards“ und Anerkennungsveranstaltungen weitere Maßnahmen erforderlich, um einerseits dem bürgerschaftlichen Wunsch nach sinnstiftenden Tätigkeiten gerecht zu werden und andererseits den steigenden Bedarf im unmittelbaren Lebensumfeld zu befriedigen. Dabei ist insbesondere die Vernetzung zwischen ehrenamtlichen Initiativen und Vereinen auszubauen.



Integration


Deutschland ist eindeutig ein Einwanderungsland. Allein von den rund sechs Millionen Hessen sind über eine Million in den letzten Jahrzehnten zugewandert oder als Kinder ihrer zugewanderten Eltern hier geboren. Die meisten Zuwanderer tragen positiv zu Hessens Internationalität und unserem gemeinsamen wirtschaftlichen Wohlstand bei. Doch wir müssen uns auch um diejenigen kümmern,
die aufgrund mangelnder Bildung und Qualifikation in Parallelgesellschaften verdrängt worden sind und sich dort eingerichtet haben.


Integration ist eine Querschnittsaufgabe, die alle Lebensbereiche und Politikfelder in unserem föderal organisierten Gemeinwesen betrifft. Die wichtigste Integrationsebene ist jedoch die Kommune. Denn hier leben, wohnen und arbeiten die Menschen. Hier sind die Krippen, Kindergärten, Schulen und Vereine, in denen gemeinsam gelernt und das menschliche Miteinander eingeübt wird.


Unsere Aufgabe ist es deshalb, vor Ort Unterstützungssysteme zu etablieren, die zum frühen Erwerb von Sprachkompetenz, einer individuellen Förderung von Begabungen und nicht zuletzt zu einer gemeinsamen Werteorientierung beitragen. Dabei müssen Politik, Verwaltung, Bildungseinrichtungen, Ausländerbeiräte, die lokale Wirtschaft und vor allem die zahlreichen Bürger, die sich in diesem Bereich bereits ehrenamtlich engagieren, miteinander vernetzt und auf gemeinsame Ziele
eingeschworen werden.


Integrationsangebote sind eine Pflichtaufgabe der Gesellschaft. Doch ebenso besteht für Migranten die Pflicht, diese Angebote anzunehmen. Die Hessische Landesregierung hat mit der Einrichtung von Modellregionen zur Erprobung kommunaler Integrationskonzepte die Initiative ergriffen. Davon werden langfristig alle Städte und Gemeinden profitieren.



Demografischer Wandel


Der demografische Wandel ist eines der Zukunftsthemen für die Entwicklung der ländlichen Räume. Die Situation ist davon gekennzeichnet, dass die Bevölkerung immer älter wird, die Anzahl jüngerer Menschen drastisch abnimmt und es eine immer größere Wanderbewegung der Menschen weg von den ländlichen Räumen hin zu den Ballungsgebieten gibt. Den Auswirkungen des demografischen
Wandels möglichst effektiv entgegenzuwirken, muss integraler Bestandteil von Kommunal- aber auch Landespolitik werden.


Bei der ohnehin notwendigen Neuordnung der kommunalen Finanzierungssysteme ist es zwingend notwendig für die vom demografischen Wandel stark betroffenen ländlichen Räume einen "Demografiebonus" zu entwickeln, damit insbesondere in zwingend notwendige kommunale Infrastrukturleistungen, wie Gesundheitsversorgung, öffentlicher Nahverkehr, wohnortnahe Schulentwicklung
und individuelle Wirtschaftsförderung - so auch schnelles Internet - investiert werden kann. So kann  den besonderen Risiken, denen kommunale Haushalte in strukturschwachen Räumen ausgesetzt sind, entgegengewirkt werden.


Teile des demografischen Wandels betreffen allerdings auch die Ballungsräume. So wird auch hier die Bevölkerung immer älter und die knapp positiven Salden in der Bevölkerungsentwicklung werden dadurch erreicht, dass immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund zu den Bürgerinnen und Bürgern der Ballungsräume gehören. In diesem Kontext muss die Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger unverzichtbarer Bestandteil von Kommunalpolitik werden. Insbesondere müssen in der Sozial- und Schulpolitik alle Anstrengungen unternommen werden, dass jedes Kind einen Schulabschluss erhält und bereits als junger Erwachsener in der Lage ist, ohne staatliche Transferleistungen sein eigenes Leben als mündiger Bürger zu organisieren.


Finanzen


Solide Politik setzt gesunde Finanzen voraus. Will man nachfolgenden Generationen nicht aufbürden hinterlassene Schuldenberge abzutragen, dürfen auch Kreis und Kommunen auf Dauer nicht mehr ausgeben als einnehmen. Mittelfristiges Ziel muss es deshalb sein, durch eine grundsätzliche
Neustrukturierung der kommunalen Finanzen die Kommunen von der instabilen Gewerbesteuer unabhängiger zu machen und so die Planbarkeit zu erhöhen. Kurzfristig strebt die FDP eine Reduzierung der kommunalen Defizite durch Sparmaßnahmen in Zeiten knapper Kassen an.


Die Wahrung und Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ist ein Kernziel der Freien Demokraten in Hessen. Die FDP bekennt sich deshalb zu Möglichkeiten der Entlastung der Kommunen. Dies kann unter anderem durch die Absenkung zentraler Standards in den Kommunen seitens des Bundes und des Landes erfolgen.
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