Positionen‎ > ‎

Kommunalpolitik

FDP – Wahlprogramm 2011 für Liederbach

"Liberale für Liederbach"


  • Gemeindefinanzen
  • Wohnen und Bauen
  • Verkehr und Ortsplanung
  • Altenwohnheim
  • Jugendarbeit und Kinderbetreuung

>>Unsere Kandidaten für Liederbach in der Übersicht finden Sie hier.

Gemeindefinanzen:

In den letzten Jahren wurde von der Gemeinde mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Die Rücklagen sind nahezu aufgebraucht. Die Konsolidierung der Finanzen muß daher im Mittelpunkt der zukünftigen Bemühungen stehen . Da eine Erhöhung der Steuern  für die FDP Liederbach  nicht in Frage kommt, müssen die Aufwendungen reduziert werden. Dies kann nur  im Bereich der „freiwilligen Leistungen“ der Gemeinde geschehen. Diese Leistungen müssen sich  an der Einnahmesituation der Gemeinde orientieren. Daraus folgt, dass in guten Zeiten die Zuwendungen der Gemeinde für förderungswürdige Maßnahmen, angehoben,  aber bei schlechter Haushaltlage auch reduziert werden.

Eine Steigerung der Einnahmen sieht die FDP in einer verstärkten Unterstützung bei Gewerbeansiedlungen und der Nutzung der freistehenden Gewerbeflächen.

Der kluge Finanzierungsvorschlag, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu erhöhen wäre dann klug, wenn dazu gesagt würde, wie dies geschehen soll. Den Hebesatz der Gewerbesteuer zu erhöhen würde genau das Gegenteil bewirken und ist mit der FDP nicht zu machen.

 

Bebauung:

Grundüberzeugung und Leitlinie für die Baupolitik der FDP in Liederbach ist die Überzeugung, daß die dörfliche Struktur der beiden ehemaligen Ortskerne erhalten und aufgewertet  werden sollen – dafür sind wir Liederbacher.

Dies bedeutet eine behutsame und ausgewogene Weiterentwicklung auf der Grundlage eines von der FDP geforderten städtebaulichen Wettbewerbs über die Potentiale und Möglichkeiten der Gemeinde Liederbach. Die FDP verpflichtet sich dazu, dass bei Vorliegen dieser Planungen die Liederbacher Bürger umfänglich informiert werden, um die Basis für eine Mitwirkung  der Bürger zu schaffen.

Der unheilvolle Zirkel aus Finanzbedarf, Bebauung nach Wunsch der Investoren und damit zunehmender Verlust an Liederbacher Identität muß unterbrochen werden. Keine Verhandlungen mehr im Hinterzimmern mit Investoren, wie im Fall des Baugebietes „Nördliche Weingärten“, dass von den Bürgern Liederbachs verhindert wurde.

 

Verkehr / Ortsplanung:

Bei der Ortsplanung muss vorrangig darauf geachtete werden dass die alten Ortskerne Oberliederbach und Niederhofheim entlastet, zumindest nicht zusätzlich belastet werden. Daraus folgt für die FDP Liederbach, dass die bauliche Weiterentwicklung nur aus dem Bereich Wehr / Untermühle erfolgen kann.

Der von der FDP geforderte Kreisverkehr Alt-Niederhofheim hat sich hervorragend bewährt, und der geplante Kreisverkehr am Sindlinger Weg wird eine weitere Verbesserung bringen.

 

Altenwohnheim:

In Liederbach besteht Bedarf an einer zusätzlichen Senioreneinrichtung.

Der Widerstand der FDP gegen den Bebauungsplan „Nördliche Weingärten“ richtete sich nicht gegen den Standort der Altenwohnanlage, sondern gegen die daran gekoppelte Bebauung mit mehr als 50 Häusern. Den dort vorgesehenen Standort für eine Seniorenanlage hält die FDP für geeignet.

Als alternativen Standort sieht die FDP das Gelände jenseits des Liederbaches auf der Höhe des „Winnacker-Hauses“.  

 

Jugendarbeit, Kinderbetreuung:

Wir können feststellen, dass unter Mitwirkung der FDP die Situation der Kinder- und Jugendbetreuung in Liederbach sehr gut ist: 2 Kleinkinderhäuser und 4 Kindergärten mit freien Plätzen, Kinderhort und Jugendtreff sind eine gute Basis für Kinder und Eltern – nicht zu vergessen die erfolgreiche Arbeit der Liederbacher Vereine für Jung – aber auch für Alt.

Wesentlich ist jedoch, und die FDP wird sich unvermindert dafür einsetzen,  daß die guten Baulichkeiten durch gut ausgebildete und motivierte Betreuer/-Innen ausgefüllt werden  -  eine gut „Hardware“ ist nichts wert ohne eine gute „Software“!

 

Aber Vorsicht: die Zeit der Wahlgeschenke ist gekommen!

Jetzt stellen so manche Stimmenfänger fest, dass der Kindergartenbesuch kostenlos sein müsse – und in der Tat ist nicht einzusehen, warum Schule und Studium kostenfrei, die Kindergärten aber kostenpflichtig sind. Kostenfreie Kindergärten sind wünschenswert aber ohne die diskutierte Beteiligung des Landes oder des Bundes nicht realisierbar – andere Aussagen sind Wählertäuschung



Stand: 6.Februar 2011
Untergeordnete Seiten (1): Eckpunkte zur Kommunalwahl 2011
Comments