Quid est Verum - Neudefinition des Begriffes "Wahrheit"


Aufgrund Versäumnisurteil des LG Saarbrücken (nicht rechtskräftig)
dürfen hier derzeit bestimmte Informationen nicht veröffentlicht werden.
Die Angelegenheit (Unterlassungsklage) liegt derzeit vor dem OLG Saarbrücken
zur zweitinstanzlichen Entscheidung.

Die Seite ist daher derzeit nicht verfügbar.

So viel aber kann verraten werden:
Deren Aktivitäten werfen leider zum Teil kein gutes Licht
auf die politischen Intentionen einzelner Elemente des derzeitigen Bundesvorstands.

 I. Streich

Die öffentliche Verhandlung zum Verfahren 4 O 347 / 15
(zivilrechtlicher Unterlassungsantrag des O. Prutz,
vertreten durch RA Hans-Georg Warken, Püttlingen)
fand statt am Donnerstag, den 28.1.2016 ab 9:3o Uhr vor dem LG Saarbrücken.

Es geht u.a. um die korrekte Umsetzung des
gemäß Tagesordnung und Empfehlung der Antragskommission
mit überwiegender Mehrheit gefassten Beschlusses
des Bundesparteitages 2012 vom 17./18.11.2012,
nach welchem jeder Kandidat für ein Amt oder Mandat
vor seiner Kandidatur
eine am besagten Bundesparteitag mehrheitlich beschlossene
schriftliche Erklärung (Sektenerklärung) abzugeben hat,
laut der er sich von den Methoden nach L. Ron Hubbard distanziert
und um die Frage, ob ein Landesvorsitzender
(wie in diesem Falle z.B. der Bayerische Landesvorsitzende Enders)
diese vorsätzlich nicht erfolgte Umsetzung des BPT-Beschlusses
(parteiintern, per e-Mail) anmahnen darf.
Dass diese Mail und der Hinweis auf die verweigerten Erklärungen
ausschließlich im Interesse der Partei erfolgt sein kann,
spielte dabei keine Rolle, denn verklagt wurde er als Privatperson.

Wer Google nach L. Ron Hubbard fragt, erhält neben "Dianetik"
das Stichwort "Fair Game", was so viel bedeutet wie "Freiwild":

"Der Zweck einer Klage ist eher, zu stören und zu entmutigen, als zu gewinnen.
Ein Kritiker (= Feind) [...] darf betrogen, belogen, verklagt, vernichtet werden."

-
L. Ron Hubbard (1911-1986), Gründer von Scientology 


Richter Jung vom LG Saarbrücken wollte - ganz im Gegensatz zum Duden -
keinerlei Unterschied zwischen den Bezeichnungen
"Sympathisant", "Anhänger" und "Mitglied" sehen
und untersagte dem Landesvorsitzenden Enders als Antragsgegner
bei Strafandrohung
den Antragsteller P. , ein Mitglied des BuVo aus Berlin,
(auch parteiintern) sinngemäß als "Scientology-Mitglied" zu bezeichnen,
obwohl in der gegenständlichen, an Funktionäre gerichteten Mail
ausdrücklich von "anderen Scientology-Anhängern" die Rede war.

Es ist demnächst mit einem Verhandlungstermin
vor dem OLG Saarbrücken zu rechnen.
Presse und interessierte Zuschauer sind herzlich willkommen.

II. Streich:

Als der Landesvorsitzende in einer weiteren partei-internen Mail
aufgrund Beschimpfungen durch ein anderes BuVo-Mitglied aus dem Saarland
darauf hinwies, dass es ausgerechnet das BuVo-Mitglied P. aus Berlin war,
welches als Versammlungsleiter bei der Bundes-Vorstandswahl
die Erklärungen gem. Parteitag 2o12 (Distanzierung von den Methoden nach H.)
trotz Reklamation von den Kandidaten nicht eingefordert hatte,
wurde der Landesvorsitzende vom Richter Jung vom LG Saarbrücken
unter demselben Aktenzeichen zu einer Geldstrafe
in Höhe von 2.5oo €uro verurteilt, ersatzweise 25 Tage Haft.
Entgegen gesetzlicher Vorschrift hat Richter Jung (LG Saarbrücken)
die sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss nicht unverzüglich bearbeitet
und weder abgeholfen noch den Beschluss unverzüglich ans OLG abgegeben

Es ist daher damit zu rechnen,
dass beim demnächst stattfindenden Verhandlungstermin
vor dem OLG Saarbrücken der folgende Beschluss
nicht verhandelt und aufgehoben werden kann.
Die Teil-Akte befindet sich weiterhin bei Richter Jung.

III. Streich:
           
Der Bundesvorstand hat in seiner Sitzung vom o2.1o. 2o16 beschlossen
die Landesvorsitzenden des LV Bayern und des LV BaWü
sowie die jeweiligen Schatzmeisterinnen aus der Partei auszuschließen.
Begründung:
Durch - angebliche - Nicht-Abgabe des Rechenschaftsberichts
sei der Partei ein (nicht näher spezifizierter) Schaden entstanden.

Hintergrund war offensichtlich, dass sowohl das LG Tübingen als auch das LG München
je eine Klage des BuVo aus Herausgabe eines Rechenschaftsberichts
(der besonderen Formvorschriften genügen sollte
und mit Original-Kontoauszügen - entgegen der Aufbewahrungspflicht -
sowie einer (Blanko-) Vollständigkeitserklärung versehen sein sollte)
als "unbegründet" und wegen mangelndem Rechtsschutzinteresse
abgewiesen hatte.
Vor dem LG München erfolgte dies sogar in Form eines "unechten Versäumnisurteils".

Die Behauptungen des BuVo in dieser Angelegenheit entsprechen wieder einmal
- wie man es mittlerweile schon beinahe gewohnt ist - nicht der Wahrheit, denn
der Rechenschaftsbericht des LV BaWü wurde sogar über die Gerichtsvollzieherin überbracht,
der Rechenschaftsbericht des LV Bayern per DHL wurde unter Zeugen verpackt
und in die Packstation der DHL eingelegt.

Der angegebene Empfänger, der mutmaßliche Bundes-Schatzmeister H.,
der, wie andere BuVo-Kandidaten auch,
die Unterzeichnung der vom BPT 2o12 beschlossenen Erklärung
(Distanzierung von den Methoden nach L. Ron Hubbard)
mehrfach ausdrücklich verweigert hatte,
soll angeblich unter der korrekt angegebenen Anschrift
in der saarländischen Kleinstadt St. Ingbert (Saarland) nicht zu ermitteln gewesen sein.
Daher kam das Paket per DHL zurück zum Bay. Landesvorsitzenden.
Allerdings war erkennbar, dass das mit orange Gewebe-Klebeband verklebte Paket
an der Unterseite durch Aufschlitzen des orangen Klebebandes geöffnet
und mit einfachem braunen Paketklebeband wieder verklebt worden war.
Da einfaches Paketklebeband auf silikoniertem Gewebeband nicht zuverlässig klebt,
hatte sich das braune Paketklebeband unterwegs weitestgehend gelöst.

Der Bay. Landesvorsitzende verweigerte daher zunächst die Annahme
und dokumentierte bei der nächsten Zustellung die Manipulationen.
Anschließend ging das Paket mit einem alternativen Paketdienst wieder auf die Reise,
diesmal direkt zum Bundesvorsitzenden Körner, der ebenfalls in St. Ingbert wohnt.
Der Paketdienst verweigerte allerdings zunächst die Annahme in diesem Zustand,
weshalb das Paket zusätzlich mittels transparentem Klebeband gesichert werden musste.

Der BuVo behauptete nach dem Empfang,
es sei darin kein Rechenschaftsbericht enthalten gewesen 
und verweigerte in der Folge dem Landesverband Bayern
die ihm zustehenden Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung.
Die Angaben über den Inhalt waren unterschiedlich und widersprüchlich:
Die Einen sprachen von Prospekten, die Anderen von alten Zeitungen
und der Anwalt des BuVo, ein gewisser RA Warken (CDU)
schrieb sogar von "Papierschnipseln".








 


































Comments