Raimund Enders

Auf einen neuen Kurs pocht Dipl.-Ing. Raimund Enders (*1953), der Direktkandidat der Familien-Partei aus Ottobrunn (Landkreis München) zur Bundestagswahl 2009, der im März 2010 zum Landesvorsitzenden gewählt und 2012, 2014 sowie 2016 für je weitere zwei Jahre bestätigt wurde.

"Die Familie ist die Keimzelle des Staates: Nur wenn es den Familien gut geht, dann geht es auch dem Staat, geht es auch der Wirtschaft gut." lautet eine seiner Devisen. Allerdings erhebt sich immer wieder die Frage, ob Wirtschaft, Banken, Versicherungen und Verwaltung, Behörden und Gerichte etc. als Dienstleister für den Menschen, den Bürger, geschaffen seien oder ob es sich in dieser Demokratie etwa gar umgekehrt verhalte.

Noch immer gilt er als mutmaßlich meist-gekündigter Betriebsrat Bayerns, wenn nicht sogar als meist-gekündigter Betriebsrat Deutschlands. Kündigungsgründe, soweit angegeben: Betriebsratstätigkeit. Ein Eintrag im Guinness-Buch der Rekorde darüber fehlt allerdings. Obwohl eigentlich jedes Kind weiß, dass man einen Betriebsrat nicht kündigen kann, erst recht nicht wegen Betriebsratstätigkeit, brauchten die Bay. Arbeitsgerichte incl. dem Bay. Landes-Arbeitsgericht dazu mehr als 4 Jahre und weitere ca. 2 Jahre zur Abwehr von Haftungsansprüchen (Gehaltsnachzahlung) gegen den faktischen Konzern, der in höchst dubiose Geschäfte  mit höheren Stellen aus Politik und Wirtschaft verwickelt war. 

Lange war der Vater vier erwachsener Kinder bei den Grünen aktiv, doch weil ihm die Familie in deren Parteiprogramm - und auch faktisch - zu kurz kam und auch dort (ganz im Gegensatz zu deren Gründungs-Parteiprogramm) immer mehr Familienfeindlichkeit erkennbar war, gab er den Ottobrunner Ortsvorsitz der Grünen auf und trat nach dem Abschluss einer hochstrittigen Scheidung 2004 der Familien-Partei bei.

Der freiberufliche Kfz-Gutachter,  Unfallrekonstrukteur, Fachkraft für Arbeitssicherheit und Unfallverhütung und Schweißfachingenieur, Sachverständiger für Schweiß- und Klebetechnik, der auch als freier Journalist (und Herausgeber des Väter-Kalender und des Vatermorgana-Umgangs-Kalender) und Fotograf tätig ist, betreut daneben Tageskinder sowie Trennungs- und Scheidungskinder, die er auch bei Hausaufgaben und Schulproblemen coacht. Auch Kindern mit fremdsprachlichen Wurzeln, die zu Hause kaum Deutsch sprechen, hat er schon aus ihren Schulproblemen geholfen. Bei Bedarf sprang er kurzfristig auch mal als Schulhelfer ein.
Darüber hinaus ist Raimund Enders als ehrenamtlicher Umgangshelfer bzw. Umgangspfleger für Trennungs- und Scheidungskinder und und als ehrenamtlicher Vormund bzw. Ergänzungspfleger für Heimkinder und Pflegekinder tätig und organisiert für seine Schützlinge bzw. Mündel, dass der persönliche Kontakt zu beiden leiblichen Eltern nicht abbricht. Durch sein Engagement entstand aus einem Väterverein ein Verfahrenspflegerverein, dem er auch als Vorstandsmitglied angehörte und dort die Aus- und Fortbildungen sowie Einsätze für Verfahrenspfleger, Ergänzungspfleger, Vormünder etc. organisierte und durchführte. 

Eine seiner Lieblings-Fragen nach dem Prinzip "Henne oder Ei?" ist die, ob denn der Staat, Verwaltung, Behörden und schließlich Wirtschaft, Industrie und Banken für die Familien geschaffen wurden, oder ob die Familien letztlich nur für diese Institutionen da zu sein haben. Die Antworten, die er erhält, bezeichnet er als "gelegentlich höchst merkwürdig". Erstaunt ist er auch immer wieder über die großenteils grotesken Antworten auf seine Frage, was denn das Wichtigste in einer Familie sei.
Diese Fragen hat Enders immer wieder gestellt, wenn er zB in zahlreichen Bundesländern (Bayern Niedersachsen, Hessen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg) Unterstützungsunterschriften für die Zulassung der Landesverbände für Europa- Bundestags- Landtags- und Kommunalwahlen gesammelt hat. Diese Unterstützungsreisen machten ihn bei manchen Landesverbänden beliebt, bei anderen aber verhasst. Dank und Anerkennung der Bundespartei erreichte ihn nie, wohl aber die Anerkennung einer Vielzahl der Mitglieder des Bay. Landesverbands. 

Der Bundesvorstand der Familien-Partei hatte den Gründer und Vorsitzenden des Bay. Arbeitskreises SGB VIII in die (inzwischen aufgelöste) Bundeskommission Jugendämter berufen und als Leiter des Bundesarbeitskreises Jugendämter bestätigt. Unter seiner Leitung und Redaktion entstand die Bay. Resolution Jugendämter, die mittlerweile bei Jugendämtern, Familiengerichten und -Rechtsanwälten als juristische Fachliteratur vorliegt und gerne von betroffenen Eltern heruntergeladen und als kompaktes Fachwissen studiert wird.

Dass immer mehr Eltern gezwungen sind, auf Betreuungsangebote außerhalb der Schul- und Hortzeiten zurückgreifen zu müssen, betrachtet Raimund Enders als direkten Beweis dafür, „dass bei der Familienpolitik in Deutschland wohl einiges falsch läuft" und dass es bei den etablierten Parteien offensichtlich oft am politischen Willen fehlt, Familien - Eltern und Kinder - tatsächlich so zu fördern, wie es im Grundgesetz vorgeschrieben steht:
Der "Besondere Schutz der staatlichen Ordnung" und "das Kindeswohl" (womit offensichtlich nicht das Wohl des Kindes selbst gemeint sein kann) verkommen leider mehr und mehr zur hohlen Phrase im korrupten Zusammenspiel der Freien Träger mit den entsprechenden Behörden. Ähnliche Entwicklungen sind in der florierenden Alten-Betreuungs-und-Entsorgungs-Industrie zu beobachten. Dagegen engagiert - nach bestem Wissen und Gewissen - anzukämpfen und in seiner bayerischen Art auch Mißstände unverblümt beim Namen zu nennen, macht ihn mancherorts unbeliebt, weil unbequem, natürlich auch bei Funktionären, aber auch bei gewissen Kreisen des Bundesvorstands der Familien-Partei. 

Parteiinterne Ungnade
So kam es denn auch, dass er als "Rebelle" die Einhaltung des Mehrheits-Beschlusses des Bundesparteitages vom 17.12.2012 monierte, (beschlossen auf Empfehlung der Bundes-Antragskommission mit 2/3-Mehrheit, folglich mit Satzungscharakter, anzuwenden ab sofort), nach welchem sich jeder Kandidat für ein Amt oder Mandat in dieser Partei vor seiner Kandidatur eine Erklärung zu unterzeichnen habe, laut der er sich von den Methoden des Ron Hubbard (Gründer und langjähriges Oberhaupt von Scientology) distanziert. Doch schon am darauf folgenden Tage (18.12.2012) ignorierte der Versammlungsleiter des Parteitags (Oliver Prutz, LV Berlin) und das Wahlgremium (unter Dr. Corr, LV RhP) diesen Beschluss und ließ Personen in den Bundesvorstand wählen, die diese Erklärung ausdrücklich verweigerten, darunter insbesondere mehrere Mitglieder des LV Saarland. Der Bundesvorstand und die Bundesgeschäftsstelle verweigern seither beharrlich die Auskunft, welcher der Vorstände die Erklärung verweigert hätten und ignoriert diesen Beschluss. 

Als der Landesvorsitzende Enders in einer parteiinternen Mail darauf hinwies, Prutz könne kein stellvertretender Bundesvorsitzender sein, sofern er zu denen gehöre, die diese Erklärung verweigert hätten, ließ dieser ihn (anstatt die unterzeichnete Erklärung offenzulegen) durch die Rechtsanwaltskanzlei Warken (die auch den Bundesvorstand vor Gericht vertrat) kostenpflichtig (als Privatperson) abmahnen und anschließend vor dem LG Saarbrücken auf Unterlassung (das Privatperson) verklagen. Interessant dabei, dass der Kläger in Berlin ansässig ist und der Beklagte seinen Wohnsitz im Landkreis München hat, das LG Sarbrücken eigentlich örtlich unzuständig ist, da es sich beim Unterlassungsverfahren nicht um ein Strafverfahren sondern um ein Zivilverfahren handelt). Dennoch entschied (Richter Jung als Einzelrichter des) LG Saarbrücken erstinstanzlich zugunsten Prutz auf Unterlassung gegen Geldauflage. Den Einwand, er habe Prutz niemals als "Mitglied" von Scientology bezeichnet, sondern lediglich mit "anderen Anhängern" in Verbindung gebracht, ließ Richter Jung nicht gelten, denn Mitglied, Anhänger und Sympathisant seien einundderselbe Begriff. (Anmerkung: wenn dies laut Duden oder tatsächlich so wäre, dann wäre jeder Fußballverein glücklich über Mitgliedszahlen und Mitgliedsbeiträge.)
Als Enders in einer weiteren parteiinternen Mail auf die Verantwortung des Versammlungsleiters Prutz für die nicht eingeforderten Erklärungen laut BPT-Beschluss 2012 hinwies, ließ er ihn (vom selben Richter Jung) zu einer Geldstrafe von 2.5oo € (ersatzweise 25 Tage Haft) verurteilen. 
Erst in der 2. Instanz vor dem OLG Saarbrücken wurde klargestellt, dass ein Anhänger kein Mitglied ist und der Beklagte Enders in der parteiinternen Auseinandersetzung zu den getätigten Äußerungen berechtigt war. 
Das Verfahren hat mittlerweile rund 8.ooo € aus der Privatkasse des Herrn Enders verschlungen und ihn an den Rande des Ruins gedrängt (was den "Empfehlungen des R. Hubbard" entspricht, den "Feind" in den Ruin zu treiben). Ron Hubbard jedenfalls gab seinerzeit die Fair Game Anweisung, Feinde zu betrügen und mit Gerichtsverfahren zu überziehen um sie finanziell und psychisch fertig zu machen: Nach Abschluss des Prozesses stellte sich heraus, dass der Kläger Prutz (LV Berlin), der auf der Gehaltsliste des EU-Abgeordneten Arne Gericke stand und Angestellter der Stadt Berlin ist, eine eidesstattliche Vermögensauskunft abgegeben hat und angeblich keine pfändbare habe besitzt, Gerichts - und Anwaltskosten also vonm Gewinner zu tragen sind. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Anfang 2o16 behauptete der Bundesvorstand unter Roland Körner (St. Inkbert, Saarland) und dem Bundesschatzmeister Hauck (ebenfalls St. Inkbert, ebenfalls Verweigerer der beschlossenen Erklärung), der per DHL übersandte Rechenschaftsbericht des Landesverbands Bayern sei dort nicht angekommen, das Paket, welches zunächst angeblich nicht zustellbar gewesen sein soll, habe statt des Rechenschaftsberichts "Prospekte" enthalten, RA Warken (als Rechtsanwalt des Bundesvorstands, siehe oben) schrieb sogar von "Papierschnipsel". Tatsächlich aber kam das Paket an der Unterseite aufgeschlitzt, geöffnet und wieder verklebt vom Bundesschatzmeister Hauck (aus der Gruppe der Sektenerklärungsverweigerer) aus St. Inkbert (Saarland) zurück. Der Bundesvorstand unter Körner (der behauptete unterschrieben zu haben, sich aber weigerte die Erklärung offenzulegen) hielt die Weiterleitungen der für den LV Bayern bestimmten Anteile aus der staatlichen Parteienfinanzierung (wie in den Jahren davor) zurück und reichte Klage gegen den Landesverband auf Herausgabe ein, die jedoch das LG München in einem (mittlerweile rechtskräftigen) "unechten Versäumnisurteil" zurückwies. Seither erhält der LV Bayern keinen Cent mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung, ist also durch den Bundesvorstand finanziell kaltgestellt.

Im Herbst 2o16 (kurz nach der Feststellung des LG München) beschloss der (damalige) Bundesvorstand unter Körner, Hauck, Hentschel und Düpre) den Landesvorsitzenden Enders (sowie die Bay. Landes-Schatzmeisterin sowie die Vorsitzende und die Schatzmeisterin des LV BaWü) wegen angeblich "parteischädigendem Verhalten" aus der Partei auszuschließen und ihm (sowie den entsprechenden LaVo-Mitgliederinnen von BaWü) die Teilnahme und die Ausübung der Mitgliedsrechte am Bundesparteitag (Rederecht, Antragsrecht, Stimmrecht, zB bei der Entlastung und der Neuwahl des Bundesvorstands - entgegen jeglicher Rechtslage) zu verweigern. Dennoch wurde der vornehmlich aus Saarländern bestehende Bundesvorstand abgewählt, lediglich der Anwender der scientology-artigen Klage-Methode (O. Prutz, LV Berlin) wurde wieder in den Bundesvorstand gewählt.
Das Partei-Ausschlussverfahren liegt nach über 1 Jahr noch immer in 1. Instanz vor dem Bundesschiedsgericht, wurde und wird noch immer vom BSG-Vorsitzenden Dahlem (ebenfalls St. Inkbert, Saarland, Stadtrats-Fraktions-Kollege der Bundesvorstände) nach allen Regeln der Kunst verzögert und verschleppt, wogegen das Parteiengesetz für einen Parteiausschluss ausdrücklich die Gewährleistung der Berufung zu einem höheren Parteischiedsgericht fordert (ansonsten ein Parteiausschluss schon aus formalen Gründen nicht erfolgen kann). 
Der saarländische Bundesvorstand nutzte diese Situation für einen Putsch in BaWü, wo er unbefugt (Autonomie der Landesverbände) und ohne Einhaltung der Ladungsfrist einen Landesparteitag einberief und Mitglieder eines angeblich gegründeten Stadtverbands Mannheim sich selbst gegenseitig in den Landesvorstand wählen ließ. Allen voran einen Mannheimer Stadtrat, der bei der LInken wegen des dringenden Verdachts der Wahlmanipuluaion aus der Partei ausgeschlossen war, sich jedoch weigerte sein Stadtratsmandat zurückzugeben. 
Da mag sich angesichts der Fakten jeder selbst ein Bild davon machen...

Im Dezember 2016 beschloss der Bay. Landesparteitag die offensichtliche Unwirksamkeit eines durch den Bundesvorstand ausgesprochenen und durch das Bundesschiedsgericht nicht bestätigten (aber auch nicht zurückgewiesenen) Parteiausschlüsse, rehabilitierte sämtliche ausgeschlossenen Vorstandsmitglieder und wählte den Vorsitzenden und die Schatzmeisterin wieder ins Amt. Dennoch wurde die Wiederwahl vom neu gewählten Bundesvorstand nicht akzeptiert, der Landesverband erhält noch immer keinen Cent aus der staatlichen Parteienfinanzierung und wird auf der Bundes-Homepage der Partei (erstellt und finanziert durch einen Mitarbeiter des EU-Abgeordneten Arne Gericke, LV Mecklenburg-Vorpommern) ebenso wenig erwähnt oder gar verlinkt wie der Landesverband BaWü. 

Im Februar 2o17 soll der Bundesvorstand seinen Antrag auf Parteiausschluss zurückgezogen haben und forderte den Landesvorsitzenden auf unverzüglich einen Rechenschaftsbericht zu erstellen, weigerte sich aber eine offizielle Bestätigung für die Rücknahme der Ausschlussanträge zu erstellen. Auch das Bundesschiedsgericht schwieg weiterhin zu diesem Parteiausschlussverfahren. Erst im Oktober 2017 und unter dem Druck der Bundestagsverwaltung, unverzüglich einen Bundes-Rechenschaftsbericht abgeben zu müssen, erklärte sich der amtierende Vorsitzende Geuking (NRW) bereit nach der 3. Nachbesserung offiziell zu bestätigen, dass das Parteiausschlussverfahren gegen Raimund Enders offensichtlich nichtig und unwirksam war. Der Bundesvorsitzende und EU-Abgeordnete Arne Gericke hatte das sinkende Schiff verlassen und war mittlerweile samt seinem EU-Mandat zu den Freien Wählern übergetreten. Auch der Thüringische Landtagsabgeordnete war aus der Partei wieder ausgetreten, nachdem er erlebt hatte wie's da zu geht. 
Der Landesvorstand beschloss aufgrund der widerrechtlich einbehaltenen Gelder aus der Parteienfinanzierung und falscher Angaben des Bundesvorstands bei den Kreditinstituten des Landesverbands sowie der noch immer ungeklärten Parteiausschlüsse eine Nullmeldung anstelle eines rückwirkenden blanko-Rechenschaftsberichts.  
Im Spätherbst 2o17 rief der Bundesvorstand einen Bundesparteitag in der abgelegenen Kleinstadt Billerbeck (NRW) ein, ließ in kleiner Runde Geuking in seiner Heimatstadt von seinen Freunden bestätigen und ein neues Schiedsgericht wählen, in dem vornehmlich Verwandte und Kinder der Bundesvorsitzenden vertreten sind. Auch beschloss man eine (zwar offensichtlich unwirksame) Satzungsänderung, nach welcher der Bundesvorstand einen Parteiausschluss mit 2/3 Mehrheit ohne Einschaltung des Schiedsgerichts beschließen könne. Das widerspricht zwar ganz offensichtlich in eklatantem Ausmaß dem Parteiengesetz und der Bundesschiedsgerichtsordnung, wurde aber dennoch sofort auf den Bay. Landesvorsitzenden Enders angewandt, gegen den das Spiel gerichtet war. 
Enders ist zwar mittlerweile doppelt unwirksam ausgeschlossen, wurde aber unverzüglich vom Landesvorstand rehabilitiert, die Nichtigkeit des Ausschlusses beschlossen und er in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt.
Da man ja noch nicht weiß, ob und wie echte Gerichte eines Tages entscheiden werden, beschloss dar Landesvorstand ersatzweise und einstimmig, seinen Vorsitzenden Enders wieder aufzunehmen und in das Amt als Vorsitzender zu optieren. 
In Weiser Voraussicht hatte der Landesverband auf Empfehlung des Bay. Arbeitskreises Recht auf seinem Landesparteitag im Dez. 2o15 eine entsprechende Satzungsänderung einstimmig beschlossen, mit der verhindert wird, dass der Landesvorstand durch Parteiausschluss (oder Parteiaustritt) gesprengt werden kann. 

Die Kommentare von Raimund Enders zu all den schier unglaublichen Vorgängen und schier bühnenreifen Vorfällen sowie bei den Klagen: 
"Da muss ma' durch" und "Hauptsach' g'sund sa'mm'a (= Hauptsache ist, dass wir gesund sind)", auch wenn uns die Mitglieder davon laufen 
(was möglicherweise mit den merkwürdigen und gesetzwidrigen Aktionen des Bundesvorstands und einzelner Bundesvorstandsmitglieder bezweckt werden soll).
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