Raimund Enders

Auf einen neuen Kurs pocht Dipl.-Ing. Raimund Enders (*1953), der Direktkandidat der Familien-Partei aus Ottobrunn (Landkreis München) zur Bundestagswahl 2009, der im März 2010 zum Landesvorsitzenden gewählt und 2012, 2014 sowie 2016 für je weitere zwei Jahre bestätigt wurde.

"Die Familie ist die Keimzelle des Staates: Nur wenn es den Familien gut geht, dann geht es auch dem Staat, geht es auch der Wirtschaft gut." lautet eine seiner Devisen. Allerdings erhebt sich immer wieder die Frage, ob Wirtschaft, Banken, Versicherungen und Verwaltung, Behörden und Gerichte etc. als Dienstleister für den Menschen, den Bürger, geschaffen seien oder ob es sich in dieser immer merkwürdiger gestalteten Demokratie etwa gar umgekehrt verhalte
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Noch immer gilt er als mutmaßlich meist-gekündigter Betriebsrat Bayerns, wenn nicht sogar als meist-gekündigter Betriebsrat Deutschlands. Kündigungsgründe in einem Ing.-Büro mit Arbeitnehmerüberlassung, soweit angegeben: Betriebsratstätigkeit. Ein Eintrag im Guinness-Buch der Rekorde darüber fehlt allerdings. Obwohl eigentlich jedes Kind weiß, dass man einen Betriebsrat nicht kündigen kann, erst recht nicht wegen Betriebsratstätigkeit, brauchten die Bay. Arbeitsgerichte incl. dem Bay. Landes-Arbeitsgericht dazu mehr als 4 Jahre und weitere ca. 2 Jahre zur Abwehr von Haftungsansprüchen (Gehaltsnachzahlung) gegen den faktischen Konzern, der in höchst dubiose Geschäfte mit höheren Stellen aus Politik, Wirtschaft und Rüstung verwickelt war. 

Lange war der Vater vier (mittlerweile) erwachsener Kinder bei den Grünen aktiv, doch weil ihm die Familie in deren Parteiprogramm - und auch faktisch - zu kurz kam und auch dort (ganz im Gegensatz zu deren Gründungs-Parteiprogramm) immer mehr Familienfeindlichkeit erkennbar war, gab er den Ottobrunner Ortsvorsitz der Grünen auf und trat nach dem Abschluss einer hochstrittigen Scheidung 2004 der Familien-Partei bei.

Der freiberufliche Kfz-Gutachter,  Unfallrekonstrukteur, Fachkraft für Arbeitssicherheit und Unfallverhütung, Schweißfachingenieur, Sachverständiger für Schweiß- und Klebetechnik, der auch als freier Journalist (und Herausgeber des Väter-Kalender und des Vatermorgana-Umgangs-Kalender) und Fotograf tätig ist, betreut seither daneben Tageskinder sowie Trennungs- und Scheidungskinder, die er auch bei Hausaufgaben und Schulproblemen coacht. Auch Kindern mit fremdsprachlichen Wurzeln, die zu Hause kaum Deutsch sprechen, hat er erfolgreich aus ihren Schulproblemen herausgeholfen. Bei Bedarf sprang er kurzfristig auch als Schulhelfer ein.
Darüber hinaus ist Raimund Enders als ehrenamtlicher Umgangshelfer bzw. Umgangspfleger für Trennungs- und Scheidungskinder und und als ehrenamtlicher Vormund bzw. Ergänzungspfleger für Heimkinder und Pflegekinder tätig und organisiert für seine Schützlinge bzw. Mündel in den überwiegenden Fällen erfolgreich, dass der persönliche Kontakt zu beiden leiblichen Eltern nicht abbricht. Durch sein Engagement entstand aus einem Väterverein ein Verfahrenspflegerverein (Umgangspfleger-Verein), dem er auch als Vorstandsmitglied angehörte und dort die Aus- und Fortbildungen sowie Einsätze für die Verfahrenspfleger, Ergänzungspfleger, Vormünder etc. organisierte und durchführte. 

Eine seiner Lieblings-Fragen nach dem Prinzip "Henne oder Ei?" ist die, ob denn der Staat, Verwaltung, Behörden und schließlich Wirtschaft, Industrie und Banken für die Familien geschaffen wurden, oder ob die in Familien organisierten Menschen letztlich nur für diese Institutionen da zu sein haben. Die Antworten, die er erhält, bezeichnet er als "gelegentlich höchst merkwürdig". Erstaunt ist er auch immer wieder über die großenteils grotesken Antworten auf seine Frage, was denn "das Wichtigste in einer Familie" sei. Eines ist sicher: Es ist hier nicht das Geld gemeint. 
Diese Frage hat Raimund Enders immer wieder gestellt, wenn er zB in zahlreichen Bundesländern (Bayern Niedersachsen, Hessen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg) Unterstützungsunterschriften für die Zulassung der Landesverbände für Europa- Bundestags- Landtags- und Kommunalwahlen gesammelt hat. Diese Unterstützungsreisen machten ihn bei manchen Landesverbänden beliebt, bei anderen aber verhasst. Dank und Anerkennung der Bundespartei erreichte ihn nie, wohl aber die Anerkennung einer Vielzahl der Mitglieder, insbesondere aus dem Bay. Landesverband. 

Der Bundesvorstand der Familien-Partei sah sich gezwungen, den Gründer und Vorsitzenden des Bay. Arbeitskreises SGB VIII in die (inzwischen aufgelöste) Bundeskommission Jugendämter zu berufen und ihn als Leiter des Bundesarbeitskreises Jugendämter zu bestätigen. Unter seiner Leitung und Redaktion entstand die Bay. Resolution Jugendämter, die mittlerweile bei Jugendämtern, Familiengerichten und -Rechtsanwälten als juristische Fachliteratur vorliegt und gerne von betroffenen Eltern (und auch von Juristen) heruntergeladen und als kompaktes Fachwissen studiert wird.

Zum Beispiel die Tatsache, dass immer mehr Eltern gezwungen sind auf Betreuungsangebote außerhalb der Kindergarten-, Schul- und Hortzeiten zurückgreifen zu müssen, betrachtet Raimund Enders als direkten Beweis dafür, „dass bei der Familienpolitik in Deutschland wohl Einiges grundlegend falsch läuft" und dass es bei den etablierten Parteien offensichtlich oft am politischen Willen fehlt, Familien - Eltern und Kinder - tatsächlich so zu fördern, wie es im Grundgesetz vorgeschrieben steht:
Der "Besondere Schutz der staatlichen Ordnung" (besonders betont ist dabei das Wort "besondere") und "das Kindeswohl" (womit offensichtlich nicht das Wohl des Kindes selbst gemeint sein kann) verkommen leider mehr und mehr zur hohlen Phrase im korrupten Zusammenspiel der Freien Träger mit den entsprechenden Behörden. Ähnliche Entwicklungen sind in der florierenden Alten-Betreuungs-und-Entsorgungs-Industrie zu beobachten. Dagegen engagiert - nach bestem Wissen und Gewissen - anzukämpfen und in seiner bayerischen Art auch Mißstände unverblümt deutlich mit anschaulichen Beispielen beim Namen zu nennen, macht ihn mancherorts unbeliebt, weil unbequem, natürlich auch bei Funktionären, aber auch bei gewissen Kreisen des Bundesvorstands der Familien-Partei. 


Parteiinterne Ungnade
So kam es denn auch, dass er als "Rebelle" die Einhaltung des Mehrheits-Beschlusses des Bundesparteitages vom 17.12.2012 monierte, (beschlossen auf Empfehlung der Bundes-Antragskommission mit 2/3-Mehrheit, folglich mit Satzungscharakter, anzuwenden ausdrücklich ab sofort), nach welchem sich jeder Kandidat für ein Amt oder Mandat in dieser Partei schon vor seiner Kandidatur eine Erklärung zu unterzeichnen habe, laut der er sich von den Methoden des Ron Hubbard (Gründer und langjähriges Oberhaupt der Sekte Scientology) distanziert. Doch schon am darauf folgenden Tage (18.12.2012) ignorierte der Versammlungsleiter des Parteitags (Oliver Prutz, LV Berlin) und das Wahlgremium (unter Dr. Corr, LV RhlPf) diesen Beschluss und ließ Personen in den Bundesvorstand wählen, die diese Erklärung ausdrücklich verweigerten, darunter insbesondere mehrere Mitglieder aus dem Vorstand des LV Saarland. Der Bundesvorstand und die Bundesgeschäftsstelle verweigern seither beharrlich die Auskunft, welcher der Vorstände die Erklärung verweigert hätten (wegen angeblichem Datenschutz) und ignoriert beharrlich diesen Beschluss, der angeblich später auf einem anderen Parteitag durch einen einfachen Initiativantrag mit einfacher Mehrheit aufgehoben worden sein soll (so als ob das mit einem so einfachen Handstreich vereinsrechtlich möglich wäre). 
Als der Landesvorsitzende Enders in einer parteiinternen Mail darauf hinwies, Prutz könne kein rechtmäßig gewählter stellvertretender Bundesvorsitzender sein, sofern er zu dem Personenkreis gehöre, die diese Erklärung verweigert hätten, ließ dieser ihn durch die Rechtsanwaltskanzlei Warken (die auch den Bundesvorstand unter Roland Körner vor Gericht vertrat) kostenpflichtig abmahnen (als Privatperson) und anschließend vor dem LG Saarbrücken auf Unterlassung (das Privatperson) verklagen (anstatt die unterzeichnete Erklärung offenzulegen, denn dazu sei er laut seinem Rechtsanwalt Warken nicht verpflichtet). Merkwürdig dabei, dass der Kläger Prutz in Berlin ansässig ist und der Beklagte seinen Wohnsitz im Landkreis München hat, das LG Sarbrücken eigentlich örtlich unzuständig ist, da es sich beim Unterlassungsverfahren nicht um ein Strafverfahren sondern um ein Zivilverfahren handelt). Dennoch entschied (Richter Jung als Einzelrichter des) LG Saarbrücken erstinstanzlich zugunsten Prutz auf Unterlassung gegen horrende Geldauflage. Den Einwand, er habe Prutz vernünftigerweise niemals als "Mitglied" von Scientology bezeichnet, insbesondere in Ermangelung einer offiziellen Mitgliederliste dieser Sekte, sondern ihn lediglich mit "anderen Anhängern" in Verbindung gebracht, ließ Richter Jung (LG Saarbrücken) nicht gelten, denn Mitglied, Anhänger und Sympathisant seien (nach seiner unabhängigen richterlichen Meinung, ganz im Widerspruch zum aktuellen Duden) einundderselbe Begriff. (Anmerkung: Wenn dies laut Duden oder tatsächlich so wäre, dann wäre jeder Fußballverein glücklich über Mitgliedszahlen und deren Mitgliedsbeiträge.) 
Als Enders in einer weiteren parteiinternen Mail auf die Verantwortung des Versammlungsleiters Prutz für die nicht eingeforderten Erklärungen laut BPT-Beschluss 2012 hinwies, ließ er ihn (vom selben Richter Jung, nach "Aktenlage") zu einer vergleichsweise humanen Geldstrafe von nur 2.5oo € (ersatzweise aber 25 Tage Haft) verurteilen. 
Erst in der 2. Instanz vor dem OLG Saarbrücken wurde klargestellt, dass ein Anhänger kein Mitglied ist und der Beklagte Enders in der parteiinternen Auseinandersetzung zu den tatsächlich getätigten Äußerungen berechtigt war. 
Das Verfahren hat mittlerweile rund 1o.ooo € aus der Privatkasse des Herrn Enders verschlungen und scheint geeignet, ihn an den Rand des Ruins zu drängen (was den "Empfehlungen des Ron Hubbard" entspricht, den "Feind" bzw. Kritiker in den Ruin zu treiben). Ron Hubbard jedenfalls gab seinerzeit die Fair Game Anweisung, Feinde zu belügen, zu betrügen und mit Gerichtsverfahren zu überziehen um sie finanziell und psychisch fertig zu machen: Nach Abschluss des Prozesses stellte sich heraus, dass der Kläger Prutz (LV Berlin), der seinerzeit auf der Gehaltsliste des EU-Abgeordneten Arne Gericke stand und Angestellter der Stadt Berlin ist, eine eidesstattliche Vermögensauskunft abgegeben hat und angeblich keine pfändbare habe besitzt, Gerichts - und Anwaltskosten also wohl vom Gewinner zu tragen sind. Ein Schelm, der Böses dabei denkt: Ron Hubbard lässt grüßen. 

Anfang 2o16 behauptete der Bundesvorstand unter Roland Körner (St. Inkbert, Saarland) und dem Bundesschatzmeister Hauck (ebenfalls St. Inkbert, ebenfalls Verweigerer der beschlossenen Erklärung), der per DHL übersandte Rechenschaftsbericht des Landesverbands Bayern sei dort nicht angekommen, das Paket, welches zunächst angeblich nicht zustellbar gewesen sein soll, habe statt des Rechenschaftsberichts nur "Prospekte" enthalten, 
Rechtsanwalt Warken (als Rechtsanwalt des Bundesvorstands, siehe oben) schrieb sogar von "Papierschnipsel". Tatsächlich aber kam das Paket an der Unterseite aufgeschlitzt, geöffnet und wieder verklebt, vom Bundesschatzmeister Hauck (aus der Gruppe der Sektenerklärungs-Verweigerer) aus St Inkbert (Saarland) zurück. 
       
                      
          
Der Bundesvorstand unter Körner (der behauptete, die Sektenerklärung, wie gefordert, unterschrieben zu haben, sich aber, genau wie Prutz, weigerte die Erklärung offenzulegen) hielt die Weiterleitungen der für den LV Bayern bestimmten Anteile aus der staatlichen Parteienfinanzierung (wie in den Jahren davor) zurück und reichte Klage gegen den Landesverband auf Herausgabe ein, die jedoch das LG München in einem "unechten Versäumnisurteil" zurückwies. Seither erhält der LV Bayern keinen Cent mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung, ist also durch den Bundesvorstand finanziell kaltgestellt.

Im Herbst 2o16 (kurz nach der Feststellung des LG München) beschloss der (damalige) Bundesvorstand unter R. Körner, Hauck, S. Hentschel und R. Düpre) den Landesvorsitzenden Enders (sowie die Bay. Landes-Schatzmeisterin sowie die Vorsitzende und die Schatzmeisterin des LV BaWü) wegen angeblich "parteischädigendem Verhalten" aus der Partei auszuschließen und ihm (sowie den entsprechenden LaVo-Mitgliederinnen von BaWü) die Teilnahme und die Ausübung der Mitgliedsrechte am Bundesparteitag (Rederecht, Antragsrecht, Stimmrecht, zB bei der Entlastung und der Neuwahl des Bundesvorstands - entgegen jeglicher Rechtslage) zu verweigern. Dennoch wurde der vornehmlich aus Saarländern bestehende Bundesvorstand abgewählt, lediglich der Anwender der scientology-artigen Klage-Methode (O. Prutz, LV Berlin) wurde wieder in den Bundesvorstand gewählt.
Das Partei-Ausschlussverfahren lag nach über 1 Jahr noch immer in 1. Instanz vor dem Bundesschiedsgericht, wurde und wird noch immer vom BSG-Vorsitzenden Dahlem (ebenfalls St. Inkbert, Saarland, Stadtrats-Fraktions-Kollege der Bundesvorstände) nach allen Regeln der Kunst verzögert und verschleppt, wogegen das Parteiengesetz für einen Parteiausschluss ausdrücklich die Gewährleistung der Berufung zu einem höheren Parteischiedsgericht fordert (ansonsten ein Parteiausschluss schon aus formalen Gründen nicht erfolgen kann). 
Der saarländische Bundesvorstand nutzte diese Situation für einen Putsch in BaWü, wo er unbefugt (satzungsgemäße Autonomie der Landesverbände) und ohne Einhaltung einer satzungsgemäßen Ladungsfrist einen Landesparteitag einberief und Mitglieder eines angeblich gegründeten Stadtverbands Mannheim sich selbst gegenseitig in den Landesvorstand wählen ließ. Allen voran einen Mannheimer Stadtrat, der bei der Linken wegen des dringenden Verdachts der Wahlmanipulation (nach gegen Zahlung eingestelltem Strafverfahren) aus der Partei ausgeschlossen war, sich jedoch weigerte sein Stadtratsmandat zurückzugeben. 
Da mag sich angesichts der Fakten jeder selbst ein Bild davon machen, was wir hier für Leute haben...

Im Dezember 2016 beschloss der Bay. Landesparteitag die offensichtliche Unwirksamkeit der durch den Bundesvorstand ausgesprochenen und durch das Bundesschiedsgericht nicht bestätigten (aber auch nicht zurückgewiesenen) Parteiausschlüsse, rehabilitierte sämtliche ausgeschlossenen Vorstandsmitglieder und wählte den Vorsitzenden und die Schatzmeisterin wieder ins Amt. Dennoch wurde die Wiederwahl vom mittlerweile neu gewählten Bundesvorstand (unter A. Gericke und H. Geuking) nicht akzeptiert, der Landesverband erhält noch immer keinen Cent aus der staatlichen Parteienfinanzierung und wird auf der Bundes-Homepage der Partei (erstellt und finanziert durch einen Mitarbeiter des EU-Abgeordneten Arne Gericke, LV Mecklenburg-Vorpommern) ebenso wenig erwähnt oder gar verlinkt wie der Landesverband BaWü. 

Im Februar 2o17 soll der Bundesvorstand seinen Antrag auf Parteiausschluss zurückgezogen haben und forderte den Landesvorsitzenden auf, nun unverzüglich einen Rechenschaftsbericht zu erstellen, weigerte sich aber eine offizielle Bestätigung für die Rücknahme der Ausschlussanträge zu erstellen. Auch das Bundesschiedsgericht unter C. Dahlem (Stadtrat St Inkbert, Saarland) schwieg weiterhin zu diesem Parteiausschlussverfahren. Erst im Oktober 2017 und unter dem Druck der Bundestagsverwaltung, nun unverzüglich einen Bundes-Rechenschaftsbericht abgeben zu müssen, erklärte sich der amtierende Vorsitzende Geuking (NRW) bereit nach der 3. Nachbesserung offiziell zu bestätigen, dass das Parteiausschlussverfahren gegen Raimund Enders offensichtlich nichtig und unwirksam war. Der Bundesvorsitzende und EU-Abgeordnete Arne Gericke (McVorpommes) hatte das sinkende Schiff mittlerweile verlassen und war samt seinem EU-Mandat und seinem Familien-Clan zu den "Freien Wählern" übergetreten. Auch der von ihm angeheuerte Thüringische Landtagsabgeordnete S.G. war aus der Familien-Partei wieder ausgetreten, nachdem er erlebt hatte wie's da zu geht. 

Der Landesvorstand By beschloss aufgrund der widerrechtlich einbehaltenen Gelder aus der Parteienfinanzierung und falscher (rufschädigender) Angaben des Bundesvorstands bei den Kreditinstituten des Landesverbands sowie der noch immer ungeklärten Parteiausschlüsse eine Nullmeldung anstelle eines rückwirkenden blanko-Rechenschaftsberichts für eine Zeit, im der er und die Schatzmeisterin angeblich ausgeschlossen sein sollten.   
Im Spätherbst 2o17 rief der Bundesvorstand einen Bundesparteitag in der abgelegenen Kleinstadt Billerbeck (NRW) ein, ließ in kleiner "harmonischer" Runde den kommissarischen Vorsitzenden H. Geuking in seiner Heimatstadt von seinen Freunden bestätigen und ein neues "Schiedsgericht" wählen, in dem vornehmlich Verwandte und Kinder mehrerer Bundesvorsitzenden vertreten sind. Auch beschloss man eine (zwar offensichtlich unwirksame) Satzungsänderung, nach welcher der Bundesvorstand einen Parteiausschluss mit 2/3 Mehrheit ohne Einschaltung des Schiedsgerichts beschließen könne. Das widerspricht zwar ganz offensichtlich in eklatantem Ausmaß dem Parteiengesetz und der Bundes-Schiedsgerichtsordnung, ist also offensichtlich nichtig und unwirksam, wurde aber dennoch sofort auf den Bay. Landesvorsitzenden Enders angewandt, gegen den das perfide Spiel gerichtet war. 

Raimund Enders ist zwar mittlerweile doppelt unwirksam aus der Partei ausgeschlossen, wurde aber unverzüglich vom Landesvorstand rehabilitiert, die offensichtliche Nichtigkeit des Ausschlusses einstimmig beschlossen und er in seinem Amt als Landesvorsitzender ein weiteres mal einstimmig bestätigt.
Da man noch nicht weiß, ob und wie "echte Gerichte" eines Tages entscheiden werden, beschloss dar Landesvorstand ersatzweise und einstimmig, seinen Vorsitzenden Enders wieder als Mitglied aufzunehmen und in das Amt als Vorsitzender zu optieren. 
In Weiser Voraussicht hatte der Landesverband - auf Empfehlung des Bay. Arbeitskreises Recht - auf seinem Landesparteitag im Dez. 2o15 eine entsprechende Änderung der bay. Satzung einstimmig beschlossen, mit der verhindert wird, dass der Landesvorstand durch Parteiausschluss (oder Parteiaustritt) gesprengt werden kann: Optierung bis zur Bestätigung durch den Landesparteitag. 

Die Kommentare von Raimund Enders, der sich durch so etwas nicht aus der sprichwörtlich bayerischen Ruhe bringen lässt, zu all den schier unglaublichen Vorgängen und bühnenreifen Vorfällen sowie zu den beiden Klagen:
"Da muss ma' durch" ( = So etwas muss man aushalten) und "Hauptsach' g'sund sa'mm'a (= Hauptsache ist, dass wir gesund sind)", auch wenn uns die Mitglieder davon laufen, insbesondere die einst aktiven (was möglicherweise mit den merkwürdigen und gesetzwidrigen Aktionen des Bundesvorstands und einzelner Bundesvorstandsmitglieder bezweckt werden soll).
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