Bundesschiedsgericht

Das Bundesschiedsgericht (BSG) der Familien-Partei Deutschlands
(gewählt am Sonderparteitag 2015) ist, obwohl gesetzlich vorgeschrieben, auf der Bundes-Homepage der Familien-Partei leider noch immer nicht veröffentlicht, müssten also im Bedarfsfall erfragt werden.
Kritiker vermuten, dass so eine Anrufung des BSG ohne vorherige Anfrage bzw Mitteilung, zB über die Bundesgeschäftsstelle, verhindert werden soll. Es stelle sich die Frage, ob das BSG ein Geheim-Gericht sei, sodass Mitglieder darüber nicht informiert sein dürften?

Zum Ende des BPT am 9.7.2o16 wurde der Bay. Landesvorsitzende aufgefordert, die Kontaktdaten der Bundesschiedsrichter auf der Bay. Landeshomepage zu löschen, nachdem ein entsprechender Initiativantrag eingereicht worden war, in welchem sich Schiedsrichter und Vorstände über die Veröffentlichung der Daten beklagten bzw. dadurch "belästigt" fühlten.
Dabei wurde wieder einmal angeblicher "Datenschutz" geltend gemacht, wie immer, wenn Merkwürdigkeiten gedeckt werden sollen.
Lediglich die Kontaktdaten des Vorsitzenden Dahlem dürften hier aufgrund seiner Zustimmung veröffentlicht werden, zumal sie auf der Bundes-Homepage nicht veröffentlicht waren.
Ch. Dahlem sitzt zusammen mit dem Bundesvorsitzenden (bis Nov. 2016) und saarländischen Landesvorsitzenden Roland Körner und dem Bundesschatzmeister und (in Personalunion, nach dem 4-Augen-Prinzip) Bundes-Finanzbeauftragten (beides bis Nov. 2016) und saarländischen Landesvorstandsmitglied Albrecht Hauck sowie anderen anderen Parteifunktionären im Stadtrat von St. Inkbert, scheint also als Schiedsrichter nicht gerade unabhängig von den Funktionären zu sein.
Kritiker vertreten die Meinung, dass Personen, die anonym bleiben und nicht veröffentlicht werden wollen, besser nicht für ein Bundes-Schiedsgericht kandidieren sollten.

Es ist fraglich, ob die Familien-Partei ein Schiedsgericht betreibt, das den Anforderungen des Parteiengesetzes genügt. 
Das letzte Schiedsgericht wurde 2o17 in Billerbeck gewählt, die Rechtmäßigkeit dieser Wahl ist aus mehreren Gründen strittig. 
Ebenso ist unklar, ob das Vorgänger-Schiedsgericht weiterhin amtierend ist, zumal dieses sich durch vorsätzliche fortwährende Untätigkeit selbst für "befangen" erklärt hat, wie dies in der Bundes-Schiedsgerichts-Ordnung (BSGO) ausdrücklich geregelt ist. 

Das Bundesschiedsgericht (BSG) der Familien-Partei Deutschlands laut Wahl 2o15 besteht aus folgenden Personen, deren weitere Kontaktdaten ggf. zu erfragen sind:

       Vorsitzender (vgl. Anmerkung unten)

 Christian Dahlem

Willibald-Groh-Straße 6  -  66386 St. Ingbert (Saarland)

06894-5828053   -   chris@dahlem.uk

       Mitglieder u. Beisitzer

(in alphabetischer Reihenfolge)

 Judith Bollongino Büchen (Schlesw.-Holst.) 

 Thomas Lechner  - München (Bayern)

 Sven Nossack  - Berlin (Berlin)

 Bernd Rieder  - Maxdorf (Rheinl.-Pfalz)

 Ute Schlößer  - Gremersdorf (Schlesw.-Holst.)


       Ausgeschieden

 Ursula Litzenburger

 (durch Austritt aus der Partei, daher hier gelöscht). 

 Mittlerweile soll auch  Bernd Rieder nach dem offiziellen Ende seiner Amtszeit aus der Partei ausgetreten sein. Allerdings darf Bundes-Schiedsgerichts-Ordnung (BSGO) während einem laufenden Verfahren das Schiedsgericht nicht gewechselt werden. 

Neu gewählt:

 Simon Redenius - Lüneburg (Niedersachsen) oder Berlin?

In einer Nachwahl am BPT 2o.11.2o16 wurde der einzige Kandidat mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt, als Ersatz für die ausgeschiedene Ursula Litzenburger, allerdings ausdrücklich als stellvertretender Vorsitzender des BSG, wobei in der Bundes-Schiedsgerichts-Ordnung (BSGO) allerdings geregelt ist, dass die Schiedsrichter in einem solchen Fall nachrücken. Ob die Wahl damit generell ungültig ist und wiederholt werden muss oder ob er mit seiner Nachwahl unbeachtlich der irrigen Meinung Schiedsrichter wurde somit als Beisitzen der Liste hintangestellt werden muss, damit wird sich das BSG (in "Auslegung der Satzung") auseinandersetzen müssen. Die Frage würde sich erübrigen, wenn die Mitglieder, denen man am besagten BPT Stimm- und Rederecht widerrechtlich entzogen hatte, den gesamten BPT anfechten, wobei dann auch die Neuwahl des Bundesvorstands obsolet wäre.

       Anmerkungen:


Die von Frau U. Schlösser selbst angegebene Mailadresse soll laut Herrn Dahlem angeblich falsch sein, weshalb er eine Mailadresse mit @familien-partei.de verwendete. Frau Schlösser hat auf Anfrage ausdrücklich bestätigt, dass die von ihr angegebene Mailadresse gültig ist und alle Mails unter dieser von ihr angegebenen Adresse bei ihr ankamen.
Von der Verwendung solcher Partei-Adressen wird abgeraten, solange noch keine Datenschutzerklärung des BuVo vorliegt und daher nicht ausgeschlossen ist, dass jemand aus der oberen Hierarchieebene mitlesen kann.

Herr Christian Dahlem (ehemals LINKE, seit 2013 Mitglied der Partei), der offizielle Vorsitzende des BSG, hat bei einer BHV-Sitzung 2015 den LV Saarland vertreten und dabei das Stimmrecht des LV Saarland wahrgenommen, fungierte damit also als Funktionär des LV Saarland.
Damit scheidet er gemäß Bundes-Schiedsgerichtsordnung (BSGO) aus dem BSG aus, denn Schiedsrichter dürfen laut BSGO kein weiteres Amt in der Partei bekleiden (selbstverständlich auch nicht nur vorübergehend). Die BSGO ist Bestandteil der Satzung, eine entsprechende Vorschrift befindet sich auch im Parteiengesetz.
Abgesehen davon, hätte Dahlem zur Vertretung des LV Saarland mit Stimmrecht im BHV gewähltes Mitglied des LaVo Saarland sein müssen (was der Bundesvorsitzende R. Körner und der Bundes-Schatzmeister A. Hauck in besagter Sitzung energisch bestritten, obwohl dies in der Satzung bzw. Geschäftsordnung ausdrücklich so geregelt ist - deshalb versuchte R. Körner die Geschäftsordnung den Wünschen des Saarlands anzupassen).
Dass Ch. Dahlem zusammen mit anderen Funktionären der Familien-Partei im Stadtparlament von St. Inkbert (LV Saarland) sitzt und mit diesen Fraktionskollegen befreundet ist, ist eine andere Frage der evtl. möglichen Befangenheit.

Bei einer Anfrage des BuVo an das BSG (Juli 2o16) positionierte sich Dahlem als Vorsitzender des BSG, ohne allerdings auf seine satzungsgemäße Verhinderung (gem. BSGO) wegen o.g. Ausübung einer Funktionärs-Funktion hinzuweisen. Er war auf Mailanfrage des (damaligen) Bundesvorsitzenden R. Körner bemüht, auf satzungswidrige Weise einen angeblichen Beschluss des BSG zu generieren und mitzuteilen, der es es dem BuVo ermöglichen sollte die erstinstanzlichen verlorenen Klagen vor dem LG Tübingen und vor dem LG München evtl. in 2. Instanz doch noch zu gewinnen. In wie weit damit der Tatbestand des Betrugs bzw. Prozessbetrugs erfüllt sein könnte, wird derzeit juristisch geprüft.

Ebenso hat Ch. Dahlem versäumt darauf hinzuweisen, dass sich sein tatsächlicher Lebensmittelpunkt in Frankreich befindet, wo er beruflich beschäftigt ist.

Übrigens besagt die Bundesschiedsgerichtsordnung (BSGO), dass in einem laufenden Verfahren das Schiedsgericht nicht gewechselt werden darf.
Das bedeutet unmißverständlich, das die Schiedsrichter ein begonnenes Verfahren zum Abschluss bringen müssen und nicht an ein ggf. neu gewähltes Schiedsgericht abgeben dürfen. Ebenso beinhaltet dies, dass sie das Verfahren nicht an ein unteres Schiedsgericht abgeben dürfen, insbesondere wenn ein solches noch nicht existiert und extra zu diesem Zweck eingerichtet und entsprechend (im Sinne des gewünschten Entscheidungsergebnisses) besetzt wird.  

Nachtrag:
Ch. Dahlem ist übrigens nicht der Einzige, der von der Linken zur Familien-Partei gewechselt ist. So ist z.B. der Mannheimer Stadtrat Julien Ferrat, der im Verdacht stand, an der Unterschriften- bzw Urkundenfälschung einer Kandidatenliste einer Studentenvertretung maßgeblich beteiligt gewesen zu sein, von den Linken unter Mitnahme seines Stadtratsmandats zur Familien-Partei gewechselt um weiterhin in den Genuss von erhöhten Geldern aus seiner Stadtratszugehörigkeit zu kommen. Man munkelt, er habe argumentiert, er könne keinen Unterhalt für seinen unehelichen Sohn bezahlen, da er es für wichtiger erachte an die Familien-Partei zu spenden. Selbstverständlich haben sich der Landesverband BaWü und der Landesverband Bayern von solch einer Denk- und Handlungsweise distanziert, der rechtmäßige Landesvorstand hatte ihm ausdrücklich verboten im Namen der Partei Erklärungen abzugeben oder das Logo der Partei zu benutzen, allein der Mannheimer, der sich nach durch den Landesvorstand Saarland (in Personalunion mit dem damaligen Bundesvorstand) inszenierten Wahlbetrug für den wahren Landesvorsitzenden hält und sich in betrügerischer Absicht vor dem OLG Stuttgart als Landesvorsitzender ausgegeben hat, hält sich nicht an solche satzungsgemäßen Vorschriften.


Neuwahl 2o17 

Angeblich soll ausweislich der Bundes-Homepage 2o17 in Billerbeck ein neues Schiedsgericht gewählt worden sein, welches auf der Bundes-Homepage veröffentlicht ist und unter der Mailadresse <bundesschiedsgericht@web.de> und unter der Postanschrift der Bundesgeschäftsführerin (!) erreichbar sein soll. 
Zum Einen ist die Bundesgeschäftsführerin als bezahlte Beschäftigte des Bundesverbands bzw. -Vorstands Partei. 
Zum Anderen fällt auf, dass man dort lediglich den Namen des Ober-Schiedsrichters Friedhelm Peters findet, während man von den Stellvertretern und Beisitzern lediglich Vornamen benennt. 
Das hat natürlich seinen Grund: 
In diesem Schiedsgericht sitzen vornehmlich Verwandte der Bundesvorstände, was durch Nennung der Familiennamen und der Zugehörigkeit zu den jeweiligen Gebietsverbänden offensichtlich wäre. Dies soll offensichtlich vertuscht werden Daher kann dieses nicht als neutrales Schiedsgericht anerkannt werden. 
Darüber hinaus fand der Bundes-Parteitag in Billerbeck (NRW) nicht zentral in Kassel oder Göttingen statt und war daher von weniger Mitgliedern besucht als eine normale Sitzung des Bund-Länder-Ausschusses (ehemals Bundes-Hauptvorstand). Mitglieder aus Bayern odr BaWü hätten, sofern sie überhaupt eine satzungskonforme Einladung erhalten hatten, zur Teilnahme wegen der mangelhaften Verkehrsanbindung mindestens zwei zusätzliche Urlaubstage und zwei zusätzliche Übernachtungen opfern müssen, was schlicht unzumutbar ist. 




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