Wahlrecht ab Geburt

Parlamentarier sind für Wahlrecht von Geburt an?
München, 15. Juli 2008    - Ein Beitrag von Erhard Lahni -

Wahlrecht von Geburt an: Wie am 9. Juli bekannt wurde, haben nun 46 Parlamentarier wieder einen fraktionsübergreifenden Antrag gestellt und wollen damit die "letzte Wahlungleichheit" beenden. Kinder sollen fortan politisches Stimmgewicht erhalten. An Kindes Statt sollen dann die Eltern wählen.
Theoretisch müsste das mit unserem Grundgesetz im Einklang sein. Trotzdem gibt es da Hürden:
Im Grundgesetzartikel 38 Abs. 2 ist das Mindestalter für Wahlberechtigung auf 18 Jahre festgelegt.
An dieser Hürde scheiterten bislang alle Versuche der Familien-Partei Deutschlands ein Wahlrecht ab Geburt über eine Verfassungsklage zu erreichen.
Dass dieses Scheitern gar nicht so eindeutig ist, zeigt auch die Auffassung der Parlamentarier, die es für verfassungswidrig halten, dass 14 Millionen deutsche Staatsbürger vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Sie stützen sich dabei auf Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes wonach alle Gewalt vom Volke ausgehen soll. Kinder gehören auch zum Volk und sollten damit ihren Anteil der Volksgewalt an der Urne verüben können.
Eine weitere Hürde wurde bislang von den Parlamentariern nicht angesprochen. Das Wahlrecht ist ein höchstpersönliches Recht. Das bedeutet, dass es nicht stellvertretend ausgeübt werden kann. Wer wählen möchte, muss dass eigenhändig tun.
Andererseits ist es laut Verfassung aber auch vorgegeben, dass Rechtsgeschäfte auch dem persönlichen Willen des Einzelnen untergeordnet werden sollen. Trotzdem dürfen die Eltern an Kindes Statt für das Kind Rechtsgeschäfte tätigen. Warum sollte diese Regelung für die Wahlen keine Geltung haben?
Wir sehen, dass eindeutige Aussagen diesbezüglich nicht so ohne weiteres getroffen werden können.
Das kümmert jedoch unsere Parlamentarier nicht. Diese gehen sowieso davon aus, dass der Antrag nicht angenommen wird. Warum dann ein weiteres mal (2003 wurde das erste mal so ein Antrag zurückgewiesen) im Parlament dieser Aufwand getrieben wird, bleibt manchem rätselhaft.
Vordergründig lassen einige der Parlamentarier verlauten, dass sie damit eine Debatte auslösen möchten um eine wachsende Sensibilität für das Thema in der Bevölkerung zu bewirken. Das bedeutet im Klartext: Erst quatschen wir darüber und wenn wir merken, das unsere Wählerklientel dagegen ist, können wir das ganze schnell wieder begraben. Ist die Wählerklientel jedoch dafür, so kann man sich weiter stark machen. In beiden Fällen kann man das jedoch als bürgernahe Politik darstellen.
Die herausposaunte Wahlgerechtigkeit um die es den Parlamentariern von SPD, Unionsparteien und FDP angeblich geht, kommt bei mir nicht glaubwürdig an. Wie viele Jahre haben all diese Parteien schon im Parlament verbracht ohne im geringsten an diese Ungerechtigkeit zu denken? Doch was tut man nicht alles um den Familien Sand in die Augen zu streuen.
War das Sandmännchen auch bei Ihnen? Sind sie politisch auch eingeschlafen? Wir haben dafür einen starken politischen Kaffee. Trinken müssen Sie aber selber. :-)


Familiengerechtes Wahlrecht

Ein familiengerechtes Wahlrecht ist auch ohne Verfassungs­änderung möglich, man muss es nur wollen:

"höchstpersönliches Elternwahlrecht zugunsten Kind"

Analyse der rechtlichen Aspekte eines familiengerechten Wahlrechts – von Gerhart Meixner.

1.      Bei der Suche nach zukunftsweisenden Konzepten für die Familie sollten alle familienpolitisch tätigen Organisationen unbedingt auf verfassungs­mäßige und aussichtsreiche Entwürfe Wert legen - zudem wenn sie mit Art 6 und Art.  3 GG oder dem Familienrecht des BGB begründet werden können. Das ist bei dem "Wahlrecht von Geburt an" nicht der Fall. Der in der Rechtsliteratur führende Maunz-Dürig-Kommentar (einer seiner Mit­arbeiter ist auch Prof. Herzog, der ehemalige Bundespräsident) schreibt zu Art. 38 GG, Rn 137f, 2007, zum Thema sowohl des Kinderwahlrechts als auch seiner treuhänderischen Übertragung auf Eltern, es würde den Kern des Art. 79 (3) GG im Kern verletzen und könne deshalb "selbst durch verfassungsänderndes Gesetz" nicht verwirklicht werden. Er begrün­det dies vor allem mit familienrechtlichen Gesichtspunkten (dem Status von minderjährigen Kindern), an anderen Stellen auch mit verfassungs­recht­lichen Überlegungen zum ganzen Art. 38 GG.    

Dieser Beurteilung ist im Ergebnis zuzustimmen. Zudem wären die verfas­sungsrechtlichen Unstimmigkeiten einfach zu groß. Nicht nur Art. 38 (2) müsste geändert werden, ein Verzicht auf die Höchstpersönlichkeit verletz­te zudem die demokratischen Grundsätze einer Wahl nach Unmittelbar­keit, Geheimhaltung und Freiheit. Minder wichtig wäre, dass auch die (über den Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit stehende) Soll-Vorschrift der Wahlgleichheit verletzt würde. Wesentlicher aber erscheint hier, dass die Eltern dabei als "Stellvertreter des Kindes" gehandelt werden. Das steht im Widerspruch zur gesetzlichen Vertretung und Sorge der Eltern, die wie auch nach dem Art. 6 GG im höchst­per­sön­lichen, direkten und eigenen Recht für das Kind, also im Interesse und zu Gunsten des Kindes handeln (Prof. Gernhuber, Lehr­buch des Familienrechts, 1980, S.19,705,708,719,722; J.Staudinger, BGB §1626, 2002, Rn 24f).

2.    In Beiträgen (im NJW-Echo Heft 14/1998 S.XXII und 2004 in DFV-Familie, 4/04 S.23,) wurde von Herr G. Meixner bereits die Verfassungsmäßig­keit eines höchstpersönlichen Modells juristisch begründet und deut­liche Kritik am Wahlrecht von Geburt an (für das sich RA Dr. Merk aus­gesprochen hat) erhoben.       
Nach weiterer Arbeit, auch wegen einer im Jahr 2000 im bayrischen Land­tag einstimmig zur Würdigung gewonnenen Petition "höchstpersönliches Elternwahlrecht zugunsten Kind" und einer bayrischen Popularklage von Herrn G. Meixner (VerfGH 56, 141f), kann festgestellt werden, dass die­ses Modell ohne Verfassungsänderung verwirklichbar ist. Die Popu­lar­klage wurde damals als "nicht offensichtlich unbegründet" angenom­men, weil nach dem allgemeinen Gleichheitssatz Eltern im Wahlrecht durch­aus anders behandelt werden sollten als Kinderlose ("wesentlich Glei­ches soll gleich, wesentlich Ungleiches soll ungleich behandelt wer­den") und weil kein "unzulässiges" (verfassungswidriges) Kinderwahl­rechts- oder Treuhändermodell gefordert wurde. Dennoch ging die Klage ver­loren, weil nach der Wahlgleichheit "jeder Wähler den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis haben soll" und der Schutz von Ehe und Familie im Gegensatz zum Grundrecht des Art. 6 GG in der alten bayerischen Ver­fas­sung nur ein "unwichtiger" Programmartikel ist.

3.    Da wäre aber gut anzusetzen, denn die Soll-Vorschrift der Wahlgleich­heit kann nach BVErfGE 95, 408, 417f, 95, 335, 376f aus besonders recht­ferti­gen­den ("zwingenden") Gründen ohne Verfassungsänderung modifiziert werden, und ist schon in vielen Fällen auf diese Weise erweitert oder dif­fe­ren­ziert worden (z.B. bei der 5%-Klausel; vgl. v.Mangoldt-Klein, Art. 38 GG, 2005, Rn 133f). 

Es gibt genug Gründe bei der Einführung eines familiengerechten Wahl­rechts so zu verfahren. Vielleicht müsste auf der anderen Seite dem Be­dürfnis der Jugend, selbst zu wählen, noch etwas nachgekommen werden (z.B. ein Wahlrecht wenigstens ab 16 Jahren bei Kommunal­wahlen). In bestimmten Fällen müsste das Elternwahlrecht auch verweigert werden, wenn Eltern oder ein Elternteil die Sorge nicht gebührend wahrnehmen bzw. das Gericht das Sorgerecht aberkennt. Nicht übergehen soll es dabei auf Pflegeeltern oder gar auf Jugendämter. Voraussetzung ist auch, dass sich Eltern einigen, wer von beiden das Wahlrecht zugunsten des Kindes ausübt oder ob es z.B. abwechselnd wahrgenommen wird (auch im WEG - Wohnungseigentum-Gesetz - gibt es kein Stimmrecht, wenn sich Part­ner be­züglich der Ausübung nicht einigen können).

Weitere Fragen können gelöst werden, z.B. das Problem mit der Zählwert­gleichheit, wenn die Wahlgleichheit modifiziert wird. Ein El­tern­wahlrecht stellt kein Pluralwahlrecht dar, sondern nach Art. 6 GG steht das Kind und sein Wohl im Mittelpunkt. Zudem lassen sich auch im Art. 20 (2) 1. Satz GG, der zum "Demokratieprinzip" gehört, und im Art. 1 GG gute Ar­gu­mente für das höchstpersönliche Elternwahlrecht zugunsten Kind finden.

Gerhart Meixner, Murnau




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Raimund Enders,
19.12.2013, 15:45
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