“Was niemand auszusprechen wagt”

YouTube-Video

Original-Text der Friedensrede des Theologen Dr. Eugen Drewermann Weihnachten – Berlin 13.12.2014 

"  - Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde des Friedens,  

wir stehen hier in den Vorweihnachtstagen um auszusprechen, was wohl jeder fühlt: Wir wollen Frieden, und keinen Krieg!  

Als Theologe möchte ich Herrn Gauck daran erinnern, dass er seinen Gemeinden, als er noch im Dienst war, wohl nicht erläutert hat wie die Engel über den Fluren von Bethlehem zur Friedenspolitik des Kaisers Augustus in Rom aufriefen. Genau das Gegenteil der Pax Romana war gemeint: Wer dich auf die eine Wange schlägt, dem halte noch die andere hin. Das ist das Gegenteil von Aufrüstung.
"Glücklich", heißt es in der Bergpredigt, "wage ich die Menschen zu nennen, die in dieser Welt den Mut haben, wehrlos zu bleiben."
Davon ausgehend erscheint es wie eine Perversion der christlichen Werte, die Sie vorgeben zu verteidigen, wenn Sie uns erläutern es sei Verantwortung, kriegsbereit in aller Welt zu werden. Wir sind das nicht, wir sind dagegen!  

Wohl ist es wahr:
Als wirtschaftsstärkster Staat Europas haben wir weltweit Verantwortung. Aber unter Frau Merkel ist die Verantwortung dahin gediehen dass wir an dritter Stelle der waffenexportierenden Länder stehen. Das will die Mehrheit in Deutschland nicht mehr dulden – WIR auf keinen Fall!
Und wenn Herr Gabriel unter parlamentarischer Kontrolle Machenschaften wie Panzer nach Saudi-Arabien zumindest zu problematisieren sucht, soll er dann weiterhin zurückgepfiffen werden von dem Geheule und Gejaule der Waffenindustrie EADS, MBB, Heckler & Koch und wie sie alle heißen?
Seit wann sind Geschäfte und Profite wichtiger als Menschenleben?  

Oh ja, Verantwortung hätten wir. Inmitten einer Welt, in der 50 Millionen Menschen Hungers sterben, hätten wir Verantwortung dafür zu sorgen dass die Nahrungsknappheit endet, Trinkwassermangel beseitigt wird, Überbevölkerung reduziert wird, Umweltzerstörung eingedämmt wird, Wirtschaftsmigration von Millionen Menschen im Elend endlich ein Ende hätten.
Stattdessen sehen wir wie das Mittelmeer in ein Massengrab verwandelt wird, abgewehrt mit militärischen Mitteln von
Frontex, bezahlt in Berlin, Sitz in Warschau, um das Wirtschafts-Wohlstands-Kontinentgebiet Europa in den Südgrenzen abzuschotten. Das ist nicht Verantwortung, Herr Gauck, das ist das Gegenteil des erbarmungslosen Zynismus und Wegsehens.  

Seit 1989 hätten wir eine wunderbare Chance gehabt und könnten sie noch heute ergreifen:
Damals erklärte Gorbatschow Bush dem Älteren, nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes könnte auch die NATO sich auflösen und der gesamte Korridor vom Ural bis zum Atlantik entmilitarisiert sein. Stellen wir uns eine Welt vor, in der die ungeheuren Mittel an Wissen und an Wirtschaft, an Wohlwollen und Frieden konvertiert würden endlich in die Lösung der wirklichen Aufgaben der Menschheit, statt in den Wahnsinn, die Ostausdehnung der NATO als Friedensersatzpolitik hochzustilisieren.
Der wichtigste Beitrag zur Friedenspolitik lautet:
- Raus aus der NATO! -
Sie ist niemals das gewesen, wofür man sie ausgegeben hat. 35 Jahre lang hat man den Deutschen beigebracht, dass sie Soldaten stellen müssten um mit den Furchtbarkeiten aller Kriegswaffen zu verhindern, dass wir jemals angegriffen würden. Die Friedenspolitik der Balance Of Power, die Friedenspolitik der wechselseitigen Abschreckung, dafür brauchten wir Atomwaffen, bakteriologische Waffen, chemische Waffen, Napalm-Bomben – alles was dazu beiträgt, Völkerrecht zu brechen lag und liegt noch heute in den Arsenalen der NATO. 1989 hatte sie ihre Funktion verloren. Und plötzlich offenbart sie, was sie immer wollte:
Die Hegemonialansprüche der USA zu globalisieren ohne Halten, ohne Grenzen, für die Durchsetzung der Kapitalinteressen.  

Wir haben keinen Grund in einem Bündnis länger zu verbleiben, das seine kriminellen Machenschaften und Absichten so offen ausspricht wie das derzeit geschieht.
Wollen wir wirklich von Herrn Stoltenberg uns sagen lassen es müssten die Europäer ihre Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttosozialproduktes steigern?
Wir haben unter Adenauer 1963 als Bundesrepublik West versprochen, es würden 0,7% des Bruttosozialproduktes eingesetzt werden für Entwicklungshilfe.
Niemals ist es in all der Zeit auch nur zu 0,4% gekommen. Und abkassiert haben wir aus den Schuldenzinsen der Entwicklungsländer das Fünfundzwanzigfache.
Niemals war die Not der Dritten Welt ein wirkliches Motiv dieser Art von Politik. Aber nun das Fünffache, 2% des Bruttosozialprodukts für Rüstung ist das Ende und die Perversion der Weltverantwortung.
Herr Gauck, wir sind gegen den Krieg, weil jeder Krieg sich richtet gegen das, was Weltverantwortung bedeuten würde, und die Lüge lassen wir uns nicht beibringen wir würden wegschauen, bloß weil wir endlich hinsehen!  

Oh ja, Putin bedroht den Weltfrieden.
Die Rüstungsausgaben Russlands liegen bei 80 Milliarden Dollar. Das ist unglaublich viel.
Aber gerade bewilligt man den USA 500 Milliarden Dollar plus den Milliarden die nötig sind, das Ausspähprogramm der NSA weltweit zu etablieren, um die Kontrolle über die gesamte Menschheit zu erringen. Zusätzlich zu den geheimen Einsätzen der CIA so ziemlich rund um diesen Globus. Plus der Aufrüstung des Weltalls mit der NASA. Das alles verrechnet muss sich addieren zu den rund 300 Milliarden, die die NATO-Staaten aufzubringen haben.
Das ist gesamt gerechnet mehr als das Zehnfache von allem, was Russland ausgibt zu seiner Verteidigung.
Wer hat da Grund, sich vor wem zu fürchten?  

1989 versprach man Gorbatschow, es würde die NATO sich keinen Zentimeter nach Osten wegbewegen. Genscher noch verhandelte über die Wiedervereinigung Deutschlands auf der Basis der Vorstellung, dass die neuen Bundesländer entmilitarisiert bleiben würden.
20 Jahre hat man in Neuruppin darum gekämpft, dass die
Bundeswehrpläne zurEinrichtung eines Bombodroms dortselbst endlich scheitern konnten; im Übrigen ist der Durchmarsch der NATO komplett:
Elf Staaten wie ein Krake umklammern jetzt die Westgrenze Russlands. Die NATO steht in Georgien, will in die Ukraine, richtet ihre Stützpunkte ein in Kasachstan, Kirgisien und Usbekistan, beansprucht die Lufthoheit in Mittelasien über Afghanistan. Überall da wo die NATO nicht hingehört steht sie heute! Sie ist kein Verteidigungsbündnis, sie ist das aggresivste Bündnis, das die Menschheit je gesehen hat!  

Ich höre sagen, wir müssten aber den Kurden helfen. Also müssen wir Waffen haben, also brauchen wir 100 Leute die sie ausbilden um effizient mit den unseren Waffen umzugehen.
Wann hätten uns die Kurden jemals interessiert?
Die Verteidiger in Kobane gehören zur PKK und sind deshalb eine terroristische Vereinigung.
Zum ersten Mal in 1925 wurden Kurden bombardiert von Briten aus der Luft, weil man auf dem Boden ihrer Füße Erdöl geologisch prospektiert hatte.
17 Millionen Kurden mit einer tausendjährigen Kultur warten darauf, ein Volk sein zu dürfen. Aber das dürfen sie nicht, denn es könnte die Interessen des NATO-Staates Türkei berühren. Deshalb waren sie nie etwas anderes als ein Prellbock gegen
Saddam_Hussein, gegen Assad in Syrien, immer sollten sie kuschen, so wie die Amerikaner es haben wollten.
Dafür sind sie zu schade! Und lediglich die Option, einen eigenen Staat bilden zu dürfen, verdiente unsere Unterstützung – das wechselseitge Abschlachten jetzt in keiner Weise!  

Die gesamte Wehrpolitik steht heute vor einem Problem, das nicht zuletzt begonnen hatte mit dem Baron von und zu Guttenberg, als er kostengünstig, wie er versprach, die Wehrpflichtarmee umwandelte in eine Berufsarmee.
Nötig wurde das, weil immer weniger bereit waren, dahin zu gehen. Jetzt steht die ehemalige Familienministerin Frau von der Leyen als Kriegsministerin vor der ihr gegebenen Aufgabe, die Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft ankommen zu lassen.
Ich sage schon vorweg: bei uns wird sie niemals ankommen!
Es ist vielleicht möglich bei Verbesserung der digitalen Kommunikation, bei der Verbesserung des Mensa- und Kasernenessens, bei Freizeit am Wochenende und ähnlichen Maßnahmen, das gesamte Image der Bundeswehr gebrauchsfreundlicher zu machen. So wie Frau von der Leyen spricht: gleichwertig mit anderen Unternehmen. Frau von der Leyen, die Bundeswehr ist kein Unternehmen unter anderen! Was man dort lernt ist das Töten von Menschen auf die effizienteste Weise!  

Und wir lassen uns das auch nicht scheibchenweise als Normalität verhökern. So wie es uns egal sein könnte, wenn man uns die Blutwurst über die Theke schiebt, wie die Zustände in den Schlachthäusern an der Peripherie der Großstädte sind. Wir interessieren uns dafür, wie Sie gedenken, Sicherheit zu produzieren! Familienfreundlich – also da sieht man in Potsdam das Väterchen sitzen und abarbeiten den Mordbefehl zur außergerichtlichen Tötung in zehntausend Kilometern Entfernung mittels Drohnen, und sein Söhnchen sitzt auf seinem Schoß und lernt, wie man die Sache in zehn Jahren  womöglich noch verbessern kann. Soll das die Zukunft sein mit der wir unsere Kinder erziehen und wir ihnen beibringen, was Weltverantwortung bedeuten könnte?  

Kein Drohnenangriff, den die Amerikaner fliegen, ohne dass er koordiniert würde im deutschen Ramstein. Alle wissen das, aber es ist dringend nötig diese missbräuchliche Firma, einen deutschen Stützpunkt zu benützen, zu denunzieren und abzuschaffen. Wir brauchen nicht Waffen, die töten ohne dass wir eigene Soldaten gefährden. Wir brauchen die Abschaffung von Waffen, damit niemand mehr gefährdet wird.  

Oh ja: Man geht nicht in andere Länder hinein, spricht Obama in Hinblick auf die Kim und die Ukraine.
Wer bitteschön seit 1965 hat es denn nötig, in Vietnam einzudringen, in Irak, in Somalia, Libyen und Syrien zu verwüsten, wer hat es nötig ein zweites Mal in den Irak einzubrechen und in der Zwischenzeit mehr als eine Million Menschen durch die Embargopolitik in den Tod zu treiben? Allein das Agent Orange bei der Entlaubung des Ho-Chi-Minh-Pfades in Vietnam hat bis heute seine Folgen in Gestalt von Fehlgeburten, Krebsfällen; das abgereicherte Uran im Irak mit denselben Wirkungen; nicht einmal die Minen in Afghanistan will die Bundeswehr bekannt machen aus sicherheitstaktischen Gründen. Aber wir jetzt sollen hundert Soldaten in den Norden des Irak schicken damit man denen beibringt wie man Minen entschärft – zynischer kann die Verhöhnung unserer deutschen Bevölkerung nicht ausfallen als mit solchen Statements.  

Was weder Herr Gauck, noch Frau Merkel, noch Frau von der Leyen zu begreifen scheinen ist, dass es eine totale Veränderung des Bewusstseins bedeutet wenn man Jugendlichen beibringt, dass ab sofort zu gelten habe „du oder ich“ und wie tötet man den sogenannten Feind am schnellsten und am radikalsten. Gerade weil wir hinsehen sollten wir ein Stück weit uns erinnern:
Es war 1918, als alle in Europa hätten sagen müssen: Es ist nicht denkbar dass nach dem Hinschlachten von 10 Millionen Menschen irgendeiner diesen absurden Krieg gewonnen haben könnte. Wir alle haben unsere Menschlichkeit verloren in den Materialschlachten von Verdun, Ypern, Cambrai; wir alle schließen uns zusammen in dem Wissen das da lautet

„Nie wieder Krieg!“.

Stattdessen wollen die einen den Krieg nicht verloren und die anderen ihn gewonnen haben. So ereignete sich die Urtragödie im 20. Jahrhundert.
Genau 100 Jahre später könnten wir endlich begreifen: Mit Bomben schafft man Friedhöfe, doch niemals Frieden!   

Wer heute Soldat wird tut es um da Geld zu verdienen in der Logik von Frau von der Leyen, man könnte genauso gut Straßenkehrer, Schlachter, Bäcker oder irgend sonst was sein. Wir sind zurückgefallen auf das Söldnertum des Dreißigjährigen Krieges. Wir haben jetzt Killerprofis, die auf Befehl hin töten. Nur fürs Geld, für keinen höheren Anspruch mehr. Alles andere wird geredet um eine ideale Motivation aufzubauen, die sich selber Lügen straft.  

Auch das konnte man lernen aus dem sogenannten Ersten Weltkrieg schon:
Zwölf Jahre hatte Erich Maria Remarque nötig um zu Papier zu geben:

„Wenn das möglich war“ – damit meinte er die Stahlgewitter an der Westfront – „war alles umsonst was wir jemals Kultur genannt haben, von Platon bis Schopenhauer. Sechs Wochen Ausbildung haben genügt, dass wir durch den Dreck robben, für irgendjemanden, der die richtigen Epauletten hat. Wir sind zu Tieren geworden, zu Mördern geworden, wir haben aufgehört, Menschen zu sein.“

Was sagen wir denen in den Schulen, denen Frau von der Leyen die Offizierspropaganda der Bundeswehr angedeihen lassen will? Wenn in Sachsen-Anhalt man darüber nachdenkt, ob auf jeden Bundeswehr-Offizier in den Schulen nicht auch ein Pazifist sprechen sollte, um unsere Anliegen zu vertreten, jault die CDU im voraus und man wird das Anliegen niederschmettern. Denn die Bundeswehr ist ein Verfassungsorgan und dagegen zu sein wäre Wehrkraftzersetzung.
Genau das ist es, was wir wollen:
Wehrkraftzersetzung und Abschaffung der Bundeswehr!
Wir haben beim Töten nämlich Skrupel und wir wollen sie erzeugen!  

Ich denke an den Bomberpiloten Harold Nash von der Royal Airforce, Juli 1943. Die Operation Gomorrha wurde geflogen auf die Hansestadt Hamburg. Round the clock bombing, 40000 Tote in Hammerbruck in einer einzigen Nacht. Nash beschreibt es in seinen eigenen Worten:

„Wir sahen unter uns ein schwarzes Band bestickt mit Perlen und wir wussten, dass das, was wir da unten anrichten, schlimmer ist als Dantes Inferno. Aber wir sahen ja nur Feuer, wir sahen keine Menschen, sonst hätten wir das gar nicht tun können.“

Soll die Antwort darauf wirklich lauten: Wir brauchen's gar nicht zu sehen? Wir morden digital in 10000 Kilometer Entfernung damit es unsere Nerven nicht berührt – ist das die Antwort jetzt Herr Gauck, Frau von der Leyen?  
Und am schlimmsten der Gehorsam. Keine Armee der Welt, die ihren Frauen und Männern etwas anderes beibringt als dass man strammsteht auf Befehl. Selbst die Folterspezialisten in den Lagern in Bagram, Polen, Ägypten, Syrien werden in Schutz genommen von Bush dem Jüngeren und Dick Cheney damit, dass sie nichts anderes waren als Patrioten, die ihre Befehle ausgeführt haben.
Das könnten die Amerikaner wirklich wissen – 1946 in Nürnberg in den Kriegsverbrecherprozessen richteten sie an die Nazi-Granden genau diese Frage:
Wie sie Verantwortung wahrnehmen?
Und sie hörten das Gedusel der Soldateska in aller Welt: „Befehl ist Befehl“.
Und zurecht sagten die Ankläger: Das ist der Anfang des Verbrechens, man kann seine Persönlichkeit nicht abgeben an der Garderobe der Weltgeschichte, bloß weil man sich die Uniform anzieht.  

Wie aber überhaupt kann man dann Soldat werden?
Einer der desertierte, Joshua Key 2003 in Baghdad, schreibt kurz und bündig:
„Wir bekämpfen hier keine Terroristen, wir sind selber Terroristen.“
Und er hat es erlebt, wie einer seiner Kameraden ein Mädchen, das immer wieder mit seinem Geschwisterchen auf dem Arm zum Kasernenhof kam, um dort zu betteln, niedergeschossen wurde im Verdacht es könnte ja eine von Al Kaida sein, mit einem Sprengstoffgürtel um den Bauch –
Angst und Gewalt, das ist die Logik des Krieges, und nur solange die Mächtigen uns Angst einjagen können etabliert sich ihre Macht im Waffengang.
Vor euch, Herr Gauck, Frau Merkel, Frau von der Leyen und wie sie alle heißen mögen, haben wir aufgehört uns noch zu ängstigen; wir sind dabei euch Angst zu machen, weil ihr die Basis im Rückhalt der Bevölkerung verliert!  

Ich sage es hier zur Zusammenfassung mit Worten, die der Dichter Wolfgang Borchert 1947 sterbenskrank in einem Basler Spital als sein Vermächtnis der Menschheit niedergeschrieben hat. Die Lektion aus dem 2. Weltkrieg, die Lektion aus jedem Krieg:
Es ist nicht wahr, dass unser Pazifismus ein Reflex der Nachkriegszeit sei; es ist die prinzipielle Überzeugung jeder Vorkriegszeit; grundsätzlich gegen jeden Krieg sind wir. 

Und so schrieb Wolfgang Borchert

“Mann an der Werkbank!
Wenn sie wieder kommen und dir sagen, du sollst statt Kochgeschirren und Wasserrohren Kanonenrohre und Handgranaten ziehen –
Mann an der Werkbank, sag NEIN!  
Und Mutter, Mutter in Deutschland! Mutter in der Ukraine!
Wenn sie wieder kommen und dir sagen, du sollst Kinder gebären: Jungen für die Schützengräben, Mädchen für die Spitäler, –
Mutter in Deutschland, Mutter in der Ukraine, sag NEIN! 
Mann im Labor! Mann am Katheder!
Wenn sie wieder kommen und dir sagen, du sollst den neuen Tod für das alte Leben erfinden, –
Mann im Labor, Mann am Katheder, sag NEIN!
Und Pfarrer auf der Kanzel! – Herr Gauck!
Wenn sie wieder kommen und dir sagen, du sollst die Waffen segnen und den Krieg rechtfertigen –
Pfarrer auf der Kanzel, sag NEIN! 
Denn wenn ihr nicht NEIN sagt, wird das immerzu so weitergehen!  

Wir sind dafür:

  • Stop der Rüstung 
  • Raus aus der NATO 
  • Abschaffung der Bundeswehr 
  • Konversion all der Mittel für den Frieden.  

Der Friede ist die Zukunft, der Krieg ist die Vergangenheit.
Und wir weigern uns, das deutsche Bewußtsein zurückdrehen zu lassen auf die Steinzeit.
Wir freuen uns auf die Tage zu Weihnacht und auf ein neues Jahr, das die alten Fehler meidet.  

Dankeschön.  -  "



Eugen Drewermann (* 20. Juni 1940 in Bergkamen) ist ein deutscher katholischer Theologe, suspendierter Priester, Psychoanalytiker und Schriftsteller. Er ist ein wichtiger Vertreter der tiefenpsychologischen Exegese

https://de.wikipedia.org/wiki/Eugen_Drewermann

§ 80 StGB  Vorbereitung eines Angriffskrieges
(weggefallen zum o1.o1.2o17)

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Aufgehoben durch das Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches vom 22.12.2016

(BGBl. I S. 3150), in Kraft getreten am 01.01.2017


" Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung, als ihre wirklichen Feinde. "
(Napoleon)

Warum gibt es die Flüchtlingsflut ?

und wer ist dafür verantwortlich?
Keiner stellt die Frage:
Warum flüchten die Menschen zu Hunderttausenden, ja sogar zu Millionen, aus ihrer Heimat und wollen nach Europa?

Hier die Antwort (Link):

"Wir" sind schuld an der Flüchtlingskrise

(auch das Video am Ende des Artikels)

Es wurden zahlreiche Kriege in Nordafrika, Mittleren Osten und Zentralasien in unserem Namen geführt und viel zu wenige haben dagegen protestiert. Diese Kriege des Westens haben ganze Länder in Schutt und Asche gelegt und die Existenzgrundlage der Bevölkerung vernichtet. Über 80'000 Menschen wurden getötet. Die westlichen Staatsführer lobten den "Erfolg" der Militärintervention, "die erfolgreichste in der Geschichte der NATO".

Wer ist also persönlich verantwortlich für die Flüchtlingskrise in Europa? Sie müsste man sofort verhaften, vor Gericht bringen und zu Lebenslänglich verurteilen!

Alle Kriege welche die NATO und die USA führen, werden von deutschen Boden aus geführt, mit aktiver Duldung und Mithilfe der Bundesregierung. Alle amerikanischen Kommandozentralen sitzen in Deutschland, auch die Luftwaffenbasen und die ganze Logistik läuft über Deutschland.
Deshalb kann man seine Hände nicht in Unschuld waschen. Ich nehme nur die aus der Schuld, die aktiv damals auf die Strasse gingen und gegen die Bombardierung von Libyen protestierten.

Es ist unsere Duldung, unsere Passivität, unser Mangel an Opposition und unsere Feigheit, gegenüber den Kriegsbefürwortern, die Schuld an der Flüchtlingskrise ist. 

Ohne Kriege gäbe es keine Kriegsflüchtlinge!

Nennt das Kind beim Namen. Hört auf zu schweigen. 
Jeder der einen Krieg will, der Hass, Rache und Streit verbreitet, muss man als Feind der Menschheit entlarven.


Keine Atomwaffen in Deutschland!


Die USA wollen auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel bis zu 20 neue Atombomben vom Typ B 61-12 stationieren.

 „Mit den neuen Bomben verwischen die Grenzen zwischen taktischen und strategischen Atomwaffen“, kritisiert Atom-Wissenschaftler Hans Kristensen vom „Nuclear Information Projects“ in Washington. Im Kriegsfall sollen deutsche Tornado-Piloten im Rahmen der Nato-Strategie der so genannten „Nuklearen Teilhabe“ Angriffe mit den US-Bomben fliegen.

Das ist eine Verletzung der Artikel 1 und 2 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Atomwaffen.
Dabei hatte der Bundestag im März 2010 mit breiter Mehrheit beschlossen, die Bundesregierung solle sich „gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen.“
Auch im Koalitionsvertrag von Union und FDP hatte die Bundesregierung 2009 den Abzug der Atomwaffen aus Büchel zugesagt. Doch statt der Abrüstung erfolgt nun die Stationierung von rund 20 neuen Nuklearwaffen, die zusammen die Sprengkraft von 80 Hiroshima-Bomben haben. (Quelle: Focus-Online)
Wir sehen hiermit Art. 26 Abs. 1 GG berührt und fordern die Bundesregierung auf, dem NATO Vorhaben zu widersprechen denn:
Art. 26 Abs. 1 GG: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
Art. 2 des Vertrages vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (so genannter Zwei-plus-Vier-Vertrag): (Verbot des Angriffskrieges) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar.

Da es sich hier um eine Stärkung von Offensivwaffen handelt, fordern wir die Bundesregierung, das Parlament sowie die Kanzlerin und den Bundespräsidenten auf, die Aufrüstung auf deutschem Boden zu versagen.

Unterschreiben Sie HIER gegen Atomwaffen

Kommentar:

Veröffentlicht am 13.12.2014

Stell dir vor es ist Krieg, und nur Gauck geht hin.
Die Bundesrepublik hat sich 25 Jahre nach Mauerfall zum drittgrößten Rüstungsexporteur der Welt hochgearbeitet. Der Tod ist erneut ein Meister aus Deutschland. Aktuell „verteidigen“ deutsche Bundeswehr-Soldaten an 17 Standorten außerhalb der Republik „unsere Werte“.
Geht es nach Bundespräsident Gauck, Kanzlerin Merkel und Kriegsministerin von der Leyen, lässt sich diese Präsenz noch einmal deutlich steigern.
Alles was diese Personen dafür benötigen, ist ein omnipotentes Feindbild.
Da kommt der Konflikt in der Ukraine und die daraus behauptete Aggression Russlands gerade recht.
Um was geht es wirklich?
Es geht darum, dass auch dieses Land seine Rüstungsausgaben steigert und in Zukunft 2% des Brutto-Sozial-Produktes in die Anschaffung neuer Waffensysteme investiert.
So wünscht es sich die NATO. Deutschland steht Gewehr bei Fuß und verkauft das der eigenen Bevölkerung dann als „alternativlose friedenssichernde Maßnahme“.

Alles was man mit Gewalt erringt, kann man nur mit Gewalt behalten, und so muss man das größte Militärbündnis der Welt als ein unverzichtbares Werkzeug des Turbokapitalismus enttarnen.
Diese Wirtschaftsform ist ohne Unterdrückung und damit ohne Gewalt nicht zu haben. Die Systemgewalt des Kapitalismus geht nahtlos über in den Faschismus.

Ein breites Friedensbündnis aus klassischer und neuer Friedensbewegung nutzte den 13.12., um gemeinsam auf diese aggressive Politik aufmerksam zu machen und für den Frieden in Europa zu demonstrieren.
Der Demonstrationszug vom Berliner Hauptbahnhof zum Amtssitz von Gauck, Schloss Bellevue, verzeichnete über 4000 Teilnehmer.
KenFM zeigt die ergreifende Abschlussrede von Eugen Drewermann, der sich genau wie Joachim Gauck dem Christentum verschrieben hat, nur dass er andere Akzente setzt: Statt
„Auge um Auge, Zahn um Zahn“:
„Liebe deinen Nächsten wie dich selbst“
und
„Du sollst nicht töten“.

  
Interview mit Eugen Drewermann vor Schloss Bellevue


Links zum nebenstehenden Text:
Comments