Recht - Rechtstaat

Der Arbeitskreis beschäftigt sich mit Rechtsfragen und rechtstaatlichen Methoden, Verfahrensfragen sowie mit Gesetzen und  und Gesetzesänderungen.
Es ist beabsichtigt in diesem Arbeitskreis zu aktuellen Gesetzesvorhaben Stellungnahmen zu den zuständigen Ministerien zu erarbeiten und ggf. einzureichen um so auf Gesetz und Rechtsprechung im Interesse der Familien einfluss zu nehmen ohne im in der Legislative vertreten zu sein.
Als Beispiel mag die Stellungnahme unseres Bundesarbeitskreises Jugendämter zum Gesetzentwurf "Sorgerecht für ledige Väter" gelten, die über den damaligen Bundesvorstand bzw. den Bundesvorsitzenden Lahni zum Bundesjustizministerium eingereicht wurde.

Themen , mit denen wir uns zu beschäftigen beabsichtigen oder zT schon beschäftigt haben sind z.B. 

Rechtsmittel
  • Bundesgerichtshof
  • (Bundes-) Verfassungsgericht
  • (Bundes-) Sozialgericht
  • (Bundes-) Verwaltungsgericht
und mit alltäglichen Rechtsfragen
  • Abmahnung
  • Klage
  • Widerklage
  • Revision
  • Sprungrevision
aber auch mit Rechtsfragen zur Durchsetzung unserer politischen Forderungen, so z.B.










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