Kindergeld und Kinderfreibetrag 

Zurück zur Startseite - Gemischtes - Aktuelles- Übersicht‎ > ‎
Familien ‏‏‎‎‎‏‎‎‏‎‎‎‏‏‏‏‏‏‎‏‏‏‏‏‏‎‏‏‎‎‏‎‏‎‎‎‏‎‏‏‏‏‏‎‎‎‎‎‏‎‏‎‎‏‏‏‏‏‏‏‎‏‎‎‏‎‎‎‏‎‎‏‏‏‏‏‎‎‎‏‏‎sollen betrogen werden
(Berlin) Mit Unverständnis und Empörung reagiert der Deutsche Familienverband (DFV) 
auf die Ablehnung einer Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrages und
 des Kindergeldes. „Es handelt sich bei der längst überfälligen 
Anpassung weder um ein Weihnachtsgeschenk für Familien noch um eine 
unintelligent eingesetzte Sozialleistung. Es geht um Gerechtigkeit für 
Familien“ erklärte heute der Präsident des Verbandes Albin Nees.
In den letzten Tagen war aus den Koalitionsgesprächen zu entnehmen, dass 
der Freibetrag für Kinder auf 8.004 € angehoben werden soll. Damit würde
 ein Wahlversprechen aus dem jüngsten FDP-Wahlprogramm und eine bereits 
vor vier Jahren von der CDU zugesagte Anpassung eingelöst. „Familien 
konnten damit rechnen, dass die Wahlkampfzusagen auch gehalten werden, 
denn im Vorfeld gab es keine unterschiedlichen Ankündigen der beiden 
Koalitionsparteien und man kann sich nicht auf die Notwendigkeit eines 
Kompromisses berufen“ stellt Nees fest. „Es war bekannt, wie es um die 
Staatsfinanzen steht. Wenn die Akteure nun Familien demotivieren, 
schaden sie dem ganzen Land. Sie stempeln sich selbst zu Lügnern“.
Mit Blick auf jüngst geäußerte Kritik aus dem Bereich der Wissenschaft 
stellt Nees fest, dass es äußerst kurzsichtig ist, an Familien sparen zu
 wollen. „Die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Anhebung des 
steuerlichen Kinderfreibetrages ist eine Folge unseres 
Verfassungsrechts, mit unserem Grundgesetz sollte man nicht spielen. Die
 vor der Wahl 2005 und jetzt erneut vor der Wahl 2009 versprochene 
Erhöhung muss umgesetzt werden – auch gegen den Widerstand 
interessierter Kreise.“ 
Der Deutsche Familienverband wird es nicht tatenlos hinnehmen, wenn so mit den Familien umgegangen wird.

Hintergrundinformationen zu dieser Pressemeldung finden Sie hier.

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Familienverband vom 13. Oktober 2009

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Zunkunft für Familien in Deutschland

» Bundesverfassungsgericht entscheidet am 20. Oktober über Kinderregelsätze / Familiengerechte Steuer- und Sozialpolitik auf dem Prüfstand!

Deutscher Familienverband e.V.

(Verbandspresse, 06.10.2009 13:54)

(Berlin) - Auf einen eminent wichtigen familienpolitischen Termin weist der Deutsche Familienverband hin: In genau zwei Wochen wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Verfassungsmäßigkeit der Kinderregelsätze im Arbeitslosengeld II (Hartz IV) verhandeln. Auf dem Prüfstand steht damit auch das steuerrechtliche Existenzminimum von Kindern, das auf dem Kinderregelsatz basiert: "Die Bedeutung der verhandelten Verfahren geht damit weit über bedürftige Kinder hinaus und betrifft alle Familien in Deutschland. Gerade zu Beginn der neuen Legislaturperiode geht es jetzt um klare Vorgaben, an denen auch die Steuerpolitik der künftigen Regierung nicht vorbeikommen wird", so der Bundesgeschäftsführer des Verbandes Siegfried Stresing.

Der Kinderregelsatz wird zur Festlegung des Kinderfreibetrages im Einkommensteuerrecht und damit indirekt auch für die Höhe des damit im Familienleistungsausgleich verrechneten Kindergeldes herangezogen. Seine Höhe entscheidet darüber, ob das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern in ausreichender Höhe bei der Beurteilung der steuerlichen Leistungsfähigkeit der Eltern berücksichtigt wird und ob Familien im Vergleich zu Steuerpflichtigen ohne Kinder verfassungskonform besteuert werden.

Gerade die Höhe und Ermittlung dieser zentralen Größe ist aber seit Jahren umstritten. Denn die Höhe der ALG-II-Regelleistung für Kinder wird derzeit über einen gegriffenen Prozentsatz von der Regelleistung für Erwachsene abgeleitet. Das Bundessozialgericht und das hessische Landessozialgericht unter Vorsitz des Sozialrichters Jürgen Borchert haben diese Berechnungsmethode bereits im letzten Jahr scharf kritisiert und jetzt das Bundesverfassungsgericht angerufen.

"Diese politische Form der Ermittlung kann keine reale Familie nachvollziehen. Kinder sind keine Bruchteile von Erwachsenen, sondern eigenständige Persönlichkeiten. Was sie mindestens zum Leben und für eine gute Entwicklung brauchen, muss unabhängig und realitätsnah ermittelt werden. Wir hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht erneut mit einem klaren Urteil an die Seite der Familien treten wird, damit die neue Bundesregierung vom Start weg in eine familiengerechtere Steuer- und Sozialpolitik einsteigen kann", fordert der Bundesgeschäftsführer des Verbandes Siegfried Stresing.

Quelle/Kontaktadresse:
Deutscher Familienverband e.V.
Pressestelle
Luisenstr. 48, 10117 Berlin
Telefon: (030) 30882960, Telefax: (030) 30882961

eMail:   post@deutscher-familienverband.de
Internet: http://www.deutscher-familienverband.de


Zurück zur Startseite - Gemischtes - Aktuelles- Übersicht‎ > ‎
Comments