Ha(r)tz IV - Skandal ohne Grenzen

02.12.2016:
Hartz-IV Elend mit Absicht?

14,5 Millionen in Deutschland waren seit 2005 zumindest einmal von Hartz-IV-Mitteln abhängig. Damit sei Hartz-IV ein Massenphänomen, so das Gewerkschaftsforum Dortmund. Außerdem seien 16 Millionen Menschen in Deutschland von Armut bedroht, das sind 20 %. 2016 beziehen 5,9 Millionen Menschen Hartz-IV-Gelder, davon sind nur 4,3 Millionen erwerbsfähig.

Jugendliche betteln um Essensgutscheine

Das Gewerkschaftsforum schreibt, laut scharf-links.de: "Für die 15- bis 24-Jährigen waren die Regeln schon im Jahr 2007 derart verschärft worden, dass ein Sachbearbeiter vom Jobcenter sie nicht nur in jedwede Ausbildung, sondern auch in jeden Ein-Euro-Job, jedes unbezahlte Praktikum und jede Leihfirma verpflichten kann. Leistet z.B. ein Schulabgänger dem nicht Folge, darf das Jobcenter ihm drei Monate lang den kompletten Regelsatz sperren. Wenn er nicht verhungern will, muss der Jugendliche dann um Essensgutscheine betteln."
Für die Über 25-Jährigen würden Sanktionen gestaffelt: 30 Prozent beim ersten „Vergehen“ innerhalb eines Jahres, dann würden 60 % der Mittel gestrichen und letztlich komplett. Verlöre jemand seinen Job oder lehne ihn ab, aus welchen Gründen auch immer, könnten die Jobcenter den Betroffenen in jedem Fall eine Mitschuld vorwerfen, und ihnen dann bis zu vier Jahre Ersatzforderungen stellen.

Ein Verbrechen an der Psyche
Die psychischen Folgen für junge Menschen seien gravierend. Die Logik von Geld und Ware durchdränge alle Lebensbereiche, Jugendliche müssten sich als lebendige Waren- und Geldsubjekte verstehen und zu "Markenzeichen" mutieren.
Scharf-links.de schreibt: "Die jungen Menschen wissen genau, dass ihre vielen virtuellen Freunde eigentliche mehr ihre Konkurrenten sind und ihr zukünftiges Leben an Reichtum, Konsumieren, Spaßhaben, individuelle Stärke und Durchsetzungsvermögen gemessen wird."
Hätten sie jedoch eine Arbeit, seien sie ständiger Überforderung ausgesetzt und würden körperlich und seelisch erkranken, seien "überflüssig", die weltweite Massenarbeitslosigkeit habe sich verfestigt. Junge Menschen müssten meist flexible Arbeitsverhältnisse eingehen, könnten kaum ihr Leben planen und sich um eine ausreichende Altersvorsorge kümmern.
"Es dürfte wohl einmalig in den westlichen Industrieländern sein, dass der Staat bisher ein Fünftel seiner Bürger einem brutalen Repressionssystem aussetzt", so Scharf-links.de.

Angst schüren, um den Sozialstaat abzuschaffen
Hartz-IV verbreite die Angst, sich dem System unterwerfen zu müssen, und diese Disziplinierung mache erst Lohnsenkung und Abbau von Sozialstandards möglich, ohne dass sich Widerstand rege.
Hartz-IV habe die Basis geschaffen, um das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes anzugreifen, die Opfer würden zu Tätern erklärt, die in ihrer Not im Stich gelassenen würden für ihre Situation schuldig gesprochen. Die Sanktionen seien dabei immer Strafe und Legitimation zugleich. Jobcentermitarbeiter hätten ähnliche Vollmachten wie Staatsanwälte und könnten Bußgelder bis zu 5000.-€ verhängen.

Das Elend ist gewollt
Grundrechte würden geschliffen, die Betroffenen würden gezwungen, sich dem Markt vollständig zu unterwerfen, um nicht zu verhungern oder ihre Wohnung zu verlieren.
Wer noch einen Arbeitsplatz habe, den hindere die Angst vor Hartz-IV daran, seine Rechte einzufordern. So würden tarifentlohnte Angestellte zu prekär Beschäftigten und Leiharbeiter blieben in erbärmlichen Verhältnissen. Das sei keine Fehlentwicklung, sondern genau so mit den Hartz-Gesetzen beabsichtigt. Je höher die Zahl der Armen und Hartz-IV-Bezieher sei, um so besser funktioniere die Disziplinierung.
(Dr. Utz Anhalt)
Quelle: http://www.gegen-hartz.de/newsletter/index.html

30.11.2016:
Erwerbslose geraten in materielle Not.

Grundbedürfnisse können sie kaum noch erfüllen. Es geht nicht um ein neues Auto, sondern um Miete, Telefon oder Essen. Das Statistische Bundesamt fand heraus, dass 30,1 % der Erwerbslosen in Deutschland unter erheblichen materiellen Entbehrungen leiden. Sie können sich vier von neun lebenswichtigen Gütern nicht leisten.

Weder Urlaub noch gesundes Essen
Dazu gehören Miete, Wasser und Strom, Mahlzeiten mit Fleisch, Fisch oder gleichwertigen vegetarischen Lebensmitteln, Waschmaschine, Fernseher, Telefon, unerwartete Ausgaben, Heizung, Wasser, Strom und zumindest eine einwöchige Reise im Jahr.

Deutschland, eines der reichsten Länder der Welt, ist damit in der EU weit unter dem Schnitt. Insgesamt leiden unter solcher materieller Not in der EU 25,2 % der Erwerbslosen.
Die Bundesregierung bestätigte gegenüber MdB K. Kipping: 12 % der Hartz-IV-Abhängigen hätten nicht genug Zimmer in der Wohnung, 26 % könnten sich keine neue Kleidung kaufen, 8 % hätten keine Kleidung für den Winter, 43 % könnten sich kein Auto leisten, und 16 % hätten keinen Computer mit Internetzugang. 44 % kämen wegen unerwarteter Ausgaben wie einer kaputten Waschmaschine in Bedrängnis. Die Folgen für die Gesundheit sind katastrophal: 34 % müssen bei medizinischen Zusatzleistungen sparen.

Soziales Elend
Die materielle Not führt zu sozialem Elend: 69 % könnten überhaupt nicht verreisen, 29 % keine Freunde zum Essen nach Hause einladen, 45 % nicht ins Theater, Kino oder auf Konzerte gehen; mehr als die Hälfte keine Gaststätte besuchen. Vor allem Kinder seien von sozialen Aktivitäten ausgeschlossen.

Diakonie fordert Kommission für Regelsätze
Der Regelsatz für Hartz-IV richtet sich nach den untersten 15 % der Einkommensschwachen. Darunter fallen auch Menschen, die ein Recht auf staatliche Leistungen haben, diese aber nicht in Anspruch nehmen. 43 % der Referenzgruppe seien Rentner, so MdB Kipping und nur 22,8 % hätten Arbeit. Im Klartext: Die Regelsätze für Hartz-IV-Abhängige berechnen sich vor allem aus den Mitteln, die Hartz-IV-Abhängige haben.
Die Diakonie fordert, dass eine unabhängige Kommission aus Verbänden, Wissenschaftlern und Sachverständigen Sätze berechnet, die an die Lebensrealität angepasst sind.
(Dr. Utz Anhalt)
Quelle: http://www.gegen-hartz.de/newsletter/index.html

Kommentar: 
In diesem Punkt stimmt der LV Bayern der Diakonie zu.
Der "Wohlstand" beruht hauptsächlich auf Export, dieser wiederum hauptsächlich auf Rüstung. Dabei findet eine fortwährend steigende Umverteilung von unten nach oben statt.
Niemand muss sich über Flüchtlinge wundern, wenn wir als einer der führenden Waffen-Export-Weltmeister Krieg und Elend in die ganze Welt exportieren.
Seitens der Mehrheit der Bundesregierung besteht offensichtlich der politische Wille, Menschen, insbesondere aber Familien, aus Gründen der Macht in Armut und Abhängigkeit zu halten und stetig mit der Gefahr von Arbeitslosigkeit und Armut zu bedrohen. Andernfalls hätte man längst das von der Familien-Partei propagierte, nachweislich finanzierbare Konzept eines Erziehungsgehalts umgesetzt, dass jegliche Arbeitslosigkeit, Kinderarmut und Altersarmut mit einem Handstreich beheben würde. Allein es mangelt am politischen Willen der Mächtigen.
R.E.


10.11.2016:
Urteil:
Jobcenter muss nicht VHS-Kurs "Realschulabschluss"
bezahlen -

Bundeswehr schickt junge Menschen auch ohne
Realschulabschluss in den Krieg.
Jobcenter und LSG betrachten Bundeswehr als

"Arbeitsmarkt". 

Hartz-IV-Bezieher können sich grundsätzlich nicht die Kosten für einen Volkshochschulkurs „Realschulabschluss“ vom Jobcenter erstatten lassen. Hierbei handele es sich nicht um einen erstattungsfähigen laufenden und unabweisbaren Mehrbedarf, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am 7. November 2016 veröffentlichten Urteil (Az.: L 11 AS 48/15).

Geklagt hatte ein 1996 geborener Hartz-IV-Bezieher. Dieser hatte wegen schlechter Leistungen ohne Erfolg die Realschule besucht. Nach dem Besuch einer einjährigen Berufseinstiegsklasse schaffte er noch den Hauptschulabschluss. Um die Mittlere Reife doch noch nachzuholen, besuchte er (d.h. der zum Zeitpunkt der Klage 18-Jährige) an der Volkshochschule den Tageslehrgang „Realschulabschluss“. Die Kursgebühren in Höhe von 80 Euro monatlich streckte die Mutter vor.
Das Geld wollte sich der VHS-Schüler vom Jobcenter erstatten lassen. Der Besuch einer kostenfreien regulären Schule sei ihm nicht mehr möglich.
Doch die Behörde gewährte nur insgesamt 100 Euro für angefallenen Schulbedarf. Die Kursgebühren selbst könnten nicht erstattet werden, da kein besonderer Bedarf bestehe und zudem die Mutter bereits alles bezahlt habe.

Dem folgte nun auch das LSG in seinem Urteil vom 27. September 2016. Anspruch auf einen Mehrbedarf hätten Hartz-IV-Bezieher im Einzelfall nur bei einem „unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarf“.
Der Mehrbedarf sei unabweisbar, wenn er nicht durch Zuwendungen Dritter bereits gedeckt wurde und wenn der Hartz-IV-Bezieher den Bedarf aus seinen Regelleistungen nicht decken kann.
Die VHS-Gebühren seien jedoch nicht „unabweisbar, so das LSG. Der Kläger habe bereits während der regulären Schulzeit die Chance gehabt, den Realschulabschluss zu machen. Für eine spätere Zulassung zur Prüfung zum Realschulabschluss sei der VHS-Kurs nicht erforderlich.

Im konkreten Fall habe zudem die Mutter die Kursgebühr bereits bezahlt. Auch habe der Kläger nicht nachgewiesen, dass der Realschulabschluss „zwingende Voraussetzung für seine Eingliederung in den Arbeitsmarkt war“. Denn bereits vor der Realschulprüfung habe er eine Einstellungszusage bei der Bundeswehr erhalten, ohne dass dies von der Mittleren Reife abhängig gemacht wurde.
fle/mwo
Quelle: http://www.gegen-hartz.de/newsletter/index.html

Kommentar:
Flinten-Uschi macht's möglich: Je ungebildeter, desto williger sind in deren Augen "wertlose" Jugendliche z.B. in Afghanistan zu verheizen. 



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