Familienpolitisch relevante Inhalte und Beschlüsse der diesjährigen Parteitage der CDU, der Grünen und der SPD

Protokoll einer Verwirrung

von unserem Mitglied Wladyslaw Kaminski   09. Dezember 2011

Wer in dem zu Ende gehenden Jahr die Themenschwerpunkte und Anliegen der politischen Parteien beobachtete, müsste vor allem feststellen, dass die alten Kompetenzfelder und ihre parteipolitische Zuordnung gänzlich durcheinander geraten sind. Die Leitthemen der etablierten Parteien bilden einen Plantschbecken, in dem sie ausgiebig baden und sich gegenseitig hemmungslos bespritzen, häufig ohne Rücksicht auf die bisherige Zurückhaltung. Auch auf die traditionellen Farben der Badeanzüge wird kein Wert mehr gelegt. Die Schwarzen ziehen grüne Badehose an und die Grüne haben keine Scheu vor schwarzen Badeanzügen. Zu den spektakulärsten Farbenwechsel ist es gekommen, als Angela Merkel unter dem Eindruck der AKW-Katastrophe von Fukushima ein radikales Abkehr von der Atompolitik verkündet hat. Dazu zählt auch die Abschaffung der Wehrpflicht und die milliardenschweren Bankenrettungsprogramme.

Der Parteitag der Christdemokraten in Leipzig (13. -15.11.2011)

CDU-Parteitag hat sich intensiv mit der Stabilität Europas befasst. Der Beschluss „Starkes Europa - Gute Zukunft für Deutschland“ und der zwei Wochen später von den Grünen verabschiedeter Beschluss „Die Zukunft ist Europa“ zeichnen zwei unterschiedliche Konzepte auf. Das eigentliche Thema des CDU-Parteitags war aber die berüchtigte Profilfrage. Wo steckt das „C“? Sicher nicht in den Deklarationen, sondern in den Taten. Das viel beschworene „christliche Menschenbild“ ersetzt sie nicht. Es ist doch klar: haben die Kirchen einen schlechten Image, werden christliche Parteien und damit das Ansehen ihrer Politiker in Mitleidenschaft gezogen. Aber sie haben die Kirchen selbst mit Apanagen ausgestattet und ihnen vollständige Autonomie geschenkt, deswegen müssen sie jetzt leiden. Hätten sie sich doch mehr Mitbestimmungsrechte zugesichert, dann bräuchten sie jetzt nicht aussichtslose Petitionen an die Bischofskonferenz schreiben.
Auch in der Familienpolitik haben Christdemokraten keine glücklich Hand bewiesen. Die verzweifelten Versuche der christlichen Politiker die Geburtenrate durch finanzielle Zuwendungen an die Eltern zu heben sind entweder als naiv oder als purer Aktionismus anzusehen. Um sich ihren Kinderwunsch zu erfüllen brauchen junge Paare vor allem das Vertrauen in die Zukunft und in eigene Fähigkeiten. Die Politik und Wirtschaft machen es ihnen schwer, wenn nicht unmöglich diese Einstellung aufrecht zu erhalten. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands ist die Geburtenrate in den neuen Bundesländern rapide zurückgegangen. „In Folge der wirtschaftlichen und sozialen Umbrüche, die in den neuen Ländern mit der deutschen Wiedervereinigung einhergingen, brach hier die Zahl der Geburten und mit ihr die zusammengefasste Geburtenziffer stark ein: Von 1990 bis 1994 sank die zusammengefasste Geburtenziffer von 1,52 auf 0,77“ (Geburtenentwicklung. Statistisches Bundesamt Deutschland http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Content/Statistiken/Bevoelkerung/AktuellGeburtenentwicklung,templateId=renderPrint.psml - Geburtenziffer  zuletzt 08.12.11).    
Erst nach 20 Jahren erreichten die Ost-Werte das nicht ganz vorbildliches West-Niveau. Auch nach dem Ausbruch der Finanzkrise in Folge des Zusammenbruchs der Lehman Brothers Investmentbank im Jahr 2008 und einer sich abzeichnenden Wirtschaftskrise sind 2009 in Deutschland im Vergleich zum Jahr 2007 rund 20.000 Kinder weniger zur Welt gekommen. Das Vertrauen in die Stabilität des Wohlstands und in die günstige Lebensperspektive ist weiter gesunken und in Folge auch die Bereitschaft sich den Kinderwunsch zu erfüllen.
In den letzten Jahrzehnten ist Europa zwar sicherer geworden, aber friedliche Lösungen internationaler Konflikte ersetzten nicht den Mangel an Sicherheit und Orientierung in der sich schnell wandelnden unmittelbaren sozialen, materiellen und wirtschaftlichen Umwelt. Die Wohnhäuser in den Städten werden zwar nicht zerbombt, aber mit der Abrissbirne zerschlagen und luxussaniert, die einmal erworbenen beruflichen Qualifikationen veralten  innerhalb von wenigen Jahren, die Familien fallen reihenweise auseinander, die Betriebe sind kurzlebig und ihre Prosperität nicht steuerbar, die traditionellen Handelsgeschäfte werden durch Ramschläden ersetzt, die neuen Arbeitsplätze müsste man wegen prekärer Arbeitsbedingungen Ausbeutungsplätze nennen, die Gefahr Opfer eines Betrugs zu werden ist gestiegen, vor allem durch Internet, die Einstiegsgehälter sind gesunken und die Sicherheit des Arbeitsplatzes liegt im Keller, die Gewinne aus Geldanlage liegen um das Vielfache höher, als Investitionsrendite. Eins kann mit Sicherheit angenommen werden: die Mieten werden steigen und die Energiekosten und die Inflationsrate auch. Zusätzlich werden Familienhaushalte mit den Kosten der Netzentgelte zugunsten der Bundesnetzagentur belastet, damit die Betriebe sich diese Kosten sparen können. Das Urteil des Bundesgerichtshofes vom Juni 2011 macht es möglich. Noch ein Mosaiksteinchen im Gesamtbild der Familienausbeutung.
Wie kann man sich da noch zurechtfinden? In dem man sich nicht zum Bittsteller in den staatlichen Förderprogrammen degradieren lässt, sondern die zustehenden Rechte fordert. Was die Familie mit Kindern angeht, ist das vor allem das Recht auf Autonomie und Selbstbestimmung. Nicht der Staat macht die Familie möglich, sondern die Familie bildet die Grundlage der Gesellschaft und des Staates. „Die Familie gehört zu den vielfältigen Voraussetzungen, auf die der Staat angewiesen ist, ohne sie garantieren zu können“, schreibt Professor Gregor Thüsing (Zeit für Verantwortung, FAZ 08.12.11). Mit diesen Satz, der dem Böckenförde-Theorem Konkurrenz macht, rückt er die Beziehung zwischen Familie, Staat und Kirche ins rechte Licht. Nicht Kirchen und Religionsgemeinschaften garantieren die Voraussetzungen für das Gelingen des Staates, sondern die Familie mit Kindern. Die Verleugnung dieser Tatsache ist der Hauptgrund für das Versagen der Politik und des Staates. Die Kirchen leisten ihnen bereitwillig Gesellschaft. Deswegen hat ihnen Papst Benedikt XVI. die „Entweltlichung“ empfohlen.
Wegen des Verdachts auf niedrige Effektivität der staatlichen Programme der Familienförderung hat das Bundesfamilienministerium eine Wirksamkeitsstudie im Auftrag gegeben (KNA 20.07.11). Auch der Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat bereits im August 2011 angekündigt, die Familienpolitik auf den Prüfstand zu stellen um ab 2013 neue Lösungen anbieten zu können. Die Regierung fragt sich, warum die staatlichen Programme in Milliardenhöhe (Elterngeld, Vätermonate) nichts daran ändern, dass Deutschland das kinderärmste Land Europas bleibe. Nach Angaben des BMFSFJ liegen die staatlichen Ausgaben für Familienförderung in Deutschland bei zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Trotzdem ist Deutschland nach dem Urteil des SPD-Landesverbandes NRW (Unterbezirk Köln) „immer noch ein familienpolitisches Entwicklungsland“ (Antrag „Familienpolitik gestalten“, SPD-Parteitag in Berlin 04. -06.12.11).

Parteitag (Bundesdelegiertenkonferenz) der Grünen in Kiel (25.-27.11.2011)

Die Beratungen der BDK kreisten um das Thema Europakrise und Versäumnisse der Regierungen. Kein ausgesprochen „grünes“ Thema. Damit wollen sie aber ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen und dem Wähler suggerieren, dass die dafür nötige Reife haben. Das man dafür das Thema „Familie“ eher meiden muss, scheint klar zu sein.
Für den Grünen gehören Einheit Europas und die Maßnahmen zur Überwindung ihrer vielfachen Bedrohung vor allem ökonomischer Natur zu den wichtigsten Themen des Parteitags. Einzig die „Energierevolution“ wurde ausführlich behandelt.
Worin aber besteht die Relevanz der Themen wie „Schuldenbremse für Banken“ oder „Finanztransaktionssteuer“ für die Lage der Familie und für die Familienpolitik? Sie liegt in der Betroffenheit der Familie durch Lösungsvorschläge, die dadurch angestrebt oder verweigert werden. Je mehr Steuergelder in die Rettung von maroden Banken fließt, desto weniger verbleibt für die Bildung oder für Gesundheit und Soziales. Ein Stück Kuchen kann nicht zweimal gegessen werden. Deshalb liegt es im ureigensten Interesse der Familie, dass die Banken ihre Verluste und Risiken aus eigener Kraft tragen. Dazu sind sie auch als Unternehmen verpflichtet und wenn sie von vornherein annehmen, dass sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen werden, dann machen sie den Betrug zu ihrer Geschäftsgrundlage und müssen der Wirtschaftskriminalität beschuldigt werden.  Aus der Perspektive der Familie stellen Investmentbanken mit ihren Praktiken, die als kriminell gelten müssten, eine Pathologie des Finanzsystems dar. Die Strategie der Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste muss als Neue Dreistigkeit, oder als Dreistigkeit 2.0 verstanden werden. Sie wurde aber lange Zeit zumindest geduldet, wenn nicht durch CDU/CSU- und FDP-Parolen zur Notwendigkeit der Deregulierung gefördert. Heute sind die Christlich-Liberalen gezwungen die Finanzmärkte so stark zu regulieren, dass sie keine Märkte mehr sind. Eine schwimmende Rettungsinsel ist nicht unbedingt das, was sich die Passagiere einer Karibik-Kreuzfahrt erträumt haben. Eine Parallele zur Titanic-Katastrophe besteht darin, dass die gleichen Parteien, die für das Abrutschen in eine bedrohliche Finanz- und Wirtschaftskrise mitverantwortlich sind, Rettungswesten verteilen. Die Erklärung dafür, dass der Wähler 2009 keine anderen Optionen gesehen hat kann darin liegen, dass SPD und die Grüne in ihrer Regierungsphase (2002 - 2005) das soziale Profil längst gegen Liberalismus getauscht haben und die steigende Verschuldung ignoriert haben. Keine gute Empfehlung an die Wähler. 
Die jetzt von den Grünen geforderte Erhebung von Finanztransaktionssteuer ist aus der Sicht der Familie ein längst fälliger Schritt. Es gehört zu den größten Paradoxen oder Betrugsmanöver der Steuersystematik, dass Familieneinkommen, das zum größten Teil aus steuerpflichtigen Einnahmen besteht, trotzdem bei notwendigen Anschaffungen oder bei Ausgaben für die Ausstattung der Kinder mit 19 Prozent Mehrwertsteuer zusätzlich belastet wird, während die Banken und Finanzinvestoren ihre Millionengewinne aus Finanzspekulationen unversteuert kassieren dürfen. Damit werden die schädlichen Praktiken der Banken unter dem besonderen Schutz des Staates gestellt, den die Verfassung für Familie vorgesehen hat. Durch diese evidente Missachtung der Familie und die Verhöhnung der Lohnarbeit samt der unbezahlten Arbeit der Eltern wird die Gesellschaft korrumpiert und die moralische Orientierung zunichte gemacht. Wie schon vor 160 Jahren der deutsche Nationalökonom, Friedrich List konstatiert hat, „die Aufzucht von Schweinen geht in das Bruttosozialprodukt ein. Die Aufzucht von Kindern geht nicht in das Bruttosozialprodukt ein“ (Zitat nach Erwin Teufel). „Wir sind 160 Jahre später keinen Schritt weiter“, stellt Erwin Teufel in seinem aufrüttelnden Beitrag zur CDU-Krise fest (FAS 31.07.11).
Halten wir fest: der Parteitag der Grünen in Kiel hat die Familie als Zukunftsfaktor in Europa kaum als erwähnenswert erkannt. Es war auch nichts anderes zu erwarten. Mit der „Ökologie des Menschen“, die Papst Benedikt XVI. in seiner Bundestagsrede angeregt hat, kann keiner in der Partei etwas anfangen.

SPD-Parteitag in Berlin (04. -06.12.2011)

Einziger Parteitag unter den Dreien, bei dem die Familienpolitik eine wesentliche Rolle gespielt hat. Angesichts der angekündigten Revision des bisherigen Kurses (Kauder) will sich SPD offensichtlich als kompetente familienfreundliche Partei ins Bild setzen. Der Leitantrag unter dem Titel „Familienland Deutschland“ ist unter Federführung von SPD-Vize Manuela Schlesig entstanden. Vielleicht darf man diese Arbeit als Bewerbung für das künftige Amt des Bundesfamilienministerin betrachten.
Der Beschluss stellt einen Fünf-Punkte-Programm zur Verbesserung der Lage der Familie. Die Eckpunkte der „sozialdemokratischen Familienpolitik“ sind:

1.    Gute Bildung und Betreuung
2.    Gute Arbeit
3.    Zeit für Familie
4.    Sozialdemokratische Kindergrundsicherung
5.    Wertschätzung von Familien

Seltsamerweise sind lediglich die ersten vier Punkte ausführlicher behandelt worden, der fünfter Punkt dagegen wurde nicht erläutert, obwohl sich gerade dort eine hoch brisante Ladung verbirgt. Auch in diesem Fall erscheint am interessantesten, was nicht explizit gesagt worden ist. Ich beginne mit einem Zitat aus der Einführung, weil es am besten die Denkblockade der Autoren illustriert.
„Familien stehen nach wie vor im Zentrum unserer Gesellschaft. Sie übernehmen Verantwortung für einander und für die gesamte Gesellschaft, erziehen Kinder, tragen große Teile unseres sozialen Sicherungssystems und sind die Grundlage für die Entwicklung unserer Gesellschaft.  ... Wir wollen, dass Deutschland ein familienfreundliches Land wird. Dafür brauchen wir zuallererst eine Kultur der Wertschätzung für Familien in der ganzen Gesellschaft“.  Wie soll aber diese „Kultur der Wertschätzung für Familien“ zustande kommen, wenn der Wert der Familienarbeit und der Beitrag der Familie zum Volksvermögen keine entsprechende Berücksichtigung in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung findet? Solange die Familienarbeit nicht als Wertschöpfung aufgefasst wird und bei der Entstehung des Bruttosozialprodukts (BSP) diskriminiert wird, solange wird der Familie ihr zustehende Anerkennung verweigert. Angesichts der Tatsache, dass es wissenschaftlich unumstritten ist, dass Familie „Produzent gesellschaftlich relevanter Leistungen (common goods)“ sei (dazu gehören Fürsorge, Verantwortung, Vertrauen, Solidarität, Bildung, Lernbereitschaft, Kompetenzen, körperliche Gesundheit, Empathie, Bindungsfähigkeit, Kooperationsbereitschaft, Altruismus, psychische Gesundheit, Zielstrebigkeit, Begabungsförderung, Lebensführungskompetenzen, Humanvermögen u.a.), besteht kein redlicher Grund für die Verweigerung der Anerkennung. Es ist sogar bekannt, wie viel Zeit Eltern für Erziehung und Betreuung ihrer Kinder bis zum 18. Lebensjahr aufwenden. Eine Zeitbudgeterhebung 1991/92 des Statistischen Bundesamtes Wiesbaden hat ergeben, dass der gesamte Zeitaufwand bei 30,4 Mrd. Stunden lag (Stand 1998). Pro Tag werden Kinder und Jugendliche durchschnittlich 5,4 Stunden individuell von einem Elternteil betreut. Der gesamte familiale Zeitaufwand für Kinder pro Jahr in Höhe von 30,4 Mrd. Stunden entspricht mehr als 20 Millionen Erwerbsarbeitsplätzen. Salopp gesagt, Kinder sichern 20 Millionen Arbeitsplätze und Eltern leisten ehrenamtlich jährlich 30,4 Mrd. Arbeitsstunden. All das wird von den etablierten Parteien als wirtschaftlich und sozial irrelevant erachtet.  Aber es kommt noch schlimmer. Der legendäre Fünfte Familienbericht (1994) unter dem Titel „Familie und Familienpolitik im geeinten Deutschland - Zukunft des Humanvermögens“ hat publik gemacht, dass der „Beitrag der Familien zur Humanvermögensbildung bzw. zur Bildung des volkswirtschaftlichen Arbeitsvermögens“ einen Wert von 15,286 Billionen DM darstelle (Fünfter Familienbericht, S.145). Heute musste man von mindestens 8 Billionen Euro sprechen. Die Gesamtsumme staatlicher Zuwendungen zugunsten der Familien (ehe- und familienbezogene Leistungen) beträgt 187,2 Mrd. Euro (Stand 2008). Scheint viel zu sein, entspricht aber weniger als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Wie kommt es dazu, dass solche Fakten ignoriert werden? Sie strafen den Mythos von der Bedürftigkeit der Familie der Lüge. Familie wäre nicht zum Objekt sozialer Fürsorge degradiert, wenn sie nicht zuvor der Früchte ihrer Arbeit beraubt gewesen wäre. Diese Raubwirtschaft lässt sich auch im Bereich der Altersversorgung und Steuerbelastung nachweisen. Dazu hat Prof. Dr. Hermann Adrian (Universität Mainz) 2008 eine fundierte Analyse unter dem eindeutigen Titel „Die systematische Ausbeutung der Familien in Deutschland“ erarbeitet (http://www.erziehungstrends.de/Ausbeutung/Familien/1  zuletzt am 12.11.11).
Neben dem angesprochenen Fünf-Punkte-Programm hat der SPD-Parteitag noch andere familienrelevante Themen behandelt. Viele Landesverbände lieferten interessanten Stoff. Hier die Liste der Anträge:

1.    Familienland Deutschland (Fünf-Punkte-Programm)
2.    Rechte ehelicher und nichtehelicher Trennungskinder
3.    Familienpolitik gestalten
4.    Rechtsanspruch bei der Familienpflegezeit
5.    Bildungs- und Teilhabepaket
6.    Kostenfreie Bildung
7.    PID in den vorgegebenen Grenzen nicht unter Strafe stellen
8.    Vermeidung von Altersarmut bei erziehenden Müttern
9.    Selbstbehauptungs- und Selbstverteidigungskurse für Mädchen und Frauen mit Behinderung
10.    Geschlechterquote für Aufsichtsräte gilt auch für öffentliche Unternehmungen
11.    Gleichstellung jetzt - es bleibt weiter viel zu tun
12.    Für eine aktive Gleichstellungspolitik
13.    Schwerpunkt Gleichstellungspolitik
14.    Quote, Berichtspflicht und Transparenz
15.    Frauen und Männer müsse gleichberechtigt arbeiten
16.    Gleichstellung jetzt (Bezirk Hessen-Nord, Kassel-Stadt)
17.    Gleichstellung jetzt! Geschlechtergerechtigkeit - Partnerschaft - Fortschritt (ASF)
18.    Global Gender Gap Report bessern
19.    Anwendung von Vorgaben zur Geschlechterparität („parite“) auch bei Wahlen in Deutschland (ASF)
20.    „Freiwillig. Etwas bewegen!“
21.    Verlängerung des Kindergeldes bei Freiwilligem Sozialen und Ökologischen Jahr
22.    Bildungsurlaub für Aus- und Weiterbildung für ehrenamtliche Mitglieder von Rettungsorganisationen

Der Landesverband Baden-Württemberg (Ortsverein Buchen) forderte in seinem Antrag („Vermeidung von Altersarmut bei erziehenden Müttern“) die Einführung eines steuerfinanzierten Monatsgehalt von 1.765,63 Euro für Mütter, die sich der Kinderbetreuung widmen. Alle anderen finanziellen Familienförderungsmaßnahmen außer Kindergeld sollen dafür ersatzlos gestrichen werden. Antrag wurde von Antragskommission abgelehnt.

Noch etwas Wissenswertes. Nach Angaben des Antrags „Vermeidung von Altersarmut bei erziehenden Müttern“ des SPD-Landesverbandes Baden-Württemberg (Ortsverein Buchen) übe eine Mutter und Hausfrau Tätigkeiten aus, denen rund 40 verschiedene Berufe zugeordnet werden können.

Abschließend möchte ich betonen, dass es nicht meine Absicht war die Beschlüsse einzelner Parteitage auf ihre Familienrelevanz gründlich zu untersuchen. Das ist die Aufgabe der wissenschaftlichen Referenten in den Familienministerien. Ein einfacher Bürger kann sich den Aufwand nicht leisten. Er kann aber seiner Wahrnehmung der Parteipolitik einen Ausdruck verleihen und sie aus einer mehr oder weniger nachvollziehbaren Perspektive kommentieren.

09. Dezember 2011
Wladyslaw Kaminski

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