Bay. AK Jugendämter

Schutz für Kinder - bei uns groß geschrieben!

"Die Familien-Partei ist die einzige Partei, die die "UN-Konvention zum Schutz der Rechte der Kinder" fast wortgleich im Parteiprogramm stehen hat. Somit erklärt sie diese Konvention zum eigentlichen Ziel der Partei und stellt das Kind als Kernzelle der Familie in den Mittelpunkt." 

Bestrebungen "Kinderrechte ins Grundgesetz" lehnen wir als Entrechtung der Eltern zugunsten des Staates ab, wenn dabei nicht ausdrücklich geregelt ist, dass
  • a) das NATÜRLICHE Recht der leiblichen Eltern (Laut GG) NICHT per Gesetz oder Gerichtsbeschluss entzogen werden kann.
    Dazu gehören das Recht der leiblichen Eltern, in  familiengerichtlichen Verfahren jederzeit als Beteiligte jederzeit eingebunden zu sein, von allen sorgerechtlichen Plänen (z.B. Hilfeplan) Entscheidungen und Beschlüssen umfassend und vollständig unter Vorlage von Protokollen und Dokumenten zu unterrichten sind und Anträge (auch für Hilfemaßnahmen) stellen zu dürfen, selbst dann, wenn ihnen das Sorgerecht entzogen sein sollte. 
  • b) die Kinderrechte" NICHT durch eine Behörde Jugendamt vertreten werden
    (denn das führt nur zur Stärkung der Rechte des Staates über Kindern, nicht aber zur Stärkung der Rechte der Kinder selbst, siehe auch  "Kindeswohl".).
  • c) Jugendliche ab dem 14. Lebensjahr über ihre Rechte bei Jugendamt und Gericht im Rahmen von anstehenden oder vollzogenen Jugendhilfemaßnahmen umfassend aufzuklären sind und die Mißachtung dieser Rechte durch Behörden, Freie Träger und/oder gar Gerichte unter empfindliche Strafe zu stellen sind.
  • d) einige Details, zB bei Antragsrecht und Vertretretungsrecht der leiblichen Eltern im Gesetz korrigiert sind. Dazu gehört u.A. die Regelung, dass z.B. die Wahl der religiösen Erziehung den leiblichen Eltern nicht entziehbar sein darf und keine Kontaktsperren zwischen Eltern und deren leiblichen Kindern (z.B. Inkognito-Pflege) verhängt werden dürfen.
 
Bay. Resolution Jugendämter

Diese vom Bay. Arbeitskreis SGB VIII ausgearbeitete Resolution wurde am 25.03.2012 dem Bay. Landesparteitag 2012 vorgelegt, verlesen und von der Landes-Mitgliederversammlung einstimmig – ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung – beschlossen.

Sie gilt mittlerweile nicht nur als (juristische) Fachliteratur und hat als solche vereinzelt in die Rechtsprechung Einzug gehalten, freilich nicht immer zur Freude bestimmter Coleur von Sozialpädagogen.
Insbesondere ist sie aber für betroffenen Eltern ein beliebtes Übersichtsblatt, mit dem man auch als Laie Zusammenhänge relativ leicht nachvollziehen kann. Ergänzend bieten die Fußnoten einen fundierten juristischen Querverweis, auf den sich die Ausführungen beziehen.
Damit ist die Resolution auch bei engagierten Familien-Rechtsanwälten als Handreichung zur Einführung in die Problematik und die wesentlichen Zusammenhänge und Rechtsgrundlagen sehr beliebt.

Die Familien-Partei

 - als politische Lobby der Familien – ist entsetzt über die unbestrittenen horrenden Zunahmen der sog. Inobhutnahmen [1] und Fremdunterbringungen von Kindern und Jugendlichen. In diesem Zusammenhang wurde die Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren mehrmals und wiederholt vom EGMR [2] wegen Verstößen gegen die Menschenrechtskonvention verurteilt. Deutschlands Verwaltung und Gerichtsbarkeit hält sich also nicht an Zusagen und unterschriebene Vereinbarungen. Deutsche Gerichte begehen 60 Jahre nach den größten Menschenrechtsverbrechen der Geschichte nun wieder Menschenrechtsverletzungen und mussten dafür verurteilt werden. Jede dieser Verurteilungen steht exemplarisch für Tausende von begangenen Menschenrechtsverbrechen in Deutschland, da häufig im Vorfeld der Rechtsweg abgeschnitten ist, was per se eine Menschenrechtsverletzung darstellt. Zahlreiche Sammlungen von Einzelfällen und Links im Internet bestätigen diesen erschreckend traurigen Trend. mehr lesen ...

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