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021. EU-Austritt, Volksentscheid, Schuldenwesen, kleine Vertragsänderung.... 21.08.2012, 02:00 von Felix Staratschek

... Grundgesetzes bei faktischer Erzwingbarmachung von Grundgesetzänderungen. II.4.1.11 Gesetz zur Änderung des BSchuWG -Es ist entscheidungserheblich und rechtsfortbildend, ob das Gesetz zur Änderung des BSchuWG zum Schutz von ...

02 Klage von Sarah Luzia Hassel Reusing zum ESM und Fiskalpakt (2012) ‎>‎ 021. EU-Austritt, Volksentscheid, Schuldenwesen, kleine Vertragsänderung....

041. IV.6.2 Die „allgemeinen Merkmale“ des ESM (incl. Staateninsolvenzverfahren) der Eurozone 26.08.2012, 05:30 von Felix Staratschek

... weiterhin Wiener Initiative und Staateninsolvenzverfahren vorgesehen sind, beweist auch das Gesetz zur Änderung des BschuWG (Abschnitt IV.6.2.8 dieser Verfassungsbeschwerden). Nach Art. 4 Abs. 7 ESM-Vertrag ist ...

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001.Eilanträge 20.08.2012, 01:35 von Felix Staratschek

... entschieden worden sein wird 7.die Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes zur Änderung des BSchuWG (Drucksache 17/9049), bevor über die vorliegenden Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Änderung des BSchuWG ...

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012. II.3 Umfang der Verfassungsbeschwerden (incl. ultra-vires-Kontrolle) 20.08.2012, 15:49 von Felix Staratschek

... 3 AEUV und zum ESM, sowie gegen das ESMFinG, das Gesetz zur Änderung des BSchuWG und die aktuelle Fassung des StabMechG. Sie richten sich nicht etwa dem Grunde nach dagegen ...

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008. II.2 Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden dem Zeitpunkt nach sowie Begründung der Anträge auf einstweilige Anordnung 20.08.2012, 00:19 von Felix Staratschek

... ESM-Vertrag sowie für das StabMechG, das ESMFinG und das Gesetz zur Änderung des BSchuWG Internationale Verträge können in Deutschland nur durch Zustimmung des Parlaments in Form eines Bundesgesetzes in ...

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010. II.2.3 Zeitpunkt der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden 20.08.2012, 00:28 von Felix Staratschek

... Verträgen und bei deren Begleitgesetzen (hier das ESMFinG und das Gesetz zur Änderung des BSchuWG als Begleitgesetze zum ESM), gegen welche die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde ab dem Zeitpunkt zulässig ist ...

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007. II. Zulässigkeit der Anträge und Begründung der einstweiligen Anordnung,Umfang der Verfas-sungsbeschwerden 20.08.2012, 00:10 von Felix Staratschek

... zum ESM sowie durch das StabMechG, das ESMFinG und das Gesetz zur Änderung des BSchuWG verletzt bzw. gefährdet werden. Die Beschwerdeführerin wird selbst, unmittelbar und gegenwärtig in ihren Rechten verletzt ...

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068. IX.13 Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG i. V. m. Art. 38 GG) 03.09.2012, 17:44 von Felix Staratschek

... Vermeidung von Willkür bleibt nur, das StabMechG, das ESMFinG, das Gesetz zur Änderung des BSchuWG und die Zustimmung zu Art. 136 Abs. 3 AEUV und zum ESM ganz zu untersagen ...

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063. IX.8 Grundrechtsgleiches Wahlrecht (Art. 38 GG) 03.09.2012, 01:12 von Felix Staratschek

... zumindest in Deutschland, wo die Identität der Gläubiger wie ein Staatsgeheimnis (§7 Abs. 5 BSchuWG) gehütet wird,  noch nicht einmal erfahren würden, von wem sie de-facto diesbzgl. beherrscht würden ...

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061. IX.4/5 Grundrecht auf Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Informationsfreiheit sowie Versammlungsfreiheit 02.09.2012, 13:43 von Felix Staratschek

... ersten 4 Entwurfsfassungen hingegen hat er der Öffentlichkeit vorenthalten. Das Gesetz zur Änderung des BSchuWG ist unvereinbar mit der Informationsfreiheit (Art. 5 GG), weil dort für die Öffentlichkeit nicht sichtbare ...

02 Klage von Sarah Luzia Hassel Reusing zum ESM und Fiskalpakt (2012) ‎>‎ 061. IX.4/5 Grundrecht auf Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Informationsfreiheit sowie Versammlungsfreiheit