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Wuppertal und die IKEA-Ansiedlung und das Recht. September 2012


Nach den vielen Presse-Berichten in den vergangenen Tagen rund um den geplanten IKEA-Homepark in Wuppertal-Nord verweisen wir hier auf den heutigen Kommentar (09.09.2012) 
von Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Wuppertal kommentiert in

http://en-mosaik.de/?p=32444


"Die breite Volksmasse will die IKEA Ansiedlung. Das Regal „Billy“ oder die „ Köttbullar“ (Frikadellen) sind in der breiten Masse ungemein beliebt. Die Preise sind  recht klein und man kann sich bequem den ganzen Tag in den Räumen von IKEA den Bauch vollschlagen. SchnäppchenjägerInnen singen die höchsten Lieder auf die Massenartikel des nicht nur Möbelherstellers und schwedischen Händlers IKEA. Aber die breite Volksmasse würde auch gerne die Todesstrafe, und zwar öffentlich, einführen. Es geht hier jedoch nicht um die Todesstrafe oder sonstige Dinge aus längst vergessenen Zeiten. Und es geht nicht nur um die breite Volksmasse, die braucht nur ein Feindbild an dem sie sich abarbeiten kann. Es geht schlicht und ergreifend um den Schutz der Innenstädte in den umliegenden Regionen. Denn, es kann doch nicht sein, dass in Innenstädten mit Steuergeldern Milliarden investiert werden, diese Investitionen dann durch einen Großinvestor am Rande einer Stadt zunichte gemacht werden. Und das wieder mit unseren Steuergeldern. Dann können wir ja direkt unsere Steuergelder verbrennen.

Wenn IKEA mit der Stadt Wuppertal im Chor versichert, alle Aufwendungen würden durch den Konzern abgedeckt, so ist das schlicht unredlich. IKEA wird mit Sicherheit nicht haftbar gemacht werden wollen, wenn Innenstädte verwaisen. Schon jetzt kann man in Barmen den mangelhaften Branchenmix auf  dem Werth beobachten.


Collage Homepark IKEA Köln            Copy:EN-Mosaik
 

Anstatt in Infrastrukturmaßnahmen in den beiden Zentren Barmen und Elberfeld zu investieren, sieht Wuppertal sich veranlasst eine funktionierende Fertighausausstellung platt zu machen.

Man hätte diese ja auch weiter entwickeln können. Das kann es doch nicht gewesen sein. Und so sah sich die Bezirksregierung Düsseldorf als auch die Landesregierung veranlasst das Vorhaben IKEA als nicht genehmigungsfähig zu signalisieren. Zu signalisieren heißt, unter den Bedingungen des derzeitigen Antrages kann nicht genehmigt werden. Es ist nur ein Hinweis, keine Entscheidung.

Es geht um die Sortimente mit denen der IKEA Homepark mit 40.000 qm Verkaufsfläche aufwarten will und der sollte nicht mit den kleinteiligen zentrenrelevanten Sortimenten in den Innenstädten, zumindest in einer gewissen Höhe, konkurrieren. Nebenbei 40.000 qm Kauffläche könnte man mit der Verkaufsfläche der Barmer Geschäfte gleichsetzen, um mal eine Übersicht zu haben.

Was tun, hat sich der eine oder andere aus der Kommune und der begleitenden Politik gefragt?
Denn auf der einen Seite hat man die Hausaussteller schon verprellt und andererseits kann man dem IKEA Konzern nicht sagen, es geht nicht. Ein Dilemma! Zwecks Gesichtswahrung musste die Stadtverwaltung nun etwas tun, damit sie einigermaßen aus dieser Nummer herauskommt.

Man ging an die Parameter des Antrages die man ja schon einmal nicht nachvollziehbar, weil die Datenquelle unbekannt, darstellte. Der Anteil der  kleinteiligen zentrenrelevanten Sortimente musste per Definition gedrückt werden. Gesagt und getan. Flugs wurde die (Bergische Liste) Sortimentsliste aus dem Jahre 2006 so überarbeitet, dass sie nunmehr in dem  Bereich „kleinteiligen zentrenrelevanten Sortimenten“ auf ein bewilligungsfähiges Niveau gesenkt werden konnte, womit die IKEA Investition bewilligt werden könnte.

Wurde bei der Verkehrsanalyse eine eher diffuse Präsentation erstellt, um das Verkehrsproblem bei dieser Investition zu schönen, so ist dieses Verhalten meines Erachtens grenzwertig.
Kennen sie den Begriff ungesetzliche Kombattanten ( Feindliche Kombattanten )? Das sind Menschen die einen Krieg gegen ein Land führen, sich aber nicht den Regeln (Haager Landkriegsordnung) des Krieges unterwerfen wollen. Sie werden für rechtlos erklärt und eingesperrt. Soweit so gut. Fragwürdig ist jedoch dabei, dass man diesen Menschen alle anderen Rechte auch gleich mit entzieht, wie dies in Guantanamo durch die US Amerikaner geschieht. Denn diese Häftlinge haben ein Recht einem unabhängigen Richter vorgeführt zu werden.
Also, wenn einem das Ergebnis nicht passt werden die Grundlagen die zu diesem Ergebnis geführt haben verändert. Aber nicht nur das, darüber hinaus schafft man die Voraussetzungen um weiteren Diskussionen aus dem Wege zu gehen. Man sollte sich fragen, inwieweit sind Regeln und Normen überhaupt wünschenswert? Jedes erwünschte Ergebnis  kann durch solche Verhaltensweisen erreicht werden.

Damit das Ganze noch einen demokratischen Anstrich bekommt haben sich 8 MDLs des Bergischen Dreiecks bei der IHK eingefunden um Lobbyarbeit für die IKEA-Ansiedlung zu machen. Ein Argument, die Städte der Metropole Ruhr, die immerhin Jahrzehnte den Bergbau betrieben haben, würden bevorteilt. Klar die haben uns jahrelang die Kohle aus dem Berg geholt und jetzt sollen sie halt in ihrem Dreck verkommen. Der Manchesterkapitalismus eines Friedrich Engels lässt schön grüßen.  

IKEA-Homepark Köln                                         Foto:Linde Arndt

Solch einen Nonsens will man den Wählern vermitteln und in den Landtag tragen. Haben sich die Abgeordneten Bell und Bialas eigentlich einmal gefragt, wieso Wuppertal innerhalb der letzten 50 Jahre rund 70.000 Einwohner verloren hat? Warum die Innenstädte Elberfelds und Barmens so katastrophal aussehen? Wieso viele Quartiere nicht mehr voll funktionsfähig sind? 

IKEA ist ein Player in einer aus dem Ruder gelaufenen Marktwirtschaft in welcher ein ruinöser Verdrängungsprozess stattfindet. Er steht in direkter Konkurrenz zu den Firmen Ostermann, Hardek
und vielen anderen Firmen im Einzugsgebiet der Investition. Wenn ich also auf der einen Seite Arbeitspätze schaffe, so gehen auf der anderen Seite Arbeitsplätze verloren. Ein Null-Summen Spiel sollte man meinen. Nein! Wirtschaftlich gesehen werden Strukturen in den umliegenden Städten zerstört in dem Branchen keinen Ertrag mehr abwerfen. Die vorgezeichnete Insolvenz zieht andere Insolvenzen nach sich. Was bleibt? Städte die an Lebensqualität verloren haben und wo man weder investieren noch wohnen mag.

Hat die Politik denn nichts gelernt? Damals als viele Städte auf der grünen Wiese riesige Märkte entstehen ließen und dies dem Einzelhandel in der Innenstadt nachhaltig geschadet hat? Wir wollen so etwas nicht mehr zulassen, so das Lamento der Politik danach. Aha. Und was ist IKEA? Bochum hatte den Mut IKEA ziehen zu lassen. Warum wohl? Und Wuppertal? Vielleicht gibt es ja höhere nicht transparente Interessen warum diese Investition unbedingt nach Wuppertal kommen muss. Wer weiß.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Wuppertal"

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