19 Bundesverfassung

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Bundesverfassungsgericht                                            22. Februar 2009

Postfach 1771

76006 Karlsruhe

 

Aktenzeichen:              2 BvQ 11/09

 

Antragsteller:            Paul Wolf

Horststr. 6

51063 Köln

Tel: 0221-2783834

Staatenloser Einbürgerungsbewerber

Staatenlosenreiseausweis:        ZOC4PYNT3

Anerkannter Asylberechtigter seit 1997

Niederlassungserlaubnis für die BRD

Mongolische Volkszugehörigkeit

 

Antragsgegner:         Richter Lamberz und sein gegen mich

Unterbringungsverfahren 175 a XIV 61.539/L

Abt. 175

Amtsgericht Köln

50922 Köln

     

Antrag

auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, eines vorläufigen verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes

nach Art. 19 Abs. 4 GG, §32 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht auf den Schutz meines Lebens, meiner Gesundheit, meiner Würde vor dem laufenden Unterbringungsverfahren 175 a XIV 61.539/L des Amtsgerichts Köln und der Staatsanwaltschaft Köln und der Polizeibeamten Köln und Ordnungsamtbeamten der Stadt Köln gegen meine Person

     

Sehr geehrte Damen und Herren,

1.      hiermit beantrage ich nach Art. 19 Abs. 4 GG, §32 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht einen vorläufigen verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz für mein Leben, für meine Gesundheit, für meine Würde vor dem laufenden Unterbringungsverfahren 175 a XIV 61.539/L des Amtsgerichts Köln und der Staatsanwaltschaft Köln und der Polizeibeamten Köln und Ordnungsamtbeamten der Stadt Köln gegen meine Person.

 

2.      Würden Sie bitte dieses Unterbringungsverfahren des Amtsgerichts Köln, 175 a XIV 61.539/L zu ihrer Verhandlung übernehmen und dieses ganze rechtswidrige Unterbringungsverfahren ab sofort als nichtig erklären und mich in Ruhe lassen.

 

3.      Amtsgericht Köln, Richter Lamberz will meine Person wieder in der geschlossenen Psychiatrie zwangsweise gegen meinen Willen einweisen, damit ich keinerlei Rechtsmittel einlegen könnte, damit dort meiner Gesundheit meinem Hirn gravierende Schaden zufügen. Die Psychiatrieärzte injizieren mir dort gnadenlos die Spritzen.

 

4.      Mich besuchen jetzt jeden Tag Sanitäter und ärztliche Kraft und fordern meine Person auf, sich zurück in die Klinik freiwillig begeben lassen. Sie drohen mir mit der wiederholten Zwangseinweisung mit der Gewalt, wobei die gesetzliche 6-wochige Einweisungsfrist beginne erneut.

 

5.      Das Bundesverfassungsgericht muss sich unverzüglich einmischen und dieses Unterbringungsverfahren 175 a XIV 61.539/L des Amtsgerichts Köln sofort stoppen.

 

6.      Die Polizisten haben mich in der Wohnung brutal zusammengeschlagen hart misshandelt, damit ich gegen mich selbst aussagen würde, damit ich JA und mein Selbstgeständnis gegen mich selbst abgegeben hätte. „Willst du deutschen Pass Du Scheißmongole! Ja! Da kriegst du jetzt deutschen Pass Scheißschmarotzer!“ Ich konnte nach solchen massiven polizeilichen Schlagen von 15 Polizisten gar kein Wort sagen. Ich hatte furchtbare Angst, dass sie mich jetzt umbringen. Polizisten haben mich so stark mit den Beinen auf dem Boden massiv getreten, so dass ich selbst nicht gehen konnte, so dass sie mich danach nur in einem Rollstuhl fahren mussten, dabei haben sie mir meine Hände und meine Beine festgebunden. Sie waren alle auf mich böse und sauer, dass ich kein Geständnis gegen mich selbst abgegeben habe.

 

7.      Herr Staatsanwalt hat dieses ganze Verbrechen Niedererschlagung gesehen und hat er dagegen gar nichts unternommen. Er hat es umgekehrt angestiftet. Das ist keine Rechtsstattlichkeit. Das ist NAZI-Justiz. Die Mongolen haben in Deutschland keinerlei Recht auf Aussageverweigerung und auf Auskunftsverweigerung. Deutsche Strafprozessordnung gilt nicht für Staatenlosen.

 

8.      Dieser Herr Staatsanwalt hat mir die ganze Zeit bedroht, hat mich die ganze Zeit gezwungen, meinen Einbürgerungsantrag zurückzuziehen, ansonst werden sie sterben, ansonst seien sie tot! Alle Beamten haben die ganze Zeit nur um meine Einbürgerung gesprochen und keine anderen Themen.

 

9.      Würden Sie bitte mir für diese unverhältnismäßige rechtswidrige Zwangseinweisung meiner Person in der geschlossenen Psychiatrie, für diese Freiheitsberaubung einen Schadenersatz, das Schmerzensgeld in Hohe von 50.000 (fünfzigtausend) Euro auszahlen.

 

10.      Meine weiteren ausführlichen Gründe dafür entnehmen Sie bitte aus meiner beigelegten Kopie meiner Beschwerde gegen das Unterbringungsverfahren 175 a XIV 61.539/L, Amtsgericht Köln vor dem Landgericht Köln.

 

11.      Würden Sie bitte mir die deutsche Staatsangehörigkeit geben! Würden Sie bitte mir das deutsche Wahlrecht, das deutsche Stimmrecht, das deutsche Mitbestimmungsrecht, das deutsche politische Teilhaberecht geben! Ich habe alle Voraussetzungen für die Einbürgerung noch seit 2002 erfüllt! Ich will Bundestag wählen! Ich will das Recht auf das deutsche Wahlrecht Stimmrecht Mitbestimmungsrecht Teilhaberecht haben! Ich werde meine heimatlosen staatenlosen Einbürgerungsanträge bis zum Jahr 2062 ununterbrochen stellen! Das ist mein Kampf um das Wahlrecht um das Stimmrecht!

 

Paul Wolf

Heimatloser staatenloser Mitbürger

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