Satzung

Satzung

 

Für den Ortsverein Oerrel e. V. im Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes

 

 

§ 1

 

Name, Rechtsform, Verflechtung

 

(1) Der Verein führt als Mitgliedsverband des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) Kreisverbands Soltau, den Namen „Deutsches Rotes Kreuz, Ortsverein Oerrel e.V.“. Er hat seinen Sitz in 29633 Munster OT Oerrel. Sein Tätigkeitsbereich umfasst das Gebiet des Ortsteils Oerrel und Kohlenbissen.

(2)  Sein Kennzeichen ist das völkerrechtlich anerkannte rote Kreuz auf weißem Grund. Es darf ausschließlich von den Organisationen, Einrichtungen und Mitgliedern des Deutschen Roten Kreuzes geführt werden.

(3) Die Satzung des Kreisverbandes sowie die Dienstordnung, die Disziplinarordnung und die Schiedsordnung des DRK sind für den Ortsverein verbindlich. Soweit diese Vorschriften Mitgliedsrechte und –pflichten enthalten, sind sie Bestandteil dieser Satzung.

 

 

 

§2

 

Grundsätze

 

(1) Der Zweck des Ortsvereins ist die Förderung des Wohlfahrtswesens nach den Grundsätzen des Roten Kreuzes

 

(2) Der Satzungszweck des Ortsvereins wird verwirklicht insbesondere in den dieser seine Aufgaben durch die Grundsätze des Roten Kreuzes -  „Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität, Unabhängigkeit, Freiwilligkeit, Einheit und Universalität“  erfüllt.

 

 

 

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§3

 

 

Aufgaben

 

(1) Der Ortsverein nimmt in den Grenzen seiner Leistungsfähigkeit nach den in § 2 beschriebenen Grundsätzen Aufgaben des Roten Kreuzes wahr. Das sind insbesondere

 

I.

 

1.     Mitwirkung beim Schutz der Zivilbevölkerung

2.     Hilfe für Opfer bewaffneter Konflikte

3.     Gegebenenfalls Mitwirkung im Sanitätsdienst der Bunderwehr

4.     Suchdienst, Tätigkeit als amtliches Auskunftsbüro nach den Genfer Rotkreuz-Ankommen, Mitwirkung bei der Familienzusammenführung und bei den  mit diesen Aufgaben zusammenhängenden Hilfsaktionen

5.     Verbreitung der Kenntnis der Genfer Rotkreuz-Abkommen

 

II.

 

1.     Krankenpflege

2.     Krankentransport und Rettungsdienst auf den Straßen, in den Betrieben, auf dem Wasser und in den Bergen

3.     Mitwirkung im Blutspendedienst

4.     Mitwirkung im Katastrophenschutz und Katastrophenhilfe

5.     Erste Hilfe bei Notständen und Unglücksfällen

6.     Mitwirkung bei internationalen Hilfsaktionen

7.     Ausbildung der Bevölkerung in Erster Hilfe und im Gesundheitsschutz

 

III.

 

1.     Wohlfahrtspflege, (Sozialarbeit, insbesondere für Kinder, Jugendliche, Mütter, alte Menschen, Kranke und Behinderte)

2.     Gesundheitsdienst und vorbeugende Gesundheitspflege

3.     Jugendpflege, Jugendfürsorge und Jugendsozialarbeit

 

 

 

 

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(2) Der Ortsverein arbeitet als Gliederung des als Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege anerkannten Deutschen Roten Kreuzes auf örtlicher Ebene mit Vereinigungen und Einrichtungen zusammen, die auf gleichem oder ähnlichem Gebiet tätig sind.

(3) Der Ortsverein vertritt die Ideen und Belange des Roten Kreuzes in seinem Bereich und wirkt zur gegebenen Zeit daran mit, im Jugendrotkreuz die Jugend an die Aufgaben und Ziele des Roten Kreuzes heranzuführen.

(4) Der Ortsverein fördert und unterstützt die Arbeit der Bereitschaften, des Jugendrotkreuzes und der Arbeitskreise. Er pflegt die Zusammenarbeit und Gemeinschaft seiner Mitglieder. Er sorgt für ordnungsgemäße Benennung und Entsendung seiner Vertreter zur Kreisverbandsversammlung.

(5) Der Ortsverein führt die vom DRK-Landesverband angesetzten Haus- und Straßensammlung nach Kräften durch; sonstige örtliche Sammlungen bedürfen der Zustimmung des Kreisverbandsvorstandes.

(6) Im Ortsverein können im beiderseitigen Einvernehmen weitere Aufgaben vom Kreisverband übertragen werden. Gegenüber Mitgliedern der aktiven Rotkreuz-Gemeinschaften geht das Weisungsrecht des Kreisverbandes vor.

(7) Zur Durchführung seiner Aufgaben erhält der Ortsverein Anteile an den Mitgliedsbeiträgen und an den Ergebnissen der von ihm durchgeführten Sammlungen nach Maßgabe der Beschlüsse der Kreisverbandsversammlung; ferner kann er sonstige Mittel nach Maßgabe des Haushaltsplanes des DRK-Kreisverbandes erhalten.

(8) Der Ortsverein bemüht sich Beschlüsse zu verwirklichen, die wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung oder wegen der Notwendigkeit ihrer einheitlichen Verwirklichung vom Landesverband oder vom Deutschen Roten Kreuz ergehen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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§4

 

 

Mitgliedschaft

 

(1) Mitglied des Ortsvereins können Männer, Frauen und Jugendliche ab Vollendung des 6. Lebensjahr sein; sofern sie das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind sie Jungmitglieder. Personen, die Aufgaben des Roten Kreuzes durch tätige Mitarbeit erfüllen, sind aktive Mitglieder.

(2) Juristische Personen und sonstige Vereinigungen, die bereit sind, die Aufgaben des Roten Kreuzes zu erfüllen, können korporative Mitglieder werden.

(3) Die Mitgliedschaft wird durch Anmeldung beim Vorstand mit dessen schriftlicher Bestätigung erworben.

(4) Personen, die sich um das Rote Kreuz besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Ortsvereins von der Kreisverbandsversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

 

 

 

 

 

 

§5

 

Allgemeine Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

(1) Mitglieder, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, besitzen die Mitwirkungsrechte in der Ortsversammlung nach §§ 8 und 9 dieser Satzung.

(2) Die Mitglieder der Rotkreuz-Gemeinschaften werden für die Zeit  der Rotkreuztätigkeit durch den Kreisverband gegen Unfall und Haftpflicht versichert.

(3) Alle Mitglieder des Ortsvereins sind verpflichtet, die in §2 dieser Satzung genannten allgemeinen Grundsätze des Roten Kreuzes zu beachten.

(4) Mitglieder zahlen den von der Ortsvereinsversammlung festgesetzten Vereinsbeitrag. Die Ortsvereinsversammlung kann den Vorstand ermächtigen, im Einzelfall besondere Regelungen zu treffen.

 

 

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§6

 

Ende der Mitgliedschaft

 

(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand mit dreimonatiger Frist zum Jahresende oder Ausschluss

(2) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein Mitglied das Ansehen oder die Interessen des Roten Kreuzes schädigt oder trotz wiederholter Mahnungen seinen Pflichten nicht nachkommt. Über den Ausschuss entscheidet der Vorstand mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Der Beschluss ist schriftlich zu begründen und mit einer Belehrung zu versehen, dass hiergegen das Schiedsgericht angerufen werden kann. Während des Ausschlussverfahrens ruhen die Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft.

(3) Mit dem Ende der Mitgliedschaft im Ortsverein erlischt die Zugehörigkeit zu einer Rotkreuzgemeinschaft.

(4) Bei Mitgliedern, die ein Jahr lang der Beitragspflicht nicht nachkommen, ruhen Rechte und Pflichten. Nach weiteren zwei Jahren gelten sie als ausgetreten.

 

 

§7

 

Rotkreuzgemeinschaften

 

(1) Rotkreuz-Gemeinschaften sind Gemeinschaften, deren Angehörige satzungsgemäße Aufgaben des Roten Kreuzes erfüllen und dazu ausgebildet oder angeleitet sind. Dies sind Bereitschaften, Gruppen und Schulgemeinschaften des Jugendrotkreuzes und Arbeitskreise. Sie werden auf Antrag des Ortsvereins durch Beschluss des Kreisverbandsvorstandes gebildet und aufgelöst.

(2) Für die Angehörigen der Rotkreuz-Gemeinschaften sind die vom Landesverband erlassenen Dienst- und Ausbildungsordnungen verbindlich. Für die Mitglieder des Jugendrotkreuzes gilt die Ordnung für das Jugendrotkreuz im DRK-Landesverband Niedersachsen.

(3) Das Jugendrotkreuz(JRK) bildet mit Zustimmung des Kreisverbandsvorstandes Gruppen und Schulgemeinschaften. Näheres regelt die Ordnung für das Jugendrotkreuz.

 

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(4) Für Satzungsgemäße Rotkreuz-Aufgaben, die nicht von anderen Rotkreuz-Gemeinschaften wahrgenommen werden, können Arbeitskreise – auch für örtliche Teilbereiche – gebildet werden. Zur Mitarbeit können auch Nichtmitglieder hinzugezogen werden.

 

 

§8

 

Mitgliederversammlung

 

(1) Die Mitgliederversammlung soll jährlich mindestens einmal zusammentreten. Der Vorsitzende kann jederzeit weitere Mitgliederversammlungen einberufen. Er muss dies tun, wenn es von einem Zehntel der Mitglieder oder von der Mehrheit des Vorstandes schriftlich mit Begründung beantragt wird.

(2) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden einberufen und geleitet. Die Einberufung erfolgt schriftlich und durch Aushang im DRK-Kasten unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und mit Angabe der Tagesordnung. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens so viele stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind, wie der Vorstand Mitglieder hat.

(3) Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit in dieser Sitzung nichts anderes bestimmt ist. Es wird offen abgestimmt, wenn nicht mindestens ein Viertel der anwesenden Stimmberechtigten schriftliche Abstimmung beantragen. Über Anträge, die nicht auf der Tagesordnung stehen, kann nur verhandelt werden, wenn alle anwesenden Stimmberechtigten zustimmen.

(4) Über die Verhandlungen der Mitgliederversammlung ist eine Ergebnisniederschrift zu fertigen, die von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Eine Abschrift kann innerhalb eines Monats vom Kreisverband angefordert werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

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§9

 

Aufgaben der Mitgliederversammlung

 

(1) Der Mitgliederversammlung obliegen folgende Aufgaben:

a)     Sie wählt den Vorstand des Ortsvereins und zwei Kassenprüfer

b)    Sie nimmt den jährlichen Tätigkeitsbericht entgegen und beschließt über die Jahresrechnung und die Entlastung des Ortsvereinsvorstandes

c)     Sie setzt den Mitgliedsbeitrag fest unter Berücksichtigung der von der Kreisverbandsversammlung beschlossenen Mindestbeiträge

d)    Sie beschließt über Vorschläge an die Kreisverbandsversammlung gemäß §4 (4) dieser Satzung (Ehrenmitgliedschaft)

e)     Sie beschließt über Änderungen dieser Satzung und über Gebietsänderungen des Ortsvereins sowie über die Auflösung des Vereins. Solche Beschlüsse bedürfen für ihre Wirksamkeit der Genehmigung des Kreisverbandsvorstandes

 

(2) Für Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von drei Viertel der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich. Die Auflösung des Ortsvereins bedarf der Zustimmung  von drei Viertel aller Mitglieder. Sind zu einer ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung, auf deren Tagesordnung die Auflösung des Ortsvereins steht, weniger als drei Viertel aller Mitglieder erschienen, so kann die Auflösung nur durch eine neue Versammlung beschlossen werden, zu der binnen vier Wochen geladen werden muss. Die Einladung muss die Bezeichnung des Verhandlungsgegenstandes und den Hinweis darauf enthalten, dass die Versammlung in jedem Fall beschlussfähig ist.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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§10

 

Vorstand

 

(1) Der von der Mitgliederversammlung zu wählende Vorstand besteht aus:

a)     dem/der Vorsitzenden

dem/der stellvertretenden Vorsitzenden

dem/der Schatzmeister(in)

dem/der Schriftführer (in)

b)    bis zu 4 Beisitzern, die verantwortlich im Ortsverein mitarbeiten

 

(2) Alle Ämter im Ortsverein können nur mit Vereinsmitgliedern besetzt werden und stehen Frauen und Männern in gleicher Weise offen, sie sollen in der Leitung entsprechend vertreten sein. Mehrere Ämter können in einer Person vereinigt sein; jedoch nicht das Amt des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters mit dem des Schatzmeisters.

(3) Die Amtszeit des Vorstandes beträgt drei Jahre. Er bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig. Das Ergebnis von Vorstandswahlen im Ortsverein bedarf der Bestätigung durch den Kreisverband und ist diesem alsbald anzuzeigen.

(4) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so nimmt die nächste Mitgliederversammlung die Neuwahl vor. In dringenden Fällen kann der Ortsvereinsvorstand bis dahin das Amt kommissarisch besetzen.

(5) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Vorsitzende, der/die stellvertretenden Vorsitzende, der/die Schatzmeister(in) und der/die Schriftwart(in).

Jeweils zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam zur Vertretung berechtigt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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§11

 

Durchführung der Vorstandssitzungen

 

(1) Der Vorsitzende oder sein/e Stellvertreter(in) soll der Vorstand mindestens dreimal im Jahr einberufen; er/sie leitet dessen Verhandlungen.

(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

(3) Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen ist und allen Vorstandsmitgliedern innerhalb von vier Wochen zuzuleiten ist.

(4) Ein Vorstandsbeschluss kann auch im schriftlichen Umlaufverfahren herbeigeführt werden, wenn kein Vorstandsmitglied widerspricht.

 

§12

Aufgaben des Vorstandes

 

(1) Der Vorstand leitet den Verein und führt die Geschäfte nach den Beschlüssen der Mitgliederversammlung

(2) Dem Vorstand obliegt es, auf Erfüllung der in dieser Satzung beschriebenen Pflichten des Ortsvereins als Gliederung des Deutschen Roten Kreuzes auf seine Beteiligung an den Aufgaben des DRK in den Grenzen seiner Leistungsfähigkeit zu achten und hinzuwirken.

 

(3) Der Vorstand insbesondere:

a)     Die Jahresrechnung der Mitgliederversammlung vorzulegen.

b)    Den jährlichen Tätigkeitsbericht in der Mitgliederversammlung zu erstatten

c)     Die Überprüfung der Geschäfts-und Kassenführung des Ortsvereins durch zwei Kassenprüfer herbeizuführen und darüber in der Mitgliederversammlung zu berichten. Die Kassenprüfer werden jährlich durch die Mitgliederversammlung gewählt. Wiederwahl ist möglich.

 

(4) Der Vorstand kann die Erledigung einzelner seiner Aufgaben dem/der Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied übertragen

(5) In besonderen Eilfällen und bei Katastrophen tritt notfalls der/die Vorsitzende oder bei seiner /ihrer Verhinderung seine/ihre Stellvertreter(in) die erforderlichen Maßnahmen und berichtet hierüber sobald wie möglich den Vorstand

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§13

 

Schiedsgericht

 

(1) Rechtsstreitigkeiten

a)     Zwischen Organisationen oder Einrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes

b)    Zwischen Mitgliedern, soweit sie sich aus der Mitgliedschaft im Kreisverband oder einem anderen Ortsverein ergeben

c)     Zwischen Mitgliedern und Organisationen oder Einrichtungen des Kreisverbandes oder der Ortsvereine

werden durch das beim DRK-Landesverband Niedersachsen e.V. gebildete Schiedsgericht nach der Schiedsordnung des DRK, in der Fassung vom 12.11.2009 entschieden. Dies ist Bestandteil dieser Satzung und ihr als Anlage beigefügt.

 

 

 

(2) Die Anrufung des Schiedsgerichts hat keine aufschiebende Wirkung.

(3) Der Rechtsweg ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

 

 

 

 

§14

 

Geschäftsstelle des Ortsvereins

 

Die Geschäftsstelle des Ortsvereins befindet sich in der Wohnung des/der Vorsitzenden.

 

 

 

§15

 

Die Arbeit im Roten Kreuz ist ehrenamtlich. Hauptamtliche Mitarbeiter können eingestellt werden, soweit dies notwendig ist.

 

 

 

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§16

 

Mittelverwendung und Geschäftsjahr

 

(1) Die Mittel des Ortsvereins sind im Rahmen seiner Aufgaben und Zielsetzung zu verwenden

(2) Bücher und Kassenführung werden durch die Kassenprüfer geprüft.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

 

§17

Gemeinnützigkeit

 

(1) Der Ortsverein verfolgt mit seinen Einrichtungen und Gliederungen ausschließlich und unmittelbar mildtätige oder gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2) Der Ortsverein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3)  Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Ortsvereins. Sie haben bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung oder Wegfall des Zweckes des Ortsvereins keinerlei vermögensrechtliche Ansprüche gegen diesen.

(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Roten Kreuzes fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(5) Bei Auflösung oder Aufhebung des Ortsvereins oder des Wegfalls bisheriger steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Ortsvereins an den DRK Kreisverband Soltau, der es unmittelbar und ausschließlich  zu gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken zu verwenden hat. Wird anstelle des aufgelösten oder aufgehobenen Ortsvereins  oder beim Wegfall seines bisherigen Zweckes ein neuer Ortsverein gegründet, so soll der Kreisverband Soltau diesem das Vermögen des aufgelösten oder aufgehobenen oder vom Wegfall seines Zweckes betroffenen Ortsvereins zuwenden.

 

 

 

 

 

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(6) Für die Aufwendungen:

a)     Fahrten mit dem eigenen PKW

b)    geführte Telefonate

c)     Es erhalten der erste und zweite Vorsitzende eine jährliche Pauschale.

           Der Umfang der Pauschale darf nicht unangemessen hoch sein.

     Maßstab der Angemessenheit ist die gemeinnützige Zielsetzung des Vereins.

 

 

§18

 

 Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

Die bisherige Satzung des Ortsvereins Oerrel erlischt damit.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlage:

Schiedsordnung für das Deutsche Rote Kreuz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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ĉ
Tobias Hellfritz,
20.02.2015, 10:59
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