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Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1958 08

(dieser Text aktualisiert am 30.05.2015)
Das Lissabon-Urteil vom 30.06.2009 ist im wesentlichen ein Ergebnisvon zwei Verfassungsbeschwerden. Die Verfassungsbeschwerde von Dr. Peter Gauweiler (www.peter-gauweilier.de) zu Az. 2 BvR 1010/08, in welcher im wesentlichen die geistige Arbeit von Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider und daneben von Prof. Dr. Murswiek steckt, hat die vom Bundesverfassungsgericht genau vorgegebenen, auf der Ebene der Begleitgesetze zu verankernden, Grenzen der Übertragung demokratischer Macht auf die EU bewirkt. Das spiegelt sich vor allem in den Leitsätzen 1 und 2 des Lissabon-Urteils wieder.

Die Verfassungsbeschwerde zu Az. 2 BvR 1958/08 hingegen war maßgeblich u. a. für die Leitsätze 3 und 4.

Inhaltlich hat sie u. a. bewirkt:
-dass das Bundesverfassungsgericht sämtliche Grundrechte (Art. 1 bis 19 GG) als Teil der Verfassungsidentität (Art. 79 Abs. 3 GG) anerkannt und damit als über dem EU-Recht stehend anerkannt hat 
-dass das Bundesverfassungsgericht sämtliche Strukturprinzipien (Demokratie, Sozialstaat, Rechtsstaat und Föderalismus) als Teil der Verfassungsidentität (Art. 79 Abs. 3 GG) anerkannt und damit als über dem EU-Recht stehend anerkannt hat
-dass das Bundesverfassungsgericht im GG das Friedensgebot (Art. 1 Abs. 2 GG) und die europäische Integration (Art. 23 GG) als "Staatsaufträge" erkannt hat, welche vom Rang direkt unterhalb von Grundrechten und Strukturprinzipien, aber oberhalb des EU-Rechts stehen

Nur die Verfassungsbeschwerde zu Az. 2 BvR 1958/08 hat klar den Vorrang aller Grundrechte und Strukturprinzipien vor dem EU-Recht geltend gemacht, und dass der Frieden (Art. 1 Abs. 2 GG) ein bisher dahin noch unentdecktes Strukturprinzip sei.

-dass das BVerfG die Supranationalisierung der GASP verboten hat (Rn. 255 und 342 des Lissabon-Urteils), d. h. die Vorschriften der GASP sind vom Rang her normales Völkerrecht geblieben (und damit auch unterhalb der Angriffskriegsverbote von Art. 26 GG und Art. 2 Abs. 4 Uno-Charta)
-dass das BVerfG jegliche Umgehung des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts über das EU-Recht verboten hat

Nur die Verfassungsbeschwerde zu Az. 2 BvR 1958/08 hat bewiesen, dass durch den "Vertrag von Lissabon" militärische Missionen in unzureichend definierte "Krisen" (Art. 43 EUV), für die Werte der EU (Art. 2 EUV, Art. 42 EUV) und in undefinierte "gescheiterte Staaten" (Art. 42 EUV i. V. m. der EU-Sicherheitsstrategie) erlauben würde. Alle diese 3 Rechtsgrundlagen wären für Angriffskriege mißbrauchbar und dürfte von den Premierministern der MItgliedsstaaten im Europäischen Rat auch noch ausdrücklich mit der Uno-Charta abgewogen werden (Art. 21 EUV). Das hätte den EUV in solch unvereinbaren Widerspruch zur Uno-Charta gebracht (Art. 103 Uno-Charta, Art. 1 Nr. 1 Uno-Charta, Art. 2 Abs. 4 Uno-Charta, Art. 51 Uno- Charta), dass der EUV wegen Verstoßes gegen die zum "ius cogens" gehörende Uno-Charta gem. Art. 53 Wiener Vertragsrechtskonvention nichtig geworden wären, dass die EU sich rechtlich also selbst aufgelöst hätte, weil nach dem Lissabon-Vertrag ihre Existenz auf Art. 1 EUV beruht.

-dass das BVerfG sogar in Leitsatz 3 bestätigt hat, dass bei der Umsetzung des EU-Rechts auf nationaler Ebene genug Raum gelassen werden muss für die Umsetzung des Uno-Sozialpakts ("Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse") und des Uno-Zivilpaktes

Nur die Verfassungsbeschwerde zu Az. 2 BvR 1958/08 hat geltend gemacht, dass die Menschenrechte der Uno alle vom Rang über dem EU-Recht stehen (Art 28 AEMR, Art. 1 Nr. 3 Uno-Charta, Rn. 279-282 des Urteils des EU-Gerichts 1. Instanz zu Az. T-306/01). Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass bei der Umsetzung des EU-Rechts in Deutschland für die universellen Menschenrechte genug Raum bleiben muss..In Rn. 218 des Lissabon-Urteils wurde außerdem entschieden, dass die Verfassungsidentität des GG seit Gründung der Vereinten Nationen auch einen universellen Grund hat. 

In Rn. 249, 251 und 252 hat das Lissabon-Urteil das zivile, polizeiliche, und militärische Gewaltmonpol bestätigt, also den von Art. 2 von Protokoll 26 verlangten Staatsformwechsel zum Gewährleistungsstaat, in welchem selbst die hoheitlichen Aufgaben der EU-Mitgliedsstaaten an privat vergeben werden müssten, untersagt - ohne jedoch im Urteil darauf einzugehen, dass in dem Artikel solch ein für Deutschland verfassungswidriger Artikel über den Lissabon-Vertrag ins EU-Primärrecht eingebaut worden ist.



Die wichtigsten am 30.06.2009 nicht ausdrücklich entschiedenen materiell-rechtlichen Punkte sind:


-Es wurde noch nicht ausdrücklich das Rangverhältnis zwischen den universellen Menschenrechten der Uno und dem EU-Sekundärrecht entschieden.

-Es wurde nicht entschieden bzgl. der Solidaritätsklausel (Art. 222 AEUV) für EU-Militäreinsätze im Inneren bei undefinierten "vom Menschen verur- sachten Katastrophen", und ob Art. 222 AEUV Teil der GASP ist, und damit unter das Supranationalisierungsverbot fällt


Obwohl das Lissabon-Urteil fast alle Inhalte der Verfassungsbeschwerde zu Az. 2 BvR 1958/08 entschieden hat, ist die Verfassungsbeschwerde zu Az. 2 BvR 1958/08 am 27.08.2009 formell, entgegen dem Wortlaut von §93a BVerfGG, nicht zur Entscheidung angenommen worden.

Dem Befangenheitsantrag gegen Herrn Prof. Dr. Voßkuhle ist das Gericht dadurch ausgewichen, denn formal war er zutreffenderweise nicht Mitglied der Kammer des 2. Senats, welche über die Annahme oder Nichtannahme zu entscheiden hatte.
Die Entscheidung hingegen, die Verfassungsbeschwerde zu Az. 2 BvR 1958/08 nicht zur Entscheidung anzunehmen, widerspricht offensichtlich dem eindeutigen Wortlaut von §93a BVerfGG, wonach alle die Verfassungsbeschwerden, welche die strengen Anforderungen dieser Vorschrift erfüllen, zur Entscheidung anzunehmen sind.
 
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Sarah Luzia Hassel-Reusing Volker Reusing,
13.10.2009, 13:54
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Sarah Luzia Hassel-Reusing Volker Reusing,
13.10.2009, 12:22
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