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Höfeordnung

Das deutsche Erbrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch, dem BGB, geregelt. Mit einer Ausnahme. Für landwirtschaftliche Betriebe in einem Teil Deutschlands (Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen) gibt es ein besonderes Erbrecht, wenn der Betrieb in die bei den Amtsgerichten geführte Höferolle als "Hof gemäß Höfeordnung" eingetragen ist. Dieses besondere Erbrecht ist geregelt in der Höfeordnung. Früher hieß die mal "Reichserbhofgesetz", ist aber in das heutige Recht übernommen (und umbenannt) worden, weil sie eigentlich nur vernünftig ist.

Ein landwirtschaftlicher Betrieb benötigt nun einmal eine bestimmte Grundstücksgrösse, um überhaupt betrieben werden zu können: in einem Hausgarten kann man weder Getreide anbauen noch Viehherden halten. Und deswegen bestimmt die Höfeordnung, daß den Hof immer nur ein Erbe erben kann: Erbengemeinschaften sind nicht möglich. Und dieser Erbe muss, gleichgültig ob durch Testament bestimmt oder als Hofübernehmer ausersehen, den Hof dann auch bewirtschaften können. Er muß "hofesfähig" sein. Ist keines der Kinder oder Enkel "hofesfähig", dann wird auch der Hof nach dem BGB vererbt. Und dann kommt es im Laufe der Erbfolgen dazu, daß schließlich die Erben des früheren Hofes soviel Land erben, daß sie damit den Geranienkasten am Balkongeländer füllen können.

Erbt nur einer der Erben den Hof, so muß er ihn auch weiter bewirtschaften und bewirtschaften können. Sonst macht die Höfeordnung keinen Sinn. Daher bekommen die anderen, die sogenannten "weichenden Erben" zwar ihre Abfindung. Diese Abfindung ist aber nicht der Pflichtteil und wird nicht nach dem wirklichen Wert des Hofes berechnet. Solche Pflichtteile könnte der Erbe bei Weiterführung des Betriebes überhaupt nicht aufbringen. Die Abfindung wird vielmehr aus dem "Hofeswert" berechnet. Und das ist das Eineinhalbfache des zuletzt für den Hof festgestellten Einheitswerts, und das unter Abzug der Schulden. Das ist normalerweise bitter wenig.

Führt dann allerdings der Hofeserbe den Hofe nicht weiter, weil das Land z.B. Bauland geworden ist und er deswegen nicht weiss wohin mit dem Geld, dann bekommen die anderen Erben ihren gerechten Anteil nachträglich.

Das mit dem Eineinhalbfachen des alten Einheitswerts für die Abfindung hat der Bundesgerichtshof jetzt allerdings zu Gunsten der "weichenden Erben" etwas korrigiert. Weil die Einheitswerte seit 1976 nicht mehr erhöht worden sind, hat der BGH mit Urteil vom 17. Nov. 2000 die Abfindungen nach dem Wert berechnet, der sich bei einer Festsetzung des Einheitwerts nach den heutigen wirtschaftlichen Verhältnissen ergeben würde. Viel ist das aber immer noch nicht.