German statutes

Vereinssatzung fuer den gemeinnuetzigen eingetragenen Verein Borderless Colourful



Name und Sitz

Der Verein führt den Namen Borderless Colourful e.V.. Er ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Berlin als rechtsfaehiger Verein nach dem Buergerlichen Gesetzbuch einzutragen. Er hat seinen Sitz in Berlin.



Geschaeftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.



Zweck

Zweck des Vereins ist die Förderung der Kunst in Verbindung mit mildtaetigen Spenden fuer Beduerftige aus anderen Laendern. Spenden werden direkt an das Hohe Fluechtlingskommisariat der Vereinten Nationen ueberwiesen. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht mit der Beschaffung von Mitteln durch Beiträge, Spenden sowie durch Veranstaltungen und Kunstauktionen, die der idellen Werbung für den geförderten Zweck dienen. Die Errichtung eines zur Erfuellung des Satzungszweckes geeigneten Bauwerkes in Verbindung mit dem Erwerb einer Grundstuecksflaeche gehoert zu den Anliegen der Stiftung. Der Verein verfolgt hiermit das Ziel ersteigerte Mittel und Spenden nicht fuer Mietausgaben auszugeben, sondern langfristig den 15. Teil der jaehrlichen Einnahmen fuer den Aufbau eines Grundvermoegens zu verwenden, welches dem Satzungszweck entsprechend verwaltet wird, um die Zukunftsfaehigkeit des Vereines zu gewaehrleisten. Das Vermoegen wird muendelsicher angelegt. Der Kunstfoerderung wird durch die Verwendung ersteigerter Mittel fuer den Ewerb von Zeichenbedarf und dessen Spende an Kuenstler Rechnung getragen, welche Ihre Werke fuer den Verein zur Versteigerung spenden. Der Anteil der fuer die Kunstfoerderung durch die Bereitstellung von Material verwendeten Mittel soll den 15. Teil der jaehrlichen Einnahmen nicht ueberschreiten. Der Verein schliesst nationalsozialistisches Gedankengut ausdruecklich aus seinem Vereinsleben aus. Aufgrund der Spende der Einnahmen fuer eine international operierende Fluechtlingsorganisation steht die Foerderung einer friedlichen globalisierten Gesellschaft im Vordergrund. Die moegliche Mitgliedschaft von Personen aller Konfessionen ist die Voraussetzung fuer einen weltlichen Verein, dessen Arbeit die durch konfessionelle Widersprueche bedingten Interessenkonflikte der Angehoerigen verschiedener Nationen und Kulturen auf dem Globus entsprechend den jeweilig gueltigen gesetzlichen Bestimmungen ausgleichen soll. Es handelt sich nicht um eine religioese Vereinigung. Das Bewusstsein fuer die Harmonisierung globaler Sozialversicherungssysteme praegt die Vereinsarbeit. Ein Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der Erarbeitung konzeptioneller Vorschlaege insbesondere in kuenstlerischen Darstellungen, welche ueber die blosse Thematisierung von Problemstellungen hinaus auch qualitative Verbesserungsvorschlaege fuer zukunftsfaehige Entwicklungen und Massnahmen darstellen koennen. Die im Zusamenhang mit der Vereinsarbeit erzeugte Kunst ist thematisch frei. Der Verein verfolgt auch Interessen des Naturschutzes und kann einen Anteil von bis zu 8% seiner Spendeneinnahmen hierfuer verwenden. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für den satzungsgemäßen Zweck verwendet werden. Darlehen werden nicht aufgenommen. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins für ihre Mitgliedschaft keinerlei Entschädigung. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind begünstigt werden. Die Vereinsämter sind Ehrenämter. Es ist beabsicht, bei langfristigem Erfolg ein Haus und ein Stueck Land der Fluechtlingsorganisation kostenlos zur Verfuegung zu stellen, beziehungsweise bei eventueller Aufloesung der von Borderless Colourful zu uebereignen.



Steuerbegünstigung (Gemeinnützigkeit)

Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (§ 51 ff. AO). Er ist ein Förderverein i.S. von § 58 Nr. 1 AO, der seine Mittel zur Förderung der in Paragraph 2 der Satzung genannten steuerbegünstigten Zwecke verwendet.



Auflösung / Wegfall des bisherigen steuerbegünstigten Zweckes

Bei Auflösung des Vereins beziehungsweise Wegfall steuerbegünstigter Zwecke erfolgt die Liquidation durch die zum Zeitpunkt des Auflösungsbeschlusses amtierenden Vorstandsmitglieder. Bei Auflösung des Vereins ist das verbleibende Vermögen ausschließlich an das Hohe Fluechtlingskommissariat zu uebertragen.



Mitgliedschaft

Jede natürliche und jede juristische Person, die die Ziele des Vereins unterstützt, kann ordentliches Mitglied werden. Über den Antrag auf Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu erklaeren.



Beitraege

Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung.



Organe des Vereins

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand .

    Mitgliederversammlung

    Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Die Mitgliederversammlung ist einmal im Jahr einzuberufen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn das Vereinsinteresse es erfordert oder wenn die Einberufung von 30 % der Vereinsmitglieder schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt wird. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorstandsvorsitzenden unter Wahrung einer Frist von mindestens 3 Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Mitgliederversammlung kann insbesondere folgende Aufgaben wahrnehmen :

    - die Bestellung des Vorstandes, Abberufung des 2. und 3. Vorstandsvorsitzenden,

    - die Bestellung und Abberufung des besonderen Vertreters gemäß § 30 BGB,

    - die Bestellung zweier unabhängiger Rechnungsprüfer fuer die Dauer von zwei Jahren

    - Entgegennahme der Jahres- und Kassenberichte,

    - Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfer,

    - Entlastung des Vorstandes,

    - Beschlußfassung über die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,

    - Beschlußfassung über die Auflösung des Vereins, hierzu ist 3/4 Mehrheit erforderlich,

    - Beschlussfassung ueber Verwendungszwecke des Naturschutzes

    Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig, aber nicht ohne den ersten Vorstandvorsitzenden. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, sofern die Satzung im Einzelfall nichts anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.



    Der Vorstand

    Der Vorstand besteht aus der/dem 1., 2. und 3. Vorsitzenden. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Er übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus. Der Vorstand kann für die Geschäfte der laufenden Verwaltung einen Geschäftsführer zur beratenden Teilnahme an den Vorstandssitzungen bestellen. Ohne den auf Lebenszeit gewaehlten ersten Vorstandsvorsitzenden ist der Vorstand nicht beschlussfaehig.





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    Ort, Datum

























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    Unterschriften (mindestens 7 Personen)

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