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Artenschutz siegt – Rotmilan stoppt Windrad in Reusrath

Am 07.03.2018 hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage der Firma SL Windenergie GmbH gegen die vom Kreis Mettmann verhängten Auflagen zum Schutz des Rotmilans abgewiesen. Die Anlagen sind vom 15.03. bis 01.09. ganztägig von Beginn bis Ende der bürgerlichen Dämmerung außer Betrieb zu setzen.

Sieben Vertreter der Bürgerinitiative Ruhiger Horizont Reusrath waren bei der öffentlichen Gerichtsverhandlung als Zuschauer anwesend.

Die 29 seitige Urteilsbegründung liegt jetzt vor. Die Richter bestätigten die Auflagen und die Rechtsauffassung des Kreises, dass ohne die mit der Genehmigung der beiden Windkraftanlagen erteilten Auflagen zum Schutz des Rotmilans eine signifikante Erhöhung des Kollisions- und damit des Tötungsrisikos bestehen würde (siehe Aktenzeichen 28 K 963/17 – Verwaltungsgericht Düsseldorf 07.03.2018). Das Gericht gelangte zu der Auffassung, dass sich der Rotmilan nachgewiesenermaßen regelmäßig dort aufhält und das Gebiet um die Windkraftanlagen in Reusrath nahezu täglich mehrfach nach Nahrung absucht.

Die umfangreichen Vogelbeobachtungen und Dokumentationen, die die Bürgerinitiative Ruhiger Horizont Reusrath in Form von Fotos, Videos und Kartierungen 130 Flugbewegungen des Rotmilans an 87 Tagen allein im Jahr 2017 dem Kreis zur Verfügung gestellt hat, wie auch ein neutrales vom Kreis veranlasstes Gutachten wurden in die Beurteilung des Gerichtes mit einbezogen.

Wir als Bürgerinitiative haben uns vorgenommen die Milankartierung auch im Jahr 2018 durch zu führen. Lesen Sie dazu bitte auch den Artikel: „Unterschiede Rot- und Schwarzmilan“

Beitrag von Andreas Lobb

Im Vorfeld berichteten wir:
Jetzt geht es ums Ganze!

Nachdem die erste WEA am 08.10.2017 errichtet und ab 10.11.2017 in den Probebetrieb ging, wurde in den ersten zwei Dezemberwochen 2017 der Turmfuß auf das Fundament gesetzt und Vorbereitungen zum Betonieren getroffen.
Zu Beginn der dritten Dezemberwoche wurden plötzlich die Arbeiten auf der neuen Baustelle eingestellt. Seitdem liegt die Baustelle brach. Seitens SL Windenergie heißt es: "Diese Unterbrechung habe keine juristische, sondern nur projektinterne Gründe!“ [1].
Wie wir berichteten, reichte SL Windenergie, Klage gegen einen Teil der Auflagen (Schutz des Rotmilans) in der Genehmigung zum Betrieb der WEA beim Verwaltungsgericht Düsseldorf ein.
Am Mittwoch, den 07.03.2018 um 09:30, erfolgt nun der erste Verhandlungstermin. Die Verhandlung findet im Saal 427 statt.

Die Frage, ob nun wirklich projektinteren oder juristische Gründe für die Bauunterbrechung vorliegen, kann wohl schlussendlich nur SL Windenergie beantworten. Juristisch gibt es jedoch seitens SL Windenergie noch etwas zu erledigen.

Falls es zu einem Urteil kommt und dem Kreis Mettmann bei der Erteilung seiner Auflagen Recht gegeben wird, muss SL Windenergie diese Auflagen entsprechen umsetzen. Erfolgt dies nicht, so könnte SL Windenergie auch die Genehmigung wieder entzogen und die WEA zurück gebaut werden müssen.
Gibt das Verwaltungsgericht jedoch dem Kläger SL Windenergie Recht, so müssen wir um den Bestand an Rot- und Schwarzmilane fürchten.

Es ist sehr spannend! Wie wird entschieden?


Beitrag von Andreas Lobb 
[1] KSTA, 06.02.2018, Artikel von Ralf Krieger, Leverkusener Teil


Abbildung 1: Quelle Andreas Lobb, Schnepprath im Blick von der Opladener Straße mit zwei WEA
SL Windenergie GmbH will Auflagen zum Artenschutz nicht einhalten!

Nach Informationen, die der Bürgerinitiative Ruhiger Horizont Reusrath vorliegen, hat die SL Windenergie GmbH Klage gegen die vom Kreis Mettmann verhängten Auflagen zum Schutz des Rotmilans erhoben. Die im Dezember 2016 vom Kreis Mettmann erteilte Genehmigung zum Bau von zwei Windkraftanlagen in Langenfeld Reusrath wurde nur unter diesen und weiteren Auflagen erteilt.

Die SL Windenergie GmbH ist also, anders als von Ihr angekündigt (vgl. RP-Lokalteil Langenfeld/Monheim vom 05.05.2017 und RP-Lokalteil Leverkusen vom 12.05.2017), nicht bereit, „alle angesprochenen Punkte umzusetzen“ und die Auflagen zum Vogelschutz zu akzeptieren.

Auch hält die SL Windenergie GmbH ihre Klage beim Oberverwaltungsgericht Münster gegen die Höhenbegrenzung von 100 m weiterhin aufrecht, die die Stadt Langenfeld in der Ratssitzung vom Juni 2015 erneut mehrheitlich beschlossen hat.

Von den ursprünglich beantragten 4 Windkraftanlagen musste die SL Windenergie GmbH Ende 2016 Anträge für zwei Anlagen zurückziehen, weil sie ansonsten zu dem Zeitpunkt keine Genehmigung erhalten hätte. Damit konnte SL Windenergie eine ansonsten erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) umgehen und zumindest die Genehmigung für zwei Windkrafträder noch Ende Dezember 2016 erhalten, bevor das verschärfte Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) u.a. mit Beschränkung von Subventionen zum 01.01.2017 in Kraft trat. Erstaunlicherweise hat SL Windenergie die Anträge für die zwei gebrauchten und nicht für die neuen Anlagen zurückgezogen, obwohl laut Aussage vom Klaus Schulze Langenhorst, Firmenchef der SL Windenergie, sich „durch die Gebrauchtanlagen in der Mischkalkulation nun in Reusrath auch Windräder unterhalb der 100-Meter-Marke rechnen“ (s. o.g. Artikel in Rheinischer Post).


Beitrag von Andreas Lobb

Kreis Mettmann hat entschieden: Zwei der insgesamt vier WEA werden genehmigt

Mit Schreiben vom 20.05.2016 hat die SL Windenergie GmbH Genehmigungsanträge zum Bau und Betrieb von vier Windenergieanlagen (WEA) mit einer Höhe von knapp 100 Metern eingereicht. Die Position der vier beantragten WEA zeigt die nachstehende Karte.
genehmigte WEA in der Vorrangzone
Abbildung 2: Quelle Andreas Lobb

Als wir von der Antragstellung Ende Mai 2016 erfuhren, haben wir beim Kreis Mettmann als zuständiger Genehmigungsbehörde Einsicht in die Antragsunterlagen beantragt, die uns vollständig gewährt wurde. Nach Durchsicht und Bearbeitung der ca. 2000 Seiten haben wir eine knapp 50seitige Stellungnahme erstellt, die wir im September 2016 beim Kreis Mettmann einreichten.

In unserer Stellungnahme wiesen wir auf Fehler und Mängel innerhalb der Gutachten hin. Im Verfahrensverlauf wurden einige Gutachten nachgebessert. Eine anonymisierte Fassung unserer Stellungnahme findet sich hier. In der letzten Genehmigungsphase haben wir zusätzlich Akteneinsicht in die sogenannten Verwaltungsakten erhalten und waren somit auf dem Laufenden.

Nach einer wohl sehr intensiven Endphase zwischen Genehmigungsbehörde und SL Windenergie GmbH wurden mit Schreiben vom 21.12.2016 die Genehmigungen für zwei WEA erteilt (in der o.g. Karte die WEA mit den grünen Markierungen). Kurz vorher zog die SL die Anträge für die zwei Altanlagen des Typs Enercon E-58 zurück. Somit verbleiben nur noch die beiden Projekte mit den neuen WEA der Fa. Enercon des Typs E-70. Beide Anlagen besitzen eine Höhe von insgesamt 99 Metern. Die Genehmigungsbescheide liegen uns vor.

Sind wir mit diesem Ergebnis zufrieden?

Hätten wir uns im Genehmigungsverfahren nicht eingebracht, wäre nicht hinreichend berücksichtigt worden, dass in der Windkraftvorrangzone in Reusrath eine bedeutende Avifauna mit schützenswerten Tierarten wie z.B. Kiebitz, Feldlerche, Großer Abendsegler und Rotmilan existiert. Ohne unser Engagement wären in die Genehmigungen nicht diverse Auflagen und Bedingungen aufgenommen worden, die den Anlagenbau und 
-betrieb erheblich einschränken bzw. ausschließen. So ist z.B. während der Brutzeiten von Kiebitz und Feldlerche der Bau der WEA grundsätzlich verboten. Auch dürfen zum Schutz der Fledermäuse die WEA von Anfang April bis Ende Oktober bei bestimmten Witterungsbedingungen von abends bis morgens nicht betrieben werden; mit Beginn des Anlagenbetriebs müssen die Fledermausaktivitäten im Umkreis der WEA im Rahmen eines sog. Monitorings erfasst werden. Überdies darf der Anlagenbetreiber zum Schutz des Rotmilans mit dem Bau der WEA erst beginnen, wenn er sich mit den angrenzenden Grundstückseigentümern und Pächtern auf eine vom Kreis Mettmann vorgegebene Flächennutzung vertraglich verständigt hat. Diese Vereinbarung ist dem Kreis vor Baubeginn vorzulegen. Dem Vernehmen nach sind einige Flächeninhaber nicht bereit, eine solche Vereinbarung abzuschließen. Die Vorgaben zum Schutz des Rotmilans werden vom Kreis Mettmann auf Antrag überprüft und ggf. nachträglich angepasst, sollte die SL Windenergie GmbH ein neues Gutachten vorlegen, das zu einer anderen Bewertung der Schutzbedürftigkeit des Rotmilans führt. Die Rotmilan-Begutachtung ist sehr genau vorgeschrieben.

Die erst kurz vor Abschluss des Genehmigungsverfahrens erfolgte Rücknahme der beiden Anträge für die Altanlagen ist nach unserer Einschätzung auf die der SL Windenergie GmbH drohende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zurückzuführen, die für Windparks (mindestens drei WEA) unter bestimmten Voraussetzungen durchgeführt werden muss. Bei Errichtung von nur zwei Anlagen ist die UVP verzichtbar. Die Durchführung der UVP hätte erheblich mehr Zeit in Anspruch genommen und somit die Einhaltung der für die SL Windenergie GmbH wichtigen Frist zum 31.12.2016 gefährdet. WEA-Betreiber, deren Anlagen nach dem 31.12.2016 genehmigt werden, müssen sich an einem aufwändigen Ausschreibungsverfahren zur Ermittlung der Förderhöhe beteiligen.

Kurz gesagt: Wären die Genehmigungsanträge allein aufgrund der eingebrachten Gutachten beurteilt worden, würden sich wahrscheinlich schon heute vier WEA in der Windkraftvorrangzone Reusrath drehen.

Ohnehin ist zurzeit vollkommen offen, wann bzw. ob die WEA überhaupt gebaut werden. Abgesehen von den vorbeschriebenen Bau- und Betriebsbeschränkungen haben bereits einzelne Anwohner angekündigt, gegen die Genehmigungsbescheide rechtlich vorzugehen.

Wir vom „Ruhigen Horizont Reusrath“ haben uns jedenfalls vorgenommen, das weitere Verfahren kritisch zu begleiten und neue Fachgutachten zum Schutz von Natur und Umwelt sorgfältig zu prüfen!

Beitrag von Andreas Lobb

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Andreas Lobb,
16.01.2017, 10:37