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unsere Fragen

Fragen für das Forum „WindDialog Langenfeld“

Die Stadt Langenfeld erwägt, auf landwirtschaftlichen Nutzflächen im Südwesten von Langenfeld-Reusrath die Errichtung von drei oder mehr Windkraftanlagen (WKA) mit einer Gesamthöhe von 150 Metern zuzulassen.

Die Bürgerinitiative „Ruhiger Horizont Reusrath“ begrüßt die zwischenzeitliche Einrichtung des Forums „WindDialog Langenfeld“ und die Bereitschaft der Stadt, das Thema „Windkraft in Langenfeld“ mit den Bürgern offen zu diskutieren. Wir werden uns in diese Diskussion aktiv einbringen!

Wir bitten die Stadt, in dem Forum „WindDialog Langenfeld“ folgende Fragen zu diskutieren:

Frage 1: Ergebnisoffene Diskussion?

veröffentlicht um 13.02.2013, 02:40 von Andreas Lobb   [ aktualisiert: 18.02.2013, 12:08 ]

Schließt die Zusage von Herrn Bürgermeister Schneider, das Thema Windkraft ergebnisoffen zu diskutieren, die Option ein, von der politischen Zielsetzung „Windkraft in Langenfeld ermöglichen“ abzusehen?
Die Stadt hat sich das politische Ziel gesetzt, Windkraft in Langenfeld zu ermöglichen. Zugleich hat uns Herr Bürgermeister Schneider wiederholt zugesagt, das Thema „Windkraft in Langenfeld“ ergebnisoffen mit den Bürgern zu diskutieren. Wir begrüßen dies ausdrücklich! Wir verstehen unter einer ergebnisoffenen Diskussion über die Windkraft, dass die Stadt von ihrer politischen Zielsetzung Abstand nimmt, sollte die Diskussion ergeben, dass die Bürger die Ermöglichung von Windkraft in Langenfeld mehrheitlich ablehnen.

Frage 2: Möglicher Bürgerentscheid?

veröffentlicht um 13.02.2013, 02:38 von Andreas Lobb   [ aktualisiert: 18.02.2013, 12:08 ]

Ist die Stadt bereit, zu der politischen Zielsetzung "Windkraft in Langenfeld ermöglichen" einen Bürgerentscheid durchzuführen?

Die Errichtung von WKA in Langenfeld hat zwangsläufig die Verunstaltung des städtischen Erscheinungsbildes zur Folge. Die Frage, ob Windkraft in Langenfeld als politisches Ziel weiter verfolgt werden soll, ist somit für jeden Langenfelder Bürger von zentraler Bedeutung. Wir sind der Meinung, dass alle Langenfelder Bürger die Möglichkeit haben sollen, in einem Bürgerentscheid über die politische Zielsetzung, Windkraft in Langenfeld zu ermöglichen, abzustimmen. Der Bürgerentscheid ist ein legitimes und statthaftes Entscheidungsinstrument der direkten Demokratie in NRW (§ 26 GO NW[i]). Wir fordern zudem, bis zu dem Bürgerentscheid die Windkraftnutzung betreffende Planungsentscheidungen auszusetzen.


[i]    Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) idF vom 03.10.2012, GV NRW S. 474.

Frage 3: Überprüfung der Mindestschutzabstände

veröffentlicht um 13.02.2013, 02:34 von Andreas Lobb   [ aktualisiert: 18.02.2013, 12:09 ]

Ist die Stadt bereit, die dem ÖKOPLAN-Konzept zugrunde liegenden Mindestschutz-abstände zur angrenzenden Wohnbebauung und zu den naturschutzwürdigen Flächen einer objektiven Überprüfung zu unterziehen?

Die Stadt hat im Dezember 2011 das Büro ÖKOPLAN aus Essen mit der Ermittlung von Standorten beauftragt, auf denen die Errichtung von WKA in Langenfeld möglich ist. Die Ausweisung eines solchen Standorts im Flächennutzungsplan als sog. Konzentrationsfläche hat zur Folge, dass eine WKA-Errichtung an anderer Stelle des Gemeindegebietes unzulässig ist (§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB[i]). Der zurzeit gültige Flächennutzungsplan weist im Südwesten von Langenfeld-Reusrath im Bereich Ackerstraße / Rennstraße im Freiraum zwischen der Ortslage Mehlbruch und den Siedlungsflächen des Stadtteils Reusrath bereits eine Konzentrationsfläche mit einer Höhenbegrenzung von 100 m (einschl. Rotor) aus[ii]. Der von ÖKOPLAN im Mai 2012 vorgelegte Ergebnisbericht empfiehlt, den Reusrather Standort als Konzentrationsfläche für eine sog. Windfarm (mindestens drei Anlagen) mit einer Höhenbegrenzung von 150 m (100 m Narbenhöhe + 100 m Rotordurchmesser) im Flächennutzungsplan auszuweisen[iii].

Der von ÖKOPLAN ermittelte 19,4 ha[iv] große Reusrather Standort besteht aus zwei durch Hochspannungsleitungen voneinander getrennten Potentialflächen von 11,6 ha und 7,8 ha. Für das gesamte Langenfelder Stadtgebiet kommt ÖKOPLAN auf eine Potentialfläche von 52,8 ha.

Die Potentialflächen wurden von ÖKOPLAN ermittelt, indem vom gesamten Stadtgebiet sog. Ausschlussbereiche („harte“ Tabuzonen wie z.B. Naturschutzgebiete, bebaute Gebiete, Verkehrsflächen)[v], Pufferzonen zu den besiedelten Bereichen wegen Lärmschutz, Schattenwurf und bedrän­gender Wirkung[vi] sowie sog. ungeeignete Bereiche („weiche“ Tabuzonen wie z.B. Pufferzonen zu naturschutzrechtlich bedeutsamen Gebieten, Waldflächen)[vii] abgezogen wurden. Speziell beim Abzug der Ausschlussbereiche geht ÖKOPLAN von Mindestschutzabständen von 300 m für Wohngebäude im Außenbereich und von 600 m für Wohnbauflächen aus[viii].

Wir haben erhebliche Zweifel, dass die Potentialflächen für Reusrath von ÖKOPLAN zutreffend ermittelt worden sind.

Diese Zweifel sind allein deswegen angebracht, da das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) in einer eigenen landesweiten Potentialstudie aus dem Jahre 2012[ix] für Gesamt-Langenfeld eine Potentialfläche von nur 10 ha mit einer installierbaren Leistung von 9 MW (= 3 WKA) ermittelt hat[x].

Das LANUV hat für seine Potentialstudie den im Internet frei zugänglichen sog. Energieatlas NRW entwickelt, mit dem nach den Vorgaben des Windenergie-Erlasses NRW vom 11.07.2011[xi] WKA-Potentialflächen auf GIS-Basis ermittelt werden können[xii]. Wendet man den Energieatlas NRW auf die Reusrather Potentialfläche an, dürfte sich deren Größe nach unserer Schätzung auf rd. 8 ha belaufen.

Selbst diese Berechnung unterstellt jedoch fälschlicherweise, dass die Wohnbebauung in Reusrath südwestlich der Opladener Straße im Außenbereich (vgl. § 35 BauGB) liegt, obwohl in diesem Bereich zwischenzeitlich nahezu flächendeckend qualifizierte Bebauungspläne bestehen (vgl. § 30 BauGB) oder es sich zumindest um im Zusammenhang bebaute Ortsteile handelt (§ 34 BauGB). Ebenso wird die Wohnbebauung an der Rheindorfer Straße in Mehlbruch durchgehend dem Außenbereich zugerechnet. Augenscheinlich beruht die Datengrundlage des LANUV insoweit auf veraltetem Kartenmaterial.

Würden die vorgenannten Flächen – richtigerweise – als sog. Allgemeine Siedlungsbereich qualifiziert, wären zusätzliche Pufferzonen einzuhalten, durch die die Reusrather Potentialflächen deutlich kleiner ausfielen.

Die von ÖKOPLAN für Reusrath ermittelte Potentialfläche von 19,4 ha bedarf auch deswegen der Überprüfung, da ÖKOPLAN keinen hinreichenden Sicherheitsabstand zu den dortigen Hochspannungsfreileitungen berücksichtigt. Laut Windenergie-Erlass NRW 2011 ist zu Freileitungen mindestens ein Abstand von einem einfachen Rotordurchmesser – hier also von 100 m – zu wahren[xiii]. Auch die LANUV-Potentialstudie geht von einem Mindestabstand zu Freileitungen von 100 m aus[xiv]. Selbst für die derzeitige Ausweisung der Konzentrationsfläche in Reusrath wurden ein einfacher bzw. (sogar) drei Rotordurchmesser zugrunde gelegt je danach, ob Schwingungsdämpfungsmaßnahmen an den Freileitungen angebracht werden oder nicht[xv]. Demgegenüber hat ÖKOPLAN nunmehr lediglich die im Flächennutzungsplan dargestellten Leitungstrassen sowie die nach Auskunft der Stadt Langenfeld grundbuchlich gesicherten Schutzabstände von 40 m bzw. 25 m als Sicherheitsabstand vorgesehen[xvi]. Würde hier der übliche Mindestschutzabstand von 100 m berücksichtigt, fiele die Reusrather Potentialfläche nur noch wenige Hektar groß aus.

Es ist nicht einzusehen, weswegen in Reusrath nicht die üblichen und anerkannten Sicherheitsabstände zu Freileitungen gelten sollen.

Dies gilt umso mehr, als Potentialstudien anderer NRW-Städte wie z.B. Alsfeld[xvii], Billerbeck[xviii], Castrop-Rauxel[xix], Haltern[xx], Hennef[xxi], Velbert[xxii] oder Werl[xxiii] mindestens einen Rotordurchmesser (mit Schwingungsschutzmaßnahmen) bzw. bis zu 3 ½ Rotordurchmesser (ohne Schwingungsschutzmaßnahmen) als Schutzabstand zu Freileitungen zugrunde legen. Die im ÖKOPLAN-Konzept für das Unterschreiten der üblichen Schutzabstände angeführte Begründung, es könne derzeit keine Aussage über die vorgesehenen Anlagentypen und über die Anbringung von Schwingungsschutzmaßnahmen getroffen werden, ist dagegen weder nachvollziehbar noch überzeugend. Denn ÖKOPLAN hat die o.g. Potentialstudien für Billerbeck, Castrop-Rauxel, Hennef und Velbert selber erstellt, denen die üblichen Schutzabstände von einem bzw. 3 ½ Rotordurchmessern zugrunde liegen.

Wir fragen uns, weswegen technische Sicherheitsstandards in Langenfeld – und speziell in Reusrath – nicht gelten sollen, die allgemein anerkannt und üblich sind und die in anderen NRW-Städten selbstverständlich – selbst von ÖKOPLAN – angewandt werden.


[i]    Baugesetzbuch idF vom 22.07.2011, BGBl. I S. 150
[ii]   Die Ausweisung der Konzentrationsfläche beruht auf der 138. Änderung des Flächennutzungsplans von 2006, vgl. Erläuterungsbericht zur 138. Flächennutzungsplanänderung „Windkraftkonzentrationszonen“ vom 10.04.2006 (Erläuterungsbericht 138. FNPÄ).
[iii]   ÖKOPLAN, Gesamtstädtisches Plankonzept zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan der Stadt Langenfeld, Mai 2012 (ÖKOPLAN-Konzept), S. 46.
[iv]  Die Flächengröße von 19,4 ha errechnet sich durch Addition der auf den Seiten 42 und 45 des ÖKOPLAN-Konzepts angegebenen Flächengrößen von 11,6 ha für die nordwestlich und 7,8 ha für die  südöstlich gelegene Fläche. Demgegenüber wird die Größe der beiden Einzelflächen in den dem ÖKOPLAN-Konzept beiliegenden Karten „Übersicht Potenzialfläche“ und „Flächeneignung“ jeweils mit 16,8 ha bzw. 6,9 ha angegeben!
[v]   ÖKOPLAN-Konzept a.a.O., S. 12 ff.
[vi]  ÖKOPLAN-Konzept a.a.O., S. 15 ff.
[vii]  ÖKOPLAN-Konzept a.a.O., S. 18 ff.
[viii] ÖKOPLAN-Konzept a.a.O., S. 17 und 20.
[ix]  Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV), Potenzialstudie Erneuerbare Energien NRW Teil 1 – Windenergie, LANUV-Fachbericht 40, 2012 (LANUV-Potenzialstudie).
[x]   LANUV-Potenzialstudie a.a.O., S. 123 nach dem sog. NRW-Leitszenario. Zwar weist das sog. NRWplus-Szenario für Langenfeld eine Potentialfläche von 28 ha aus. Dieses Szenario bezieht jedoch sämtliche Waldflächen in die Potentialermittlung mit ein (vgl. S. 73 und S. 96 der LANUV-Potenzialstudie), die im ÖKOPLAN-Konzept (dort S. 19) außer Betracht bleiben.
[xi]  Erlass für die Planung von Windenergieanlagen und Hinweise für die Zielsetzung und Anwendung vom 11.07.2011 (Windenergie-Erlass).
[xiii] Windenergie-Erlass a.a.O., Ziff. 8.1.2.
[xiv] LANUV-Potentialstudie a.a.O., S. 55.
[xv] Erläuterungsbericht 138. FNPÄ a.a.O., S. 4.
[xvi] ÖKOPLAN-Konzept a.a.O., S. 14.
[xvii] Standortgutachten Windkraft als Grundlage zur Steuerung der Windenergienutzung im Stadtgebiet Alsfeld, November 2011, S. 13.
[xviii] Landschaftsökologischer Fachbeitrag zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen im FNP der Stadt Billerbeck, Februar 2012, S. 17.
[xix] Gesamträumliches Planungskonzept zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im FNP der Stadt Castrop-Rauxel, Juni 2011, S. 12.
[xx] Fachbeitrag zur Ermittlung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan der Stadt Haltern am See, 1. Zwischenbericht zur Vorrangplanung, 10.09.2010, S. 9.
[xxi] Flächennutzungsplan der Stadt Hennef, Konzentrationszonen für Windenergieanlagen, Darstellung der Tabuzonen für das Stadtgebiet Hennef, Mai 2012, Ziff. 4.5.
[xxii]  Fachbeitrag zur Ermittlung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen im FNP der Stadt Velbert, August 2006, S. 12.
[xxiii]  Studie zur Windenergienutzung in der Stadt Werl, November 2008, S. 13.

Frage 4: Mögliche Erweiterung der Mindestschutzabstände

veröffentlicht um 13.02.2013, 02:31 von Andreas Lobb   [ aktualisiert: 18.02.2013, 12:10 ]

Ist die Stadt bereit, im Rahmen ihrer Bauleitplanung den Mindestschutzabstand zur an-grenzenden Wohnbebauung auf 500 m (Außenbereich), 750 m (gemischte Bauflächen) und 1.000 m (Wohnbaufläche) zu erhöhen?

Wie bereits erläutert, nimmt ÖKOPLAN Mindestschutzabstände von 300 m für Wohngebäude im Außenbereich und von 600 m für Wohnbauflächen zu den WKA-Potentialflächen an.

Wir fragen uns, weswegen nicht zum Schutze der angrenzenden Wohnbevölkerung die rechtlichen Möglichkeiten bei der Abstandsbildung ausgeschöpft und der Bauleitplanung Abstandsflächen für den Außenbereich von mindestens 500 m, für gemischte Bauflächen von mindestens 750 m und für Wohnbauflächen von mindestens 1.000 m zugrunde gelegt werden.

Diese Abstände sind von der Rechtsprechung anerkannt[i]. Auch das Fraunhofer Institut geht in einer Studie zur Windenergienutzung aus dem Jahre 2011 pauschal von einem Mindestabstand von 1.000 m aus[ii]. Demgegenüber sind im Windenergie-Erlass NRW genannte geringere Abstandsflächen für die Stadt Langenfeld rechtlich nicht bindend[iii], sondern dienen lediglich als Empfehlung und Abwägungshilfe[iv].

Wir halten die von uns vorgeschlagenen Schutzabstände auch deswegen für richtig und sinnvoll, da in einem späteren immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren (§ 10 BImSchG[v]) zum Bau einer Windfarm und in der hierfür nach dem UVPG[vi].erforderlichen Umweltverträglich-keitsprüfung ohnehin strengere Abstandsregeln einzuhalten sind.

Würden schon der städtischen Bauleitplanung die von der Rechtsprechung anerkannten Schutzabstände zugrunde gelegt, fiele die Konzentrationsfläche in Reusrath von Vorneherein deutlich kleiner aus. Denn durch die von ÖKOPLAN zugrunde gelegten Abstände von (nur) 300 m bzw. 600 m werden Wohngebäude in die Planungen einbezogen, die innerhalb dieser Schutzabstände liegen. So beträgt der Abstand von dem voraussichtlichen WKA-Standort an der Rennstraße/Höhe Abzweigung Neuburger Hof zu dem Wohnhaus Brunnenstraße 40 deutlich unter 1.000 m und zu dem Wohnhaus Rheindorfer 260a sogar unter 650 m.

Es ist nicht einzusehen, weswegen die Stadt ge­ringere als die rechtlich möglichen Mindestschutz-abstände im Flächennutzungsplan zulässt und in­soweit ihre Klimaschutzpolitik auf dem Rücken der Reusrather Bürger austrägt. 


[i]    Folgende Abstände sind in der Rechtsprechung unbeanstandet geblieben: 1.100 m zu Wohnbebauung: BVerwG, Urteil vom 20.05.2010, 4 C 7.09, NVwZ 2010, 1561 (1563); 500 m zu Einzelhäusern im Außenbereich: OVG Lüneburg, Urteil vom 28.01.2010, 12 KN 65/07; 1.000 m zu reinen Wohngebieten, 750 m zu gemischten Bauflächen und 500 m zu Einzelhäusern: OVG Lüneburg, Urteil vom 08.12.2011, 12 KN 208/09; 1.000 m zu Wohnbauflächen, 700 m zu gemischten Bauflächen und 400 m zu Einzelhäusern: OVG Lüneburg, Urteil vom 21.04.2010, NuR 2010, 649 (650).
[ii]   Fraunhofer Institut, Studie zum Potenzial der Windenergienutzung an Land, März 2011, zitiert bei Detlef Piorr, Berücksichtigung des Immissionsschutzes bei der Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen, 12.07.2011, S. 1. Auch das OVG Lüneburg, Urteil vom 28.01.2010, BauR 2010, 1043, hält das Anlegen eines pauschalen Mindestabstandes von 1.000 m zur Wohnbebauung für zulässig.
[iii]   Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 28.01.2010, 12 KN 65/07, Urteil vom 13.06.2007, ZfBR 2007, 689; Scheidler, VerwArch 2012, 587 (595).
[iv]  So auch Windenergie-Erlass a.a.O., Ziff. 2; LANUV-Potentialstudie a.a.O., S. 31.
[v]   Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) idF vom 27.6.2012, BGBl. I 142.
[vi]  Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) idF vom 17.8.2012, BGBl. I 1726. Die UVP-Pflichtigkeit folgt aus Anlage 1 Ziff. 1.6.

Frage 5: Höhenbegrenzung von 100 Metern beibehalten?

veröffentlicht um 13.02.2013, 02:28 von Andreas Lobb   [ aktualisiert: 18.02.2013, 12:11 ]

Ist die Stadt bereit, die gegenwärtige Höhenbegrenzung im Flächennutzungsplan von 100 m beizubehalten?

Wie bereits dargelegt, empfiehlt ÖKOPLAN die Errichtung von WKA mit einer Anlagengesamthöhe von 150 m. Zur Begründung führt ÖKOPLAN aus, dem aktuellen Stand der Technik entsprechende WKA erreichten inzwischen Höhen von 150 m und mehr[i]. Bei einem Verzicht auf eine Höhenbegrenzung von unter 150 m sei ein wirtschaftlicher Betrieb nicht möglich[ii].

Wir fragen uns, weswegen die gegenwärtig im Flächennutzungsplan festgeschriebene Höhenbegrenzung von 100 m nicht ausreichen soll.

Ein Technikstandard, der für WKA eine Mindesthöhe von 150 m vorschreibt, existiert nicht und wird dementsprechend von ÖKOPLAN auch nicht benannt.

Für die Stadt ebenso unbeachtlich ist die Aussage im Windenergie-Erlass NRW vom 11.07.2011, derzufolge sich WKA erst ab einer Gesamthöhe von 150 m wirtschaftlich betreiben lassen sollen und bestehende Höhenbegrenzungen von 100 m ein bedeutendes Hemmnis bei der WKA-Realisierung bilden[iii]. Der Windenergie-Erlass 2011 stellt lediglich eine sog. normenkonkretisierende Verwaltungsvorschrift für die den NRW-Landesministerien nachgeordneten Behörden dar, hat jedoch keine rechtliche Bindung für die Kommunen oder die Gerichte[iv]. Im Gegenteil beginge die Stadt Langenfeld einen Abwägungsfehler, würde sie sich bei ihrer Planungsentscheidung von der landespolitischen Zielsetzung zur Förderung der Windkraft leiten lassen[v].

Demgemäß hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster[vi] im Juli 2012 die in einem Flächennutzungsplan vorgenommene Begrenzung der Gesamthöhe von WKA auf 100 m für zulässig erklärt. Entgegen der Annahme des WKA-Betreibers sei, so das Gericht, nicht erwiesen, dass WKA mit einer Gesamthöhe von 100 m nicht wirtschaftlich betrieben werden können. Die Wirtschaftlichkeit einer WKA hänge von zahlreichen Faktoren (Anlagentyp, Einkaufspreis, Finanzierungsmodalitäten, Strompreisen und Jahreswetterlagen) und maßgeblich von der Höhe der Einspeisevergütung ab, die das pauschale Urteil, WKA seien erst ab 150 m Gesamthöhe wirtschaftlich betreibbar, nicht zulasse. Überdies stehe der wirtschaftliche Betrieb einer WKA nicht schon dann in Frage, wenn nicht mit besonders hohen Renditeerwartungen zu rechnen sei.

Demgemäß hat schon der „alte“ Windenergie-Erlass NRW vom 21.10.2005 festgestellt, dass Gemeinden bei der Ausweisung von Konzentrationszonen nicht zur Förderung der Windenergie oder zur Sicherstellung eines wirtschaftlich optimalen Ertrags verpflichtet sind[vii]. Ebenso hat das OVG Lüneburg bereits im Jahre 2004 eine Höhenbegrenzung von 100 m für zulässig erklärt[viii]. Von einem wirtschaftlichen Betrieb von WKA mit 100 m Gesamthöhe dürfte ohnehin schon deswegen auszugehen sein, da mit der technischen Fortentwicklung der WKA deren Energieausbeute kontinuierlich ansteigt[ix].

Würde sich die Stadt Langenfeld demgegenüber heute auf den Standpunkt stellen, WKA seien erst ab einer Gesamthöhe von 150 m wirtschaftlich betreibbar, müsste sie erklären, weswegen heute nach wie vor WKA bis zu einer Höhe von 100 m beantragt, gebaut, installiert und betrieben werden[x]. Auch wäre von ihr dazulegen, weswegen sie im Jahre 2006 bei der Festlegung der gegenwärtig gültigen Höhenbegrenzung von 100 m noch der Meinung war, WKA mit einer Gesamthöhe bis 100 m seien wirtschaftlich betreibbar.

Eine Erhöhung der WKA-Gesamthöhe auf 150 m wäre auch deswegen kaum nachvollziehbar, da die derzeitige Höhenbegrenzung seinerzeit mit der Absicht begründet wurde, die Auswirkungen von WKA auf das Orts- und Landschaftsbild zu mindern[xi] und die „Maßstäblichkeit im Landschaftsbild zwischen den technischen Objekten“ zu bewahren[xii].

Es ist nicht ersichtlich, weswegen das Orts- und Landschaftsbild heute weniger schützenswert bzw. die „Maßstäblichkeit“ weniger zu bewahren sein sollte als im Jahre 2006.

Dieser Widerspruch könnte im Übrigen den Grund dafür liefern, weswegen die Fa. ÖKOPLAN im Rahmen ihrer gutachterlichen Empfehlung nahelegt, eine Beschränkung der Gesamthöhe in den Flächennutzungsplan aufzunehmen[xiii].


[i]    ÖKOPLAN-Konzept a.a.O., S. 2. Auf S. 17 heißt es weiter: „Bei Berücksichtigung des aktuellen technischen Standards gehen wir von Anlagen aus, die bei einer Turmhöhe von ca. 100 m und einem Rotordurchmesser von ebenfalls von 100 m eine mittlere Gesamthöhe von 150 m erreichen.“; vgl. auch S. 21: „heute, übliche Anlagen (mind. 150 m Gesamthöhe)“, und S. 46: „gängige Anlagengröße“.

[ii]   ÖKOPLAN-Konzept a.a.O., S. 25.

[iii]   Windenergie-Erlass a.a.O., Ziff. 4.3.3.
[iv]  Scheidler, VerwArch 2012, 587 (592).
[v]   OVG Münster, Urteil vom 15.07.2002, 7 A 860/01; Scheidler, VerwArch 2012, 587 (599).
[vi]  OVG Münster, Urteil vom 04.07.2012, 10 D 47/10.NE, NWVBl. 2012, 473.
[vii]  Grundsätze für Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen, Gemeinsamer Runderlass vom 21.10.2005, MBl. NRW. S. 1288, Ziff, 1, unter Verweis auf OVG NRW, Urt. v. 30.11.2001, 7 A 4857/00, BauR 2002, 88, und BVerwG, Urt. v. 17.12.2002, 4 C 15.01, BauR 2003, 828; so auch Sydow, Neues zur planungsrechtlichen Steuerung von Windenergiestandorten, NVwZ 2010, 1534 (1535).
[viii] OVG Lüneburg, Urteil vom 29.01.2004, NuR 2004, 609.
[ix]  Vgl. Scheidler, VerwArch 2012, 587 (601) m.w.N.
[x]   Allein die Fa. ENERCON bietet derzeit zahlreiche WKA unter 100 m Gesamthöhe an. Auch dem erst kürzlich ergangenen Urteil des VG Arnsberg vom 22.11.2012, 7 K 2633/10, lag eine WKA vom Typ ENERCON E-53 mit einer Gesamthöhe von 99,70 m zugrunde.
[xi]  Erläuterungsbericht 138. FNPÄ a.a.O., S. 5. Ausweislich der Planungszielbeschreibung auf S. 1 geschieht die Festlegung der Höhenbegrenzung „aus Gründen der Landschaftsbildverträglichkeit“.
[xii]  Erläuterungsbericht 138. FNPÄ a.a.O., S. 6.
[xiii] ÖKOPLAN-Konzept a.a.O., S. 46.

 

Frage 6: Erneute Überprüfung der Reusrather Fläche?

veröffentlicht um 13.02.2013, 02:25 von Andreas Lobb   [ aktualisiert: 18.02.2013, 12:12 ]

Ist die Stadt bereit, die von ÖKOPLAN vorgenommene Bewertung der Reusrather Fläche als WKA-Potentialfläche einer objektiven und vollständigen Überprüfung zu unterziehen?

ÖKOPLAN hält die Reusrather Fläche grundsätzlich als Konzentrationsfläche für geeignet[i].

Begründet wird dies u.a. damit, es bestehe lediglich eine „mittlere Empfindlichkeit“ im Hinblick auf das Landschaftsbild und die Sichtbeziehungen[ii]. Welche Kriterien und Tatsachen dieser Be-wertung jedoch zugrunde liegen, ist nicht dargelegt und damit nicht nachzuvollziehen, zumal ÖKOPLAN eine „direkte Sichtbeziehung zur Ortslage Reusrath“ konzediert.

Wir haben erhebliche Zweifel, dass eine derart pauschale, die Bewertungskriterien und Tatsachengrundlagen nicht offenlegende Einschätzung einer gerichtlichen Überprüfung standhalten würde.

Des Weiteren begründet ÖKOPLAN die grundsätzliche Geeignetheit der Fläche mit deren lediglich „mittleren Bedeutung“ für die landschaftsbezogene Erholung[iii]. Auf welche Bewertungskriterien und Tatsachengrundlagen sich diese Annahme stützt, ist ebenso wenig ersichtlich und damit gleichfalls nicht überprüfbar. Auch dies hätte gerichtlich keinen Bestand.

Zudem misst ÖKOPLAN dem Biotop- und Artenschutz im Bereich der Fläche ein „überwiegend geringes“ und lediglich im nördlichen Randbereich ein „mittleres Konfliktpotential“ bei[iv]. Die Bewertung stützt sich u.a. auf ein von der Stadt Langenfeld beauftragtes, unveröffentlichtes Gut-achten von SMEETS + DAMASCHET aus dem Jahre 2007 zur Erfassung der Gast-, Zug- und Brutvögel[v]. Aufgrund des Zeitablaufs dürfte das Gutachten jedoch zwischenzeitlich veraltet sein.

Eine vollständige Neubewertung der Reusrather Potentialfläche unter artenschutzrechtlichen Gesichtspunkten ist auch deswegen angezeigt, da in dem sich nördlich anschließenden Waldstück und den umgrenzenden Freiflächen immer wieder Rotmilane gesichtet werden. Dies gilt auch für die Brutzeit gegen Frühjahrsende bis zu den Sommermonaten, in der von SMEETS + DAMASCHET keine Rotmilane festgestellt wurden[vi]. Rotmilane gehören zu den neun windenergiesensiblen Vogelarten[vii], deren regelmäßige Aufenthalts- und Lebensräume nicht beschädigt oder zerstört werden dürfen (vgl. § 44 BNatSchG[viii]). Nach der Rechtsprechung ist zwischen einem Rotmilanhorst und einer WKA im Regelfall ein Abstand von mindestens 1.000 m einzuhalten[ix].


[i]    ÖKOPLAN-Konzept a.a.O., S. 44 und 46.

[ii]   ÖKOPLAN-Konzept a.a.O., S. 44.

[iii]   ÖKOPLAN-Konzept a.a.O., S. 44.
[iv]  ÖKOPLAN-Konzept a.a.O., S. 44.
[v]   SMEETS + DAMASCHET, Erfassung der Gast-, Zug- und Brutvögel, Bebauungsplanverfahren „RE-47 Windkraftkonzentrationszone Reusrath“, Oktober 2007.
[vi]  SMEETS + DAMASCHET a.a.O., S. 14.
[vii]  LANUV-Potentialstudie a.a.O., S. 63 ff. und 83 f. Schwerpunktvorkommen geschützter Vogelarten wurden bei der Potentialanalyse des LANUV nicht als Ausschlussfläche berücksichtigt, da laut LANUV hierfür einzelfallbezogene faunistische Untersuchungen erforderlich sind, vgl. S. 65 und 70 der LANUV-Potentialstudie.
[viii] Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG) idF vom 06.02.2012, BGBl. I S. 148; zum Artenschutz allg. auch Ziff. 8.2.1.3 des Windenergie-Erlasses vom 11.07.2011 a.a.O. unter Verweis auf weitere ministerielle Erlasse und Verwaltungsvorschriften des Landes NRW.
[ix]  VG Hannover, Urteil vom 22.11.2012, 12 A 2305/11, Juris-Rd-Nr. 46 ff., unter Verweis auf Mammen/Mammen/Heinrichs/Resetaritz, Rotmilan und Windkraftanlagen, Aktuelle Ergebnisse zur Konfliktminimierung, Vortrag vom 08.11.2010.

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