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Warum sich zeitweise die Windenergieanlage (WEA), trotz des Urteils des Verwaltungsgerichtes vom 07.03.2018, gedreht hat und seit dem 18.06.2018 wieder steht?

Sie werden sich sicherlich fragen, warum sich zeitweise das Windrad tagsüber wieder dreht! Und dies obwohl das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 07.03.2018 die Klage von SL Windenergie GmbH (im Folgenden SL genannt) gegen die Genehmigungsauflagen zum Schutz des Rotmilans abgewiesen hatte und daher wegen bis dahin von SL nicht erfolgter Erfüllung dieser Auflagen laut Gericht die Auflage galt:

„Die Anlagen sind vom 15.03. bis 01.09. ganztägig von Beginn bis Ende der bürgerlichen Dämmerung [1] außer Betrieb zu setzen.“

Was passierte seit dem?


Der Betreiber SL Windenergie beantragte gegen das Urteil [2] des Verwaltungsgerichtes fristgerecht eine „Zulassung zur Berufung“ vor dem OVG in Münster. Einen ähnlichen Antrag auf „Zulassung zur Berufung“ beim OVG Münster hatte SL bereits vor der Genehmigung gegen die Höhenbegrenzung auf 100 m in unserer von der Stadt Langenfeld ausgewiesenen Windkraftkonzentrationszone gestellt. Nach unseren Informationen wurde der Antrag gegen die Höhenbegrenzung von SL zwischenzeitlich zurückgenommen.

Aus Rückfragen beim Kreis Mettmann und aus einer von der Bürgerinitiative dort erneut durchgeführten Akteneinsicht ergab sich zur aktuellen Situation folgendes:

Genehmigungsauflagen zum Schutz der Rotmilane und der Fledermäuse
Nach einem Hinweis der Bürgerinitiative an den Kreis Mettmann, dass die Windenergieanlage auch nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf tagsüber immer noch in Betrieb war, hat der Kreis Mettmann die Betreiberfirma SL per Ordnungsverfügung mit Ankündigung einer „Zwangsmittelfestsetzung“ [3] aufgefordert, die Anlage bei Nichterfüllung der Auflagen zum Schutz des Rotmilans tagsüber im o.g. Zeitraum abzuschalten. Daraufhin wurde die Anlage am 10.04.2018 abgeschaltet. Am 12.04.2018 waren Techniker der Fa. Enercon vor Ort. Am folgenden Abend ging die WEA dann wieder in den Lastbetrieb. Tagsüber, zwischen den Dämmerungen – zu Sonnenauf- und Sonnenuntergang – wurde der Lastbetrieb abgeschaltet. Mit wärmer werdenden Nächten, wurde die WEA auch des Nachts abgeschaltet und die Flügel eingeklappt und so der Lastbetrieb eingestellt. Im Gespräch mit dem Kreis Mettmann erhielten wir die Bestätigung, dass während des Stillstandes die Algorithmen zur Abschaltung zum Schutz des Rotmilans und der Fledermäuse installiert wurden. Während der folgenden Tage drehte sich die abgeschaltete WEA mit eingeklappten Flügeln mit einer Geschwindigkeit von bis zu 2 U/min [4] . Bis zum 30.04.2018 schien die Abschaltung entsprechend der Genehmigung erfolgt zu sein. Während einiger Nächte wurde die Anlage jedoch rechtmäßig wieder in Betrieb genommen, da die Witterungsbedingungen zum Schutz der Fledermäuse nicht gegeben waren. Somit bleibt festzuhalten, dass die WEA ihren Betrieb am 16.10.2017 aufgenommen hat, ohne dass die in der Genehmigung geforderten Abschalt-Algorithmen installiert waren.

Am Nachmittag des 30.04.2018 mussten wir jedoch verwundert feststellen, dass die Anlage ihren Lastbetrieb, in den Abschaltzeiten zum Schutz des Rotmilans, wieder aufgenommen hat.

Nach Rückfragen unsererseits an den Kreis Mettmann erhielten wir am 09.05.2018 folgende Auskunft (auszugsweise):
„… Maßnahmen zum Schutz des Rotmilans bei Erntevorgängen in einem Umkreis von 100 m wurden von der Betreiberfirma zwischenzeitig getroffen. Diese Maßnahmen sind die Einrichtung und Durchführung eines technischen Überwachungskonzeptes. Somit darf die Anlage im Regelfall tagsüber betrieben werden und ist lediglich bei Erntevorgängen in einem Umkreis von 100 m tagsüber abzuschalten. Der Betrieb der Anlage stellt also derzeit keinen genehmigungswidrigen Zustand dar…“
Bei dem darin genannten „technischem Überwachungskonzept“ handelt es sich nach unserem Wissen wohl um eine Kameraüberwachung, bei der Bilder oder Videos im 100 m Umkreis um die Windenergieanlage an die Betreiberfirma übertragen werden (siehe auch Anlage). Diese Maßnahme soll angeblich die Bedingungen der unten aufgeführte Auflage A67 erfüllen. Bei einer Prüfung auf Praxistauglichkeit wurde diese Maßnahme als unzureichend eingestuft.
Bei einer weiteren Prüfung des Kreises Mettmann wurde festgestellt, dass auch die Auflage A68 nicht eingehalten wird. Daher erließ der Kreis Mettmann eine Verfügung, wonach die WEA abgeschaltet werden muss. Ob dies nun nur für die Tageszeiten zum Schutz des Rotmilans oder für den gesamten Betrieb gilt, werden wir erfragen. Seit dem 18.06.2018 steht die WEA komplett. Zum Schutz der WEA kann es ab und zu der Fall sein, dass die Rotoren sich langsam bei eingeklappten Flügeln drehen. Durch diesen Schonbetrieb werden Schäden an der WEA vermieden. 

Wir möchten die Vorfälle zum Anlass nehmen, um im Folgenden einige der wesentlichen Auflagen, welche zum Betrieb der Windenergieanlage vom Kreis Mettmann erlassen wurden, näher zu erläutern.

Welche wesentlichen Auflagen [5] zum Schutz der Natur und des Menschen bestehen eigentlich?

1. Naturschutz – Rotmilan
2. Naturschutz – Fledermäuse
3. Lärmschutz
4. Schattenwurf
5. Eisschlag

1. Auflagen zum Naturschutz - Rotmilan (Genehmigung 158.0007/16/1.6.2 MM A67 bis A69)
A67: Vermeidungsmaßnahmen Rotmilan

Zur Vermeidung der Erfüllung des Tatbestandes nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG (Tötungsverbot) werden folgende Vermeidungsmaßnahmen festgesetzt:
Abschaltalgorithmen (Maßnahmenausgestaltung gemäß Leitfaden des MKULNV und LANUV 2013, Leitfaden Umsetzung des Arten- und Habitatschutzes bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen, S. 25):
Da Ackerflächen attraktive Jagdhabitate für den Rotmilan darstellen, ist die Windenergieanlage bei der Ernte von Ackerflächen in einem Umkreis von 100 m um die Windenergieanlage ab dem Tag des Erntebeginns durchgehend bis zum Ende der Stoppelbrache tagsüber im Zeitraum zwischen Beginn und Ende der bürgerlichen Dämmerung abzuschalten. Die Abschaltung ist bei allen Erntevorgängen aller Feldfrüchte im gesamten Jahresverlauf vorzunehmen. Die Ernte auf Ackerflächen auf 75% der Flächen im 100 m Umkreis darf nicht früher beginnen als in der Umgebung.
Die Maßnahmenwirksamkeit ist nachzuweisen, z.B. durch vertragliche Vereinbarungen über die gesamte Laufzeit der Windenergieanlage zwischen dem Betreiber der Windenergieanlage und den Flächenbewirtschaftern und ist im Rahmen eines maßnahmenbezogenen Monitorings zu überwachen. Der Nachweis über die Maßnahmenwirksamkeit (z.B. Vertrag zwischen Anlagenbetreiber und den Flächenbewirtschaftern (Eigentümern und Pächtern)) ist der Unteren Naturschutzbehörde vor Baubeginn vorzulegen [6] . Die Betriebs- und Abschaltzeiten sind über die Betriebsdatenregistrierung der Windenergieanlage zu erfassen, mindestens ein Jahr lang aufzubewahren und der Unteren Naturschutzbehörde bis zum 15.12. eines jeden Jahres vorzulegen.
Sofern der Nachweis der Maßnahmenwirksamkeit nicht geführt wird, ist die Anlage in der Zeit vom 15. März bis zum 01. September ganztägig von Beginn bis zum Ende der bürgerlichen Dämmerung außer Betrieb zu setzen.

A68: Keine Anlage von Strukturen, die für den Rotmilan attraktive Wirkungen ausüben:
Im Umkreis von einem Radius von 150 m um den Turmmittelpunkt der Windenergieanlage dürfen keine Baumreihen, Hecken oder Kleingewässer angelegt werden. Auch eine Neuanlage von Grünland ist nicht gestattet.
Brachflächen sind am Mastfuß nicht zuzulassen. Hier ist eine landwirtschaftliche Ackernutzung bis an den Mastfuß vorzusehen.
Die Maßnahmenwirksamkeit ist nachzuweisen (z.B. durch vertragliche Vereinbarungen über die gesamte Laufzeit der Windenergieanlage zwischen dem Betreiber der Windenergieanlage und den Flächenbewirtschaftern). Der Nachweis über die Maßnahmenwirksamkeit (z.B. Vertrag zwischen Anlagenbetreiber und den Flächenbewirtschaftern (Eigentümern und Pächtern)) ist der Unteren Naturschutzbehörde vor Baubeginn vorzulegen [7] .

2. Auflagen zum Naturschutz – Fledermäuse (Genehmigung 158.0007/16/1.6.2 MM A65 bis A66):
A65: Abschaltalgorithmen Fledermäuse

Aufgrund der räumlichen Nähe des geplanten Windenergieanlagen-Standortes zu Bereichen mit besonderer Bedeutung für Windenergieanlagen empfindliche Fledermausarten ist zur Vermeidung der Erfüllung des Tatbestandes nach § 44 Abs.1 Nr. 1 BNatSchG (Tötung oder Verletzung von Individuen) die Windenergieanlage in den Nächten vom 01.04. bis 31. Oktober eines jeden Jahres zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang vollständig abzuschalten, wenn die folgenden Bedingungen zeitgleich erfüllt sind:

- Temperaturen > 10 Grad Celsius in Gondelhöhe
- Windgeschwindigkeiten im 10 min-Mittel von weniger als 6m/s in Gondelhöhe
- kein Regen

Vor Inbetriebnahme der Windenergieanlage ist der Unteren Naturschutzbehörde eine Erklärung des Fachunternehmers vorzulegen, in der ersichtlich ist, dass die Abschaltung funktionsfähig eingerichtet ist. Die Betriebs- und Abschaltzeiten sind über die Betriebsdatenregistrierung der Windenergieanlage zu erfassen, mindestens ein Jahr lang aufzubewahren und zusammen mit dem Fachgutachten zum Gondelmonitoring der Unteren Naturschutzbehörde bis zum 15.12. eines jeden Jahres vorzulegen. Dabei müssen mindestens die Parameter Windgeschwindigkeit und elektrische Leistung im 10 min-Mittel erfasst werden. Sofern die Temperatur als Steuerungsparameter genutzt wird, ist auch diese zu registrieren und zu dokumentieren.

Basierend auf Erkenntnissen durch ein parallel durchzuführendes „Aktivitätsmonitoring in Gondelhöhe“ sind für den Betrieb ab dem 2. Jahr modifizierte Abschaltungen möglich.

A66. Aktivitätsmonitoring in Gondelhöhe Fledermäuse (auszugsweise)
Nach Errichtung und Inbetriebnahme der Windenergieanlage ist ein akustisches Fledermaus-Monitoring nach der Methodik von Brinkmann von einem qualifizierten Fachgutachter, der nachweislich Erfahrungen mit dem Monitoring von Fledermäusen hat, durchzuführen. Es sind in den ersten beiden Betriebsjahren zwei aufeinander folgende Aktivitätsperioden zu erfassen, die jeweils den Zeitraum zwischen dem 01.04. und 31.10. umfassen. Der Unteren Naturschutzbehörde ist bis zum 15.12. des jeweiligen Jahres ein Bericht des Fachgutachters mit den Monitoring-Ergebnissen und seiner fachlichen Beurteilung vorzulegen. Der Bericht muss hinsichtlich der Signifikanz von Kollisionsereignissen fachlich fundiert Auskunft geben sowie Maßnahmen aufzeigen, die eventuell erforderlich sind, um das Kollisionsrisiko auf ein vertretbares Maß zu reduzieren. Die Entscheidung über die Art der Maßnahmen findet in enger Abstimmung zwischen Behörde, Gutachter und Betreiber statt. Nach Abschluss des ersten Monitoring Jahres werden die unter Auflage A65 festgelegten Abschaltbedingungen in Abhängigkeit an die Ergebnisse des Monitorings angepasst. Die Windenergieanlage ist dann im Folgejahr mit den neuen Abschaltalgorithmen zu betreiben. Nach Abschluss des zweiten Monitoring Jahres wird der endgültige Abschaltalgorithmus von der Genehmigungsbehörde festgesetzt. Wird kein Gondelmonitoring, wie in dieser Auflage festgelegt, durchgeführt, dann bleibt der unter Auflage A65 festgelegte Abschaltalgorithmus dauerhaft bestehen. Sofern die vorgegebenen Vermeidungs- und Schadensbegrenzungsmaßnahmen durchgeführt werden, ist nicht mit Erfüllung eines Verbotstatbestandes nach § 44 Abs. 1 BNatSchG zu rechnen.

3. Auflagen zum Lärmschutz (Zusammenfassung aus Genehmigung 158.0007/16/1.6.2 MM A16 bis A20):
Im Zusammenhang mit der Genehmigung der WEA wurden Untersuchungen über die Schallausbreitung erstellt. Aufgrund dieser Untersuchungsergebnisse wurde vom Kreis Mettmann Auflagen erlassen, die den Betrieb der WEA in der Nacht regeln.
A17. (auszugsweise): Die Windenergieanlage ist während der Nachtzeit von 22:00 – 6:00 Uhr gemäß der Schallimmissionsprognose in der schallreduzierten Betriebsweise mit einer maximalen Leistung von 1.000 kW zu betreiben.
Hinweis BI: Eine nächtliche Leistungsreduzierung von maximalen 1.000 kW entspricht ca. 43 % der Nennleistung von 2.300 kW der in Betrieb befindlichen WEA (Model Enercon E-70 E4). Umgerechnet darf die WEA sich somit nachts nicht schneller als ca. 15 U/min. drehen.

4. Auflagen zum Schattenwurf (Zusammenfassung aus Genehmigung 158.0007/16/1.6.2 MM A21 bis A25):
Es wurde eine Studie zum Schattenwurf zur Genehmigung an den Kreis Mettmann eingereicht. Hiernach ergeben sich geringe Abschaltungszeiten auf Grund von Überschreitungen der zulässigen Grenzwerte (sogenannte „zumutbaren Beschattungsdauer“) für in der Genehmigung explizit benannte Gebäude (Straßen und Hausnummern). Für den Fall, dass Sie sich hiervon betroffen fühlen, können Sie gerne Kontakt mit uns aufnehmen.

5. Auflagen zum Eiserkennung wegen Gefahr von Eisabfall (Genehmigung 158.0007/16/1.6.2 MM A26 bis A27):
A26: Die Windenergieanlage ist mit einem automatischen Eiserkennungssystem auszurüsten, welches die Anlage bei Eisansatz stoppt. Erst nach Abtauen des Eises bei andauernder Außentemperatur oberhalb +2°C oder mittels Blattheizung darf die Anlage wieder angefahren werden.

A27: Im Einwirkungsbereich der Windenergieanlage ist durch Hinweisschilder auf die Gefährdung durch Eisabfall bei Rotorstillstand oder Trudelbetrieb aufmerksam zu machen.

Nach den vielen Anfragen interessierter und zum Teil verunsicherter Anwohner hoffen wir, Sie nun mit den o.g. umfänglicheren Ausführungen über die aktuelle Situation und die wesentlichen Auflagen hinreichend informiert zu haben.

Unsere Bürgerinitiative wird auch weiterhin die Einhaltung der Auflagen zum Schutz der Natur und der Anwohner kritisch verfolgen und Sie regelmäßig informieren.

Anlage:
WEA 1+5 mit 100+150 Radien+Blickwinkel
Abbildung 1. Karte mit 100 m und 150 m Radien um die WEA; Andreas Lobb, Quelle: TIM-Online

Beitrag von Andreas Lobb

[1] Lesen im Freien möglich (Tiefenwinkel der Sonne bis 6 Grad)

[2] Lesen Sie bitte hier die Urteilsbegründung zum Verfahren 28K963/17, Link

[3] Verwaltungsbegriff für finanzielle Ordnungsstrafe

[4] Aus Gründen der Sicherheit kann das Rad nicht festgestellt werden kann. Allerdings sollte die Gondel hierbei so in den Wind gedreht werden, dass sich die auf das Rad wirkenden Kräfte aufheben und sich dieses so nicht drehen kann.

[5] Auflagen werden in der Genehmigung jeweils mit „A“ und fortlaufender Nummer benannt.

[6] Während der Umsetzung des Projektes wurde die Terminierung von „vor Baubeginn“ auf „vor Inbetriebnahme“ in beider seitigem Einvernehmen verlegt.

[7] Während der Umsetzung des Projektes wurde die Terminierung von „vor Baubeginn“ auf „vor Inbetriebnahme“ in beider seitigem Einvernehmen verlegt.


Im Vorfeld berichteten wir:
Artenschutz siegt – Rotmilan stoppt Windrad in Reusrath

Am 07.03.2018 hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage der Firma SL Windenergie GmbH gegen die vom Kreis Mettmann verhängten Auflagen zum Schutz des Rotmilans abgewiesen. Die Anlagen sind vom 15.03. bis 01.09. ganztägig von Beginn bis Ende der bürgerlichen Dämmerung außer Betrieb zu setzen.

Sieben Vertreter der Bürgerinitiative Ruhiger Horizont Reusrath waren bei der öffentlichen Gerichtsverhandlung als Zuschauer anwesend.

Die 29 seitige Urteilsbegründung liegt jetzt vor. Die Richter bestätigten die Auflagen und die Rechtsauffassung des Kreises, dass ohne die mit der Genehmigung der beiden Windkraftanlagen erteilten Auflagen zum Schutz des Rotmilans eine signifikante Erhöhung des Kollisions- und damit des Tötungsrisikos bestehen würde (siehe Aktenzeichen 28 K 963/17 – Verwaltungsgericht Düsseldorf 07.03.2018). Das Gericht gelangte zu der Auffassung, dass sich der Rotmilan nachgewiesenermaßen regelmäßig dort aufhält und das Gebiet um die Windkraftanlagen in Reusrath nahezu täglich mehrfach nach Nahrung absucht.

Die umfangreichen Vogelbeobachtungen und Dokumentationen, die die Bürgerinitiative Ruhiger Horizont Reusrath in Form von Fotos, Videos und Kartierungen 130 Flugbewegungen des Rotmilans an 87 Tagen allein im Jahr 2017 dem Kreis zur Verfügung gestellt hat, wie auch ein neutrales vom Kreis veranlasstes Gutachten wurden in die Beurteilung des Gerichtes mit einbezogen.

Wir als Bürgerinitiative haben uns vorgenommen die Milankartierung auch im Jahr 2018 durch zu führen. Lesen Sie dazu bitte auch den Artikel: „Unterschiede Rot- und Schwarzmilan“

Beitrag von Andreas Lobb

Jetzt geht es ums Ganze!

Nachdem die erste WEA am 08.10.2017 errichtet und ab 10.11.2017 in den Probebetrieb ging, wurde in den ersten zwei Dezemberwochen 2017 der Turmfuß auf das Fundament gesetzt und Vorbereitungen zum Betonieren getroffen.
Zu Beginn der dritten Dezemberwoche wurden plötzlich die Arbeiten auf der neuen Baustelle eingestellt. Seitdem liegt die Baustelle brach. Seitens SL Windenergie heißt es: "Diese Unterbrechung habe keine juristische, sondern nur projektinterne Gründe!“ [1].
Wie wir berichteten, reichte SL Windenergie, Klage gegen einen Teil der Auflagen (Schutz des Rotmilans) in der Genehmigung zum Betrieb der WEA beim Verwaltungsgericht Düsseldorf ein.
Am Mittwoch, den 07.03.2018 um 09:30, erfolgt nun der erste Verhandlungstermin. Die Verhandlung findet im Saal 427 statt.

Die Frage, ob nun wirklich projektinteren oder juristische Gründe für die Bauunterbrechung vorliegen, kann wohl schlussendlich nur SL Windenergie beantworten. Juristisch gibt es jedoch seitens SL Windenergie noch etwas zu erledigen.

Falls es zu einem Urteil kommt und dem Kreis Mettmann bei der Erteilung seiner Auflagen Recht gegeben wird, muss SL Windenergie diese Auflagen entsprechen umsetzen. Erfolgt dies nicht, so könnte SL Windenergie auch die Genehmigung wieder entzogen und die WEA zurück gebaut werden müssen.
Gibt das Verwaltungsgericht jedoch dem Kläger SL Windenergie Recht, so müssen wir um den Bestand an Rot- und Schwarzmilane fürchten.

Es ist sehr spannend! Wie wird entschieden?


Beitrag von Andreas Lobb 
[1] KSTA, 06.02.2018, Artikel von Ralf Krieger, Leverkusener Teil


Abbildung 1: Quelle Andreas Lobb, Schnepprath im Blick von der Opladener Straße mit zwei WEA
SL Windenergie GmbH will Auflagen zum Artenschutz nicht einhalten!

Nach Informationen, die der Bürgerinitiative Ruhiger Horizont Reusrath vorliegen, hat die SL Windenergie GmbH Klage gegen die vom Kreis Mettmann verhängten Auflagen zum Schutz des Rotmilans erhoben. Die im Dezember 2016 vom Kreis Mettmann erteilte Genehmigung zum Bau von zwei Windkraftanlagen in Langenfeld Reusrath wurde nur unter diesen und weiteren Auflagen erteilt.

Die SL Windenergie GmbH ist also, anders als von Ihr angekündigt (vgl. RP-Lokalteil Langenfeld/Monheim vom 05.05.2017 und RP-Lokalteil Leverkusen vom 12.05.2017), nicht bereit, „alle angesprochenen Punkte umzusetzen“ und die Auflagen zum Vogelschutz zu akzeptieren.

Auch hält die SL Windenergie GmbH ihre Klage beim Oberverwaltungsgericht Münster gegen die Höhenbegrenzung von 100 m weiterhin aufrecht, die die Stadt Langenfeld in der Ratssitzung vom Juni 2015 erneut mehrheitlich beschlossen hat.

Von den ursprünglich beantragten 4 Windkraftanlagen musste die SL Windenergie GmbH Ende 2016 Anträge für zwei Anlagen zurückziehen, weil sie ansonsten zu dem Zeitpunkt keine Genehmigung erhalten hätte. Damit konnte SL Windenergie eine ansonsten erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) umgehen und zumindest die Genehmigung für zwei Windkrafträder noch Ende Dezember 2016 erhalten, bevor das verschärfte Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) u.a. mit Beschränkung von Subventionen zum 01.01.2017 in Kraft trat. Erstaunlicherweise hat SL Windenergie die Anträge für die zwei gebrauchten und nicht für die neuen Anlagen zurückgezogen, obwohl laut Aussage vom Klaus Schulze Langenhorst, Firmenchef der SL Windenergie, sich „durch die Gebrauchtanlagen in der Mischkalkulation nun in Reusrath auch Windräder unterhalb der 100-Meter-Marke rechnen“ (s. o.g. Artikel in Rheinischer Post).


Beitrag von Andreas Lobb

Kreis Mettmann hat entschieden: Zwei der insgesamt vier WEA werden genehmigt

Mit Schreiben vom 20.05.2016 hat die SL Windenergie GmbH Genehmigungsanträge zum Bau und Betrieb von vier Windenergieanlagen (WEA) mit einer Höhe von knapp 100 Metern eingereicht. Die Position der vier beantragten WEA zeigt die nachstehende Karte.
genehmigte WEA in der Vorrangzone
Abbildung 2: Quelle Andreas Lobb

Als wir von der Antragstellung Ende Mai 2016 erfuhren, haben wir beim Kreis Mettmann als zuständiger Genehmigungsbehörde Einsicht in die Antragsunterlagen beantragt, die uns vollständig gewährt wurde. Nach Durchsicht und Bearbeitung der ca. 2000 Seiten haben wir eine knapp 50seitige Stellungnahme erstellt, die wir im September 2016 beim Kreis Mettmann einreichten.

In unserer Stellungnahme wiesen wir auf Fehler und Mängel innerhalb der Gutachten hin. Im Verfahrensverlauf wurden einige Gutachten nachgebessert. Eine anonymisierte Fassung unserer Stellungnahme findet sich hier . In der letzten Genehmigungsphase haben wir zusätzlich Akteneinsicht in die sogenannten Verwaltungsakten erhalten und waren somit auf dem Laufenden.

Nach einer wohl sehr intensiven Endphase zwischen Genehmigungsbehörde und SL Windenergie GmbH wurden mit Schreiben vom 21.12.2016 die Genehmigungen für zwei WEA erteilt (in der o.g. Karte die WEA mit den grünen Markierungen). Kurz vorher zog die SL die Anträge für die zwei Altanlagen des Typs Enercon E-58 zurück. Somit verbleiben nur noch die beiden Projekte mit den neuen WEA der Fa. Enercon des Typs E-70. Beide Anlagen besitzen eine Höhe von insgesamt 99 Metern. Die Genehmigungsbescheide liegen uns vor.

Sind wir mit diesem Ergebnis zufrieden?

Hätten wir uns im Genehmigungsverfahren nicht eingebracht, wäre nicht hinreichend berücksichtigt worden, dass in der Windkraftvorrangzone in Reusrath eine bedeutende Avifauna mit schützenswerten Tierarten wie z.B. Kiebitz, Feldlerche, Großer Abendsegler und Rotmilan existiert. Ohne unser Engagement wären in die Genehmigungen nicht diverse Auflagen und Bedingungen aufgenommen worden, die den Anlagenbau und 
-betrieb erheblich einschränken bzw. ausschließen. So ist z.B. während der Brutzeiten von Kiebitz und Feldlerche der Bau der WEA grundsätzlich verboten. Auch dürfen zum Schutz der Fledermäuse die WEA von Anfang April bis Ende Oktober bei bestimmten Witterungsbedingungen von abends bis morgens nicht betrieben werden; mit Beginn des Anlagenbetriebs müssen die Fledermausaktivitäten im Umkreis der WEA im Rahmen eines sog. Monitorings erfasst werden. Überdies darf der Anlagenbetreiber zum Schutz des Rotmilans mit dem Bau der WEA erst beginnen, wenn er sich mit den angrenzenden Grundstückseigentümern und Pächtern auf eine vom Kreis Mettmann vorgegebene Flächennutzung vertraglich verständigt hat. Diese Vereinbarung ist dem Kreis vor Baubeginn vorzulegen. Dem Vernehmen nach sind einige Flächeninhaber nicht bereit, eine solche Vereinbarung abzuschließen. Die Vorgaben zum Schutz des Rotmilans werden vom Kreis Mettmann auf Antrag überprüft und ggf. nachträglich angepasst, sollte die SL Windenergie GmbH ein neues Gutachten vorlegen, das zu einer anderen Bewertung der Schutzbedürftigkeit des Rotmilans führt. Die Rotmilan-Begutachtung ist sehr genau vorgeschrieben.

Die erst kurz vor Abschluss des Genehmigungsverfahrens erfolgte Rücknahme der beiden Anträge für die Altanlagen ist nach unserer Einschätzung auf die der SL Windenergie GmbH drohende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zurückzuführen, die für Windparks (mindestens drei WEA) unter bestimmten Voraussetzungen durchgeführt werden muss. Bei Errichtung von nur zwei Anlagen ist die UVP verzichtbar. Die Durchführung der UVP hätte erheblich mehr Zeit in Anspruch genommen und somit die Einhaltung der für die SL Windenergie GmbH wichtigen Frist zum 31.12.2016 gefährdet. WEA-Betreiber, deren Anlagen nach dem 31.12.2016 genehmigt werden, müssen sich an einem aufwändigen Ausschreibungsverfahren zur Ermittlung der Förderhöhe beteiligen.

Kurz gesagt: Wären die Genehmigungsanträge allein aufgrund der eingebrachten Gutachten beurteilt worden, würden sich wahrscheinlich schon heute vier WEA in der Windkraftvorrangzone Reusrath drehen.

Ohnehin ist zurzeit vollkommen offen, wann bzw. ob die WEA überhaupt gebaut werden. Abgesehen von den vorbeschriebenen Bau- und Betriebsbeschränkungen haben bereits einzelne Anwohner angekündigt, gegen die Genehmigungsbescheide rechtlich vorzugehen.

Wir vom „Ruhigen Horizont Reusrath“ haben uns jedenfalls vorgenommen, das weitere Verfahren kritisch zu begleiten und neue Fachgutachten zum Schutz von Natur und Umwelt sorgfältig zu prüfen!

Beitrag von Andreas Lobb

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Andreas Lobb,
16.01.2017, 10:37