http://sites.google.com/site/behinderteinbuergerung

Ich Betreiber dieser Webseite Paul Wolf bin am 19.12.2016 eingebürgert. Ich werde diese Webseite weiter nicht intensiv nicht sorgfältig führen. Material bis 19.12.2016 werde ich nicht entfernen nicht ändern.
https://c41404cf-a-62cb3a1a-s-sites.googlegroups.com/site/einbuergerungbehinderte5/home/Einbuergerungsurkunde_Paul_Wolf_Horststr.6_Koeln_51063_Deutschland_WebFarb.jpg 



Die faschistische Bundesrepublik Deutschland muss einbürgerungswillige Migranten mit Behinderungen
Entweder vergasen oder einbürgern!

Einbürgerung für kranke Migranten mit Behinderungen in den gesunden christlichen barmherzigen demokratischen sozialen rechtsstaatlichen gerechten großzügigen deutschen Friedensnobelpreisträger-Staatsverband!

Erster Einbürgerungsempfang in NRW: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dankt neuen Staatsbürgern für ihren Entschluss 17.06.2013

Einbürgerung jetzt! Deine Stadt! Dein Land! Dein Pass! 30.03.2014

 




Strafantrag OLG Köln 
135 Verfassungsbeschwerde 

Einbürgerungsbewerber
Paul Wolf
Horststr.6
51063 Köln
Deutschland     
https://sites.google.com/site/einbuergerungbehinderte2/home/spenden.jpg?attredirects=0  Wer mir das Geld schenken möchte, schicken sie bitte es in einem Briefumschlag auf diese Adresse. Danke

Diese Webseite ist Bestandteil von  http://paulwolf.de.pn  =  http://sites.google.com/site/einbuergerungbehinderte . Sehen Sie weitere amtlichen und gerichtlichen Akten dort




http://www.bundesverfassungsgericht.de/SiteGlobals/Frontend/Images/logo.png?__blob=normal&v=3  

16 Strafanzeige gegen BVerfG  Siehe ausführlicher auf   http://paulwolf.de.nu 

https://b8ebf048-a-62cb3a1a-s-sites.googlegroups.com/site/einbuergerungbehinderte4/home/bundesverfassungsgericht_senat_2.jpg 
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, wir das großzügige deutsche Volk...


Bundesverfassungsgerichtrichter scheißen drauf auf die Verfassung!


Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist ein menschenverachtendes Werk!


Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bedeuten,
Ungesunde sind nicht einzubürgern. Nur Gesunde
werden eingebürgert. Alles Kranke ist last. (Präsident-Debil des BVerfG Andreas Voßkuhle) 


Die Würde des behinderten Einbürgerungsbewerbers
ist antastbar. Sie zu verachten und zu erniedrigen ist

Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (Präsident-Debil des BVerfG Andreas Voßkuhle)



Wirtschaftlich nutzlose Staatenlosen sind auszuweisen. (Präsident-Debil des BVerfG Andreas Voßkuhle) 


Ein Mensch ein Problem. Kein Mensch kein Problem. (Präsident-Debil des BVerfG Andreas Voßkuhle) 


Andreas Voßkuhle über Einbürgerung von kranken behinderten Migranten in christlichen großzügigen deutschen Staatsverband




 
Man kann zwar eine gewisse Zeitlang alle behinderten Migranten verarschen und man kann sicherlich auch einige behinderten Migranten die ganze Zeit verarschen. Keinesfalls kann man aber alle behinderten Migranten die ganze Zeit verarschen!
   
   
 

Gefällt euch nicht die behinderten Migranten, tötet sie!

Tötet Staatenlosen! Tötet Behinderten!

Gefällt euch nicht die behinderten Migranten, vergast sie!

Tötet Staatenlosen! Tötet Behinderten!

Gefällt euch nicht die behinderten Migranten, vernichtet sie!

Tötet Staatenlosen! Tötet Behinderten!




Mein seit Jahr 2002 ununterbrochener christlicher Einbürgerungskreuzzug, mich 100% unheilbar geistig schwerstbehinderten wirtschaftlich nutzlosen lebensunwerten Christen in den gesunden christlichen barmherzigen demokratischen rechtsstaatlichen großzügigen deutschen Staatsverband einbürgern zu lassen!
      

Der Paß ist der edelste Teil von einem Menschen. Er kommt auch nicht auf so einfache Weise zustand wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustandkommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Paß niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird. Bertolt Brecht, "Flüchtlingsgespräche", 1940




Gesetzliche Grundlage für die Einbürgerung von Einbürgerungsbewerbern mit Behinderungen ist §10 Abs.6 StAG!  Erster Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vom 03.08.2011  zur Umsetzung des Art.18 behauptet, als ob behinderte Einbürgerungsbewerber unter §10 Abs.6 StAG ohne Problemen einzubürgern seien? Die Verwaltungsgerichte und das Bundesverfassunsgericht anerkennen aber nicht diese neue frische vom 03.08.2011 offizielle Stellungnahme der Bundesregierung zu dieser Rechtsproblematik!  
Und wenn der schwerbehinderte Einbürgerungsbewerber perfekte oder gute oder genügende Sprachkenntnisse verfügt, greift dann dieser Paragraph ein? Bedeutet das, wenn schwerbehinderte    Einbürgerungsbewerber keine Sprachkenntnisse verfügt, darf er eigebürgert werden, und wenn schwerbehinderte Einbürgerungsbewerber gute Sprachkenntnisse verfügt, darf er nicht eingebürgert werden?
   

Text der Petition

           
           
           

          

Idieser göttlichen wohlhabenden "christlichen barmherzigen demokratischen sozialen rechtsstaatlichen gerechten großzugigen Bundesrepublik" Deutschland leben  500000 amtlich anerkannte mit schwerbehindertem Ausweis schwerbehinderte psychisch kranke pflegebedürftige arbeitsunfähige wirtschaftlich nutzlose Migrantinnen und Migranten und sie wollen alle das christliche barmherzige deutsche politische Wahlrecht Stimmrecht Teilhaberecht Mitgestaltungsrecht den deutschen christlichen Pass erhalten!  Statistisches Bundesamt  Diese barmherzigen Christen-Deutschen müssen nicht all diese 500000 schwerbehinderten einbürgerungswilligen Migranten in ein Mal einbürgern, aber dann jährlich regelmäßig systematisch 3000 Schwerbehinderten.


In dieser göttlichen wohlhabenden "christlichen barmherzigen demokratischen sozialen rechtsstaatlichen gerechten großzügigen Bundesrepublik" Deutschland gibt es absolut gar keine Einbürgerung für körperlich Behinderten für geistig Behinderten für psychisch Kranken für Pflegebedürftigen für jede Art der Behinderungen, gibt es absolut gar keine Gesetze, die die Einbürgerung für Migranten mit Behinderungen gewährleisten und fördern! Noch nie gab es in der 8000-jahre langen Geschichte der Deutschen die Einbürgerung für körperlich Behinderten für geistig Behinderten für psychisch Kranken für Pflegebedürftigen für jede Art der Behinderungen und es werden in nächsten 8000-Jahren solche Gesetze nie geben!


Was tun mit diesen widerlichen bettelarmen wertlosen wirtschaftlich absolut nutzlosen alten Migranten? Wir wollen sie nicht einbürgern, wir können sie nicht abschieben und wir dürfen sie nicht umbringen... und dieses alte parasitäre lebensunwerte geistig zurückgebliebene Gesindel fordert unsere christliche barmherzige demokratische soziale rechtsstaatliche gerechte großzügige deutsche Friedensnobelpreisträger-Staatsangehörigkeit ununterbrochen und diese widerlichen alten Ratten landen nicht im Knast, machen nicht Massenselbstmord!

Ansprache von Papst Benedikt XVI. vorm Deutschen Bundestag 22.09.2011

...und wieder kein Wort über die Einbürgerung von behinderten Migranten und von Staatenlosen!

Bei allen Einbürgerungsbehörden werden Anträge auf die christliche deutsche Staatsangehörigkeit von Migranten mit Behinderungen systematisch gar nicht angenommen, weil das christliche barmherzige großzügige deutsche Einbürgerungsrecht überhaupt kein solches Verfahren vorsieht! Es existiert nicht in ganzem christlichem barmherzigem großzügigem deutschem Einbürgerungsrecht das Verfahren für die Einbürgerung von behinderten Migranten! Es wurde darüber seit in Kraft treten im Jahre 1913 des christlichen deutschen Staatsangehörigkeitsgesetzes gar nicht verabschiedet geschrieben erklärt! Die Einbürgerungsbehördenbeamten sprechen mit behinderten einbürgerungswilligen Migranten höchstens 10-Minuten lang (höfflich) und danach verjagen sie aus dem Dienstzimmer, Tschüs, verschwinde, hau ab, geh nach Hause, lass Dich hier nie mehr blicken…


Verwaltungsgerichte nehmen die Klagen von behinderten insbesondere von geistig behinderten Einbürgerungsbewerber-Klägern gar nicht zur gerichtlichen Verhandlung an, weisen sie solche Klagen automatisch als unzulässig sofort ab, weil es im christlichen barmherzigen großzügigen deutschen Recht gar keine Gesetze darüber existieren, weil geistig behinderte Kläger auch als nichtzurechnungsfähig nichtgeschäftsfähig nichtverhandlungsfähig nichtprozessfähig gelten, gewähren ihnen kein Prozesspfleger, weil die deutschen Richter ratlos hilflos sind, wie sie ohne Gesetze ohne gesetzliche Grundlage solche gerichtliche Verhandlung verhandeln sollen? Und wenn behinderte Einbürgerungsbewerber-Kläger den Klageweg trotzdem beharrlich weiter betreiben, werden all diese weiteren Versuche durch den Anwaltszwang  https://sites.google.com/site/anwaltszwang1  dennoch gestoppt! In ganzer christlicher barmherziger großzügiger deutscher Rechtsprechung gibt es gar einzige gerichtliche Entscheidung über die Einbürgerung von behinderten Migranten!  Die deutsche Justiz ist die Hure der deutschen Politik, ist legalisiertes Parasitentum des christlichen barmherzigen großzügigen deutschen Rechtsstaates!

Ausschussitzung, UN-Behindertenrechtskonvention, 17. Oktober 2011

Ausschussitzung, UN-Behindertenrechtskonvention, 17. Oktober 2011  und wieder kein Wort über die Einbürgerung von behinderten Migranten!

Die gesamten Anzahlen der behinderten und nichtbehinderten einbürgerungswilligen Migranten werden nicht durch systematische offizielle Statistiken nach Art.31 UN-Behindertenrechtskonvention erfasst verglichen. Aufsichtsfunktion fehlt! Die christliche barmherzige großzügige rechtsstaatliche Bundesrepublik Deutschland führt absichtlich keinerlei systematische Statistik über die Einbürgerung von einbürgerungswilligen Migranten mit Behinderungen nach Art.31 UN-Behindertenrechtskonvention durch, damit diese Rechtsproblematik immer versteckt unsichtbar ungewiss weit von der Öffentlichkeit halten, damit nicht die Einbürgerungsbehörden systematisch gesetzlich verpflichten, die statistische systematische Einbürgerungspflichtquote von Einbürgerungen für Migranten mit Behinderungen nach Art.31 UN-Behindertenrechtskonvention erfüllen.

12

Es existieren in diesem christlichen barmherzigen großzügigen deutschen Rechtsgebiet keinerlei irgendwelche systematische Studien, Forschungen, vergleichbare verwertbare Angaben Informationen, keinerlei offizielle Stellungnahmen von Bundes-, und Landesregierungen und von Bundes-, und Landtagsabgeordneten. In Massenmedien existieren keinerlei Artikeln Fernsehsendungen Diskussionen Debatten über die „Einbürgerung von Behinderten“, „Einbürgerung von Geistigbehinderten“, „Einbürgerung von Psychischkranken“,  "Einbürgerung von Pflegebedürftigen", "Einbürgerung von Erwerbsgeminderten", "Einbürgerung von Arbeitsunfähigen", „Einbürgerung von älteren und alten Migranten“... Nirgendwo, nicht in amtlicher Belehrung, nicht in anwältischer Beratung, nicht in der Rechtsprechung, nicht in der Rechtsfachliteratur, nicht in Massenmedien, nicht im Internet finden sie auf dieses Tabuthema eine irgendwelche offizielle amtliche behörderliche ausführliche Antwort, eine irgendwelche vernünftige anwältische Information, überhaupt irgendwelche richterliche Rechtsaufklärung Rechtsdiskussionen, amtliche systematische Gesprächen in diese Richtung über die Situation mit der Einbürgerung für Migranten mit Behinderungen. Keine Einbürgerungsbehörde, kein Amt, keine Landesregierung, nicht die Bundesregierung, kein Landtag, nicht der Deutscher Bundestag gaben eine offizielle amtliche Aufklärung auf diesen einzigen Paragraf zu Gunsten der behinderten Einbürgerungsbewerber §8 Abs.2 Halbsatz 2 StAG Einbürgerung zur Vermeidung einer besonderen Härte, als ob es dieser Paragraf diese Rechtsproblematik in ganzem christlichen barmherzigen großzügigen deutschen Recht gar nicht existiere! Jegliche Informationen in Massenmedien, im Internet, in amtlicher Belehrung über dieses Thema werden sofort systematisch gnadenlos gelöscht gesperrt verwehrt! Die Fragesteller werden aus dem Amt sofort verjagt! Diese christliche barmherzige großzügige Rechtsproblematik ist ein hochgeheimes völlig vertrauliches streng geschlossenes staatlich christliches barmherziges Tabuthema!


Die deutschen Rechtsanwälte weigern sich gewaltig die Einbürgerungsrechtssachen für geistig behinderten Mandanten zu übernehmen, sie zu führen, für den geisteskranken Einbürgerungsbewerber gerichtlich zu kämpfen, damit diesen geisteskranken wirtschaftlich nutzlosen Sozialkassenparasiten in den deutschen Staatsverband einbürgern und ihn danach auf eigene Steuer, auf Staatskosten bis zu Ende seines Lebens durchfüttern! Und wenn Rechtsanwälte solche Rechtsstreite übernehmen, dann nur am Anfang zynisch Geld kassieren und die Rechtssache am Ende schließlich absichtlich verlieren, als ob dieser Rechtsanwalt den Rechtsstrei nicht gewonnen hätte, es tut mir leid...


In diesem Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gibt es kein Wort über die Umsetzung des Art.18, über die wirksame Einbürgerung von behinderten Migranten in den deutschen Staatsverband! Gesetzliche Grundlage für die Einbürgerung von Einbürgerungsbewerbern mit Behinderungen ist §10 Abs.6 StAG! Erster Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vom 03.08.2011 zur Umsetzung des Art.18 behauptet, als ob behinderte Einbürgerungsbewerber unter §10 Abs.6 StAG problemlos einzubürgern seien? Die Verwaltungsgerichte und das Bundesverfassunsgericht anerkennen aber nicht diese neue frische vom 03.08.2011 offizielle Richtlinie der Bundesregierung zu dieser Rechtsproblematik

   

Diesunmenschliche rassistische behindertenverachtende muslimische Merkelsregime verachtet behinderte einbürgerungswillige Migranten systematisch und verabschiedet absichtlich zielgerichtet keinerlei Gesetze, die die Einbürgerung von Migranten mit Behinderungen gewährleisten! Fehlende Einbürgerung, nicht existierende Einbürgerungsgesetze für körperlich behinderte für geistig behinderte für psychisch kranke für pflegebedürftige für arbeitsunfähige einbürgerungswillige Migrantinnen und Migranten und systematische Verweigerung solche Einbürgerungsgesetze zu verabschieden, sind systematische zielgerichtete staatliche gesetzliche gesellschaftliche christliche barmherzige Vertreibungsmaßnahmen politische Verfolgung unmenschliche Behandlung wilde Diskriminierung der körperlich behinderten und geistig behinderten und psychisch kranken und pflegebedürftigen arbeitsunfähigen wirtschaftlich nutzlosen einbürgerungswilligen Migranten aus göttlicher wohlhabender "christlicher barmherzigen demokratischer sozialer rechtsstaatlicher gerechter großzügiger Bundesrepublik" Deutschland! Das ist national-sozialistische Behindertenvernichtung! Diese christliche barmherzige großzügige Bundesrepublik Deutschland macht systematisch alles Mögliches, nutzt systematisch jegliche Gelegenheit aus, unternimmt systematisch jegliche Vertreibungs-, Verbannungsmaßnahmen, damit Migranten mit Behinderungen auf keinen Fall in den gesunden christlichen barmherzigen großzügigen deutschen Staatsverband einbürgern und schließlich aus gesundem christlichem barmherzigen großzügigem Deutschland raus schmeißen!


Diese Deutschen haben faschistische Einbürgerungsgesetze verabschiedet und jetzt sitzen sie und schreien sie, das ist Gesetz, das ist Gesetz, das ist alles Gesetz! Das Hauptziel des deutschen Staatsangehörigkeitsgesetzes ist behinderte Einbürgerungswilligen von vorne rein vor der Einbürgerung fern zu halten, sie aus der Einbürgerung am Anfang ausschalten! Solche gesetzlich organisierten staatlichen Maßnahme ist kein Gesetz! Das ist faschistische Selektion! Deutsche wollen nur gesunde starke arbeitstüchtige Migranten haben! Kranke schwache nichtarbeitsfähige Migranten wollen sie nicht haben  Alles Kranke ist last!   (National-Sozialistisches Motto)! Was es für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, wenn Geistigbehinderte gar nicht eingebürgert werden, nur weil sie geistig behindert sind, wenn Kranke nicht eingebürgert werden, nur weil sie krank sind? Nur Gesunde werden eingebürgert!


Im deutschen Dritten Reich hat dieses hervorragende großzügige christliche barmherzige deutsche Volk Behinderte, insbesondere behinderte Ausländer massenweise systematisch als Lebensunwert vernichtet! Dieses christliche barmherzige großzügige deutsche Volk hat 2-Millionen Behinderte umgebracht, Aktion-T4 Euthanasie Eugenik! Heute darf dieses großzügige christliche barnherzige deutsche Volk behinderte einbürgerungswillige Migranten leider nicht massenweise umbringen, aber dann sie systematisch nicht einbürgern. Das ist auch was Tolles! Häh Häh Häh... Wenn 80-Millionen Christen-Deutsche heute diese 500000 behinderten Migranten doch massenweise systematisch umbringen dürften, hätten sie das sofort getan, hätten sie all diese 500000 behinderten Migranten mit großem Vergnügen systematisch vernichtet vergast getötet umgebracht, anstatt ihnen die christliche barmherzige großzügige deutsche Staatsangehörigkeit zu geben! Sie sind 80-Millionen Christen-Deutsche, Sie lieben es, Behinderte massenweise systematisch umzubringen zu vergasen von ihrer Haut die Lederjacken herzustellen! Sie genießen es! Das ist in Ihren christlichen barmherzigen deutschen Genen-DNA-DNS-XY-Chromosomen fest verankerter genetisch-biologischer angeborener Tötungsbefehl! Anstatt diese 500000 behinderten wirtschaftlich nutzlosen Sozialkassenparasiten-Migranten systematisch einzubürgern, lieber vergasen wir sie alle systematisch, lieber lassen wir ihre Haut aufs Leder systematisch verarbeiten, machen von ihnen Seife, damit sie auch nützlich für unsere christliche barmherzige großzügige deutsche Gesellschaft wären!

   Dieschristliche barmherzige großzügige Bundesrepublik Deutschland erfüllt gar nicht Art.18 des Übereinkommens der Vereinten Nation über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13.Dezember 2006, setzt ihn nicht um! Übereinkommen der Vereinten Nation über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verkündet, Behinderung wird als normaler Bestandteil menschlichen Lebens und als Quelle kultureller Bereicherung in der Gesellschaft verstanden, verbietet kategorisch jegliche Diskriminierung Benachteiligung Absage bei der Einbürgerung in den christlichen barmherzigen großzügigen deutschen Staatsverband! Körperlich behinderte und geistig behinderte und psychisch kranke und pflegebedürftige arbeitsunfähige Einbürgerungsbewerber haben das ungehinderte Recht die christliche barmherzige großzügige deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben, genießen uneingeschränktes grünes Licht bei der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband! Der christliche barmherzige großzügige deutsche Rechtsstaat darf nicht den behinderten Einbürgerungsbewerbern die Einbürgerung in den christlichen barmherzigen großzügigen deutschen Staatsverband nur auf Grund ihrer körperlichen oder geistigen Behinderungen, psychischen Krankheiten, Pflegebedürftigkeit, Wirtschaftsnutzlosigkeit systematisch verweigern! (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008, 1419)  Bundesgesetzblatt  ,  http://behinderteinbuergerung.de.be  ,  Umsetzung UN-Behindertenrechtskonvention  ,  http://un-konventionumsetzen.blogspot.com/  ,  http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/de/monitoring-stelle.html  , 


Art.18 und Art.31 der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichten den christlichen barmherzigen großzügigen deutschen Rechtsstaat, eine neue effektive wirksame systematische Einbürgerungspolitik für Migranten mit Behinderungen zu gestalten! Der christliche barmherzige großzügige deutsche Gesetzgeber muss im Staatsangehörigkeitsgesetz einen Sonderparagraf "Einbürgerung für Menschen mit Behinderungen" verabschieden und eine gemäß Art.31 gesetzliche systematische Einbürgerungspflichtquote einführen! Eine gemäß Art.31 amtliche Behindertenstatistik von einbürgerungswilligen Migranten mit Behinderungen muss eingeführt werden, damit Quotenregelungen greifen können. 


Der christliche barmherzige großzügige deutsche Rechtsstaat muss die Rechte von einbürgerungswilligen Migranten mit Behinderungen dem Art.18 der UN-Behindertenrechtskonvention anpassen, ihre Rechte neu definieren nachjustieren verstärken, diese Lücke im Gesetz schließen, auf diese Rechtsproblematik von einem neuen Blickwinkel ansehen! Der göttliche christliche barmherzige großzügige deutsche Rechtsstaat muss ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit sofort geben, wenn sie alle Voraussetzungen für die Einbürgerung außer Arbeitsbeschäftigung erfüllt haben! Behinderte Migrantinnen und Migranten können nicht die Voraussetzungen für die Einbürgerung aus §8 Abs.1 Nr.4 und §10 Abs.1 S.1 Ziff.3 Hs.2 ihres christlichen barmherzigen großzügigen deutschen Staatsangehörigkeitsgesetzes erfüllen, weil sie alle gesundheitlichen Einschränkungen haben und haben keinerlei Chance auf eine erforderliche unbefristete Arbeitseinstellung auf einen festen Arbeitsvertrag für die Einbürgerung!

15

Jeder Arbeitgeber ist nach deutschem Arbeitsrecht §§71-79 SGB IX verpflichtet in seinem Betriebe mindestens 5% Behinderten systematisch einzustellen. Gleiche gesetzliche systematische Einbürgerungspflichtquote in Hohe 3% gemäß Art.31 UN-Behindertenrechtskonvention muss dieser christliche barmherzige großzügige deutsche Rechtsstaat im Staatsangehörigkeitsgesetz in der Einbürgerung für Migranten mit Behinderungen einführen!


Art.3 ihres weltweit vorbildlichen christlichen barmherzigen großzügigen Grundgesetzes und Menschenrechtskonvention verkünden an die ganze Welt, alle Menschen sind gleich vor dem Gesetz! Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt diskriminiert werden! Diskriminierungsverbot! Benachteiligungsverbot! Willkürverbot! Die göttliche wohlhabende "christliche barmherzige demokratische soziale rechtsstaatliche gerechte großzügige Bundesrepublik" Deutschland muss die Würde der behinderten einbürgerungswilligen Migranten systematisch respektieren und muss sie nach Art.18 und 31 UN-Behindertenrechtskonvention und Art.3 Unmenschliche Behandlung, Art.14 Diskriminierungsverbot der Menschenrechtskonvention vom 04.11.1950 und Art.3 Abs.3 S.2 GG Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden und Art.20 Abs.1 GG demokratischer sozialer rechtsstaatlicher Grundsatz in den christlichen deutschen Staatsverband systematisch einbürgern!


Aber alle Christen-Deutschen sind christlich-hysterisch empört! Christen-Deutsche wollen sogar keine 0,00001% von Behinderten einbürgern. Behinderte Migranten seien bloß Kostenfactor wertlose absolut wirtschaftlich nutzlose Sozialkassenparasiten, belasten unser Sozialsystem! Kein einziger wirtschaftlich nutzloser Migrant dürfe unseren gesunden christlichen barmherzigen großzügigen deutschen Staatsverband betreten! Ein Fall ist zu viel! Wenn behinderte wirtschaftlich nutzlose migrantische Sozialkassenparasiten unsere christliche barmherzige großzügige deutsche Staatsangehörigkeit bekommen, dann bleiben sie in unserem christlichen barmherzigen großzügigen Deutschland für ewig, kann unser barmherziger Rechtsstaat sie aus unserem christlichen Deutschland niemals raus schmeißen, muss unser christlicher Rechtsstaat diese neuen unheilbar geisteskranken wirtschaftlich nutzlosen Sozialschmarotzen-Passdeutschen auf Kosten unseres großzügigen christlichen Staates bis in den Tod systematisch durchfüttern durchpflegen. Aber so lange diese wirtschaftlich nutzlosen migrantischen Volksschädlinge als Migranten bleiben, kann unser christlicher barmherziger großzügiger deutscher Rechtsstaat sie immer aus christlichem Deutschland raus schmeißen. Nicht heute dann nach fünf Jahren, nicht nach fünf Jahren dann nach 15-Jahren, nicht nach 15-Jahren dann nach 27-Jahren, nicht nach 27-Jahren dann nach 39-Jahren... Deshalb es ist in nationalem christlichem deutschem Interesse, keinen einzigen behinderten wirtschaftlich nutzlosen Migranten in unseren gesunden christlichen barmherzigen demokratischen sozialen rechtsstaatlichen gerechten großzügigen deutschen Staatsverband einzubürgern, sie im Schach halten und bei erster Gelegenheit aus Deutschland raus schmeißen!

16

Diese rassistische unmenschliche deutsch-muslimische Merkelsregime-Bundesregierung hat den Neunten Menschenrechtsverachtendenbericht beschlossen und kein Wort über die Einbürgerung für Migranten mit Behinderungen! 136 behindertenverachtenden Seiten erhalten kein einziges Treffer für das Wort „Einbürgerung“. Und was ist mit der Einbürgerung für wertlose absolut wirtschaftlich nutzlose Migranten mit körperlichen oder geistigen Behinderungen! Einbürgerung für wirtschaftlich nutzlose Menschen mit Behinderungen gehört doch zu den Menschenrechten, ist doch Grundlage für das Christentum!  http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/028/1702840.pdf 


Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, muss unsere christliche barmherzige großzügige Bundesrepublik Deutschland alle behinderten Migranten wieder systematisch vergasen! Unser christliches barmherziges großzügiges deutsches Volk muss wieder die Haut von allen behinderten Einbürgerungsbewerbern aufs Leder auf Seife systematisch verarbeiten! Barmherzige großzügige Christen-Deutsche haben zwei Millionen Geistigbehinderten Psychischkranken mit Genuss systematisch umgebracht vergast, aber auf keinen Fall sie einbürgern! Barmherzige großzügige Christen-Deutsche wollen behinderte Migranten gern systematisch töten, nicht aber einbürgern!
Das ist mein Blut, das für Euch und für alle vergossen wird.
Das ist mein Leib, der für Euch hingegeben wird.


Staatsangehörigkeitsrecht, 139.Sitzung vom 10.11.2011

Staatsangehörigkeitsrecht, 139.Sitzung vom 10.11.2011  und wieder kein Wort über die Einbürgerung von behinderten Migranten!


Jahr 2016. Einbürgerung für schwer behinderte Flüchtlinge?


Gesetzliche Grundlage für die Einbürgerung von Einbürgerungsbewerbern mit Behinderungen ist §10 Abs.6 StAG!  Erster Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vom 03.08.2011  zur Umsetzung des Art.18 behauptet, als ob behinderte Einbürgerungsbewerber unter §10 Abs.6 StAG problemlos einzubürgern seien? Die Verwaltungsgerichte und das Bundesverfassunsgericht anerkennen aber nicht diese neue frische vom 03.08.2011 offizielle Stellungnahme der Bundesregierung zu dieser Rechtsproblematik! 
   


Das ist Verachtung! Verarsche! Zynismus! Amtslüge! In diesem  Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  gibt es kein Wort über die Umsetzung des Art.18, über die wirksame Einbürgerung von behinderten Migranten in den deutschen Staatsverband!
Stellungnahme2  am 24.02.2012 Fehler korrigiert. Beschluss wird hinsichtlich der Kostenentscheidung aufrecht erhalten. 
Klage gegen Deutschen Bundestag vom 19.09.2011. Petitionsausschuss hat Petition abgelehnt. 
           
           
           

        Meine 170 Petitionen an Petitionsausschuss des christlichen Deutschen Bundestags wegen Nichtumsetzung des Art.18 UN-Behindertenrechtskonvention "Einbürgerung für Menschen mit Behinderungen".

Petition ist am 10.11.2011 abgelehnt

170 Petition 18.11.2011

169 Petition 17.11.2011

168 Petition 16.11.2011

167 Petition 15.11.2011

166 Petition 14.11.2011

165 Petition 13.11.2011

164 Petition 12.11.2011

163 Petition 11.11.2011

162 Petition 10.11.2011

161 Petition 09.11.2011

160 Petition 08.11.2011

159 Petition 07.11.2011

158 Petition 06.11.2011

157 Petition 05.11.2011

156 Petition 04.11.2011

155 Petition 03.11.2011

154 Petition 02.11.2011

153 Petition 01.11.2011

152 Petition 31.10.2011

151 Petition 30.10.2011

150 Petition 29.10.2011

149 Petition 28.10.2011

148 Petition 27.10.2011

147 Petition 26.10.2011

146 Petition 25.10.2011

145 Petition 24.10.2011

144 Petition 23.10.2011

143 Petition 22.10.2011

142 Petition 21.10.2011

141 Petition 20.10.2011

140 Petition 19.10.2011

139 Petition 18.10.2011

138 Petition 17.10.2011

137 Petition 16.10.2011

136 Petition 15.10.2011

135 Petition 14.10.2011

134 Petition 13.10.2011

133 Petition 12.10.2011

132 Petition 11.10.2011

131 Petition 10.10.2011

130 Petition 09.10.2011

129 Petition 08.10.2011

128 Petition 07.10.2011

127 Petition 06.10.2011

126 Petition 05.10.2011

125 Petition 04.10.2011

124 Petition 03.10.2011

123 Petition 02.10.2011

122 Petition 01.10.2011

121 Petition 30.09.2011

120 Petition 29.09.2011

119 Petition 28.09.2011

118 Petition 27.09.2011

117 Petition 26.09.2011

116 Petition 25.09.2011

115 Petition 24.09.2011

114 Petition 23.09.2011

113 Petition 22.09.2011

112 Petition 21.09.2011

111 Petition 20.09.2011

110 Petition 19.09.2011

109 Petition 18.09.2011

108 Petition 17.09.2011

107 Petition 16.09.2011

Untätigkeitsklage gegen Deutschen Bundestag 

106 Petition 15.09.2011

105 Petition 14.09.2011

104 Petition 13.09.2011

103 Petition 12.09.2011

Meine weitere 102 Petition 11.09.2011

Meine weitere 101 Petition 10.09.2011

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Rassismus! Beigelegten 138-Seiten Anlagen sind nicht genug, sondern ich müsse jegliche gerichtliche Entscheidung in chronologischerweise mit Angaben des Verfahrens Aktenzeichen Datums... alles übersetzen! "UNO hat kein Geld" und keine Lust, sich mit solchem Scheiß auseinander zu setzen! Das ist Behindertenverachtung! Ich lasse mich aber so blöd nicht abwimmeln! Ich werde alle Dokumenten bis zum Jahr 2062 ganz sicher übersetzen! Ich zwinge UNO diese Problematik "Diskriminierung der Behinderten in Deutschland" auf jeden Fall prüfen! ... Aber nächste ähnliche menschenverachtende "Ablehnung" wird dann ungefähr so heißen, Mister Wolf sie können nicht ihre Akten selbst übersetzen, solche Übersetzung sei unobjektiv, ein Dritter-Dolmetscher müsse ihre Akten übersetzen...
4 Petition UNO  G/SO 214/48 DEU (GEN) vom 23. Januar 2012. Nicht zur Prüfung angenommen
3 Petition vor UNO  vom 01.11.2011. Abgelehnt. Kein Problem. Ich werde weitere tausende Petitionen einreichen. Weiter ausführlicher siehe hier  http://paulwolf.co.cc 
EGMR hat alle Beschwerden (bis zum 05.10.2011) für unzulässig erklärt.
       
2 Petition vor UNO vom Oktober 2010. Abgelehnt. 
     
1te Petition vor UNO vom November 2007. Abgelehnt. 


Psychische Erkrankungen als Abschiebungshindernis nach Drittstaaten. Deshalb gibt es für sie keine Abschiebung2


Psychische Erkrankungen als Abschiebungshindernis nach Drittstaaten. Deshalb gibt es für sie keine Abschiebung


 https://acrobat.com/app.html#d=b4jUXPP6jbkBnVCmeUJLqw  vom 30. September 2010. Nicht angenommen.
Petition an Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention bei Höher Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Geneva Schweiz wegen Nichterfüllung Nichtumsetzung des Art.18 UN-Behindertenrechtskonvention "Einbürgerung für Menschen mit Behinderung" in Deutschland http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/CRPD/Pages/CRPDIndex.aspx 


Viel Rede über UN-Behindertenrechtskonvention und kein Wort über Art.18!


Umsetzung UN-Behindertenrechtskonvention und kein Wort über Art.18 über die Einbürgerung 


Experten fordern konsequente Umsetzung der UN-Behindertenkonvention  und kein Wort über Art.18!


Nächste Augenwischerei Verarsche! Und kein Wort über den Art.18 über die Einbürgerung von behinderten Migranten in den deutschen Staatsverband! Schon wieder haben Bundestagsabgeordneten den Art.18 übersehen nicht bemerkt! Was für eine Panne!




Einige Auszügen aus der Rechtsprechung zur Einbürgerung nach §8 Abs.2 StAG Einbürgerung zur Vermeidung einer besonderen Härte

Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Staatsangehörigkeitsrecht und aus vorgeführtem Beispiel auf der Webseite der Bundesregierung

Ein Ausnahmefall kann vorliegen, wenn die Verweigerung der Einbürgerung eine besondere Härte wäre. Das kann z. B. angenommen werden, wenn die Antragstellerin bzw. der Antragsteller im laufenden Einbürgerungsverfahren aufgrund einer behördlichen Einbürgerungszusicherung bereits ihre bzw. seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgegeben hat, dadurch staatenlos geworden ist und danach selbst (oder der Ehegatte bzw. Lebenspartner) unverschuldet arbeitslos geworden ist, bei Menschen mit Behinderungen oder älteren Personen mit langjährigem Aufenthalt in Deutschland.

 

VGH Hessen, Beschluss 5 A 1820/08.Z vom 21.10.2008

(DRsp Nr. 2008 / 25160), (Vorinstanz: VG Wiesbaden 04.08.2008 6 K 574/08.WI(V) )

Die "besondere Härte" im Sinne von §8 Abs. 2 StAG idF des Gesetzes vom 19. August 2007 muss gerade durch die Nichteinbürgerung hervorgerufen worden sein oder durch die Einbürgerung vermieden oder zumindest abgemildert werden

 

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 5. Senat, Beschluss 5 M 30.08 vom 11.06.2009

Zum anderen verdeutlicht er die Zielrichtung der Ausnahmeregelung des §8 Abs. 2 StAG: Sie soll es ermöglichen, solchen Härten zu begegnen, die gerade durch die Versagung der Einbürgerung entstehen würden und die sich durch eine Einbürgerung vermeiden ließen (im gleichen Sinne: VGH Kassel, Beschluss vom 21. Oktober 2008 - 5 A 1820.08.Z -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. Mai 2009 - 13 S 2428.08 - juris, Rn. 48).

 

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil 6 K 914/08.WI vom 25.11.2008

Eine besondere Härte mag nicht in jedem Fall von vornherein ausgeschlossen sein, wenn der Einbürgerungsbewerber etwa wegen Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage ist, sich selbst zu ernähren (vgl. Münch, in: Marx, Ausländer- und Asylrecht, 2008, 8 Rdnr.32), obwohl eine entsprechende Regelung bei der Ermessenseinbürgerung nicht vorgesehen ist, im Unterschied zur Anspruchseinbürgerung (vgl. dort §10 Abs. 1 Nr. 3 StAG). Abzustellen ist bei §8 Abs. 2 StAG aber etwa darauf, ob gerade in der Person des Einbürgerungsbewerbers Umstände vorliegen, welche ihm eine Erwerbstätigkeit unmöglich machen, etwa eigene Krankheit.

 

Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil 11 A 1907/07 vom 25.02.2009

Ein Härtefall im Sinne des §8 Abs. 2 StAG ist nur dann anzunehmen, wenn die Unbilligkeit der Verweigerung der Einbürgerung besonders ins Auge fällt. Allein, dass eine Sozialleistungsbedürftigkeit unverschuldet ist, ist hierfür nicht ausreichend.

Von der Unterhaltsfähigkeit kann auch nicht gem. §8 Abs. 2 StAG abgesehen werden. Eine besondere Härte liegt vor, wenn es den Betroffenen unter Berücksichtigung aller persönlichen Umstände erheblich stärker als andere treffen würde, dass die Einbürgerung versagt wird (vgl. Marx in: GK-StAG, Stand: Mai 2006, Rn. 107.11 zu §8). Dies ist nur in Fällen anzunehmen, in denen die Unbilligkeit der Verweigerung der Einbürgerung besonders ins Auge fällt.

 

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil 6 K 574/08.W vom 04.08.2008

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat der Klage eines Inders überwiegend stattgegeben, dessen Einbürgerungsantrag von der Einbürgerungsbehörde abgelehnt worden war. Die Behörde wird über seinen Antrag neu zu entscheiden haben.

Bei der Einbürgerung kann von der laut Gesetz geforderten Straffreiheit" abgesehen werden, wenn dies zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist.

Gesamtschau aller Umstände ist erforderlich.

….infolge dessen er sich einer Herzoperation mit einer Totalentfernung und einer Implantation eines Kunstherzens unterziehen musste. Der Kläger ist nunmehr zu 100% schwerbehindert.

….könne nach dem Gesetz aber von der geforderten "Straffreiheit" abgesehen werden, wenn dies zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich sei. Eine solche besondere Härte sah das Gericht ohne Zweifel in dem Umstand, dass der Kläger aufgrund eines Verkehrsunfalls im letzten Jahr nur aufgrund des technischen Fortschritts in der Medizin überhaupt noch am Leben ist, da sein Herz entfernt werden musste und er derzeit an ein Kunstherz angeschlossen ist. Sein weiteres Lebensschicksal hängt davon ab, dass für ihn ein passendes Spenderherz gefunden wird. Eine Begründung dafür, warum die Einbürgerungsbehörde die Schwerstbehinderung des Klägers zu 100% nicht berücksichtigte, obwohl eine Behinderung als besondere Härte seit längerem in den Einbürgerungshinweisen anerkannt ist, war für das Gericht nicht erkennbar.

Darüber hinaus habe die Einbürgerungsbehörde auch das ihr zustehende Ermessen überhaupt nicht ausgeübt. Bei einer erneuten Entscheidung über den Antrag des Klägers wird die Einbürgerungsbehörde nach Auffassung des Gerichts zu berücksichtigen haben, dass die letzte Tat, deretwegen der Kläger verurteilt wurde, bereits am 15.07.2002 erfolgt ist und sich das Strafverfahren von Mitte 2002 bis zum Frühjahr 2007 hinzog. Der Kläger habe ausweislich der Strafakten damals wesentlich zur Ermittlung und Aufklärung des Sachverhaltes beigetragen und alles getan, um das Verfahren zu beschleunigen. Die Behörde habe ebenfalls nicht in ihre Überlegungen eingestellt, dass das Strafmaß für die begangenen Straftaten im untersten Rahmen gelegen habe, der Kläger ansonsten nach einem Aufenthalt von über 26 Jahren in Deutschland ein hohes Maß an Integration aufweise, eine deutsche Ehefrau und zwei deutsche Kinder habe und nunmehr ein schweres persönliches Lebensschicksal erlitten habe. Dies führe, so das Gericht, in der Gesamtschau zu einer Verdichtung seines Einbürgerungsanspruchs. Da weitere Voraussetzungen für die Einbürgerung von der zuständigen Behörde bislang nicht geprüft wurden, bedarf es insoweit einer weiteren Sachaufklärung durch die Behörde, weshalb eine Verpflichtung, den Kläger einzubürgern, vom Gericht nicht ausgesprochen werden konnte, sondern nur dessen Neubescheidung.



Integrationsgesetz NRW    "§2 Abs.9 Die Einbürgerung derjenigen Ausländerinnen und Ausländer, die die Voraussetzungen dafür erfüllen, liegt im Interesse des Landes."  Und wenn sie nicht diese Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen? Und wie können behinderte Ausländer diese Einbürgerungsvoraussetzungen überhaupt erfüllen?  Diese Einbürgerungsvoraussetzungen sind behindertenverachtend!





Wenn Deutschland solche Migranten wirklich hätte, müsste dann Deutschland sie nach §8 Abs.2 StAG "Einbürgerung zur Vermeidung einer besonderen Härte" auch einbürgern, weil solche Migranten als Einbürgerungsbewerber mit geistigen Behinderungen gälten!



Wenn Sie meine mongolische Person für einen nutzlosen unheilbar Psychischkranken halten, dann geben Sie mir deutsche Staatsangehörigkeit wie einem nutzlosen unheilbar Psychischkranken!

Wenn Sie meine mongolismus erkrankte Person für einen nutzlosen unheilbar Geisteskranken halten, dann geben Sie mir deutsche Staatsangehörigkeit wie einem nutzlosen unheilbar Geisteskranken!

Wenn Sie meine minderwertige mongolische Rasse für einen nutzlosen unheilbar Psychopathen halten, dann geben Sie mir deutsche Staatsangehörigkeit wie einem nutzlosen unheilbar Psychopathen!

Wenn Sie meine schlitzäugige Person für einen nutzlosen unheilbar Vollidioten halten, dann geben Sie mir deutsche Staatsangehörigkeit wie einem nutzlosen unheilbar Vollidioten!

Wenn Sie meine widerliche gelbehäutige Person für einen nutzlosen Arschloch halten, dann geben Sie mir deutsche Staatsangehörigkeit wie einem nutzlosen Arschloch!

Wenn Sie meine ekelhafte stinkende asiatische Person für eine nutzlose Scheiße halten, dann geben Sie mir deutsche Staatsangehörigkeit wie einer nutzlosen Scheiße!

Wenn Sie meine mongolische Person für einen nutzlosen Bastard


Persönlichkeitsstörungen bei Menschen mit Migrationshintergrund sind nicht möglich!


Persönlichkeitsstörung bei Menschen mit Migrationshintergrund ist nicht möglich






Petition vor dem Deutschen Bundestag vom 16.08.2012 für die Einführung für einen amtlichen deutschen Schwerbehindertenausweis eines Formats einer Bankkarte.









Sie waren sogar Papst!

In der „christlichen“ Schweiz gibt es per Gesetz keinerlei Einbürgerung für Geistigbehinderten und überhaupt für jegliche Grad der Behinderung!

http://www.bazonline.ch/schweiz/standard/story/10597837

http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/kanton/Auch-behindertes-Kind-einbuergern/story/12972331

Und was ist mit christlichem Deutschland? Was ist mit deutschem Diskriminierungsverbot? Ihr seid doch alle heiligen Päpste!

http://www.azonline.ch

http://www.nzz.ch

http://www.zisch.ch 


15. Weltkongress in Berlin, 16-19. Juni 2010 über die Rechte für Menschen mit geistiger Behinderung und kein Wort über die Einbürgerung von Migrantinnen und Migranten mit geistiger Behinderung! 

http://www.inclusion2010.de/master.php

http://www.inclusion2010.de/downloads/_wcii_programm.pdf 

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/108/1610808.pdf

http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1204196399

http://www.bazonline.ch/schweiz/standard/story/10597837

http://vgstuttgart.de/servlet/PB/menu/1215079/index.html?ROOT=1192939  Az.: 11 K 2187/06

 

In NRW leben rund 2,3 Millionen Menschen mit Behinderung, davon sind mehr als 1,6 Millionen schwerbehindert. Und wieviel davon sind einbürgerungswillige Migranten mit Behinderungen? Und wieviel schwerbehinderte einbürgerungswillige Migranten werden jahrlich eingebürgert, wurden in der deutschen Geschichte überhaupt eingebürgert?

http://www.nrw.de/meldungen-der-landesregierung/potenziale-von-menschen-mit-behinderung-fuer-den-ersten-arbeitsmarkt-nutzen-10641/

 

Bundesgerichtsurteil zur "Einbürgerung" von Menschen mit Behinderung in Schweiz

http://www.humanrights.ch/home/de/Schweiz/Inneres/Gruppen/Behinderte/idcatart_8127-content.html

 

Zahl der psychischen Erkrankungen steigt auf Rekordhoch. Auch unter Einbürgerungsbewerber und unter Migranten

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,745634,00.html

 

Zahl der älteren Menschen nimmt zu

http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2010/10/PD10__355__12411,templateId=renderPrint.psml 

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Einbürgerung wegen einer psychischen Krankheit zu verweigern, wäre eine Diskriminierung

http://www.thurgauerzeitung.ch/thurgau/kanton/SVP-wollte-deutsche-Frau-nicht-einbuergern-/story/17200165

 

Neunter Menschenrechtsverachtendenbericht der Bundesregierung  Kein Wort über die Einbürgerung! 136 menschenverachtenden Seiten erhalten kein einziges Treffen für das Wort „Einbürgerung“. Was ist mit der Einbürgerung für Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderung! Einbürgerung für Menschen mir Behinderung gehört doch zu den Menschenrechten! 

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/028/1702840.pdf 

 

Forschung an Kindern mit sogenannter geistiger Behinderung und was ist mit ausländischen Erwachsenen mit geistiger Behinderung?

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/027/1702777.pdf

 

Noch ein geistig Behinderte ist eingebürgert, in Schweiz

http://www.zio.ch/kind+mit+behinderung+eingebuergert/28418/detail.html

 

Überzogene Anforderungen bei der Einbürgerung  Immer abverlangten für die Einbürgerung eingezahlten "60 Monate Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Alterssicherung"  sind rechtswidrig

http://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/ueberzogene-anforderungen-bei-der-einbuergerung-320959

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=13086

http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE100002147&psml=bsbawueprod.psml&max=true&doc.part=L&doc.norm=all

 

Noch eine Geisteskranke will deutschen Pass

http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1274133319

 

Kosten für psychische Krankheiten explodieren

http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/0,1518,711458,00.html

 

PSYCHOPATHEN PRÄGEN UNSERE WELT

http://johndenugent.com/jdn/deutsch-psychopathen-pragen-unsere-welt/ 

http://de.wikipedia.org/wiki/Pers%C3%B6nlichkeitsst%C3%B6rung 

http://de.wikipedia.org/wiki/Paranoide_Pers%C3%B6nlichkeitsst%C3%B6rung 

http://de.wikipedia.org/wiki/Dissoziale_Pers%C3%B6nlichkeitsst%C3%B6rung 

http://de.wikipedia.org/wiki/Schizotypische_Pers%C3%B6nlichkeitsst%C3%B6rung 

http://de.wikipedia.org/wiki/Schizoide_Pers%C3%B6nlichkeitsst%C3%B6rung 

http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%84ngstliche_Pers%C3%B6nlichkeitsst%C3%B6rung

http://de.wikipedia.org/wiki/Soziale_Phobie 

http://de.wikipedia.org/wiki/Narzissmus 

http://de.wikipedia.org/wiki/Intelligenzminderung 

http://de.wikipedia.org/wiki/Geistige_Behinderung 

http://de.wikipedia.org/wiki/Schizophrenie 

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,743760,00.html

 

Zunahme von psychischen Erkrankungen in Deutschland Das bedeutet auch Zunahme unter Migranten!

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/025/1702557.pdf

 

"Demokratie" in Deutschland!  WIKIPEDIA sperrt den Teil  "Art.18 Einbürgerung für Menschen mit Behinderung"  im Artikel über EU-Behindertenrechtskonvention  http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:UN-Konvention_%C3%BCber_die_Rechte_von_Menschen_mit_Behinderungen  als ob es nur ein wirres Zeug wäre... Und sie wollen dieses Thema selbst nicht fortsetzen! Ich war Autor  http://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:MXmas2070  Mich haben sie auch gesperrt. Sehen Sie aber die Versionsgeschichte an. So viel zu Demokratie in Deutschland

 

http://www.recht.de/phpbb/index.php auf diesem "Rechtsdiskussionsforum" wurde mein dieses Beitrag "Das demokratische soziale rechtsstaatliche christliche wohlhabende deutsche Volk muss die Würde der geisteskranken Einbürgerungsbewerber respektieren und muss (kann, darf, ist...zu) die geistig behinderten und psychisch kranken Einbürgerungswilligen nach Art.18 UN-Rechtskonvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, nach Art.3 Abs.3 Satz 2, Art.20 Abs.1 GG, nach §8 Abs.2 StAG in den deutschen Staatsverband einbürgern!" über 100-mal gnadenlos sofort gelöscht und gesperrt! Und das machen deutsche Beamte und Juristen!

 

15. Weltkongress in Berlin, 16-19. Juni 2010 über die Rechte für Menschen mit geistiger Behinderung und kein Wort über die Einbürgerung von Migrantinnen und Migranten mit geistiger Behinderung! 

http://www.inclusion2010.de/master.php

http://www.inclusion2010.de/downloads/_wcii_programm.pdf 

 

Nächste Augenwischerei - Integration von älteren und alten Migrantinnen und Migranten... 

http://www.nrw.de/presse/wettbewerb-integration-foerdern-9356/

http://www.aktioncourage.org/AktionCourage
http://www.ikom-bund.de/index.htm

http://www.aamee.eu/index.php

 

Noch eine Schwerbehinderte will deutschen Pass

http://www.123recht.net/Einbürgerung-Möglich-__f232553.html

 

Einbürgerung in den deutschen Staatsverband durch die Rente! Was es für Altersvorsorge für den deutschen Pass? 

http://www.info4alien.de/einbuergerung/themen/altersvorsorge.htm

 

Noch ein Schwerstgeistigbehinderte will den deutschen Pass

http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1263208466


Noch ein Schwerbehinderte will den deutschen Pass

http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=8&t=199353

 

Gar keine Einbürgerung für schwer Behinderte mit Schwerbehindertem Ausweis!

http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/dokumente/16810.pdf

 

Auf größten führenden deutschen Rechtsdiskussionsforums, Ausländerforum, Polizeiforum, Beamtenforum, Medienforum, Familienforum:

http://forum.spiegel.de/ , http://recht.de/ , http://www.123recht.net/forum_default.asp , http://forum.jurathek.de/index.php , http://www.info4alien.de// ,

http://www.juraforum.de/forum/ , http://www.aufenthaltstitel.de/ , http://www.politik.de/diskussion/index.html , http://www.politikforen.net/ ,

http://www.politik-forum.de/ , http://www.politik-forum.eu/ , http://www.global-talk.org/ , http://www.polizeiforum.de/ , http://www.copzone.de/ , 

http://www.beamtentalk.de/einbuergerungsholocaustgoto-t1896.html , http://ioff.de/ , http://www.urbia.de/forum/ , http://www.pi-news.net/  ,  http://www.politikarena.net/index.php  ,

http://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Einbuergerungsholocaust , http://www.myproblems.de/showthread.php?t=30860 , http://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:MXmas2070 , 

http://de.wikipedia.org/wiki/UN-Behindertenrechtskonvention , http://www.die-gruene-pest.com/showthread.php?t=46474  ,  http://www.globale-evolution.de/Forum/index.php 

und auf all anderen werden diese Rechtsproblematik alle Rechtsfragen über „Einbürgerung von alten Ausländern“, „Einbürgerung von Behinderten“, „Einbürgerung von Geistigbehinderten“, „Einbürgerung von Psychischkranken“, "Einbürgerung von Arbeitsunfähigen" sofort gnadenlos gelöscht! Die User werden gesperrt! Nirgendwo nicht in der Rechtsprechung nicht in der Rechtsfachliteratur nicht in Medien nicht im Internet finden sie auf dieses Tabuthema eine Antwort überhaupt irgendwelche Rechtserklärung Rechtsdiskussionen!

 

Wie ist es mit der Altersvorsorge bei der Einbürgerung?

Bezug von Sozialhilfe im Alter (67 Jahre) als Einbürgerungshindernis, BVerwG 5 C 22.08 - Urteil vom 19. Februar 2009

http://bundesverwaltungsgericht.de/41,2edcaf7365617263685f646973706c6179436f6e7461696e6572092d093131333632093a095f7472636964092d09353737/Pressemitteilungen/Pressemitteilungen_9d.html

Dieser Mann ist nach Deutschland als 49-jähriger eingereist. Geboren 1942. Selbstverständlich in dem Alter ohne gute Sprachkenntnisse hat er keinen festen Arbeitsplatz bekommen. Und wenn er z.B. als 53-jähriger einen festen Arbeitsplatz doch bekommen hätte, hätte er die genügende Rente im Arbeitsalter von 53 bis 65 Jahre (12 Jahre) sowieso nicht verdient! Eine Schneiderin bekommt nach 40-Jahre ununterbrochener Arbeit die Rente knapp 800 Euro.

http://www.info4alien.de/einbuergerung/themen/altersvorsorge.htm

http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1271684609

http://www.info4alien.de/mick/faq.htm#13

 

Gar keine Einbürgerung für geistig Behinderte!

http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1163853008/11

 

Einbürgerung eines 64-jährigen wird verweigert!

http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?t=175697

 

Noch eine Geistigbehinderte will deutschen Pass! 

http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1255582263

 

Justizministerin Brigitte Zypries "Wer wählen darf, kann Einfluß nehmen.“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,642162,00.html

http://www.presseportal.de/pm/9535/1456553/mail

http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=1069292&kat=3

http://www.pi-news.net/2009/08/zypries-will-doppelpass-erleichtern/

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/stn/page/detail.php/2165604

 

Alte ausländische Mitbewohner werden in Altenheimen hart diskriminiert. Es werden erst alte Deutsche bedient bevorzugt.

http://www.presseportal.de/pm/73674/1453408/mail

 

Bezug von Sozialhilfe im Alter (67 Jahre) als Einbürgerungshindernis, BVerwG 5 C 22.08 - Urteil vom 19. Februar 2009

http://bundesverwaltungsgericht.de/41,2edcaf7365617263685f646973706c6179436f6e7461696e6572092d093131333632093a095f7472636964092d09353737/Pressemitteilungen/Pressemitteilungen_9d.html

Dieser Mann ist nach Deutschland als 49-jähriger eingereist. Geboren 1942. Selbstverständlich in dem Alter ohne gute Sprachkenntnisse hat er keinen festen Arbeitsplatz bekommen. Und wenn er z.B. als 53-jähriger einen festen Arbeitsplatz doch bekommen hätte, hätte er die genügende Rente im Arbeitsalter von 53 bis 65 Jahre (12 Jahre) sowieso nicht verdient! Eine Schneiderin bekommt nach 40-Jahre ununterbrochener Arbeit die Rente knapp 800 Euro.

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Einbürgerung von Totbehinderten (Herzimplantation) wurde abgelehnt. Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil 6 K 574/08.W vom 04.08.2008

http://www.vg-wiesbaden.justiz.hessen.de/irj/VG_Wiesbaden_Internet?rid=HMdJ/VG_Wiesbaden_Internet/sub/26c/26c0527b-b22c-b11a-eb6d-f197ccf4e69f,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview=true.htm

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Ältere und alte Migrantinnen und Migranten in Deutschland, Bericht 1/2009

http://www.dza.de/SharedDocs/Publikationen/GeroStat_20Report_20Altersdaten/GeroStat__Report__Altersdaten__Heft__1__2009,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/GeroStat_Report_Altersdaten_Heft_1_2009.pdf

http://www.dza.de/

 

Behindertenbericht 2009. Dieser deutsche "Rechtsstaat" verachtet eigene behinderte deutsche Kinder! Und was ist dann mit alten fremden behinderten Ausländer-Einbürgerungsbewerbern?

http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,636184,00.html

http://www.bundesregierung.de/nn_774/Content/DE/Artikel/2009/07/2009-07-15-kabinett-behindertenbericht.html

http://www.bmas.de/coremedia/generator/3524/property=pdf/a125__behindertenbericht.pdf

http://www.behindertenbeauftragte.de/cln_091/nn_1082548/SharedDocs/Downloads/DE/Konventionstext__Qu,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Konventionstext_Qu.pdf

http://de.wikipedia.org/wiki/UN-Behindertenrechtskonvention

http://files.institut-fuer-menschenrechte.de/437/Behindertenrechtskonvention.pdf

http://www2.institut-fuer-menschenrechte.de/webcom/show_page.php?wc_c=556&wc_id=9

http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2004/12/PD04__514__227.psml

In Deutschland leben rund 8,6 Millionen Menschen mit einer amtlich anerkannten Behinderung (Stand: Ende 2007). Bezogen auf die gesamte Bevölkerung ist in Deutschland jeder zehnte Einwohner behindert. Der größte Teil, rund 6,9 Millionen Menschen, ist schwerbehindert.

Als schwerbehindert gelten Personen, denen von den Versorgungsämtern ein Grad der Behinderung von 50 Prozent und mehr zuerkannt wurde. Behinderungen treten vor allem bei älteren Menschen auf: So sind fast 75 Prozent der schwerbehinderten Menschen 55 Jahre und älter.

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6,7 Mill. schwerbehinderte Menschen in Deutschland (2001)

http://www.dbsh.de/redsys/soztop/userpages/Schwerbehinderte.html

 

Alt und behindert!

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/128/1612877.pdf

http://einbuergerungstest.biz/index.php?option=com_content&view=article&id=58&Itemid=75

 

In der „christlichen“ Schweiz gibt es per Gesetz keinerlei Einbürgerung für geistig Behinderten und überhaupt für jegliche Grad der Behinderung!

http://www.bazonline.ch/schweiz/standard/story/10597837

http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/kanton/Auch-behindertes-Kind-einbuergern/story/12972331

http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/behinderte_bei_einbuergerung_diskriminiert_1.1770263.html

http://www.zisch.ch/navigation/top_main_nav/nachrichten/zentralschweiz/zug/detail.htm?client_request_className=NewsItem&client_request_contentOID=306794

http://www.bielertagblatt.ch/News/Schweiz/138725

http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php? Schweizerische BGE 135 I 49 vom 16.12.2008 http://www.bger.ch , VerfBeschwerde 1D_19/2007 vom 16. Dezember 2008, Nichteinbürgerung wegen Sozialhilfeabhängigkeit einer behinderten Bewerberin. Nach dieser Präzedenzentscheidung sind jetzt über 250 weiteren gleichen Klagen anhängig.

Und was ist mit christlichem demokratischem sozialem rechtsstaatlichem Deutschland? Was ist mit deutschem Diskriminierungsverbot? Was ist mit neuem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen insbesondere Art. 18 Einbürgerung von geistig Behinderten? Sie sind doch alle heiligen Päpste!

http://www.agah-hessen.de/Service/Publikationen/Jahresberichte/2002-2003/3-6_Staatsangehoerigkeitsrecht.pdf - (Seite 176) Keine Einbürgerung für geistig Behinderten in Deutschland!

http://www.nzz.ch

http://www.zisch.ch

Psychischkranke Schweizer-Jugendliche

http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/behinderte_bei_einbuergerung_diskriminiert_1.1770263.html

In Deutschlandsmedien darf dieses Tabuthema niemals erhoben werden! Kein deutscher Journalist veröffentlicht so was Ähnliches in Zeitungen. Jede Redaktion verliert sofort ihr Lizenz, wenn sie dieses von der deutschen Regierung verbotene Tabuthema in ihren Zeitungen irgendwie erwähnen.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/108/1610808.pdf

 

Kritik von DGB-Migrationsexperte Volker Roßocha am neuen Zuwanderungs- und Aufenthaltsrecht

http://www.dgb.de/themen/themen_a_z/abisz_doks/z/zuwanderungsrecht.htm

...Offenbar sollen insbesondere ältere, schon lange in Deutschland lebende ausländische Staatsangehörige von der Einbürgerung ausgeschlossen werden.

 

270500 amtlich anerkannte Schwerbehinderte ausländische Mitbürger

http://www.bmi.bund.de

 

Was für 60 Monaterenteversicherungs-, Sozialversicherungspflichtige Beiträge für die Einbürgerung?

http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1227198290

http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1171367094

http://f25.parsimony.net/forum63830/messages/5716.htm

http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1173882618

http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1173947484

http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1190554142

http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1190815344

 

Rückkehrwegweiser für alte Ausländer

http://www.aktioncourage.org/ikom/pdf/Wegweiser AWO Koeln-deutsch.pdf

http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1163853008

http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1178310288/3#3

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kommentar/644106

http://www.presseservice.nrw.de/presse2007/04_2007/070419IM.php

 

Typische deutsch-rassistische Augenwischerei für die ganze Welt! http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,460451,00.html 

und was ist mit 50-70 jährigen Einbürgerungsbewerbern? Was ist mit behinderten Einbürgerungsbewerbern?

http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1163853008

http://f25.parsimony.net/forum63830/messages/5870.htm

http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?t=102506

http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1171367094

http://f25.parsimony.net/forum63830/messages/5716.htm

http://f25.parsimony.net/forum63830/messages/5867.htm

http://f25.parsimony.net/forum63830/messages/5868.htm 

http://www.gutefrage.net/frage/einbuergerung-fuer-auslaender-mit-behinderungen-in-den-deutschen-staatsverband 

http://www.gutefrage.net/frage/gibt-es-einbuergerung-fuer-migranten-mit-behinderungen-in-den-deutschen-staatsverband 

§§63, 64, 66 StGB,  §§81, 140, 246a, 331, 358, 373 StPO, Maßregelvollzug - Forensik für schwer geistig behinderte oder auch für psychisch kranke Straftäter kommt nur dann in Frage, nur nach einer schweren Straftat, nach Ermittlungsverfahren, nach Anklageerhebung, nach der durchgeführten gerichtlichen Hauptverhandlung beim Strafgericht, nach Schuldspruch, nach Beschluss des Strafgerichts… Alle Schweine-Betreuer verachten ihre Betreuten, behandeln sie unwürdig wie eine Viehe. Diese Betreuer drohen den Betreuten ständig andauernd ihn in der Forensik, in der Sicherungsverwahrung, in dem geschlossenen psychiatrischen Heim für immer weg zu sperren… Das ist Verachtung unmenschliche Behandlung!

http://www.politikarena.net/showthread.php?t=10995 gesperrt nach massiven Beschimpfungen 

http://www.politikarena.net/showthread.php?t=11019 gesperrt nach massiven Beschimpfungen 

Verfassungsbeschwerde 2 BvR 882/09 vom 15. April 2011  Die psychiatrische medizinische Behandlung eines Untergebrachten gegen dessen natürlichen Willen (Zwangsbehandlung) greift in besonders schwerwiegender Weise in dessen Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ein. Das Recht auf die persönliche Freiheit wird massiv eingegriffen.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-028.html 

Verfassungsbeschwerde 2 BvR 633/11vom 12. Oktober 2011 eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische Zwangsbehandlung in einem weiteren Fall erfolgreich - auch baden-württembergische gesetzliche Regelung verfassungswidrig 
http://www.123recht.net/Enge-Grenzen-fuer-Zwangsmedikation-von-Psychopathen-__a103559.html 


http://www.myproblems.de/showthread.php?t=31416 gesperrt nach massiven Beschimpfungen 


http://www.ioff.de/showthread.php?t=399033 gesperrt nach massiven Beschimpfungen 



http://www.myproblems.de/showthread.php?t=31432 gesperrt nach massiven Beschimpfungen 


Gar keine Einbürgerung für psychisch Kranken!



http://www.123recht.net/Einb%C3%BCrgerung-mit-Erkrankung-ohne-Arbeit-geht-das-__f311309.html lesen sie an, welche massive Verachtung Hass Beschimpfung auf diesen behinderten tot-kranken staatenlosen Einbürgerungsbewerber ausgeübt wird! Und das sind Staatsexamen bestandene auf Recht und Gesetzte vereidigte Rechtsanwälte Juristen Christen-Beamte-Garanten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung!


http://forum.jurawelt.com/viewtopic.php?f=57&t=41918 gesperrt nach massiven Beschimpfungen 

http://forum.jurawelt.com/viewtopic.php?f=57&t=41928 gesperrt nach massiven Beschimpfungen 

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704862.pdf und kein Wort über die Einbürgerung!
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/049/1704911.pdf und kein Wort über die Einbürgerung!
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/050/1705043.pdf und kein Wort über die Einbürgerung! 

http://forum.jurawelt.com/viewtopic.php?f=57&t=41923&start=15 gesperrt nach massiven Beschimpfungen 

Pflege eines ungarischen Staatsbürgers hier in Deutschland

http://www.urbia.de/forum/index.html?area=thread&bid=64&tid=3185366 lesen sie an, welche massive Verachtung Hass Beschimpfung an behinderte Einbürgerungsbewerber ausgeübt wird! Und das sind die "prachtvollen herzlichen" deutschen Frauen-Mütter-Christen!




http://www.mehr-demokratie.de/  Scheiß Augenwischereiwebseite Mehr-Demokratie! 

UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen aber kein Wort über die Umsetzung des Art.18 Einbürgerung für behinderte Migranten
Stadt wirbt für Einbürgerung von 25-35 jährigen. Das Bürgerbüro hat rund 1000 in Hilden lebende Ausländer zwischen 25 und 35 Jahren angeschrieben und auf die Möglichkeit einer Einbürgerung hingewiesen.  Und was ist mit Migranten über 35 Jahren?



http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2011/08/02/psychiatrie-bundesregierung-biegt-un-konvention-zurecht/  dieser Schakal löscht alle meine Beiträge in seinem Blog über Art.18 und schweigt beharrlich, wenn es um Art.18 geht!


Umsetzung UN-Behindertenrechtskonvention  und kein Wort über Art.18 über die Einbürgerung
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Psychisch Kranke weiterhin Vorurteilen ausgesetzt  und Einbürgerungswillige insbesondere


http://liebefuerbehinderten.co.cc  Meine Petition "einsame männliche Schwerbehinderte mit Behinderungsgrad ab 50 haben einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf einmaligen im Monat vom Sozialamt bezahlten Besuch einer Prostituierten"

Schon wieder diese widerlichen 60 Monate Rentenversicherung Pflicht Beiträge



«Die totale Herrschaft des Volkes darf es nicht geben»  Total gute Gedanken!





Prozesskostenhilfe bei gerichtlichen Einbürgerungsverfahrens wird von Gerichten dennoch gegeben! Mir haben aber niemals gegeben!







UN-Behindertenrechtskonventionscheiße  und wieder kein Wort über den Art.18!

http://www.thurgauerzeitung.ch/ostschweiz/thurgau/amriswil/tz-am/art123844,2789787  Einbürgerungsgesuch eines geistig Behinderten abgelehnt (Schweiz)

Einbürgerung einer behinderten 62-jähriger trotz unzureichender Deutschkenntnisse. Analphabetin.  Der Ehemann und die sechs Kinder verfügen alle die deutsche Staatsbürgerschaft! Selbstverständlich muss sie eingebürgert sein, weil sie einen Deutschen verheiratet! Man kann sie sowieso niemals abschieben! Bei den Eibürgerungsbehörden sitzen moderne faschitische Idioten, die die Schwerbehinderten poltisch verfolgen!

Aus meinem früherem Gästebuch 
Datum:   23/05/2008, 15:10, GMT +2
Name:   Ali Ahmadi
Nummer:   82

Da will wohl ein geistig behinderter staatenloser Ausländer in Deutschland eingebürgert werden.
Und damit noch nicht genug: Er hat in seinem erbärmlichen Leben wohl noch nie gefickt (warum wohl, irgendeinen Grund muss es ja geben?), jetzt will er die deutschen Frauen dazu bringen, ihn mal ran zu lassen (vielleicht, um eingebürgert zu werden). Blöd nur, die meisten deutschen Frauen können deutsch und lassen nicht jeden Hirni an sich ran.
Mein Tipp an dich: Am besten, du treibst dich auf den Pausenhöfen von Sonderschulen (Alternative: Irrenhäuser) herum, da hast du die besten Erfolgsaussichten.
Noch viel Glück für deine Bemühungen, endlich mal zu ficken!
Ich lach mich kaputt :-)

Integration bis zur Unendlichkeit! 
http://www.beobachter.ch/justiz-behoerde/auslaender/artikel/19246/  Türken, leben seit 30 Jahren, haben 5-Kinder gezeugt und werden immer noch nicht eingebürgert, weil sie alle nach 30-Lebensjahren im Land immer noch nicht integriert seien! Integration bis zur Unendlichkeit! 

Eine neue Webseite über Ausländer

SPD will bessere Förderung von Menschen mit Behinderung weltweit  schon wieder nächste Augenwischerei! Kein Wort über die Einbürgerung von Behinderten!



https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=133391  Der Tread ist sofort nach 4-Anklicken geschlossen! Widerliche Piraten sind Nachkömmlinge von ungetöteten NAZIs!


Einbürgerung mit Behinderung! Schwerbehinderung 90% und dazu noch alt 50-Jahre! Selbstverständlich wird sie 100% nicht eingebürgert! Deutsche lassen es niemals, dass ein kranker Sozialkassenparasit in den gesunden deutschen Staatsverband eingebürgert wird!

Zahl psychischer Krankheiten nimmt zu  und unter Migranten auch!

In Österreich gibt es absolut keine Einbürgerung für Behinderte!

Zwangsbehandlung psychisch Kranker ist rechtswidrig

Keine Einbürgerung für Geistigbehinderte

http://de.answers.yahoo.com/question/index?qid=20120801094304AAOtjUJ  Gibt es Sonderregeln von Einbürgerung der Behinderten in Deutschland? Lesen Sie durch, welchen Ratschläg gibt mir ein Deutscher. Er rät diesem Behinderten an die Botschaft seines Herkunftslandes wenden... Kurz zu sagen Verpiss Dich Scheßbehinderte aus Deutschland!




Noch eine schwerbehinderte alte 66-Ausländerin 30-Jahre Aufenthalt will sich einbürgern lassen! Deutsche sind NAZI-Schweine! Sie bürgern dich nicht ein! 

Noch ein Schwerbehinderter und sogar Jude will sich einbürgern lassen! 
 
Meine Antwort per Email:
Antrag auf deutsche Staatsangehörigkeit müssen Sie auf jeden Fall stellen! Die Beamten werden sie versuchen, zu überlisten, damit sie weg gehen und nie wieder kommen..., bleiben Sie aber hart und äußerst freundlich.
Ihren Einbürgerungsantrag werden die Beamten bestimmt 2-3 Jahre lang „prüfen“... und sie werden immer versuchen, Sie zu überreden, den Antrag freiwillig zurück zu nehmen. Auf keinen Fall nehmen Sie ihren Antrag freiwillig zurück! Fordern Sie nur einen offiziellen ausführlich begründeten Ablehnungsbescheid!
…Aber die Beamten können Ihren Einbürgerungsantrag einfach so nicht ablehnen, nur weil Ihr Sohn krank sei, weil solche Begründung wäre Diskriminierung Menschenverachtend Judenverachtend usw... Dann bleibt es der Einbürgerungsbehörde nur eines, Ihren Sohn einzubürgern.
Außerdem Sie haben einen guten Status.
Grundsätzlich gibt es in Deutschland keine Einbürgerung für behinderte Einbürgerungsbewerber. Es existieren nicht solche Gesetze! Aber die Behörde kann dennoch ihren Sohn unter §10 Abs.3 S.2 und Abs.6 StAG und §8 Abs.2 StAG „Einbürgerung zur Vermeidung einer besonderen Härte“ einbürgern. Genau das werden sie am Ende machen.
Ich hoffe, dass ich mit meiner privaten Beharrlichkeit, die Bundesrepublik zwinge solches Gesetz für Behinderte schon in diesem Jahr zu erlassen, dann kann es schneller gehen. Ansonsten rechnen Sie mit 2-3 Jahren.
Und gehen Sie zu keinem Rechtsanwalt. Es wird für ein Jahr ab 2000 EURO kosten und am Ende helfen sie ihnen nicht, weil es solche Gesetze nicht existieren und keiner Deutscher braucht einen nächsten „Sozialkassenparasiten“...
Alles Gute!
Paul Wolf

Noch zwei Schwerbehinderte staatenlose Juden wollen sich einbürgern lassen! Idioten! Deutsche sind NAZI-Schweine! Sie bürgern sie nicht ein!
Exelennter Beitrag-Streit über die Einbürgerung eines staatenlosen Schwerbehinderten wurde auf "recht.de" sofort gesperrt! Und das machen Juristen und Beamte! Alle solche Themen sind sofort zu sperren, aus der Öffentlichkeit zu entfernen! Lesen Sie was sie hier schreiben, "Mir scheint der Fred besser an einer für die Allgemeinheit unzugänglichen Stelle (= Mülleimer) aufgehoben."
http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=2&t=221365&start=780#p1440665  Dieser "Ronny1958" ist Polizeibeamte an der Ausländerkriminalitätdezernat Polizeipräsidium Köln! Widerlicher NAZI-Bastard-Faschist! Er war bei mir zu Hause im Februar 2009 Wohnungsdurchsuchung durchgeführt... im Endergebniss nur viel NAZI-Scheiße daraus geworden und ich bürgere mich weiter ein... und geniesse mein Leben in Deutwchland weiter...! 

http://www.123recht.net/Einbuergerung-fuer-Auslaender-mit-Behinderungen-__f380364.html  Aha! auch gelöscht!  Diese zwei schwerbehinderten staatenlosen Juden lassen sich nicht lokker!

http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1347126823  Ja! Jähe! Diese Zwei greifen weiter an! Die beiden kreigen 100% deutschen Pass! aber über mich äußern sie sich abfällig

http://www.gutefrage.net/frage/einbuergerung-deutsche-staatsangehoerigkeit-fuer-behinderte-migranten-auslaender-mit-erkrankungen  Diese Beiden ticken nicht richtig! Genau gleiche Frage stellen sie überall! Sie sind beide blöd, deshalb es ist ihnen immer noch nicht klar, deshalb so viel fragen

Kein Wahlrecht für geistig Behinderte!

Geltende Einbürgerung für Behinderten in Österreich.  "Menschen mit Behinderungen, die ihren Lebensunterhalt nicht allein sichern können, sind derzeit vom Zugang zur Staatsbürgerschaft ausgeschlossen."
http://diepresse.com/text/home/panorama/integration/1309454 

Noch ein Schwergeistigbehinderter


Noch eine Schwergeistigbehinderte will sich einbürgern lassen


Einbürgerung eines schwerbehinderten staatenlosen 8-monatigen Juden wird verweigert!


Ärzte dürfen Patienten gegen ihren Willen behandeln  Bundestag billigt medizinische Zwangsbehandlung


Österreich will Einbürgerung für Schwerbehinderten ermöglichen

Deutsche kämpfen sich um Wahlrecht für Menschenaffen! Und keiner Deutsche kämpft sich um Wahlrecht für Schwerbehinderte Migranten-Einbürgerungsbewerber! Schwerbehinderte Migranten sind schlimmer als Menschenaffen!
  

Noch ein Geisteskranker will deutsche Staatsangehörigkeit bekommen

Auch Geistigbehinderte können Schweizer werden. Diskriminierung von geistig behinderten bei Einbürgerung.

Entweder umbringen oder einbürgern!

Einbürgerung von Behinderten in der Bundesrepublik Deutschland!



Einbürgerungsfälle ab 65 Jahren (Renter)

Noch ein schwerbehinderter Staatenloser will Einbürgerung

Einbürgerung schwerbehinderten alten Türken abgelehnt

62-jährige Analphabetin nicht zur Teilnahme an Integrationskurs verpflichtet

Schweiz. Einbürgerungsgesetzverschärfung. Absolut keine Einbürgerung für Sozialhilfeempfänger!

Ja zur Einbürgerung der geistig behinderten 


Krank und alt




Frühere Versäumnisse beim Spracherwerb aus Krankheitsgründen stehen Einbürgerung nicht entgegen

Wiederholt verhängte Sanktionen des Jobcenters gegen psychisch behinderte Hartz IV-Empfängerin unverhältnismäßig

Einbürgerung für 78 und 80 jahrige wird verweigert


Nächste kleine Nachfrage über die Umsetzung UN-Behindertenrechtskonvention













Jeder muss gleiche Petition vor dem Petitionsausschuss Deutscher Bundestag zehntausendweise zig-jahrelang ununterbrochen einreichen, bis Deutschland im Staatsangehörigkeitsrecht eine neue effektive wirksame Einbürgerung für einbürgerungswillige Migranten mit Behinderungen verabschiedet! Nimmt Euch diesen Text als Kern Ihrer Petition, fügt euere eigenen Gedanken zu, gestaltet ihn mit Beschreibung Ihres Sachverhaltes, ändert ihn wie es zu Ihrer Meinung Ansicht passt und schickt Ihre Petition zum Deutschen Bundestag zu! 


Paul Wolf                                                                            01. März 2010 n. Chr. 
Horststr.6 
51063 Köln - geschlossenes psychiatrisches Heim 
Erwerbsminderungsrentner 
Seit dem 25.05.2006 unheilbar dauerhaft voll erwerbsgemindert 
Unheilbar Pflegefall, werde 360 Min. in der Woche häuslich gepflegt 
Liege im Sterbebett, Hirntumor 37%, werde in kurze in Hospiz verlegt 
Grundsicherungsempfänger beim Sozialamt Köln, 1-998-1-68-68-0506-0 
Geistigschwerbehindertenausweis: 44S0371177 
Grad unheilbar geistiger Behinderung 100 „Seelische Störung Hilflos Gehbehindert“ 
Merkzeichen G, B, H, RF, gültig unbefristet 
Nehme zu sich täglich starkes Neuroleptika 
Nutzloser schlitzäugiger Katholik 
Elend bettelarm 
Niederlassungserlaubnis 
Staatenlosenreiseausweis: Z0C4GTFR0 
Entfaltung unheilbar psychopathischer Persönlichkeit durch die versagte Einbürgerung 
Chronische schwerwiegende Form unheilbar Infantiler Paranoider Schizophrenie (ICD10: F20.08) Psychose 
Unheilbar Autistische Soziopathie Asperger-Syndrom (ICD10: F84.5) 
Suizidal hoch gefährdet 
Nichtschuldfähig 
Geistig auf deutscher Staatsangehörigkeit zurückgeblieben 
Geistig auf deutscher Einbürgerungsurkunde stehengeblieben 
Geistig auf deutsches Wahlrecht beschränkt 
Geistig auf deutschem Pass degeneriert 

http://paulwolf.co.cc 
http://behinderteinbuergerung.co.cc 


Petitionsausschuss des christlichen Deutschen Bundestages

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Az.:     Pet 1-17-06-102-005575

 

Christliche Petition  (abgelehnt siehe oben)

gegen die christliche Bundesrepublik Deutschland wegen Nichtumsetzung Nichterfüllung des Art.18 des Übereinkommens der Vereinten Nation über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13.12.2006

  

Sehr geehrte 622 christliche Deutsche Bundestagsabgeordnete,

Sehr geehrte Damen und Herren am Petitionsausschuss des christlichen Deutschen Bundestages,

die christliche Bundesrepublik Deutschland erfüllt gar nicht Art.18 des Übereinkommens der Vereinten Nation über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13.12.2006, setzt ihn gar nicht um!

 

In der christlichen demokratischen sozialen rechtsstaatlichen großzügigen wohlhabenden Bundesrepublik Deutschland gibt es absolut gar keine Einbürgerung für körperlich behinderte für geistig behinderte für psychisch kranke für pflegebedürftige nutzlose Einbürgerungswilligen und für jede Art der Behinderungen und für Arbeitsunfähigen, gibt es absolut keine Gesetze, die die Einbürgerung für körperlich behinderte für geistig behinderte für psychisch kranke für pflegebedürftige Einbürgerungswilligen und für jede Art der Behinderungen und für Arbeitsunfähigen gewährleisten und fördern!

 

Der deutsche christliche Gesetzgeber muss im christlichen Staatsangehörigkeitsgesetz einen Sonderparagraph "Einbürgerung für Menschen mit Behinderungen" extra verabschieden und eine gemäß Art.31 UN-Behindertenrechtskonvention gesetzliche Einbürgerungspflichtquote einführen. Behindertenstatistik von behinderten Einbürgerungswilligen muss gemäß Art.31 geführt werden, damit Quotenregelungen greifen können.

 

Behinderte Migrantinnen und Migranten können nicht die Voraussetzungen für die Einbürgerung aus §8 Abs.1 Nr.4 und §10 Abs.1 S.1 Nr.3 des christlichen Staatsangehörigkeitsgesetzes erfüllen, weil sie alle gesundheitlichen Einschränkungen haben und haben keinerlei Chance auf eine Arbeitseinstellung geschweige auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag!

 

Die christliche Bundesrepublik Deutschland verachtet behinderte Einbürgerungswilligen und verabschiedet absichtlich keinerlei Gesetze, die die Einbürgerung für Migranten mit Behinderungen garantieren und gewährleisten. Fehlende Einbürgerung, nicht existierende Einbürgerungsgesetze für körperlich behinderte für geistig behinderte für psychisch kranke für pflegebedürftige und für arbeitsunfähige nutzlose Einbürgerungswillige und Verweigerung solche Gesetze zu verabschieden, sind zielgerichtete staatliche christliche gesellschaftliche Vertreibungsmaßnahmen politische Verfolgung unmenschliche Behandlung der körperlich behinderten und geistig behinderten und psychisch kranken und pflegebedürftigen arbeitsunfähigen nutzlosen Einbürgerungswilligen aus der christlichen demokratischen sozialen rechtsstaatlichen großzügigen wohlhabenden Bundesrepublik Deutschland!

 

Die christliche Bundesrepublik Deutschland verfolgt körperlich behinderte und geistig behinderte und psychisch kranke und pflegebedürftige arbeitsunfähige Einbürgerungswilligen politisch, behandelt sie unmenschlich, diskriminiert sie hart, vertreibt verbannt sie aus Deutschland massiv nur mit einem Zweck, damit sie auf keinen Fall in den deutschen Staatsverband einbürgern! Die christliche Bundesrepublik Deutschland diskriminiert körperlich behinderte und geistig behinderte und psychisch kranke und pflegebedürftige und arbeitsunfähige nutzlose Einbürgerungswilligen konkret zielgerichtet, weil sie sich als Behinderte in den gesunden deutschen christlichen Staatsverband einbürgern lassen wollen!

 

Die christliche Bundesrepublik Deutschland macht alles Mögliche, nutzt jegliche Gelegenheit aus, unternimmt jegliche gesetzlichen gesellschaftlichen und christlichen Vertreibungsmaßnahmen, damit körperlich behinderte und geistig behinderte und psychisch kranke und pflegebedürftige arbeitsunfähige nutzlose Einbürgerungswilligen auf keinen Fall in den gesunden deutschen christlichen Staatsverband einbürgern und schließlich aus christlichem Deutschland raus schmeißen!

 

Wenn körperlich behinderte und geistig behinderte und psychisch kranke und pflegebedürftige und arbeitsunfähige nutzlose Einbürgerungswilligen die deutsche christliche Staatsangehörigkeit bekommen, dann bleiben sie in christlichem Deutschland für ewig, kann der deutsche christliche Rechtsstaat sie aus christlichen Deutschland niemals raus schmeißen, muss der deutsche christliche Rechtsstaat diese neuen behinderten psychisch kranken pflegebedürftigen arbeitsunfähigen nutzlosen Passdeutschen auf Kosten des christlichen Rechtsstaates bis in den Tod durchfüttern durchpflegen. Aber so lange behinderte psychisch kranke pflegebedürftige arbeitsunfähige nutzlose Einbürgerungswilligen als Nichtdeutschstaatsangehörige bleiben, kann der deutsche christliche Rechtsstaat sie immer raus schmeißen. Nicht heute dann nach einem Jahr, nicht nach einem Jahr dann nach fünf Jahren, nicht nach fünf Jahren dann nach 10-Jahren, nicht nach 10-Jahren dann nach 20-Jahren... Deshalb es ist in nationalem deutschem christlichem Interesse, keinen einzigen Geisteskranken Schwerbehinderten Pflegebedürftigen Arbeitsunfähigen in den gesunden deutschen christlichen Staatsverband einzubürgern!

 

Jeder Arbeitgeber ist nach deutschem Arbeitsrecht, nach §§71-79 SGB IX verpflichtet in seinem Betriebe mindestens 10% Behinderten einzustellen. Gleiche gesetzliche Einbürgerungspflichtquote muss der christliche Staat in der Einbürgerung für körperlich behinderte und geistig behinderte und psychisch kranke und pflegebedürftige und arbeitsunfähige nutzlose Einbürgerungswilligen einführen. Art.18 der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet den christlichen deutschen Gesetzgeber, eine gemäß Art.31 UN-Behindertenrechtskonvention gesetzliche christliche Einbürgerungspflichtquote für Einbürgerungswilligen mit Behinderungen einzuführen und eine neue wirksame Einbürgerungspolitik für Einbürgerungswilligen mit Behinderungen zu gestalten.

 

Die christliche Bundesrepublik Deutschland führt absichtlich keinerlei Statistik über die Einbürgerung für körperlich behinderte für geistig behinderte für psychisch kranke für pflegebedürftige Einbürgerungswilligen und für jede Art der Behinderungen und für Arbeitsunfähigen durch, damit diese Rechtsproblematik immer gedeckt verbergt unbekannt ungewiss halten, damit nicht die Einbürgerungsbehörden amtlich verpflichten, die statistische Einbürgerungsquote von Einbürgerungen für körperlich behinderte und geistig behinderte und psychisch kranke und pflegebedürftige Einbürgerungswilligen zu erfüllen. Die Anzahl der behinderten Einbürgerungswilligen und neu eingebürgerten behinderten Passdeutschen werden nicht durch die offiziellen Statistiken erfasst. Dadurch fehlt die Aufsichtsfunktion. Eine solche amtliche Behindertenstatistik von Einbürgerungswilligen muss eingeführt werden, damit Quotenregelungen greifen können.

 

Es existiert in diesem christlichen Rechtsgebiet keinerlei irgendwelche Studie, Forschung, vergleichbare verwertbare Angaben Informationen, keinerlei offizielle Stellungnahmen von den Bundes-, und Landesregierungen, von den Bundes-, und Landtagsabgeordneten. In Medien existieren keinerlei Artikeln Fernsehsendungen Diskussionen Debatten in diese Richtung. Nirgendwo kann man eine vernünftige Information über die Situation mit der Einbürgerung von Einbürgerungswilligen mit Behinderungen finden und bekommen. Diese christliche Rechtsproblematik ist ein völlig vertrauliches streng geheimes Tabuthema.

 

Körperlich behinderte und geistig behinderte und psychisch kranke und pflegebedürftige Einbürgerungsbewerber haben das ungehinderte Recht die christliche deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben, genießen uneingeschränktes grünes Licht bei der Einbürgerung! Der deutsche christliche Rechtsstaat darf nicht den körperlich behinderten und geistig behinderten und psychisch kranken und pflegebedürftigen Einbürgerungsbewerbern die Einbürgerung in den deutschen christlichen Staatsverband nur auf Grund ihrer körperlichen geistigen Behinderungen psychischen Krankheiten verweigern!

 

Der christliche demokratische soziale großzügige wohlhabende deutsche Rechtsstaat muss jedem körperlich behinderten und geistig behinderten und psychisch kranken und pflegbedürftigen und arbeitsunfähigen Einbürgerungswilligen die christliche deutsche Staatsangehörigkeit sofort geben, wenn sie alle Voraussetzungen für die Einbürgerung außer Arbeitsbeschäftigung erfüllt haben!

 

Noch nie gab es in der 5000-jahre langen Geschichte der Christen-Deutschen die Einbürgerung für körperlich Behinderten für geistig Behinderten für psychisch Kranken für Pflegebedürftigen und für nutzlosen Arbeitsunfähigen und für jede Art der Behinderungen! In der christlichen Bundesrepublik Deutschland leben 300000 amtlich anerkannte schwerbehinderte psychisch kranke pflegebedürftige arbeitsunfähige Migrantinnen und Migranten und sie wollen alle das deutsche politische Wahlrecht Stimmrecht Teilhaberecht den deutschen christlichen Pass! Diese Christen-Deutschen müssen nicht alle 300000 Schwerbehinderten einbürgern, aber dann jährlich regelmäßig 3000 Schwerbehinderten.

 

Art.3 des Deutschen christlichen Grundgesetzes und Menschenrechtskonvention verkünden an die ganze Welt, alle Menschen sind gleich vor dem Gesetz! Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt diskriminiert werden! Diskriminierungsverbot! Benachteiligungsverbot! Willkürverbot!

 

Die christliche demokratische soziale rechtsstaatliche großzügige wohlhabende Bundesrepublik Deutschland muss die Würde der körperlich behinderten und geistig behinderten und psychisch kranken und pflegebedürftigen und arbeitsunfähigen nutzlosen Einbürgerungswilligen respektieren und muss sie nach Art.18 UN-Behindertenrechtskonvention, Art.3 Unmenschliche Behandlung und Art.14 Diskriminierungsverbot der Menschenrechtskonvention vom 04.11.1950, Art.3 Abs.3 S.2 Grundgesetz Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden und Art.1 Abs.3 und Art.20 Abs.1 Grundgesetz rechtsstaatlicher demokratischer sozialer Grundsatz in den deutschen christlichen Staatsverband einbürgern! Aber alle Christen-Deutschen sind darüber hysterisch empört! Christen-Deutsche wollen sogar keine 0,00001% von Behinderten einbürgern! Kein einziger Geisteskranker oder kein einziger Beinenloser dürfe unseren gesunden deutschen christlichen Staatsverband betreten! Ein Fall ist zu viel!

 

Das zuständige für die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in christlichem Deutschland Bundesministerium für Arbeit und Soziales begründet „ratlos“, unser Ministerium könne nicht den Art.18 umsetzen und sei dafür nicht zuständig, weil man erst dafür eine Gesetzesänderung im Staatsangehörigkeitsrecht verabschiedet werden müsse. Wir haben dafür keine sachliche Kompetenz und Zuständigkeit und verweist an das christliche Bundesministerium des Innern. Aber das christliche Bundesministerium des Innern widerspricht verachtend dagegen, wir seien für die Umsetzung dieser Behindertenrechtskonvention gar nicht zuständig und verweist an den Beauftragten der christlichen Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe. Aber der Behindertenbeauftragte Hubert Hüppe widerspricht auch verachtend, das alles sei die Aufgabe der christlichen Gesetzgebung und verweist an den Petitionsausschuss des christlichen Deutschen Bundestages. Aber der Petitionsausschuss macht gar nicht, schweigt beharrlich!

 

Der Beauftragte der christlichen Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen Hubert Hüppe will damit auch gar nicht zu tun haben und widerspricht auch verachtend dagegen: ...zur Erfüllung einer Behindertenquote, die angeblich nach Art.18 der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland eingeführt werden muss, wäre es erforderlich auch Menschen einzubürgern, die nach §10 StAG keinen Rechtsanspruch haben. Deren Einbürgerung würde dazu führen, dass ihre nicht behinderten Angehörigen (als Angehörige eines Deutschen) ihrerseits einen Anspruch auf Soll-Einbürgerung erwerben würden. Dadurch würden Ausländer ohne behinderte Angehörige benachteiligt. Das wäre möglicherweise ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot...

 

Aha! Da ist das Problem! Verstehen Sie diese schlau kreative clevere zynische verachtende perverse Sachverhaltsumdrehung vom Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen Hubert Hüppe. Einbürgerung für behinderte Menschen rufe mit sich ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot gegen die Gleichbehandlung hervor, sei verfassungswidrig, sei Menschenrechtskonventionswidrig! Und so begründet es der Beauftragte der christlichen Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen!

 

Auf meine 25-eingereichten Petitionen vor dem christlichen Deutschen Bundestag gegen Nichtumsetzung Nichterfüllung dieses Art.18 UN-Behindertenrechtskonvention vom 13.12.2006 gegen die fehlende Einbürgerung für körperlich und geistig behinderten für psychisch kranken Einbürgerungswilligen und für jede Art der Behinderungen und für nutzlose Arbeitsunfähigen, für die Einführung im christlichen Staatsangehörigkeitsgesetz eines Sonderparagraphen "Einbürgerung für Migranten mit Behinderungen" und einer Einbürgerungspflichtquote, macht der Petitionsausschuss gar nicht, schweigt beharrlich, gibt mir sogar keine verfassungsmäßige amtliche parlamentarische schriftliche Bestätigung und Aktenzeichen des Eingangs meiner dieser Petition, hat umgekehrt auf mich meine Psychiatrieärzte extra aufgehetzt, damit meine Psychiatrieärzte mich extra bearbeiten, meinen Mund tot machen, verfolgt mich dafür politisch!

 

Für diese Untätigkeit und massive verachtende Verweigerung des Petitionsausschusses des christlichen Deutschen Bundestages meine diese 25-Petitionen zu registrieren, sie zur parlamentarischen Prüfung aufzunehmen, bereite ich gegen den Petitionsausschuss des christlichen Deutschen Bundestages, gegen 622 christliche Deutschen Bundestagsabgeordneten, gegen den ganzen christlichen Deutschen Bundestag meine Untätigkeits-, und Verpflichtungsklage nach §75 VwGO, Art.17 und Art.19 Abs.4 GG vor dem Verwaltungsgericht Berlin und Forderung auf Schadenersatz wegen massiver Verletzung meines staatenlosen asylanerkannten schwerstgeistigbehinderten Grundrechts aus Art.17 Grundgesetz auf Petition.

 

Gegen die christliche Bundesrepublik Deutschland habe ich auch vor der

Monitoring the Convention on the Rights of Persons with Disabilities

Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights (OHCHR)

Palais des Nations

CH-1211 Geneva 10

Switzerland

meine Petition eingereicht.

 

Würden Sie bitte das christliche deutsche Volk den christlichen deutschen Gesetzgeber verpflichten, im christlichen Staatsangehörigkeitsgesetz einen Sonderparagraph "Einbürgerung für Migranten mit Behinderungen" zu verabschieden und eine gesetzliche amtliche Einbürgerungspflichtquote einzuführen. Behindertenstatistik von behinderten und psychisch kranken und pflegebedürftigen Einbürgerungswilligen muss geführt werden, damit Quotenregelungen greifen können. Bei jeder Einbürgerungsbehörde muss eine entsprechende Warteliste von behinderten und psychisch kranken und pflegebedürftigen Einbürgerungsbewerbern geführt werden und die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit muss ihnen nur entsprechend der Reihenfolge in dieser Warteliste verliehen werden.

 

Würden Sie bitte den Eingang dieser meiner christlichen Petition parlamentarisch amtlich schriftlich bestätigen.

Paul Wolf

Der staatenlose schlitzäugige deutschewahlrechtbesessene Psychopath-Christ

-----------

Upload: Der Petitionsausschuss hat endlich diese meine Petition registriert und zur Prüfung aufgenommen.




Endlich deutsch Der lange Weg zur Einbürgerung

...und wieder kein Wort über die Einbürgerung von behinderten Migranten!

Deutsch werden Der lange Weg zur Einbürgerung

...und wieder kein Wort über die Einbürgerung von behinderten Migranten!





Diese widerlichen Rassisten sind aber zurück im Landtag NRW - 13.05.2012! Diese Rassisten werden mich Geistigschwerbehinderten weiter gnadenlos bekämpfen jagen verachten!
 

Diese "beste demokratischste sozialste menschlichste humanistischste" Koalition aller Zeiten Rot-Grüne Koalition-Behindertenhasser-Regierung der 15. Wahlperiode in NRW und in ganzem Deutschland ist raus! Rassisten! Weg mit dem Rassismus!


   Ich bombardiere aber den Landtag NRW und Staatskanzlei im Jahre 2012 mit meinen Petitionen ununterbrochen weiter! Diese Rassisten müssen mich entweder vergasen oder einbürgern! Sie kommen nicht vorbei dieser Entscheidung! Weitere Ereignisse verfolge an Webseite http://paulwolf.de.be  unter Randnummer 47 und 50.
329 Petition Landtag NRW  vom 25. Juni 2012

    



      Meine 291 Petitionen an Petitionsausschuss des christlichen Landtags NRW, damit der christliche Landtag NRW meine Petition vom 24.02.2011 zur parlamentarischen Überprüfung aufnimmt 
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.3/Petitionen/petitionsformular.jsp . Seit April bis Dezember 2011 schickte ich täglich meine Onlinepetition an Landtag NRW zu. (Sie müssen im Text das Rubrum auf Landtag NRW ändern und den Teil Anwaltszwang lassen)

Der neue christliche Landtag NRW der 15. Wahlperiode muss meine christliche Petition vom 24.02.2011 mein Einbürgerungsproblem zur Überprüfung aufnehmen und muss mir eine entsprechende Eingangsbestätigung mit entsprechendem Aktenzeichen und aktuellen Datum geben und diese meine registrierte Petition weiter an die Landtagsabgeordneten leiten und nach der Überprüfung dieser meiner Petition mir eine entsprechende parlamentarische schriftliche Antwort geben!

Im Jahre 2010 war der alte Landtag NRW der 14. Wahlperiode Schwarz-Gelbe Koalition-Regierung. Vom diesem neuen christlichen Landtag NRW der 15. Wahlperiode Rot-Grüne Koalition-Regierung habe ich noch keine Antwort bekommen. Dieses neue christliche Parlament der 15. Wahlperiode hat mein Einbürgerungsproblem noch nie geprüft. Ich habe das Recht mein Einbürgerungsproblem von neuem christlichem Landtag NRW der 15. Wahlperiode überprüfen lassen. Ich will auch von neuem christlichem Petitionsausschuss der 15. Wahlperiode persönlich angehört werden. Jahrelang wurde mir von vorherigen alten Landtagen die persönliche Anhörung verweigert!

Der neue christliche Landtag NRW der 15. Wahlperiode verletzt massiv mein christliches Grundrecht auf Petition aus Art.17 GG, Art.4 Abs.1 und Art.41a der Landesverfassung, verachtet mich Christen-Schwerbehinderten demonstrativ!

Wenn der neue christliche Landtag NRW der 15. Wahlperiode diese meine neue christliche Petition vom 24.02.2011 als kein neues Vorbringen als erledigte Wiederholung hält, dann müssen Sie mir darüber eine ordnungsgemäße parlamentarische schriftliche Antwort auf dem Firmenblatt des Landtags NRW mit entsprechendem Aktenzeichen und mit aktuellem Datum trotzdem geben und diese parlamentarische schriftliche Antwort muss von einem Abgeordneten persönlich unterzeichnet sein!

Ich habe am 28. Mai 2011 vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf 8 K 3314/11 meine Untätigkeitsklage nach §75 VwGO und Art.19. Abs.4 GG gegen diese parlamentarische Verweigerung gegen massive Verletzung meines christlichen Grundrechts aus Art.17 GG, Art.4 Abs.1 und Art.41a der Landesverfassung, dass der neue christliche Landtag NRW der 15. Wahlperiode mir kategorisch verweigert, meine christliche Petition vom 24.02.2011 mein Einbürgerungsproblem parlamentarisch zu überprüfen, eingelegt!

Diese Untätigkeitsklage werde ich bis zum Europäischen Gerichthof für Menschenrechte führen, dass der neue christliche Landtag NRW der 15. Wahlperiode mich Schwerbehinderten-Christen hart diskriminiert, behandelt mich unheilbar psychisch Kranken-Christen unmenschlich, verfolgt mich Staatenlosen-Christen politisch! Das ist politische Verfolgung unmenschliche Behandlung Rassendiskriminierung Christenverfolgung meiner unheilbar schwerbehinderten staatenlosen einbürgerungswilligen Person von neuem christlichem Landtag NRW der 15. Wahlperiode! Das ist Rückkehrt zum Dritten Reich des neuen christlichen Landtags NRW der 15. Wahlperiode!

http://behinderteinbuergerung.co.cc 
http://behinderteinbuergerung.co.de 
http://behinderteinbuergerung.de.be 
Diese christliche Online-Petition werde ich Ihnen täglich bis zum Jahr 2062 ununterbrochen einreichen, bis ich von christlichem Landtag NRW eine parlamentarische schriftliche Antwort bekomme!

Online-Petition

Landtag Nordrhein-Westfalen
Petitionsausschuss
Postfach 10 11 43
40002 Düsseldorf

Petitionssteller/in:

Herr
Paul Wolf
Horststr. 6
51063 Köln
staatenlos
Tel: 01628489388

Von

Beschreibung: https://mail.google.com/mail/images/cleardot.gifpetitionsausschuss@landtag.nrw.de

 

An

Beschreibung: https://mail.google.com/mail/images/cleardot.gifmxmas2070@googlemail.com

Datum

  Beschreibung: https://mail.google.com/mail/images/cleardot.gif23. September 2011 00:06

Betreff

Beschreibung: https://mail.google.com/mail/images/cleardot.gif Re: Online-Petition von www.landtag.nrw.de




Guten Tag, Herr Paul Wolf!

Ihre Petition wurde per E-Mail an den Petitionsausschuss gesendet.
Eventuelle weitere Fragen beantwortet Ihnen gerne die Geschäftsstelle des Petitionsreferates:

Telefon: 0211/ 884 -2143, -2299 oder -2259.




 
         
           
           

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Postfach 20 08 60

40105 Düsseldorf

28. Mai 2011 n. Chr.

Aktenzeichen:    8 K 3314/11

 

Kläger:           Paul Wolf

Horststr.6

51063 Köln

Tel-Mobil:       01628489388

 

Beklagte:        Der Präsident und

die Verwaltung und

der Petitionsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen

Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

  

Untätigkeitsklage

nach §75 VwGO, Art.19 Abs.4 GG i.V.m Art.17 GG, Art.41a Verf. des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die unmenschliche behindertenverachtende staatenlosenverachtende Verweigerung des Präsidenten und der Verwaltung und des Petitionsausschusses des neuen christlichen Landtags Nordrhein-Westfalen der 15. Wahlperiode meine eingereichte am24.02.2011 christliche Petition ordnungsgemäß zu registrieren, mir eine entsprechende Eingangsbestätigung mit dem entsprechenden Aktenzeichen und mit dem aktuellen Datum geben und diese meine registrierte Petition weiter an die Landtagsabgeordneten zu leiten 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach §75 VwGO, Art.19 Abs.4 GG i.V.m Art.17 GG, Art.41a Verf. des Landes Nordrhein-Westfalen lege ich gegen die unmenschliche behindertenverachtende staatenlosenverachtende Verweigerung des Präsidenten und der Verwaltung und des Petitionsausschusses des neuen christlichen Landtags Nordrhein-Westfalen der 15. Wahlperiode meine eingereichte am24.02.2011 christliche Petition ordnungsgemäß zu registrieren, mir eine entsprechende Eingangsbestätigung mit dem entsprechenden Aktenzeichen und mit dem aktuellen Datum geben und diese meine registrierte Petition weiter an die Landtagsabgeordneten zu leiten, meine Untätigkeitsklage ein. 

Der neue christliche Landtag NRW der 15. Wahlperiode muss meine eingereichte am 24.02.2011 christliche Petition mein Einbürgerungsproblem zur Überprüfung aufnehmen und muss mir jetzt eine entsprechende Eingangsbestätigung mit dem Aktenzeichen mit aktuellem Datum geben und danach nach der Überprüfung dieser meiner Petition mir eine entsprechende parlamentarische schriftliche Antwort geben! 

Im Jahre 2010 war der alte Landtag NRW der 14. Wahlperiode Schwarz-Gelbe Koalition-Regierung. Vom diesem neuen Landtag NRW der 15. Wahlperiode Rot-Grüne Koalition-Regierung habe ich noch gar keine Antwort bekommen. Dieses neue Parlament der 15. Wahlperiode hat mein Einbürgerungsproblem noch nie geprüft. Ich habe das Recht mein Einbürgerungsproblem vom neuen Landtag NRW der 15. Wahlperiode überprüfen lassen. Ich habe das Recht vom neuen Landtag NRW der 15. Wahlperiode eine schriftliche parlamentarische Antwort zu bekommen! Ich will auch vom neuen Petitionsausschuss der 15. Wahlperiode persönlich angehört werden. 

Die neuen Abgeordneten des neuen Landtags NRW der 15. Wahlperiode wissen nicht mein Problem. Im mündlichen Gespräch erklären mir alle neuen Landtagsabgeordneten, Herr Wolf sie sollen ihre Petition schriftlich befassen und sie beim Landtag NRW einreichen. Wir überprüfen sie und sie bekommen eine entsprechende schriftliche parlamentarische Antwort. 

Aber die Verwaltung des Petitionsausschusses des Landtages NRW verweigert mir kategorisch, meine eingereichte am 24.02.2011 christliche Petition ordnungsgemäß zu registrieren, mir eine entsprechende Eingangsbestätigung mit dem entsprechenden Aktenzeichen und mit dem aktuellen Datum geben und diese meine registrierte Petition weiter an die Landtagsabgeordneten zu leiten! 

Ich habe am 24.02.2011 meine schriftliche Petition auf 41 Seiten mit 89 Seiten Anlagen vor dem Landtag NRW eingereicht. Aber der Petitionsausschuss macht mit ihr gar nicht! Auf meine weitere Erinnerung hat mir die Referentin des Petitionsausschusses Monika Heßhaus am 05.04.2011 in blöderweise mitgeteilt, Petitionsausschuss werde ihre Petition nicht registrieren. Sie müssen sich mit der Antwort des alten Landtags NRW der 14. Wahlperiode Schwarz-Gelbe Koalition-Regierung vom 29.04.2010, Gz: I.3/14-P-2010-21748-01 zufrieden sein. Laut dieser Entscheidung werde Landtag NRW ihr Einbürgerungsproblem nie mehr auf die Ewigkeit überprüfen. 

Diese Referentin des Petitionsausschusses Monika Heßhaus hat mir eine Kopie von alter Antwort, eine ausgedrückte Email in dem Briefumschlag zugeschickt. Meine Person sei gar nicht würdig, eine ordnungsgemäße Antwort auf dem Firmenblatt des Landtags zu bekommen! 

In telefonischem Gespräch hat von mir diese Referentin des Petitionsausschusses Monika Heßhaus ausdrücklich aufgefordert ihr 1000 EURO (eintausend) einzahlen, damit sie meine Petition weiter an die Landtagsabgeordneten leitet. 

Auf meinen Strafantrag vor der Staatsanwaltschaft Düsseldorf wurde mir telefonisch erklärt, der neue Landtag NRW der 15. Wahlperiode sei eine Selbstverwaltung-, Selbstfinanzierungsinstitution und alle Petenten müssen jetzt für die eingereichten Petitionen die entsprechenden Verwaltungsgebühren vorher einzahlen, nur danach nehme der Petitionsausschuss die Petition zur Überprüfung. 1000 EURO…, haben sie falsch verstanden. Es sollte 154 EURO Verwaltungsgebühren sein. Erfahren sie genauer beim Landtag NRW. 

Ich habe kein Geld für die irgendwelchen Verwaltungsgebühren für die Einreichung meiner nach Art.17 GG, Art.41a Verf. des Landes Nordrhein-Westfalen Petition! Im Grundgesetz, nirgendwo steht so was ähnliches, dass die Petenten für ihre Petitionen vorher Geld zahlen müssen! So was höre ich zum ersten Mal! Und wenn solche Geldforderung doch existiere, dann beantrage ich jetzt gleichzeitig die Befreiung von solchen Verwaltungsgebühren, weil ich bitter elend arm bin! 

Wenn der neue Landtag NRW der 15. Wahlperiode diese meine neue Petition vom 24.02.2011 als kein neues Vorbringen als erledigte Wiederholung hält, dann müssen sie mir darüber eine ordnungsgemäße parlamentarische schriftliche Antwort auf dem Firmenblatt des Landtags NRW mit dem entsprechenden Aktenzeichen und mit dem aktuellen Datum trotzdem geben! Und diese parlamentarische schriftliche Antwort muss von einem Abgeordneten persönlich unterzeichnet sein, nicht aber als eine E-Mail von einer voll inkompetenten staatenlosenfeindlichen behindertenfeindlichen Referentin Monika Heßhaus! 

Wenn der Petitionsausschuss meine Petition vom 24.02.2011 auf 41 Seite mit 89 Seiten Anlagen vernichtet hat, dann muss mir der Petitionsausschuss jetzt eine Möglichkeit geben, meine diese Petition dem Landtag NRW erneut zuschicken, damit sie meine neue Petition ordnungsgemäß registrieren und weiter an die Landtagsabgeordneten leiten. 

Diese beste demokratischste sozialste menschlichste humanistischste Koalition aller Zeiten Rot-Grüne Koalition-Regierung der 15. Wahlperiode in NRW und in ganzem Deutschland muss mein Einbürgerungsproblem auch überprüfen und dann gucken wir inwiefern sind sie die beste Koalition aller Zeiten! Jetzt hat diese Rot-Grüne Koalition eine Möglichkeit das zu beweisen! Meine diese Petition wird eine Bewährungsprobe für diese beste demokratischste sozialste menschlichste humanistischste Koalition aller Zeiten Rot-Grüne Koalition-Regierung der 15. Wahlperiode!

Ich begehre jetzt, ich verlange jetzt nur eine ordnungsgemäße Registrierung und eine schriftliche Eingangsbestätigung meiner eingereichten Petition vor dem Landtag NRW. 

Der neue Landtag NRW der 15. Wahlperiode verletzt massiv mein christliches Grundrecht auf die Petition aus Art.17 GG, Art.41a Verf. des Landes Nordrhein-Westfalen, verachtet mich Christen-Schwerbehinderten demonstrativ! 

Das ist unmenschliche Behandlung Rassendiskriminierung Christenverfolgung politische Verfolgung meiner unheilbar schwerbehinderten staatenlosen einbürgerungswilligen Person vom neuen christlichen Landtag NRW der 15. Wahlperiode! Das ist Rückkehrt zum Dritten Reich des neuen christlichen Landtags NRW der 15. Wahlperiode! 

Würden Sie bitte den Präsidenten und die Verwaltung und den Petitionsausschuss des christlichen Landtags Nordrhein-Westfalen gerichtlich verpflichten meine eingereichte am24.02.2011 christliche Petition ordnungsgemäß zu registrieren, mir eine entsprechende Eingangsbestätigung mit dem entsprechenden Aktenzeichen und mit dem aktuellen Datum geben und diese meine registrierte Petition weiter an die Landtagsabgeordneten zu leiten. 

Paul Wolf

Anlagen:




     

Paul Wolf                                                          07. April 2011 n. Chr. 
Horststr.6
51063 Köln - geschlossenes psychiatrisches Heim 
Tel-Mobil: 01628489388 
Erwerbsminderungsrentner 
Seit dem 25.05.2006 dauerhaft voll erwerbsgemindert 
Pflegefall, werde von Krankenpflegern 360 Min. in der Woche häuslich gepflegt 
Todkranke, liege im Sterbebett, werde in kurze in Hospiz verlegt 
Grundsicherungsempfänger beim Sozialamt Köln-Mülheim, 1-998-1-68-68-0506-0 
Geistigschwerbehindertenausweis: 44S0371177 
Grad geistiger Behinderung 100 „Seelische Störung Hilflos Gehbehindert“ 
Merkzeichen G, B, H, RF, gültig unbefristet 
Stehe unter Betreuung „Führung des Einbürgerungsverfahrens, Gesundheitsfürsorge“ 
Nehme täglich zu sich starkes Neuroleptika 
Nutzloser schlitzäugiger Katholik 
Elend bitterarm 
Niederlassungserlaubnis 
Staatenlosenreiseausweis: Z0C4GTFR0 
Entfaltung psychopathischer Persönlichkeit durch die versagte Einbürgerung 
Chronische schwerwiegende Form Paranoider Schizophrenie (ICD10: F20.08) Psychose 
Autistische Soziopathie „Asperger-Syndrom“ (ICD10: F84.5) 
Suizidal hochgefährdet 
Geistig auf deutscher Staatsangehörigkeit zurück geblieben 
Geistig auf deutschem Wahlrecht stehen geblieben 
Geistig auf deutsche Einbürgerungsurkunde beschränkt 
Geistig auf deutschen Pass degeneriert

http://behinderte.co.cc

   

Staatsanwaltschaft Düsseldorf

Postfach 10 11 22

40002 Düsseldorf

Aktenzeichen:    80 Js 290/11


Strafanzeige

gegen den Leiter des Referats I.3 Franz Muschkiet, gegen Referentin Monika Heßhaus und gegen Referatssekretarin Doris Böhler am Landtag NRW wegen bandenmäßigem Amtsmissbrauch, bandenmäßigem Diebstahl, bandenmäßiger Vernichtung der Petitionen, bandenmäßiger Gelderpressung, bandenmäßiger Verhinderung meiner eingereichten am 24.02.2011 Petition vor dem Landtag NRW

  

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt für die Stadt Düsseldorf,

würden Sie bitte mein Leben meine Gesundheit mein Glück vor dem Bande von Verbrechern Leiter des Referats I.3 Franz Muschkiet, Referentin Monika Heßhaus, Referatssekretarin Doris Böhler an dem Landtag NRW beschützen! 

Diese Bande von Verbrechern Leiter des Referats I.3 Franz Muschkiet, Referentin Monika Heßhaus, Referatssekretarin Doris Böhler vernichten die Petitionen von Bürgern, klauen die Petitionen von Bürgern, leiten unsere Petitionen nicht an Landtagsabgeordnete absichtlich weiter, damit statistische Zahl der Petitionen verschönert verbessert halten, damit Leid Not der Petenten versteckt gedeckt halten, Erpressen dieGeldbezahlung von Petenten, damit unsere Petitionen weiter an Abgeordneten leiten! Diese Bande von Verbrechern Leiter des Referats I.3 Franz Muschkiet, Referentin Monika Heßhaus, Referatssekretarin Doris Böhler lassen die Petitionen von Bürgern nur gegen die Bezahlung-Schmiergeld-Bestechung weiter an Landtagsabgeordneten zu! 

Diese Referentin Monika Heßhaus hat mich persönlich an mein Handy 01628489388 angerufen und hat von mir 1000 (eintausend) EURO in Bar abverlangt, wenn ich möchte, dass Sie meine Petition vom 24.02.2011 weiter an Landtagsabgeordneten leitet.

Diese Bande von Verbrechern Leiter des Referats I.3 Franz Muschkiet, Referentin Monika Heßhaus, Referatssekretarin Doris Böhler verletzen massiv mein Grundrecht mein Menschenrecht aus Art.17 GG, Art.41a Verf. des Landes Nordrhein-Westfalen auf die Petition! 

Der neue Landtag NRW der 15. Wahlperiode muss meine Petition vom 24.02.2011, mein Einbürgerungsproblem überprüfen und muss mir eine entsprechende parlamentarische schriftliche Antwort mit aktuellem Datum aus dem Jahr 2011 geben! 

Wenn der Landtag NRW meine Petition vom 24.02.2011 auf 41 Seite mit 89 Seiten Anlagen vernichtet hat, dann geben sie mir jetzt eine Möglichkeit meine diese Petition ihnen erneut zuschicken, damit Landtag NRW meine neue Petition ordnungsgemäß registriert und weiter an Abgeordnete leitet. Dann werde ich gegen Petitionsausschuss keine weiteren Forderungen haben. 

Im Jahre 2010 war der alte Landtag NRW der 14. Wahlperiode Schwarz-Gelbe Koalition-Regierung. Vom diesem neuen Landtag NRW der 15. Wahlperiode Rot-Grüne Koalition-Regierung habe ich noch gar keine Antwort bekommen. Dieses neue Parlament der 15. Wahlperiode hat mein Einbürgerungsproblem noch nie geprüft. Ich habe das Recht mein Einbürgerungsproblem von neuem Landtag NRW der 15. Wahlperiode überprüfen lassen. Ich will auch vom neuen Petitionsausschuss der 15. Wahlperiode persönlich angehört werden. 

Der neue Landtag NRW der 15. Wahlperiode verletzt massiv mein Grundrecht auf Petition aus Art.17 GG, Art.41a Verf. des Landes Nordrhein-Westfalen!

Wenn der neue Landtag NRW der 15. Wahlperiode diese meine neue Petition vom 24.02.2011 als kein neues Vorbringen als erledigte Wiederholung hält, dann müssen Sie mir trotzdem eine ordnungsgemäße schriftliche Antwort auf dem Firmenblatt des Landtags NRW mit neuem Aktenzeichen und mit aktuellem Datum aus dem Jahr 2011 geben! Und diese Antwort muss von einem Abgeordneten unterzeichnet sein, nicht aber von einer voll inkompetenten staatenlosenfeindlichen behindertenfeindlichen Referentin Monika Heßhaus! 

In werde gegen die parlamentarische Untätigkeit gegen die massive Verletzung meines Grundrechts aus Art.17 GG und Art.41a Verf. des Landes Nordrhein-Westfalen meine Untätigkeitsklage nach §75 VwGO und Art.19. Abs.4 GG vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf einlegen, dass der neue Landtag NRW der 15. Wahlperiode Rot-Grüne Koalition-Regierung mir kategorisch verweigert, meine Petition vom 24.02.2011 mein Einbürgerungsproblem parlamentarisch zu überprüfen! 

Ich werde parallel gegen die massive Hinderung meine Grundrechte-Menschenrechte auf Petition zu verwirklichen, meine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichthof für Menschenrechte wegen unmenschlicher Behandlung Rassendiskriminierung politischer Verfolgung von Schwerbehinderten einreichen. Das neue Parlament Landtag NRW der 15. Wahlperiode verfolgt mich Schwerbehinderten politisch, behandelt mich Schwerbehinderten unmenschlich, diskriminiert mich Schwerbehinderten hart! Das ist politische Verfolgung unmenschliche Behandlung Rassendiskriminierung meiner schwerbehinderten staatenlosen Person vom neuen Parlament Landtag NRW der 15. Wahlperiode! Das ist Rückkehrt zum Dritten Reich des neuen Landtags NRW der 15. Wahlperiode! 

Diese Strafanzeige geht an alle deutschen Massenmedien zu. 

Wenn Sie Staatsanwälte auch untätig bleiben, werde ich gegen Ihre Untätigkeit meine Beschwerde in Hamm auch einlegen. Wenn Hamm auch untätig bleibt, werde ich meine Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach §172 StPO bis zum EU-Gerichthof für Menschenrechte ununterbrochen bis zum Jahr 2062 stellen, bis diese widerlichen Banditen aus dem Landtag NRW meine Petition zur parlamentarischen Überprüfung aufnehmen. 

Paul Wolf

Der staatenlose schlitzäugige deutschewahlrechtbesessene Psychopath




Paul Wolf                                                                              17. Juni 2011 n. Chr.
Horststr.6 
51063 Köln - geschlossenes psychiatrisches Heim 
Tel-Mobil: 01628489388 
Erwerbsminderungsrentner 
Seit dem 25.05.2006 dauerhaft voll erwerbsgemindert 
Pflegefall, werde von Krankenpflegern 360 Min. in der Woche häuslich gepflegt 
Todkranke, liege im Sterbebett, werde in kurze in Hospiz verlegt 
Grundsicherungsempfänger beim Sozialamt Köln-Mülheim, 1-998-1-68-68-0506-0 
Geistigschwerbehindertenausweis: 44S0371177 
Grad geistiger Behinderung 100 „Seelische Störung Hilflos Gehbehindert“ 
Merkzeichen G, B, H, RF, gültig unbefristet 
Stehe unter Betreuung „Führung des Einbürgerungsverfahrens, Gesundheitsfürsorge“ 
Nehme täglich zu sich starkes Neuroleptika 
Nutzloser schlitzäugiger Katholik 
Elend bitterarm 
Niederlassungserlaubnis 
Staatenlosenreiseausweis: Z0C4GTFR0 
Entfaltung psychopathischer Persönlichkeit durch die versagte Einbürgerung 
Chronische schwerwiegende Form Paranoider Schizophrenie (ICD10: F20.08) Psychose 
Autistische Soziopathie „Asperger-Syndrom“ (ICD10: F84.5) 
Suizidal hochgefährdet 
Geistig auf deutscher Staatsangehörigkeit zurück geblieben 
Geistig auf deutschem Wahlrecht stehen geblieben 
Geistig auf deutsche Einbürgerungsurkunde beschränkt 
Geistig auf deutschen Pass degeneriert

http://behinderte.co.cc

 

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

Staatskanzlei des Landes NRW

Stadttor 1

40190 Düsseldorf

  

Betr.: Untätigkeit der Einbürgerungsbehörde Köln

 

Erinnerung an meine am 07. April 2011 eingereichte

Dreizehnte Beschwerde

gegen die seit Jahr 2005 unmenschliche behindertenverachtende staatenlosenverachtende Untätigkeit der rassistischen Kommune Stadt Köln vertreten durch die rassistische Einbürgerungsbehörde Köln in meinem im Jahr 2005 gestellten göttlichen christlichen staatenlosen unheilbar geistig schwerstbehinderten therapieresistenten klinisch psychopathischen geisteskranken unzurechnungsfähigen nichtgeschäftsfähigen nichthandlungsfähigen nichtprozessfähigen nichtverhandlungsfähigen schuldunfähigen pflegebedürftigen arbeitsunfähigen würdelosen Antrag auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband  

 

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft,

am 07. April 2011 habe ich Ihnen meine Dreizehnte Beschwerde per Einschreibebrief/Rückschein eingereicht. Sie haben mir noch keine Eingangsbestätigung gegeben. Würden Sie bitte mir jetzt Ihre amtliche Eingangsbestätigung mit dem Aktenzeichen geben. 

Sie sind amtlich gesetzlich verpflichtet mir Ihre amtliche Antwort binnen drei Monaten zu geben. Wenn ich von Ihnen bis 07. Juli 2011 keine amtliche Antwort bekomme, lege ich am 08. Juli 2011 gegen Ihre Untätigkeit meine Untätigkeitsklage nach §75 VwGO vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf ein. Der Kassenbon von der Deutschen Post ist ein Beweis für Ihre Untätigkeit. Ich werde diese Klage bis zum Europäischen Gerichthof für Menschenrecht führen. Ich habe das Recht von Ihnen eine amtliche Antwort zu bekommen. 

Ihre beste demokratischste sozialste menschlichste humanistischste Koalition aller Zeiten Rot-Grüne Koalition-Regierung der 15. Wahlperiode in NRW und in ganzem Deutschland muss mein Einbürgerungsproblem auch überprüfen und dann gucken wir inwiefern sind Sie die beste Koalition aller Zeiten! Jetzt hat Ihre Rot-Grüne Koalition eine Möglichkeit das zu beweisen! Meine diese Petition wird eine Bewährungsprobe für Ihre beste demokratischste sozialste menschlichste humanistischste Koalition aller Zeiten Rot-Grüne Koalition-Regierung der 15. Wahlperiode! 

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf 8 K 3314/11 verhandelt jetzt meine gleiche Untätigkeitsklage gegen den Petitionsausschuss des Landtags NRW. Der Petitionsausschuss des Landtags NRW der 15. Wahlperiode Rot-Grüne Koalition registriert nicht meine Petition vor dem Landtag NRW, leitet sie gar nicht weiter an Landtagsabgeordneten. 

Als Sie Frau H. Kraft als Ministerpräsidentin vereidigt waren, haben Sie einen Schwur abgeleistet, gegen jedermann die Gerechtigkeit zu üben. Ich werde auch gegen Sie meinen Strafantrag stellen, wegen falschem Meineid Amtsmissbrauch usw. 

Paul Wolf

Gott und staatenloser schlitzäugiger deutschewahlrechtbesessener klinischer Christ-Psychopath





Die deutsche Justiz ist die Hure der deutschen Politik, ist legalisiertes Parasitentum des deutschen Staates!
Ich rede nicht mit Idioten, denn das bildet sie.
Wenn man gar nicht zu sagen hat,
will man aber unbedingt was sagen,
dann beginnt man die Sprachfehler zu kritisieren.


Deshalb sinnlos und keine Zeit dafür. Schicken Sie mir ihre Beschimpfungen per Email zu. 


E-Kontakt:   penisgenozid1@gmail.com   beheinb 


   Dezember 2016


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