Bundesteilhabegesetz

Überlegungen zum Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Als erstes ist darauf hinzuweisen, dass das BTHG einen Spagat versucht. Es will einerseits die Kostenentwicklung in der Eingliederungshilfe begrenzen, aber andererseits Verbesserungen für alle Beteiligte herbeiführen. Für uns ist dabei noch dir Frage, wer der Verlierer und wer de Gewinner des Gesetzes ist, denn wenn kein neues Geld ins System kommen soll, wird umverteilt, d.h. irgendwo eingespart, um es anderswo wieder zu investieren. Wir glauben nicht, dass es zu einer WINWIN-Lösung kommen wird. Wir hoffen, dass es gelingt bei den Leistungserbringern und den Leistungsträgern zu sparen - aber oft sind es die Leistungsempfänger, die zu leiden haben.

Alles dreht sich darum, dass der Psychiatrieerfahrene Unterstützung zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bekommt. Das ist die Basis aller Anstrengungen der Fachkräfte, die über Eingliederungshilfe finanziert werden.

Im Gesetz steht, dass die Leistungsträger - also zum Beispiel das Sozialamt -, gegenüber den Leistungserbringern - also den Anbietern von psychiatrischer Unterstützung -, gestärkt werden sollen. Das sehen wir kritisch. Denn häufig ist es doch so, dass die Träger unsere Fürsprecher sind, denn das, was sie gegenüber den Leistungsträgern erreichen, kommt auch uns zu Gute. Die Leitungsträger werden versuchen Kosten zu sparen und wir sind dann den Fallmanagern des Sozialamtes ausgeliefert - das soll keine Pauschalverurteilung der zuständigen Sachbearbeiter sein, aber es ist ja ein ausgewiesenes Ziel durch das BTHG Kosten zu begrenzen. Es darf nicht sein, dass die Hilfeplanung allein vom Leistungsträger bestimmt wird.

Große Hoffnung setzen wir auf die unabhängige Beratung, die im Gesetz verankert werden soll. Das darf keine Freiwilligkeitsleistung der Kommunen oder der Bundesländer sein. Es wäre wünschenswert, wenn der Betroffene einen Rechtsanspruch bekommen könnte, damit es sich mit der unabhängigen Beratung nicht genauso schwierig entwickelt, wie mit den Gemeinsamen Servicestellen. Die Selbsthilfe hat sich dabei stark dafür engagiert, dass Peers bei der Beratung eingesetzt werden. Das ist eine Chance, dass qualifizierte Betroffene nicht länger auf das Ehrenamt reduziert werden und die Kompetenzen, die sie sich in vielen Jahren Psychiatrieerfahrung und Selbsthilfearbeit erworben haben auch angemessen vergütet bekommen. Eigene, langjährige Psychiatrieerfahrung ist eben eine Kompetenz, die sich nicht in Diplomen und Zeugnisnoten ausdrücken lässt und das Fachwissen wurde häufig während intensiven Engagements durch "learning on the Job" erarbeitet. Dieses Nutzerwissen ist notwendige Ergänzung für das System Psychiatrie, um dieses effektiver, hilfreicher und auch menschlicher zu machen.

Ein zentraler Begriff des BTHG ist Personenzentrierung, das heißt, dass die Unterstützung nun vom Betroffenen her gedacht werden soll und nicht mehr die Interessen der Institutionen das Maß sind. Im Mittelpunkt steht dann der individuelle Unterstützungsbedarf des Psychiatrieerfahrenen. Aus einem Fürsorgesystem, in dem die Institutionen bestimmen, was gut für den Psychiatrieerfahrenen sein soll, wird ein System, dass die Selbstbestimmung und die Eigenverantwortung als zentralen Leitgedanken aufnimmt. Beachtet muss dabei aber, dass nicht gerade die, die krankheitsbedingt hierbei eingeschränkt sind, nicht zugunsten derjenigen, die ein gut funktionierendes Hilfesuchverhalten haben, zu kurz kommen. Da gilt es wachsam zu sein.

Es ist geplant, dass das Gesetz Vorgaben zu den Hilfeplanverfahren macht, die den neuen Behindertenbegriff nach den UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) unterstützen. Behinderung wird dann nicht mehr nur als Störung von Fähigkeiten verstanden, sondern auch die Gesellschaft ist für das Ausmaß einer Behinderung mitverantwortlich, weil sie Barrieren errichtet, die die Behinderung verstärken. Einfach gesagt: ich bin zwar behindert, aber ich werde auch behindert. Behinderung wird nun als Wechselwirkung zwischen individueller und gesellschaftlicher Einschränkung verstanden. Dies muss das angewandte Hilfeplanverfahren berücksichtigen.

Weiter ist es dem Gesetzgeber wichtig, dass Unterstützung von den Ziele her gedacht wird. Das ist verständlich, da die Erreichung oder Nichterreichung einfach beurteilt werden kann - wie heute Messbarkeit und Beweisbarkeit im digitalen Zeitalter immer wichtiger wird. Es könnte so weit gehen, dass die Gewährung von Unterstützung nur noch von der Existenz und dem Erreichen von Zielen abhängig gemacht wird. Aber lässt sich alle Hilfe messbar machen? Ist Beziehung, was einen Großteil der Wirksamkeit von Hilfe ausmacht, nur durch das resultierende Verhalten zu bewerten? Hat die heilende Wirkung von Beziehung nur dann einen Wert, wenn dadurch Ziele erreicht werden? Ist eine gute Beziehung nicht schon ein Wert an sich, der zur guten Befindlichkeit führt. Oder was ist mit den Betroffenen, wo das Ziel im Wesentlichen nur die Erhaltung des Status Quo sein kann? Aus der starken Zielorientiertheit spricht die konsequente Bekenntnis zum Leistungsprinzip. Die Frage ist nur, wie man/frau dieser Erkenntnis in der Praxis gerecht werden kann. 

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