Zurückbehaltungsrecht

Einem Arbeitnehmer steht ein Recht auf Zurückhalten seiner Arbeitsleistung zu nach § 273 BGB, wenn ein fälliger Anspruch von nicht unerheblicher Bedeutung vom Arbeitgeber nicht erfüllt wird. Dass heißt, dass ein Arbeitnehmer nach vergeblicher Aufforderung des Arbeitgebers zur Leistungserbringungen innerhalb angemessener Frist (konkretes Datum benennen) und Androhung des Zurückbehaltungsrechtes die Erbringung seiner Arbeitsleistung verweigern darf.

Dies kann der Fall sein, wenn ein Arbeitgeber z.B. nicht den Abschluss eines Arbeitsvertrages und dessen Inhalt nachweist oder der Arbeitgeber mit der Lohnzahlung von 2 Monaten oder mehr in Verzug ist.

Übt ein Arbeitnehmer sein Zurückbehaltungsrecht zu Recht aus, ist eine Kündigung deswegen unwirksam, da diese gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB verstößt.
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