Widerrufsvorbehalt

Ein im Arbeitsvertrag vereinbarter Widerrufsvorbehalt gibt dem Arbeitgeber das Recht, einen durch Vertrag begründeten Anspruch (z.B. auf einen Vergütungsbestandteil) einseitig durch Widerruf  für die Zukunft zu beseitigen. Wann ein Widerruf ausgeübt wird, ist in der Regel gemäß § 315 BGB nach billigem Ermessen zu entscheiden.

Eine Vereinbarung eines Widerrufsvorbehalts nach freiem Ermessen ist nach der Rechtsprechung insoweit unzulässig, wie diese sich auf Bestandteile eines laufenden Verdienstes bezieht. Ebenso werden durch die Rechtsprechung Grenzen für die Ausübung eines Widerrufs gezogen.

Regelmäßig anzutreffende Vertragsklauseln, wonach Leistungen „freiwillig und unter dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs“ gewährt werden, sind unwirksam, da sie widersprüchlich sind. Ein Freiwilligkeitsvorbehalt begründet keinen Rechtsanspruch, während ein Widerrufsrecht einen Rechtsanspruch voraussetzt.

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