Sozialauswahl

Eine Kündigung aus dringenden betrieblichen Gründen kann wegen der Auswahl der zu kündigenden Arbeitnehmer (Sozialauswahl) unwirksam sein, wenn der Arbeitgeber nicht oder nicht ausreichend die Kriterien des § 1 III KSchG beachtet. Die Kriterien sind

- Dauer der Betriebszugehörigkeit
- Lebensalter
- Unterhaltspflichten
- Schwerbehinderung

In einem Kündigungsschutzprozess muss ein Arbeitgeber hinsichtlich der Begründung einer von ihm ausgesprochenen (betriebsbedingten) Kündigung auch die Daten zur Auswahl vortragen und darlegen, weshalb er bestimmte Arbeitnehmer gekündigt hat und andere, mit diesem vergleichbare Arbeitnehmer, nicht. Diese Angaben sind auf Verlangen des Arbeitnehmers auch schon vorher zu erteilen. Arbeitnehmer hingegen müssen sodann die Tatsachen nachweisen, die eine Kündigung als sozial ungerechtfertigt erscheinen lassen.

Werden im Rahmen eines Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung Festlegungen getroffen, in welchem Verhältnis die Kriterien zueinander stehen, ist die Bewertung nur auf grobe Fehlerhaftigkeit zu prüfen.

Werden in einem Interessenausgleich Namenslisten (Nennung der zu kündigenden Arbeitnehmer) erstellt, wird das dringende betriebliche Interesse vermutet. Die soziale Auswahl wird ebenfalls nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft.

Die Problematik um die Sozialauswahl ist ein weites Feld, so dass es dringend zu empfehlen ist, sich spätestens in diesem Verfahrenstadium einer Kündigungsschutzklage einen erfahrenen Anwalt beizuziehen.

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