Nachteilsausgleich

Werden in einem Unternehmen Betriebsänderungen geplant, soll der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich und Sozialplan verhandeln. Weicht der Arbeitgeber ohne zwingenden Grund von einem Interessenausgleich ab, können nach § 113 BetrVG entlassene Arbeitnehmer Klage erheben auf Zahlung einer Abfindung (entsprechend § 10 KSchG) – den sogenannten Nachteilsausgleich. Die Entlassung kann hierbei auf einer Arbeitgeberkündigung, einem Aufhebungsvertrag oder sogar Eigenkündigung des Arbeitnehmers beruhen.

Dies gilt auch für andere wirtschaftliche Nachteile der Arbeitnehmer (für bis zu 12 Monate) oder wenn der Arbeitgeber erst gar nicht mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich verhandelte.

Auf ein Verschulden des Arbeitgebers kommt es nicht an.

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