Kündigungsschutz

Der Gesetzgeber hält es in der sozialen Marktwirtschaft für wichtig, dass Arbeitnehmer auf den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses vertrauen können. Deshalb wurden Regelungen geschaffen, die einen Schutz vor Kündigungen unter Abwägung der Interesse von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gewährleisten sollen. Am bekanntesten ist das Kündigungsschutzgesetz.

Einige wichtige Regelungen des KSchG sind nur dann anwendbar, wenn der Betrieb ein bestimmte Arbeitnehmerzahl aufweist (§ 24 KSchG).

In Kleinbetrieben, auf welche das KSchG keine Anwendung erfährt, besteht nur ein eingeschränkter Kündigungsschutz in der Art und Weise, dass eine Kündigung nicht gegen § 242 BGB, das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB oder sonstige Kündigungsverbote verstoßen darf.

Gesetzliche Kündigungsverbote ergeben sich u.a. für Betriebsräte (§ 15 KSchG), werdende Mütter (§ 9 MuSchG), Wehrdienstleistende (§ 2 ArbPlSchG), Arbeitnehmer in Elternzeit (§§ 18 f. BEEG) und Schwerbehinderte. Im Falle eines Kündigungsverbotes bedarf es vor Ausspruch der Kündigung der Zustimmung durch eine Behörde.

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