Klageverzicht

Häufig kommt es nach Erhalt einer Kündigung dazu, dass der Arbeitnehmer gedrängt wird, eine Abwicklungsvereinbarung zu unterzeichnen, welche eine Erklärung beinhaltet, auf eine Klage gegen die Kündigung zu verzichten.

Grundsätzlich ist eine solche Verzichtserklärung möglich und zulässig.

Jedoch hat die Rechtsprechung gefordert, dass bei vorgedruckten Verzichtserklärungen zumindest eine Kompensation für den Klageverzicht vorgesehen sein muss. Fehlt es also an einer Gegenleistung zur Verzichtserklärung, ist die Klageverzichterklärung unwirksam und ein Arbeitnehmer kann dennoch Kündigungsschutzklage erheben.
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