Interessenausgleich

Wird für einen Betrieb oder wesentliche Betriebsteile eine Einschränkungen und/oder Stilllegung, Verlegung, Zusammenschluss mit anderen Betriebsteilen, grundlegende Änderung der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen, die Einführung neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren geplant, liegt eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 Satz 3 BetrVG vor. Bei bestehendem Betriebsrat ist dieser hierüber zu informieren und mit diesem die Änderung zu beraten.

Ziel der Informationen und Beratung mit dem Betriebsrat ist der Abschluss eines Interessenausgleichs, der Nachteile für Arbeitnehmer aus der Betriebsänderung verhindern soll. Lassen sich Nachteile nicht vermeiden ist ein Sozialplan abzuschließen (§ 112 I Satz 2 BetrVG). Letzterer kann durch einen Betriebsrat erzwungen werden.

Verhandelt ein Arbeitgeber nicht über einen Interessenausgleich oder weicht er hiervon ab, stehen Arbeitnehmer für die Nachteile ein Ausgleichsanspruch zu (Nachteilsausgleich nach § 113 BetrVG)

Im Rahmen eines Interessenausgleichs können Arbeitgeber und Betriebsrat Namenslisten zu kündigender Arbeitnehmer vereinbaren. Hiermit werden die Chancen einer erfolgreichen Abwehr einer Kündigung gemindert.

Ist der Arbeitgeber insolvent sind für die Erstellung eines Interessenausgleichs die Regelungen der §§ 125 – 127 InsO zu beachten.

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