Insolvenzgeld

Arbeitnehmer erhalten ihren Lohn erst nach erbrachter Arbeitsleistung. Sie gehen in Vorleistung. Tritt in der Zeit zwischen Leistungserbringung und Auszahlung ein Insolvenzereignis nach § 183 SGB III ein, können Zahlungsansprüche von drei Monaten durch die Agentur für Arbeit übernommen werden. Damit wird Arbeitnehmer das Vorleistungsrisiko in beschränktem Umfang abgenommen.

Voraussetzungen für ein Anspruch auf Insolvenzgeld sind:

1. der Antragsteller ist Arbeitnehmer.

2. Arbeitgeber ist von einem Insolvenzereignis betroffen (Eröffnung der Insolvenz, Ablehnung der Eröffnung mangels Masse oder vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit)

3. Antragstellung innerhalb 2 Monate ab Kenntnis vom Insolvenzereignis (§ 324 III SGB III - sicherheitshalber sollte bereits bei erster begründeter Vermutung  eines Insolvenzereignisses vorsorglich ein Insolvenzgeldantrag bei der Agentur für Arbeit gestellt werden).

Das Insolvenzgeld erstreckt sich auf alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis (§ 183 I Satz 3 SGB III). Nicht erfasst werden Ansprüche, welche erst aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstanden, wie z.B. Urlaubsabgeltungsansprüche; Verzugszinsen, Gerichts- und Anwaltskosten.

Der Höhe nach wird vom Nettoentgelt ausgegangen gem. § 185 SGB III. Die Agentur für Arbeit kann auch einen Vorschuss auszahlen (§ 186 SGB III).

Wird Insolvenzgeld ausbezahlt , gehen die davon erfassten Entgeltansprüche der Arbeitnehmer auf die Agentur für Arbeit über (§ 187 SGB III).

Insolvenzgeldansprüche unterliegen wie Arbeitseinkommen in Rahmen von Zwangsvollstreckungen der Pfändung und sind auch übertragbar auf Dritte.

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