Gütetermin

Ist eine Klage zum Arbeitsgericht erhoben, schließt sich ein Güteverfahren an (§ 54 ArbGG). Mithin wird ein Arbeitsgericht eine Durchschrift der Klage an die Beklagtenpartei zustellen und einen Termin zur mündlichen Güteverhandlung (Gütetermin) bestimmen.

Die mündliche Güteverhandlung findet vor einem Berufsrichter statt und hat zunächst das Ziel, eine gütliche Einigungsmöglichkeit zwischen den Parteien zu prüfen und gegebenenfalls einen Vergleich zu schließen. Hierbei ist der Streitstoff (die Ansprüche) zu erörtern.

Ein Arbeitsgericht kann keine gütliche Einigung erzwingen, vielmehr bedarf es hierzu des Einverständnisses der Klage- und Beklagtenpartei.

Es gibt die Möglichkeit, dass im Gütetermin ein Versäumnis- oder Anerkenntnisurteil, eine Klagerücknahme, eine Verständigung auf ein Ruhen des Verfahrens oder eine Einigung erfolgen. Kommt eine Einigung zwischen den Parteien nicht zustande, ist das gerichtliche Verfahren fortzusetzen und ein nachfolgender Kammertermin anzusetzen.   

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