Gleichbehandlung

Ein Arbeitgeber darf bei Gewährung von beispielsweise  Sonderzuwendungen (z.B.Weihnachtsgeld) keine Arbeitnehmer aus Willkür schlechter stellen als andere vergleichbare Arbeitnehmer. Dieser Grundsatz wird Gleichbehandlungsgrundsatz genannt.

Ob der Gleichbehandlungsgrundsatz gegenüber einem Arbeitnehmer verletzt wird, hängt davon ab, was die anderen vergleichbaren Arbeitnehmer erhalten. Erhalten alle den gleichen Anteil am monatlichen Entgelt als Weihnachtsgeld, ohne dass dies an weitere Voraissetzungen geknüpft ist, sind diese Arbeitnehmer hinsichtlich der Weihnachtsgeldauszahlung vergleichbar. Wird ein Arbeitnehmer nicht berücksichtigt, verstößt dies gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Andererseits dürfen Arbeitgeber aber einzelne Arbeitnehmer mehr begünstigen gegenüber anderen Arbeitnehmern, also z.B. einem Arbeitnehmer mehr Weihnachtsgeld auszahlen. Die stärkere Begünstigung einzelner Arbeitnehmer ist nicht verboten.

Es ist also in jedem Fall zu unterscheiden zwischen allgemeinen Regelungen bzw. Begünstigungen für mehrere oder einzelne Arbeitnehmer. Hiervon hängt ab, ob ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz besteht oder nicht.

Der Gleichbehandlungsgrundsatz gewährt nicht den gleichen Lohn. Dies ist Verhandlungssache zwischen den jeweiligen (Arbeits-)Vertragsparteien. Jedoch unterfallen beispielsweise pauschale Erhöhungen des Entgelts um einen Prozentsatz für mehrere Arbeitnehmer unter das Gleichbehandlungsgebot.

Der Gleichbehandlungsgrundsatz wird ergänzt durch Regelungen des AGG, wonach Benachteiligungen aus konkret benannten Gründen verboten ist (§ 1 AGG).

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