Freiwilligkeitsvorbehalt

Leistet ein Arbeitgeber Sonderzahlungen oder Vergünstigen über die arbeitsvertraglichen Pflichten hinaus, kann in einem Arbeitsvertrag bestimmt sein, dass dies freiwillig geschieht und kein künftiger Anspruch hierauf bestehen soll (Freiwilligkeitsvorbehalt). Ein Freiwilligkeitsvorbehalt verhindert das Entstehen eines vertraglichen Anspruches auf die Leistung (z.B. durch betriebliche Übung). Ein Arbeitgeber behält die Freiheit, jeweils über das Ob und Wie einer zusätzlichen Leistung zu entscheiden. In jedem Fall ist der Gleichbehandlungsgrundsatz zu berücksichtigen.

Laufende Zulagen (beispielsweise monatlich) können jedoch nicht einem Freiwilligkeitsvorbehalt unterfallen.

Ein Freiwilligkeitsvorbehalt muss zweifelsfrei zum Ausdruck gelangen. Bleiben Zweifel bestehen, geht dies regelmäßig zu Lasten des Arbeitgebers als Vertragsersteller und -verwender.

In Kombination mit anderen Regelungen (z.B. Widerrufsvorbehalt) kann ein Freiwilligkeitsvorbehalt unwirksam sein.

 

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