Freistellung

Aus verschiedenen Gesetzen können Arbeitnehmern Freistellungsansprüche zustehen. Zum Teil dienen sie den Arbeitnehmerinteressen (z.B. Berufsausbildung, politische Ehrenämter, bei nicht verschiebbaren Terminen auch Arztbesuche) oder der Wahrnehmung von beispielsweise Betriebsratsaufgaben.

Oft ist bei einer Freistellung auch das Entgelt fortzuzahlen.

Regelmäßig wichtig ist der Freistellungsanspruch zur Suche einer neuen Stelle nach Erhalt einer Kündigung. Der Freistellungsanspruch folgt aus § 629 BGB.

Unter Umständen kann eine Freistellung auch einseitig erklärt werden zur Interessenwahrung (Suspendierung). Kündigt beispielsweise ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, kann er diesen mit der Kündigung auch von der Erbringung künftiger Arbeitspflichten (während der Kündigungsfrtis) freistellen, z.B. um Betriebsspionage, Stimmungsverschlechterung etc. zu vermeiden. Gegen eine Freistellung können Arbeitnehmer ihren Beschäftigungsanspruch geltend machen.

Sozialrechtlich ist zwischenzeitlich entschieden, dass eine (auch unwiderrufliche) Freistellung nichts am Bestand des Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisses ändert und deshalb die Sozialversicherungspflicht fortbesteht. Deshalb wird in arbeitsgerichtlichen Vergleichen oft eine un-/widerufliche Freistellung unter Fortzahlung des Entgeltes vereinbart (u.U. unter Anrechnung auf Überstunden und Urlaub). Eine widerrufliche Freistellung erfüllt jedoch keinen Urlaubsanspruch, so dass Urlaubsabgeltungsansprüche entstehen können.

Comments