Fragerecht

Innerhalb eines Bewerbungsverfahrens aber auch innerhalb eines bestehenden Arbeitsverhältnisses kommt es dazu, dass Arbeitgeber Arbeitnehmern Fragen stellen.

Manche Fragen gehen weit in die Privatsphäre. Solche Fragen muss ein Arbeitnehmer nur unter bestimmten Bedingungen wahrheitsgemäß beantworten.

Liegen diese Bedingungen (einige Beispiele siehe unten) nicht vor, sind solche Fragen unzulässig. Arbeitnehmern steht dann das in der Rechtsprechung anerkannte „Recht zur Lüge“ zu; sie müssen die Frage nicht wahrheitsgemäß beantworten.

Ob eine Frage zulässig ist, entscheidet sich immer unter Abwägung der beiderseitigen Interessen.

Eine Frage nach einer bestehenden Schwangerschaft ist nach gegenwärtiger Rechtsprechung fast immer unzulässig, da sie auf eine Diskriminierung wegen des Geschlechts hinausläuft.

Die Frage nach einer Behinderung ist dann erlaubt, wenn ihr Fehlen eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung ist. Unter Umständen können Nachfragen zu einer etwaigen Behinderung zu Schadensersatzansprüchen führen, denn diese können eine unzulässige Diskriminierung vermuten lassen.

Regelmäßig unzulässig sind Fragen nach der Religion und Weltanschauung oder Gewerkschaftszugehörigkeit.

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