Elternzeit

Arbeitnehmer haben unter den Voraussetzungen des § 15 I BEEG bei Betreuung von Kindern im eigenen Haushalt Anspruch auf Elternzeit. Auch Großeltern können unter Umständen Elternzeit nehmen (§ 15 I a BEEG).

Elternzeit ist die unbezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht. Auf diesen gesetzlichen Anspruch kann nicht vertraglich verzichtet werden. Während der Elternzeit ruht das Arbeitsverhältnis.

Elternzeit kann bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres (1 Tag vor dem 3. Geburtstag) eines Kindes genommen werden (Mutterschutzfristen werden angerechnet) und besteht für jedes Kind separat. Mit Zustimmung des Arbeitgebers kann eine Elternzeit von bis zu 12 Monaten  verschoben werden bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres des Kindes. Elternzeit kann mithin pro Kind für 3 Jahre beansprucht werden, jedoch gibt es Elterngeld nur für kürzere Zeiträume – je nach Gestaltung durch die Eltern.

Wer Elternzeit beanspruchen möchte, muss dies spätestens 7 Wochen vor Beginn schriftlich anzeigen. Hierbei müssen Beginn und Ende konkret (Datum) benannt werden. Arbeitgeber müssen die Elternzeit bescheinigen. Eine Änderung der Dauer der Elternzeit kann nur mit Zustimmung des Arbeitgebers erfolgen.

Verstirbt ein Kind während der Elternzeit endet die Elternzeit 3 Wochen nach dessen Tod (§ 16 IV BEEG).

Für jeden Monat der Elternzeit kann der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers um 1/12 gekürzt werden, wenn keine Teilzeitarbeit erfolgt (§ 17 I BEEG). Bestehende Urlaubsansprüche vor der Elternzeit werden auf die Zeit nach der Elternzeit (bzw. Folgejahr) übertragen, auch wenn mehrere Elternzeiten für mehrere Kinder dazwischen liegen. Ist das Arbeitsverhältnis beendet (z.B. wegen Befristung), ist der Urlaub durch Zahlung abzugelten.

Es besteht ein besonderer Kündigungsschutz (§ 18 BEEG). Eine Kündigung durch Arbeitgeber ist nur ausnahmsweise und nur bei Zustimmung der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde zulässig. Arbeitnehmer können ihr Arbeitsverhältnis selbst zum Ende der Elternzeit mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen.

Während der Elternzeit darf ein Arbeitnehmer erwerbstätig sein, jedoch nicht mehr als 30 Stunden in der Woche. Wird diese Erwerbstätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber oder im Rahmen einer Selbstständigkeit ausgeübt, bedarf es der Zustimmung des Arbeitgebers (welche jedoch innerhalb 4 Wochen nur aus dringenden betrieblichen Gründen versagt werden darf).

Ebenso kann eine Verringerung der Arbeitszeit beantragt werden, ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch hierauf besteht jedoch nur nach den Voraussetzungen des § 15 VII BEEG, wenn keine einvernehmliche Einigung mit dem Arbeitgeber erzielt werden kann. Unter anderem ist der Antrag 7 Wochen vor Beginn der Tätigkeit schriftlich zu stellen, muss Beginn und Umfang der verringerten Arbeitszeit und soll die gewünschte Verteilung der verringerten Arbeitszeit enthalten.

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