Diskriminierung

In Umsetzung europarechtlicher Richtlinien gegen Diskriminierung wurde das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verabschiedet, welches auch Regelungen für das Arbeitsrecht trifft. Ziel ist der Schutz vor Benachteiligungen aus Gründen der Rasse,  ethnischer Herkunft, des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität.

Anwendbar sind die Regeln des AGG auf alle Bedingungen, einschließlich Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen, die den Zugang zur selbstständigen und unselbstständigen Erwerbstätigkeit sowie für den beruflichen Aufstieg betreffen (§ 2 I Nr. 1 AGG). Damit ist auch ein Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren umfasst vom Diskriminierungsschutz. Ebenso unterliegen Arbeitsbedingungen den Vorschriften des AGG wie auch Entlassungen durch Kündigungen (trotz Ausnahmeregelungen sind Kündigungen wegen des Europarechtes mit erfasst).

Nach § 6 AGG gilt das Gesetz für Arbeitgeber und Arbeitnehmer (auch in privaten Unternehmen).

Nach dem AGG sind Ungleichbehandlungen verboten, die an die Merkmale Rasse, ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexuelle Ausrichtung anknüpfen. Dies ist u.a. problematisch bei Altersgruppenbildung in einem Sozialplan oder bei Anknüpfung von Tariflöhnen an Altersgrenzen.

Arbeitgeber sind gehalten, unzulässige Benachteiligungen und Ungleichbehandlungen zu unterlassen und Vorsorge zu tragen, dass solche Benachteiligungen auch durch Mitarbeiter oder Dritte unterbleiben.

Bei Verstößen gegen das Diskriminierungsverbot können sich Arbeitnehmer beschweren bei den zuständigen Stellen des Unternehmens oder ihre Arbeitsleistung einstellen ohne Verlust ihres Verdienstes (§ 14 AGG). Tarifliche, betriebliche oder arbeitsvertragliche Vorschriften, welche gegen das Benachteiligungsverbot verstoßen sind nichtig und nicht anzuwenden.

Unter Umständen können Betroffene nach § 15 AGG Entschädigung und Schadensersatz verlangen. Hierbei ist jedoch die gesetzliche Frist zu beachten, wonach solche Ansprüche innerhalb von 2 Monaten schriftlich geltend zu machen sind (wenn in Tarifverträgen nicht anders geregelt).

Comments