Dienstwagen

Oftmals werden Arbeitnehmern Dienstwagen zur Verfügung gestellt, weil dies kostengünstiger ist als eine Aufwendungsersatzzahlung für die dienstliche Nutzung eines privaten PKW.

Voraussetzung ist immer eine vertragliche Regelung, die möglichst detailliert ist (welches Fahrzeug, Dienstfahrten und Privatfahrten, Pflichten, Weitervermietung, etc).

Fehlt es an einer ausdrücklichen Regelung zur Privatnutzung darf ein Dienstwagen nur für dienstliche Zwecke genutzt werden. Privat veranlasste Fahrten sind dann untersagt (wie z.B. zwischen Wohn- und Arbeitsort).

Sind Privatfahrten nach dem Vertrag zulässig, handelt es sich um geldwerte Vorteile durch Sachbezug (= Vergütungsbestandteil), welche der Steuerpflicht unterliegen. Die Zulassung einer Privatnutzung kann später nicht durch den Arbeitgeber einseitig widerrufen werden, sondern nur durch Änderungskündigung oder -vereinbarung beseitigt werden. Ein Arbeitnehmer darf den Dienstwagen auch dann privat nutzen, wenn er nicht arbeitet (z.B. Urlaub, Krankheit, Mutterschutzzeiten, etc.) und der Arbeitgeber für diesen Zeitraum das Entgelt fortzahlen muss.

Vorsicht ist geboten bei der Vertragserstellung bezüglich eines Dienstwagens. Zum Beispiel sind Widerrufsgründe konkret zu benennen. Bei vorformulierten Verträgen sind weitere Einschränkungen zu beachten (§§ 305  ff. BGB).

Bei Beschädigungen am Fahrzeug kommt es darauf an, ob der Schaden unverschuldet, leicht oder grob fahrlässig oder gar vorsätzlich verursacht wurde (Arbeitnehmerhaftung). Bei leichtester Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer nicht, während bei Vorsatz von ihm der volle Schaden zu ersetzen ist. Dem Arbeitgeber wird in jedem Fall unterstellt, dass er die üblichen Versicherungen abgeschlossen hat (Vollkaskoversicherung etc.), was natürlich in der Schadensberechnung zu berücksichtigen ist. Oftmals beschränkt sich deshalb die Haftung des Arbeitnehmers auf den Selbstbehalt aus der Kaskoversicherung.

Regelmäßig ist das Dienstfahrzeug bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses an den Arbeitgeber herauszugeben. Bei Streit über die Beendigung durch Kündigung, kann der Arbeitgeber das Auto zurückverlangen, wenn es ausschließlich für dienstliche Zwecke dem Arbeitnehmer zur Verfügung stand.

War jedoch auch eine private Nutzung erlaubt, ist dem Arbeitnehmer bis zum tatsächlichen Ende des Arbeitsverhältnisses der Dienstwagen zu überlassen. Wird der Dienstwagen vorzeitig zurückgegeben bzw. eingezogen, ist dem Arbeitnehmer der Privatnutzungswert zu erstatten. Besteht Streit über die Wirksamkeit einer Kündigung, ist der Dienstwagen nach Ablauf der anzunehmenden Kündigungsfrist zurückzugeben. Stellt sich später heraus, dass die Kündigung unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis fortbestand, ist dem Arbeitnehmer ebenfalls der Privatnutzungswert zu erstatten.

Gibt der Arbeitnehmer den Dienstwagen nicht zurück trotz bestehender Pflicht und Fälligkeit, macht er sich gegebenenfalls strafbar und ist ebenfalls schadensersatzpflichtig für den Nutzwert.








Comments