Betriebsübergang

Den Wechsel des Inhabers eines Betriebes oder Betriebsteils (z.B. Outsourcing) durch eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung (Vertrag) wird Betriebsübergang genannt.

Rechte und Pflichten hieraus ergeben sich aus § 613 a BGB. Vielzählige Urteile des Bundesarbeitsgerichtes und des EUGH zeugen davon, dass dies ein sehr komplexes Thema ist. Ohne anwaltlichen Beistand ist es sehr schwierig, die richtigen Entscheidngen zu treffen.

Grundsätzlich darf wegen eines Betriebsübergags ein Arbeitnehmer nicht gekündigt werden. Ein Betriebsübergang liegt nur dann vor, wenn:
- die übertragene wirtschaftliche Einheit ihre Identität bewahrt
- die wirtschaftliche Einheit tatsächlich fortgeführt wird.

Hierbei kommt es insbesondere auf die Art des Betriebes an, den Übergang der materiellen Betriebsmittel, der etwaigen Übernahme von Arbeitnehmern, Dauer einer Unterbrechung in der Betriebstätigkeit usw. usf.

Ein Arbeitgeber muss die betroffenen Arbeitnehmer über die Folgen eines Betriebsübergangs umfassend und richtig informieren, z.B. zur Solvenz der neuen Inhabers, dem Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer usw.. Geschieht diese Information nicht oder fehlerhaft, steht dem Arbeitnehmer ein Widerrufsrecht zu, was er unter Umständen nach Monaten ausüben kann mit der Folge, dass ein Arbeitsverhältnis mit dem ursprünglichen Arbeitgeber fortbesteht. 

Oftmals wird versucht, im Rahmen eines Betriebsübergangs die Bedingungen des Arbeitsvertrages zu ändern. Hier ist Vorsicht geboten. Bei Unterzeichnung durch den Arbeitnehmer gelten die neuen Arbeitsbedingungen. Ein Arbeitnehmer kann jedoch nicht gezwungen werden, neuen Arbeitsvertragsbedingungen zuzustimmen. Dann bedarf es einer Änderungskündigung durch den Arbeitgeber, wenn er seine neuen Bedingungen durchsetzen will.


Comments