Berufung

Ist eine Partei im Klageverfahren vor den Arbeitsgerichten unterlegen, kann diese unter Umständen gegen die Entscheidung Berufung einlegen. Die Berufung ist an das örtlich zuständige Landesarbeitsgericht zu übersenden.

Hierbei sind die Fristen des § 66 ArbGG zu beachten - im Regelfall 1 Monat nach Urteilszustellung die Berufung und 2 Monate nach Urteilszustellung die Berufungsbegründung. Die Höchstfrist beträgt nur 5 Monate seit Verkündung des Urteils (nicht Zustellung).

Die Berufung ist nach § 64 ArbGG zulässig, wenn sie im Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt, in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses oder wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, wenn die Berufung oder Anschlussberufung darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe.

Es besteht Anwaltszwang. Dass heißt, dass eine Berufung von einem Rechtsanwalt beim zuständigen Landesarbeitsgericht einzulegen und zu begründen ist.

Eine Liste der Landesarbeitsgerichte finden Sie auf Wikipedia.

Comments