Aufhebungsvertrag

Mit einem Aufhebungsvertrag vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer zumeist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Zeitpunkt. Der Aufhebungsvertrag setzt als gegenseitiger Vertrag voraus, dass beide Vertragsparteien dem Vertragsinhalt zustimmen.

Hierdurch unterscheidet sich der Aufhebungsvertrag grundsätzlich von einer Kündigung als einseitiger Willenserklärung (hier kommt es nur auf den Empfang der Kündigung an).

Vom Abwicklungsvertrag unterscheidet sich ein Aufhebungsvertrag dadurch, dass einem Aufhebungsvertrag keine Kündigung vorangegangen sein muss.

Ein Aufhebungsvertrag muss schriftlich geschlossen werden nach § 623 BGB, d.h. beide Parteien müssen den Vertrag unterzeichnen.

Neben Vorteilen des Aufhebungsvertrages (Vermeidung besonderen Kündigungsschutzes z.B. bei Elternzeit; Abkürzung der Kündigungsfristen, Abfindung, etc.) – welche meist dem Arbeitgeber zu Gute kommen – sind bei Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages auch etwaige Nachteile zu bedenken. Neben der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann unter Umständen durch die Agentur für Arbeit eine Sperrzeit verhängt und/oder die Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden.

Ein nachträglicher Widerruf oder eine Anfechtung eines Aufhebungsvertrages sind entweder unzulässig oder nur ausnahmsweise erfolgreich.

In einem Aufhebungsvertrag können neben dem Beendigungszeitpunkt auch andere Regelungen mit aufgenommen werden, wie z.B. Abfindung, Lohnzahlung, Freistellung, Urlaub, Zeugnis, Wettbewerbsverbot, etc..

Insgesamt ist zu empfehlen, einen Aufhebungsvertrag erst nach ausführlicher anwaltlicher Beratung zu unterzeichnen.

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